12.12.2019 Sachbe­zugs­werte ab 2020
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2019 I S. 1997) gegenüber 2019 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2020 insgesamt 258 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 54 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 102 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,40 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,80 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert. Das BMF-Schreiben finden Sie hier-->
10.12.2019 Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 05.09.2019 V R 57/17 entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag über dem sog. Rückkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprämien. Anschließend änderte die Klägerin die Versicherungsverträge, indem sie die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen kündigte und die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise umstellte. Danach veräußerte sie ihre Rechte an den so modifizierten Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften. Ihre Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen...
05.12.2019 Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?
Mit Urteil 8 K 3195/16 vom 01.10.2019 verneinte das FG Baden-Württemberg eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung im zweiten Rechtsgang. Das FG hatte die Klage im ersten Rechtsgang abgewiesen. Diese Entscheidung wurde durch den BFH aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der verheiratete Kläger hatte im Streitfall ca. 10 Jahre lang als Auszubildender und Angestellter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Als freiberuflich Tätiger war er auf Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bis zum Eintritt in den Ruhestand pflichtversichert. Seit Dezember 2007 bezieht er eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte einen steuerpflichtigen Besteuerungsanteil...
04.12.2019 Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der BFH mit Urteil vom 11.07.2019 II R 38/16 entschieden hat. Nach dem Tod ihres Ehemannes hatte die Klägerin das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus ihrer Tochter. Sie behielt sich einen lebenslangen Nießbrauch vor und zog nicht aus. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG rückwirkend...
02.12.2019 Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten
Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äußerte er keine Einwendungen - sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett. Die Bundesregierung plant, ab Januar 2020 einen dynamischen Freibetrag von zunächst 159 Euro für Einkommen aus der betrieblichen Altersversorgung einzuführen. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung würden dann erst ab einer Betriebsrente von 160 Euro anfallen. Nach Einschätzung der Bundesregierung summiert sich die Entlastung auf rund 1,2 Milliarden Euro, etwa vier Millionen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner könnten davon profitieren. Rentnerinnen und Rentner mit sehr kleinen Betriebsrenten bräuchten ab dem kommendem Jahr gar keine Beiträge...
29.11.2019 Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet und nach dessen Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der Verkündung bzw. am 01.01.2020 in Kraft treten. Einen Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Fahrradverkehrs. Bundesregierung und Bundestag versprechen sich davon einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs sowie zur Reduzierung der...
29.11.2019 Soli wird größtenteils abgeschafft
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt. Durch das Gesetz wird die Freigrenze für den Zuschlag von aktuell 972 Euro auf 16.956 Euro angehoben. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro ist dadurch zukünftig kein Soli mehr fällig. Davon profitieren rund 90 % der Steuerzahler. Auf die deutlich ausgedehnte Freigrenze folgt die sog. Milderungszone: Um einen Belastungssprung zu vermeiden, wird der Soli hier kontinuierlich bis zum vollen Steuerbetrag erhoben. Die Milderungszone gilt bis zu einer zu versteuernden Einkommensgrenze von 96.409 Euro. Davon profitieren rund 6,5 % der Steuerzahler. Lediglich die verbleibenden 3,5 % müssen...
29.11.2019 Rentenbesteuerung jetzt nachbessern
Bund der Steuerzahler: Geltende Regeln können zur Zweifachbesteuerung führen
Schon seit Jahren weist der Verband auf Mängel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung führen können. Denn schon heute gibt es erste Fälle, bei denen Senioren doppelt belastet werden: Sie haben aus ihrem bereits versteuerten Einkommen Beiträge in eine Altersvorsorge eingezahlt und werden bei der Auszahlung ihrer Rente erneut besteuert. Ein entsprechender Fall liegt aktuell dem BFH vor (Az.: X R 20/19). An diesem Punkt warnt der Bund der Steuerzahler: Deutlich stärker werden künftige Rentnerjahrgänge betroffen sein. Diese können heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, müssen die Rente später aber voll versteuern. Deshalb fordert der Verband, dass die Politik nachbessert. Dazu hatte der BdSt bereits vor Monaten die...
28.11.2019 Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen
Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der BFH mit Urteil vom 23.07.2019 XI R 2/17 entschieden. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können. Der Kläger unterstützt als gemeinnütziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Seinem Begehren, die im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem...
26.11.2019 Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen
Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der BFH durch Urteil vom 02.07.2019 IX R 13/18 bekräftigt. Bestreitet das Finanzamt (FA), dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand. Mit Urteil vom 27.09.2017 IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019 S. 208) hat der BFH seine langjährige Rechtsprechung zu...
21.11.2019 Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von Ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will. Um die Steuerklassenwahl für verheiratete oder verpartnerte Arbeitnehmer zu erleichtern, haben das Bundesministerium für Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Tabellen ausgearbeitet. Die Tabellen finden Sie hier: Merkblatt zur Steuerklassenwahl
19.11.2019 Verbesserungen für Rentner, Beschäftigte und die Wirtschaft
Die Renten steigen im kommenden Jahr deutlich: um fast 4 % im Osten und mehr als 3 % im Westen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Das Kabinett hat zudem eine Entlastung von Betriebsrentnern sowie eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beschlossen. Gute Entwicklung bei der Rente Die gesetzliche Rentenversicherung verfügt über solide Finanzen - auch dank steigender Löhne und einer guten Lage am Arbeitsmarkt. Rentnerinnen und Rentner können sich im Jahr 2020 auf eine weitere Erhöhung ihrer Bezüge freuen: laut Modellrechnung um 3,92 % in den neuen und 3,15 % in den alten Bundesländern. Der Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett beschlossen hat, zeigt auch, wie sich die Zahl älterer Beschäftigter entwickelt - und wie...
15.11.2019 Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.08.2019 VIII R 18/16 zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG entschieden. Im Streitfall war der Kläger zu mehr als 10 % an einer GmbH beteiligt. Er hatte Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von 801.768,78 Euro für einen Kaufpreis von 364.154,60 Euro erworben. Der Kläger verzichtete gegenüber der GmbH auf einen Teilbetrag seiner Darlehensforderung i. H. von 275.000 Euro. Im Hinblick auf einen teilentgeltlichen Erwerb zu 43,5 % ging er davon aus, dass er einen Veräußerungsverlust i. H. von 119.625 Euro erlitten habe....
12.11.2019 Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.07.2019 III R 22/16 zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG entschieden. Nach diesen Vorschriften werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH als Reiseveranstalterin tätig und organisiert Pauschalreisen. Zu diesem Zweck schloss sie mit anderen Leistungsträgern im Inland und im...
08.11.2019 Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln. Die Grundzüge der Reform Mit der Reform ändert sich insbesondere die Bewertung der Grundstücke. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Es hatte die derzeit geltende Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. In Zukunft erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell: Bei einem unbebauten Grundstück ist dafür der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse...
05.11.2019 Beschäftigung trotz Rente - was Rentner und Arbeitgeber beachten sollten
Immer mehr Deutsche entscheiden sich dafür: Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus. Denn für viele ist geregelte Arbeit wichtig für das Selbstwertgefühl und die Zufriedenheit. Aber auch finanzielle Gründe können den Einzelnen dazu bewegen, im Rentenalter weiter im bisherigen oder einem neuen Beruf zu arbeiten. Gleichzeitig suchen viele Unternehmen händeringend nach geeigneten Fachkräften. Die Weiterbeschäftigung von Rentnern nach Erreichen der Altersgrenze scheint also eine passende Lösung zu sein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Damit sich aber die Beschäftigung trotz Rente für die Arbeitgeber und die Rentner lohnt, gibt es nicht nur arbeitsrechtliche Besonderheiten, sondern auch bzgl. Krankenversicherung und Lohnabrechnung einiges zu beachten. Was ist bei der...
01.11.2019 Künstler­sozialabgabe auch ab 2020 stabil
Nach der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12.08.2019 (BGBl 2019 S. 1354) bleibt der Abgabesatz für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog. Künstlersozialabgabe) bereits das dritte Jahr stabil bei 4,2 %. Mit der Künstlersozialabgabe wird die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbständiger Künstler usw. mitfinanziert. Die Abgabe ist von Unternehmen , wie z. B. Theater, Verlage, Galerien oder auch Werbeagenturen zu zahlen, soweit entsprechende Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Abgabepflicht gilt ebenso für alle Unternehmer, die regelmäßig Aufträge für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Webdesign an selbständige Auftragnehmer erteilen.
29.10.2019 Weihnachtsfeiern und Co. - darauf sollten Unternehmer achten
Zwischen Weihnachtsbaum, besinnlicher Musik und Spekulatius mit den Kollegen auf ein erfolgreiches Jahr anstoßen - Weihnachtsfeiern sind beliebt und stärken den Zusammenhalt in der Belegschaft. Aber auch für andere Betriebsveranstaltungen, wie Jubiläumsfeiern, gibt es gute Gründe und die Anlässe sind vielfältig. Damit das gelungene Mitarbeiter-Event für den Arbeitgeber nicht zu ungeplanten steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen führt, sollte dieser insbesondere die Kosten im Auge behalten. Wann liegen Betriebsveranstaltungen vor und was gilt es zu beachten? Betriebsveranstaltungen sind Events auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben. Mit diesen Veranstaltungen will der Arbeitgeber den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander stärken und das...
24.10.2019 Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten befindlichen Bäckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz
Das FG Münster hat mit Urteil 15 K 2553/16 U vom 03.09. 2019 entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin betrieb insgesamt 84 Konditoreien und Cafés, die sich zum größten Teil in nicht abgetrennten Eingangsbereichen von Lebensmittelmärkten (sog. Vorkassenzonen) befanden. Dabei wurden die Backwaren über den Ladentresen verkauft. Die Kunden konnten zum Verzehr die teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen Tische nutzen, mussten aber das Geschirr selbst abräumen. Während das beklagte Finanzamt diese Umsätze dem Regelsteuersatz unterwarf, meinte die...
22.10.2019 Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2019 V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden. Klägerin war eine neu gegründete Gesellschaft, die einem international tätigen Konzern angehörte. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung wurden im Ausland tätige Mitarbeiter an den Standort der Klägerin in das Inland versetzt. Dabei wurde den Mitarbeitern zugesagt, Umzugskosten zu übernehmen....
16.10.2019 Klare und sozial ausgewogene Anreize für klimafreundliches Verhalten
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Mit den Beschlüssen werden wichtige steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung stärken. Folgende Steuermaßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 sollen mit den heute beschlossenen Gesetzentwürfen umgesetzt werden: Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr Bahnfahren soll ab 2020 günstiger und dadurch attraktiver werden. Der Umsatzsteuersatz auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr wird dafür von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Damit soll Bahnfahren im Fernverkehr um rund 10 % günstiger werden. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die...
15.10.2019 Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß. an. Mit Urteil vom 22.05.2019 X R 19/17 hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. Die Klägerin erhielt im Jahr 2010 für ihren Gewerbebetrieb von einem Bekannten ein langfristiges und zunächst nicht zu verzinsendes Darlehen über ca. 250.000 Euro. Während einer Außenprüfung, in der es um eine bilanzielle Gewinnerhöhung aufgrund der fehlenden Verzinsung ging, legten die Vertragspartner eine ab dem 01.01.2012 beginnende Verzinsung von jährlich 2 % fest. Später hoben sie den ursprünglichen Darlehensvertrag auf und vereinbarten rückwirkend ab 2010 eine Darlehensgewährung zu 1 % Zins. Das...
10.10.2019 Steuerfreibetrag jetzt eintragen lassen - Höheres Einkommen schon im November
Mit Freibeträgen bei der Lohnsteuer sichern Sie sich ein höheres Nettoeinkommen schon ab dem nächsten Monat - durch einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung. Der Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2019 sollte noch im Oktober gestellt werden, denn dann werden die gesamten Ausgaben für 2019 in November und Dezember 2019 als Freibetrag bei der Gehaltsabrechnung berücksichtigt und der Nettobetrag von etwaigem Weihnachtsgeld und vom November- sowie das Dezembergehalt kann dadurch deutlich höher ausfallen. Der Antrag kann gleich für zwei Kalenderjahre gestellt werden, wenn die Aufwendungen voraussichtlich ähnlich hoch bleiben. Änderungen müssen dem Finanzamt umgehend mitgeteilt werden. Der Freibetrag wird auf einem amtlichen Vordruck gestellt, der im Formularcenter der Finanzverwaltung...
08.10.2019 Kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen?
Die Klägerin betreut und verpflegt zu Hause als selbständig tätige Tagesmutter 4-5 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten ab 7:30 Uhr. Sie und ihr Ehemann sind Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtfläche von 163,70 qm. Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2011 Gebäudeaufwendungen (Renovierungskosten, Kosten für eine neue Kücheneinrichtung, Schuldzinsen für den Hauskauf und Abschreibung für Abnutzung des Gebäudes) anteilig neben der von der Verwaltung anerkannten Betriebsausgabenpauschale geltend. Sie berechnete einen betrieblichen Anteil von 56,68 % unter Einbezug einer ausschließlich betrieblichen Nutzung jeweils eines ca. 9 qm großen Kinder- und Spielzimmers und eines ca. 25 qm großen Spielzimmers, einer ausschließlich privaten Nutzung...
04.10.2019 Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein
Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Mit Urteil 14 K 1653/17 L vom 11.07.2019 hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Die Klägerin ist eine Profi-Sportmannschaft. Die bei ihr angestellten Spieler und Betreuer sind arbeitsvertraglich verpflichtet, zu auswärts stattfindenden Terminen im Mannschaftsbus anzureisen. Eine individuelle Anreise ist ihnen nicht erlaubt. Die Klägerin zahlte ihren Arbeitnehmern Zuschläge zu Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei aus. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der...
01.10.2019 Referenten­entwurf zu den Sozialver­sicherungs­rechengrößen 2020
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößenverordnung für 2020 vorgelegt. Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die wichtigsten voraussichtlichen Rechengrößen für das Jahr 2020 im...
27.09.2019 BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen
Der BFH hat durch Urteil vom 22.05.2019 XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG darf eine von einer inländischen Behörde festgesetzte Geldbuße den Gewinn nicht mindern. Dieses Abzugsverbot gilt nach Satz 4 Halbsatz 1 dieser Regelung allerdings nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind....
24.09.2019 Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu § 23 EStG entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Im Streitfall hatte der Kläger an einem unbebauten Grundstück im Jahr 2005 einen zusätzlichen Miteigentumsanteil durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben. Hierdurch wurde er Alleineigentümer des Grundstücks. Im Jahr 2008 führte die Stadt, in der das Grundstück belegen war, ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen dieses Grundstück betreffenden und an den Kläger gerichteten Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz, mit dem das Eigentum an dem Grundstück auf die Stadt überging. Der Kläger...
19.09.2019 Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der BFH mit Urteil vom 03.07.2019 VI R 36/17 entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei. Dem folgte der BFH nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liege grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche....
17.09.2019 Prozesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster hat mit Urteil 2 K 3783/18 E vom 13.08.2019 entschieden, dass Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage, die von den Eltern mit dem Ziel, Ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, getragen wird, nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt. Die ZVS ließ den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hätten. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von mehr als 13.000 Euro trug die Klägerin und machte sie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es sich um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag bzw. das...
12.09.2019 Steuerfreie Gehaltsextras für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Gehaltserhöhungen werden in vielen Fällen durch Steuern und Sozialabgaben auf rund die Hälfte gemindert. Als Alternative bieten sich steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsbestandteile an, wie z. B. Fahrtickets für öffentliche Verkehrsmittel. Seit Beginn dieses Jahres haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für viele Arbeitnehmer verbessert. Details der neuen Steuerbefreiungsvorschrift hat jetzt das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 15.08.2019 erläutert. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer Fahrtickets steuerfrei zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass diese Leistung zusätzlich zum Lohn erbracht und nicht aus einer Gehaltsumwandlung finanziert wird. Die Höhe ist nicht länger auf die bisherige Grenze für Sachbezüge von 44 Euro pro Monat begrenzt. Der 44...
09.09.2019 Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2019 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben. Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2018 muss spätestens bis zum 30.09.2019 gestellt werden.
05.09.2019 Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 AO ergangenen Urteil des BFH vom 09.07.2019 X R 35/17 kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an. Im Streitfall hatte die Klägerin bei einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Aufgrund der Angabe des Anbieters, die Klägerin sei unmittelbar zulageberechtigt, zahlte die ZfA jährlich Zulagebeträge, die der Anbieter dem Konto der Klägerin gutschrieb. Nach Beendigung des Altersvorsorgevertrages stellte die ZfA im Rahmen einer Überprüfung die fehlende Zulageberechtigung der Klägerin für drei...
03.09.2019 Kassen-Nachschau - Was Sie wissen sollten
Seit dem 1. Januar 2018 verfügt die Finanzverwaltung über das Instrument der Kassen-Nachschau. Die Besonderheit: Fachkundige Amtsträger prüfen ohne vorherige Ankündigung und außerhalb der Betriebsprüfung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Die Finanzverwaltung setzt dabei gezielt auf das Überraschungsmoment, um Manipulationen aufzudecken. Für die betroffenen, zumeist bargeldintensiven Betriebe (z. B. Gastronomie, Friseure und Bäckereien), stellt die Kassen-Nachschau eine vollkommen neue Situation dar, die bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten unangenehme Folgen haben kann. Denn die Finanzverwaltung kann ohne vorherige Prüfungsanordnung direkt zu einer Betriebsprüfung übergehen, die zu der Hinzuschätzung von Einnahmen und damit zu erheblichen Steuernachzahlungen führen...
30.08.2019 Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung
Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.05.2019 VIII R 20/16 zu § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht dann auch nicht die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gem. § 110 der Abgabenordnung (AO). Im Streitfall war der Kläger...
29.08.2019 Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH mit Urteil vom 09.05.2019 VI R 28/17 entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21.01.2010 VI R 2/08) aufgegeben. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten...
28.08.2019 Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des BFH vom 23.05.2019 V R 7/19 (V R 38/16) handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. Im Streitfall betrieb die Klägerin, eine GmbH, eine Fahrschule. Sie wies in den von ihr ausgestellten Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus, weil sie der Auffassung war, ihre Leistungen seien umsatzsteuerfrei. Dem folgten weder das Finanzamt noch das...
26.08.2019 Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 05.06.2019 IX B 121/18 entschieden. Im Streitfall nutzte der Prozessbevollmächtigte für die Versendung der Beschwerdebegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde die von der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfügung gestellte Webanwendung für das beA. Zur Bezeichnung der Datei verwendete der Prozessbevollmächtigte unzulässige Umlaute und Sonderzeichen. Daher wurde die Nachricht auf einem justizinternen Server angehalten, in einen Bereich für Nachrichten mit unzulässigen...
23.08.2019 Neue Musterklage: Soli-Aus ab 2020
Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett gestern den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen. Juristisch steht der Soli bereits seit langem zur Diskussion: Dies zeigt eine weitere von uns unterstützte Musterklage, die sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2007 bezieht - dieses Verfahren liegt bereits dem Bundesverfassungsgericht vor. Deshalb müssen die Steuerzahler derzeit nicht selbst aktiv werden: Die Steuerbescheide bleiben in puncto Solidaritätszuschlag von Amts wegen offen. In unserer neuen...
22.08.2019 Rentenberater sind gewerblich tätig
Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. des § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der BFH mit Urteilen vom 07.05.2019 VIII R 2/16 und VIII R 26/16 entschieden hat. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In den Streitfällen waren die Klägerinnen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne...
20.08.2019 Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Danach soll die Freigrenze in § 3 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 von 972 Euro / 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) auf 16.956 Euro / 33.912 Euro angehoben werden. Die Beträge für das Lohnsteuerabzugsverfahren werden dementsprechend angepasst. Insgesamt wird damit erreicht, dass rund 90 % der Zahler der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer nicht mehr mit Solidaritätszuschlag belastet werden. Die Entlastungen sollen erstmals im Veranlagungszeitraum 2021 wirksam werden.
19.08.2019 Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei Körperschaften
Im BMF-Schreiben vom 08.08.2019 - IV C 5 - S2332/07/0004 hat die Finanzverwaltung zur einkommensteuerlichen Anerkennung der Zeitwertkonten bei Organen von Körperschaften Stellung genommen. Danach gilt Folgendes: Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind - z. B. bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführern einer GmbH - sind lohn/einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer nicht an der Körperschaft beteiligt ist (z. B. Fremd-Geschäftsführer); siehe BFH-Urteil vom 22.02.2018. Ist der Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt, beherrscht diese aber nicht (z. B. Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer), ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu...
13.08.2019 Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH vom 13.02.2019 XI R 42/17 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung. Die klagende GmbH hatte in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2010 eine Rückstellung für Aufbewahrungsverpflichtungen angesetzt. Diese bezogen sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von sog. Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum. Für die "Mandantendatenarchivierung" legte sie je Mandant das pauschal an die DATEV eG zu zahlende Entgelt zugrunde. Bei der Ermittlung berücksichtigte sie Abschläge für Mandanten, die ihre...
08.08.2019 Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2019 IV R 30/16 entschieden. Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Im Streitfall erzielte eine KG hauptsächlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen. Daneben wurden ihr in geringem Umfang (negative) gewerbliche Einkünfte aus Beteiligungen an anderen Personengesellschaften zugerechnet....
06.08.2019 Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat FG Münster mit Urteil7 K 57/18 E vom 12.06.2019 entschieden. Der Kläger ging einer Beschäftigung in Berlin nach, hatte seinen Lebensmittelpunkt aber weiterhin unstreitig in Nordrhein-Westfalen. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zum 31.08.2015 behielt der Kläger seine Wohnung in Berlin bei und bewarb sich in der Folgezeit auf eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im gesamten Bundesgebiet, von denen drei in Berlin und Umgebung lagen. Nach Zusage einer Stelle in Hessen zum 01.01.2016 kündigte der Kläger die Mietwohnung in Berlin...
02.08.2019 Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.05.2019 VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die zusammenveranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In dem Eigenheim nutzte der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer für seine selbständige Tätigkeit als Steuerberater, das 8,43 % der Gesamtfläche ausmachte. Der Kläger machte für das Streitjahr 8,43 % der entstandenen Umbaukosten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer geltend. Diese Aufwendungen in Höhe von rund 4.000 Euro berücksichtigte das FA - mit...
30.07.2019 Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 IX R 34/17 entschieden hat. Im Streitfall wurde den Klägern für das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich aufgrund einer für diese Jahre durchgeführten Außenprüfung das zu versteuernde Einkommen gemindert hatte. Die Kläger gingen davon aus, dass der sich hieraus ergebende Erstattungsüberhang aus Kirchensteuer i. H. von 166.744 Euro mit einem Verlustvortrag aus den Vorjahren zu verrechnen sei. Finanzamt, Finanzgericht und schließlich auch der BFH lehnten dies ab. Einkommensteuerrechtlich ist die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgabe abzugsfähig (§ 10 Abs. 1...
26.07.2019 Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der BFH mit Urteil vom 28.05.2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Der Kläger und sein Bruder beerbten zusammen ihren am 05.01.2014 verstorbenen Vater. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 120 m², das der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnt hatte. Die Brüder schlossen am 20.02.2015 einen Vermächtniserfüllungsvertrag, nach dem der Kläger das Alleineigentum an dem Haus erhalten sollte. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte am 02.09.2015. Renovierungsangebote holte der Kläger...
25.07.2019 Steuertipps: Wann lohnt sich ein Firmenwagen?
Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels ist die Bereitstellung eines Firmenwagens ein zusätzlicher Vorteil bei der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften. Aber Achtung: Steuerlich gibt es bei der Bereitstellung eines Firmenwagen einiges zu beachten. Wie wirkt sich die Bereitstellung eines Firmenwagens steuerlich aus? Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz zur Verfügung, kann das Unternehmen sämtliche mit dem Kfz im Zusammenhang stehenden Kosten als Betriebsausgaben steuerlich abziehen. Ob der Arbeitnehmer jedoch einen geldwerten Vorteil versteuern muss, hängt vom Verwendungszweck ab: Wird das Kfz nachweislich nur betrieblich genutzt, muss der Arbeitnehmer dies nicht steuerlich berücksichtigen. Im Regelfall darf ein Firmenwagen aber auch für Fahrten zwischen Wohnung...
22.07.2019 Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind
Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH mit Urteil vom 20.02.2019 III R 42/18 entschieden hat, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. Die Klägerin ist die Mutter einer im März 1991 geborenen Tochter. Die Tochter befand sich bis Juli 2013 in einer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten. Von November 2013 bis Juli 2016...
19.07.2019 BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH mit Urteil vom 04.04.2019 VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – verdeutlichen (Urteile vom 10.04.2019 VI R 6/17, vom 11.04.2019 VI R 36/16, vom 11.04.2019 VI R 40/16 und vom 11.04.2019 VI R 12/17). Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbständig Beschäftigten grundsätzlich in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar....
16.07.2019 Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2019 VIII R 24/15 kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben. Der Kläger war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in mehreren Großstädten Standorte unterhalten hatte. Die Sozietät wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelöst, was zu einer Betriebsaufgabe führte. Ihr Vermögen wurde auf...
15.07.2019 Rentenerhöhung und Steuerpflicht
Zum 1. Juli 2019 wurden die Renten um 3,18 Prozent (Rentengebiet West) und 3,91 Prozent (Rentengebiet Ost) angehoben. Anders als der ursprüngliche Rentenbetrag ist die Rentenerhöhung in voller Höhe steuerpflichtig. Viele Rentner, die bisher keine Steuererklärung abgeben, fragen sich, ob sie wegen der Rentenerhöhung Steuern zahlen müssen. Beispiel: Ein alleinstehender Rentner im Rentengebiet Ost bezieht seit 2005 eine Altersrente. Nach der Erhöhung im vergangenen Jahr betrug die Monatsrente 1.506 Euro. Damit blieb er 2018 mit seinem Einkommen im steuerfreien Existenzminimum. Ab Juli 2019 steigt die Rente auf 1.565 Euro im Monat. Bei unveränderten Bedingungen ergäbe sich für das Jahr 2019 eine Steuerbelastung von 52 Euro, wenn ausschließlich die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und...
10.07.2019 Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.02.2019 X R 28/17 entschieden. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z. B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt dies nicht fristgemäß, wird gemäß § 22a EStG ein gesetzlich festgelegtes Verspätungsgeld in Höhe von 10 Euro je angefangenen Monat für jede...
05.07.2019 Steuerliche Änderung zum Kindergeld
Kindergeld, das seit 2018 wegen verspäteter Beantragung nicht mehr an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden darf, wird künftig nicht mehr bei der Berechnung des Kinderfreibetrages negativ berücksichtigt. Das hat der Deutsche Bundestag am 06.06.2019 beschlossen. Die Neuregelung beseitigt den Nachteil, der Eltern bei einer verspäteten Beantragung von Kindergeld entsteht, zumindest teilweise. Seit dem Jahr 2018 wird Kindergeld rückwirkend längstens sechs Monate, gerechnet vom Datum der Antragstellung an, ausgezahlt. Zuvor galt die steuerliche Verjährungsfrist von vier Jahren. Diese gesetzliche Verschärfung wurde im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren mit Missbrauchsfällen beim Kindergeld begründet, die in bestimmten Fällen bei Eltern und Kindern aus anderen EU-Staaten...
02.07.2019 Bundesrat stimmt Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau zu
Ziel der neuen Regelung ist es, den Neubau von Mietwohnungen zu fördern und damit ausreichend Mietwohnungen für Bürger mit kleinem und mittlerem Budget zu schaffen. Mit dem Beschluss vom 28.06.2019 hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben, nachdem der Bundestag dem Vorhaben bereits im Dezember 2018 zugestimmt hatte. Die neue Sonderabschreibung soll privaten Investoren ermöglichen, befristet für vier Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschreibung über 2 % soll bestehen bleiben. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist,...
28.06.2019 Reform der Grundsteuer
Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei. Was hat die Bundesregierung beschlossen? Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen: Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Das Wesentliche in Kürze: Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten....
25.06.2019 Steuerliche Entlastungen für Menschen mit Behinderung
Menschen mit einer Behinderung tragen aufgrund besonderer Bedürfnisse häufig hohe finanzielle Kosten für ihren Lebensunterhalt bzw. für ihre berufliche Tätigkeit. Es gibt zahlreiche steuerliche Entlastungen in fast allen Steuerarten für Menschen mit einer Behinderung. Die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von steuerlichen Begünstigungen müssen durch entsprechende Unterlagen - beispielsweise einen Schwerbehindertenausweis oder einen Bescheid des Landratsamts - nachgewiesen werden. Behindertenpauschbetrag Für die außergewöhnlichen Belastungen, die einem Menschen durch seine Behinderung entstehen, kann dieser einen Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Hierzu müssen die behinderungsbedingten Aufwendungen nicht einzeln nachgewiesen werden. Es werden die laufenden und typischen Aufwendungen...
21.06.2019 Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden
Mit Urteil 7 K 1093/18 Kg vom 26.04.2019 entschied das FG Düsseldorf, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann. Die Klägerin bezog für ihr volljähriges Kind fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind arbeitsunfähig erkrankt war, wurde sein Ausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber vorzeitig beendet. Auf eine Nachfrage der beklagten Familienkasse teilte das Kind schriftlich mit, dass es nach Beendigung seiner Erkrankung schnellstmöglich eine Ausbildung aufnehmen wolle. Die Familienkasse vertrat die Ansicht, dass die Klägerin für den Zeitraum zwischen der Beendigung der Ausbildung und dem Eingang des Schreibens des Kindes zu Unrecht Kindergeld erhalten habe. Für diesen Zeitraum bestehe kein...
18.06.2019 Für mehrere Jahre ausbezahlte Überstundenvergütung ist ermäßigt zu besteuern
Mit Urteil 3 K 1007/18 E vom 23.05.2019 hat das FG Münster entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte nach der sog. "Fünftel-Regelung" ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger schloss mit seiner Arbeitgeberin im Streitjahr 2016 einen Aufhebungsvertrag, in dem unter anderem geregelt wurde, dass er für geleistete Überstunden in den Jahren 2013 bis 2015 eine pauschale Vergütung i. H. von 6.000 Euro enthält. Hierfür begehrte der Kläger die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG, die das Finanzamt versagte. Der 3. Senat des FG Münster hat der Klage stattgegeben. Die als Arbeitslohn zu qualifizierenden Zahlungen für geleistete Überstunden unterfielen der...
13.06.2019 Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 IX R 44/17 zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat. Im Streitfall wechselte der Kläger - nach mehr als 24 Jahren Beschäftigungszeit - wegen der Stilllegung eines Werkes des Arbeitgebers zu einer Transfergesellschaft. Für die einvernehmliche Aufhebung des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses zahlte der bisherige Arbeitgeber dem Kläger eine Abfindung. Gleichzeitig schloss der Kläger mit der Transfergesellschaft ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer von zwei Jahren mit dem Ziel ab, dem Kläger...
11.06.2019 Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der BFH mit Urteil vom 04.04.2019 VI R 18/17 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten sowie Anschaffungskosten für die Einrichtung machte er als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nur in Höhe von 1.000 Euro je Monat an, da die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Unterkunft nach der Neufassung des § 9 Abs. 1...
06.06.2019 Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.04.2019 VI R 15/17 entschieden, dass für eine anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußerte Wohnung die dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ist. Nach Auffassung des Gerichts wird durch die Beendigung der doppelten Haushaltsführung und die Veräußerung der Wohnung der ursprünglich in der "beruflichen" Nutzung der Immobilie wurzelnde Veranlassungszusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgelöst und ein neuer - regelmäßig nicht steuerbarer - Veranlassungszusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft begründet. (Auszug aus einer Pressemitteilung des...
06.06.2019 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 03.06.2019 folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Am 03.06.2019 anhängige und zulässige Einsprüche, die sich gegen die Ablehnung von zulässigen Anträgen auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 BewG) und Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder Neuveranlagung des Grundsteuermessbescheids (§ 17 GrStG) richten, werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit ihnen geltend gemacht werden ist, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) verstoßen gegen das Grundgesetz. Zusatz der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Bremen und Hamburg: Vorstehende Regelung gilt entsprechend für Einsprüche gegen die Ablehnung von Anträgen auf Aufhebung...
31.05.2019 Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Altenheim
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 03.04.2019 VI R 19/17 zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger die Aufwendungen seiner Mutter für deren Aufenthalt in einem Seniorenheim übernommen. Er machte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung seiner Mutter entfielen, gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen...
28.05.2019 Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte
Mit seinem Urteil 1 K 447/16 E vom 25.03.2019 entschied das FG Münster, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt wird, dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte begründet, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre andauert. Der Kläger war als angestellter Elektromonteur seit mindestens 2010 ununterbrochen auf der Baustelle der Auftraggeberin seiner Arbeitgeberin eingesetzt. Die Auftraggeberin hatte dabei jeweils befristete Aufträge an die Arbeitgeberin von längstens 36 Monaten erteilt. Auf dieser Grundlage wurde auch der Kläger auf der Baustelle eingesetzt. Die Arbeitgeberin hatte den Kläger im Arbeitsvertrag keiner ersten Tätigkeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 4 EStG zugeordnet....
23.05.2019 Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt, wie der BFH mit Urteil vom 27.02.2019 I R 73/16 entschieden hat. In dem Fall des BFH, der das Jahr 2005 betrifft, führte eine deutsche GmbH für eine belgische Tochtergesellschaft ein nicht besichertes Verrechnungskonto. Nachdem die belgische Tochtergesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten war, verzichtete die GmbH auf ihre Forderung aus dem Verrechnungskonto und buchte diese in ihrer Bilanz gewinnmindernd aus. Das Finanzamt neutralisierte diese Gewinnminderung jedoch nach § 1 Abs. 1 AStG. Das Finanzgericht (FG) sah die Sache im Einklang mit der bisherigen...
21.05.2019 Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
Das FG Münster hat mit Urteil 10 K 2990/17 E vom 14.03.2019 entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern. Der Kläger bekam von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Der Als Arbeitslohn zu versteuernde Nutzungsvorteil wurde unstreitig nach der sog. 1%-Methode berechnet. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung anteilige Garagenkosten i. H. von ca. 1.500 Euro geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab. Der Kläger reichte zur Begründung seiner Klage eine Bescheinigung seines Arbeitgebers ein, nach der eine mündliche Vereinbarung getroffen worden sein, das Fahrzeug nachts in einer...
16.05.2019 Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 13.02.2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die...
14.05.2019 Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.01.2019 VI R 24/16 für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender "Sky" ein Abonnement ab, das sich aus den Paketen "Fußball Bundesliga", "Sport" und "Sky Welt" zusammensetzte. Den Aufwand für das Paket "Bundesliga" machte er als Werbungskosten mit der Begründung geltend, dass er die Bundesligaspiele ganz überwiegend nur zum Kenntnisgewinn im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit schaue. Finanzamt und Finanzgericht (FG)...
08.05.2019 Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
Mit seinem Urteil 10 K 2852/18 E vom 14.03.2019 entschied der 10. Senat des FG Münster, dass Aufwendungen für einen Therapiehund bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören können. Die Klägerin war als Lehrerin an einer Realschule tätig, zu deren Lehrkonzept tiergestützte Pädagogik gehörte. Auf einer Schulkonferenz wurde der Beschluss gefasst, zur Umsetzung dieses Konzepts einen Therapiehund anzuschaffen. Die Klägerin wurde mit der Ausbildung und der außerschulischen Versorgung des Hundes beauftragt. Sie erwarb daraufhin eine Hündin, die in der Folgezeit zum Therapiehund ausgebildet wurde. In ihren Steuererklärungen der Streitjahre machte die Klägerin die von ihr für die Hündin getragenen Kosten, zu denen die Abschreibung, Aufwendungen für eine...
07.05.2019 Vereinfachte Steuererklärung für Rentner - was dabei zu beachten ist
In vier Bundesländern können Rentner und Pensionäre seit Anfang Mai eine vereinfachte Steuererklärung einreichen. Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bieten eine "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften" an, die nur aus zwei Seiten besteht. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V. erläutert, worauf die Senioren hierbei achten müssen. Zwei Seiten reichen aus, weil die Ruheständler ihre Renten- und Pensionseinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr eintragen müssen. Die Finanzämter übernehmen diese Daten aus den elektronischen Meldungen der Leistungsträger. Außerdem werden in der verkürzten Steuererklärung nur die am häufigsten auftretenden Aufwendungen abgefragt. Die Nutzung des neuen Angebots hängt also davon ab, ob Rentner und...
03.05.2019 Festsetzung von Steuerzinsen jetzt grundsätzlich vorläufig
Das BMF hat in einem Schreiben (vom 02.05.2019 - IV A 3 - S 0338/18/10002) angekündigt, dass Nachforderungs-, Erstattungs-, Aussetzungs-, Stundungszinsen usw. i. S. d. § 233 ff. AO künftig vorläufig festgesetzt werden; dies gilt auch, soweit Zinsfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig festgesetzt wurden. Ein Einspruch im Hinblick auf die vermeintlich verfassungswidrige Höhe der Zinsen von 0,5 % monatlich ist insoweit nicht mehr erforderlich. Weitere Einzelheiten siehe BMF-Seite
02.05.2019 BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Im Streitfall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 608,60 Euro gegenüber. Die Differenz von 500,60 Euro machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung 2013 als Verlust aus selbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust jedoch nicht. Es vertrat die Auffassung, Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus der Tätigkeit als Übungsleiter könnten steuerlich nur dann berücksichtigt werden,...
30.04.2019 Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine luxemburgische Aktiengesellschaft, deren Geschäftsführer sich regelmäßig in Deutschland aufhielt, um dort Goldgeschäfte für diese anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Das Finanzamt ging von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der Aktiengesellschaft aus, weil der Geschäftsführer ständiger Vertreter des Unternehmens i. S. des § 13 AO gewesen sei. Das Finanzgericht (FG) sah die Sache allerdings anders und gab der Klage gegen den...
25.04.2019 Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
Mit seinem Urteil vom 14.11.2018 2018 I R 81/16 hat der BFH entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. Nach der Vorschrift des § 140 AO sind Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch für Besteuerungszwecke zu erfüllen. Dadurch werden insbesondere die Buchführungspflichten nach dem deutschen Handelsgesetzbuch in steuerliche Mitwirkungspflichten "transformiert". Das entlastet einerseits den Gesetzgeber, der nicht erst spezifische Buchführungspflichten schaffen muss. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke...
23.04.2019 Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Mit seinem Urteil 12 K 302/17 E vom 19.02.2019 entschied das FG Münster, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Kläger machten für das Streitjahr 2015 krankheitsbedingte Mehraufwendungen für Lebensmittel i. H. von insgesamt 4.160 Euro (pauschal 80 Euro pro Woche) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zur Begründung führten sie an, dass die Klägerin mindestens 20 Heißhungerattacken pro Woche erleide, bei denen sie jeweils Lebensmittel im geschätzten Wert von mindestens 10 Euro verschlinge und wieder erbreche. Es handele sich hierbei um Krankheitskosten, weil die Befriedigung der Sucht gleichzeitig zu einer Linderung der Symptome führe. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen...
18.04.2019 Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 20.11.2018 VIII R 45/14 in einem Fall entschieden, in dem der Steuerpflichtige mit einer Drittanfechtungsklage der Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstituts die Erstattung der Abgeltungsteuer erreichen wollte. Im Streitfall behielt das Geldinstitut aufgrund einer "Entflechtung (Spin-off)" von Aktien einer amerikanischen Kapitalgesellschaft Kapitelertragsteuer ein. Der Kläger...
15.04.2019 Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann. Bundesregierung soll geeignete Maßnahmen prüfen Zu überlegen ist nach Ansicht der Länder insbesondere, ob die Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase halbiert werden können und die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag möglich ist. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, wie die Gesetzlichen Krankenkassen die Mindereinnahmen beim Wegfall der Doppelverbeitragung kompensieren können. Bürgerinnen und Bürger entlasten Angesichts der aktuell...
11.04.2019 Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
Mit seinem Urteil 10 K 1730/17 hat das FG Köln entschieden, dass der Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich beim Kläger auf -27.597 Euro und bei der Klägerin auf -1.095 Euro. Für den Kläger wurde ein Altersentlastungsbetrag von 1.216 Euro und für die Klägerin von 1.095 Euro abgezogen. Das Finanzamt ließ die Altersentlastungsbeträge bei der Feststellung des zum 31.12. verbleibenden Verlustabzugs unberücksichtigt und stellte den verbleibenden Verlust für den Kläger auf 26.381 Euro fest. Für die Klägerin unterblieb eine Feststellung. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage...
09.04.2019 Studienkosten trotz Stipendium abziehbar
Mit seinem Urteil 1 K 1246/16 vom 15.11.2018 entschied das FG Köln, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern. Der Kläger erhielt für seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Den Jahresbetrag zog das Finanzamt von den erklärten Studienkosten ab, die der Kläger als "vorweggenommene" Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend gemacht hatte. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage hatte der Kläger überwiegend Erfolg. Das FG Köln reduzierte die Anrechnung des Stipendiums um 70 %. Die Stipendiumsleistungen würden nämlich sowohl für die Kosten der allgemeinen Lebensführung als auch zur Bestreitung...
04.04.2019 Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Mit Urteil 2 K 750/17 E vom 12.02.2019 hat das FG Münster entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin ist Mutter eines 2010 geborenen Sohnes, der im Streitjahr 2014 noch bei ihr gelebt hatte. Mit dem Kindesvater, einem Niederländer, führte sie rechtliche Auseinandersetzungen in Bezug auf den Sohn. Hierbei ging es zum einen um die vom Vater in den Niederlanden vorgenommene standesamtliche Beurkundung des Nachnamens des Sohnes, die nach Auffassung der Klägerin ohne ihre Zustimmung und damit widerrechtlich erfolgt sei. Zum anderen wollte die Klägerin dem Vater das Umgangsrecht mit dem Sohn...
02.04.2019 Teilnahme an "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.11.2018 VI R 10/17 zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene "Sensibilisierungswoche" umfasste u. a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Finanzamt und Finanzgericht (FG) behandelten die Aufwendungen der Klägerin für die Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn. Auf die Revision der Klägerin bestätigte der BFH die FG-Entscheidung. Maßnahmen des Arbeitgebers für die...
29.03.2019 Beschluss des Großen Senats des BFH zu erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer
Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der Große Senat des BFH zu § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entschieden. Gewerblich tätige Personen- und Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer. Soweit sich allerdings solche Gesellschaften auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschränken, ist der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der erweiterten Kürzung in diesem Umfang vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen. Klägerin in dem Revisionsverfahren, das zur Vorlage an den Großen Senat führte, war eine...
27.03.2019 Umsatzsteuer-Voranmeldung: Jetzt auch für Kleinunternehmer?
Seit Jahresbeginn erhalten viele kleine Unternehmer Post vom Finanzamt. Sie sollen vierteljährlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben, wenn sie eine USt-IdNr. besitzen und Geschäfte mit Auslandsbezug tätigen. Dabei entstehen solche Geschäftsverbindungen schneller als man denkt. Das steckt dahinter: Im Dezember 2018 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteueranwendungserlass (kurz: UStAE) aktualisiert. Dabei kann eine kleine Änderung für Unternehmer und Freiberufler zu deutlich höherem Aufwand führen. Als Grundregel gilt: Unternehmer, die im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro Umsatzsteuer zahlen mussten, brauchen keine Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben, bei ihnen genügt eine Jahreserklärung. Etwas anderes gilt nur bei Neugründungen, wenn der...
22.03.2019 Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2019 X R 6/17, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Im entschiedenen Fall hatte der - kurz darauf verstorbene - Ehemann (E) seiner Ehefrau einen Geldbetrag von 400.000 Euro geschenkt. Die Ehefrau (Klägerin) gab Teilbeträge von insgesamt 130.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine weiter. Hierzu war sie möglicherweise aufgrund einer Auflage des Schenkers verpflichtet. Die Vereine stellten Zuwendungsbestätigungen auf den Namen...
20.03.2019 Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet
Der Bundesrat hat das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs - Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz) verabschiedet, damit das Gesetz rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 29.03.2019 in Kraft treten kann. Ziel der steuerlichen Regelungen soll es sein, in Fällen, in denen der Brexit eine unangemessene und nicht mit Unionsrecht zu vereinbarende Rechtsfolge auslösen würde, den Status quo zu wahren, den betroffenen Steuerpflichtigen für die notwendige Übergangszeit Bestandsschutz zu gewähren sowie Rechtssicherheit zu schaffen. Betroffen sind auch Regelungen des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Außensteuerrechts, in denen allein der Brexit - ohne...
19.03.2019 Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 01.01.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen. Damit wendet sich der BFH mit seinem Urteil vom 20.11.2018 VIII R 37/15 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Im Streitfall hatte der Kläger im Streitjahr 2011 verschiedene Knock-out-Zertifikate erworben, die je nach Kursverlauf der Basiswerte auf Zahlung eines Differenzausgleichs gerichtet waren. Noch während des Streitjahrs wurde die sog. Knock-out-Schwelle erreicht. Dies führte zur Ausbuchung der Kapitalanlagen ohne jeglichen Differenzausgleich bzw. Restwert. Das Finanzamt erkannte die daraus...
15.03.2019 Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH mit Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. Die Klägerin ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach...
12.03.2019 Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Der BFH hat durch Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Der Kläger hatte für den Erwerb eines Blockheizkraftwerks den Kaufpreis an eine Verkäuferin (A-GmbH) im Voraus gezahlt. Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es - wie auch in...
07.03.2019 Private PKW-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 08.11.2018 III R 13/16 zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich für die sog. 1 %-Regelung, d. h. er versteuerte für die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für...
05.03.2019 Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen
Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2018 muss bis spätestens zum 31. März 2019 bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Betroffene Immobilienbesitzer sollten die Frist nicht verstreichen lassen! Voraussetzung für den Steuererlass ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerzahler nicht zu vertreten hat. Ein 25 %iger Grundsteuererlass ist möglich, wenn der normale Rohertrag (die geschätzte übliche Jahresrohmiete zu Beginn des Kalenderjahres) um mehr als 50 % gemindert wird. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % vorgesehen. Der Hauseigentümer muss mit dem...
01.03.2019 Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der BFH mit Urteil vom 10.10.2018 X R 44-45/17 entschieden hat. Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden mit einem Monatslohn von 400 Euro. Im Rahmen des Arbeitsvertrages überließ er ihr einen PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung. Den darin liegenden geldwerten Vorteil, der nach der sog. 1 %-Methode ermittelt wurde, rechnete der Kläger auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 Euro an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als...
26.02.2019 Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.10.2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt. Die Klägerin erwarb ein Grundstück mit historischem Altbestand, der als Gaststätte genutzt wird. Nach umfangreicher und kostspieliger Sanierung des Gebäudes verpachtete sie das Grundstück zum Betrieb einer Gaststätte u. a. an ihren Ehemann. Das Finanzamt (FA) nahm auf der Grundlage von Internet-Recherchen eine verbilligte Verpachtung an und kürzte die Werbungskosten...
21.02.2019 Bayern fordert das Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
Bayern setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sog. Doppelverbeitragung abzuschaffen. Über eine Entschließung möchte das Land die Bundesregierung auffordern, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann. Der Antrag wurde am 15.02.2019 im Bundesrat vorgestellt. Als Nächstes beraten ihn die Ausschüsse. Zu überlegen ist nach Ansicht Bayerns insbesondere, ob die Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase halbiert werden können und die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag möglich ist. Außerdem solle die Bundesregierung prüfen, wie die gesetzlichen Krankenkassen die Mindereinnahmen beim Wegfall der Doppelverbeitragung kompensieren können. Denkbar sei, dass der Ausgleich über eine...
19.02.2019 Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"
Mit Urteil 3 K 577/18 Kg vom 13.12.2018 hat das FG Münster entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist. Der volljährige Sohn der Klägerin bestand im Juni 2013 die Prüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten. Im Folgemonat nahm er erfolgreich an einem Potenzialanalyseverfahren der AOK teil, woraufhin er im Oktober 2014 den betriebsinternen Studiengang zum AOK-Betriebswirt neben einer Vollzeitbeschäftigung bei der AOK aufnahm. Nach den Zulassungsrichtlinien kann hiermit frühestens ein Jahr nach der Prüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten begonnen werden. Der Studiengang ist staatlich nicht...
14.02.2019 Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22.11.2018 V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Die Erfindungen lizensierten sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft (KG), die ihnen für die Lizenzgewährung Gutschriften auf der Grundlage des seit 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 % erteilte. Die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren versteuerte der Kläger demgegenüber nur nach dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Das für den Kläger zuständige Finanzamt (FA)...
11.02.2019 Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen: Bürokratieflut ohne Mehrwert!
Nach der im vergangenen Jahr verabschiedeten EU-Richtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf geht aber noch darüber hinaus und sieht eine solche Meldepflicht auch für rein nationale Gestaltungen vor. Für grenzüberschreitende Gestaltungen sollen künftig der sog. „Intermediär“ (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer) sowie der Steuerpflichtige selbst die geplante Steuergestaltung anzeigen. Im Ergebnis sind zwei Meldungen für ein und denselben Sachverhalt abzugeben. Bei rein nationalen Gestaltungen soll der Intermediär die geplanten Steuergestaltungen seiner Mandanten anonymisiert melden. Nutzen Steuerpflichtige ihre Gestaltungsfreiheit im legalen...
05.02.2019 Steuererklärung trotz Rente
Immer mehr Rentner werden steuerpflichtig und müssen eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen. Hauptgrund dafür sind die Auswirkungen der mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführten nachgelagerten Besteuerung von Renten. Danach steigt ausgehend vom Stichtag 1. Januar 2005 für Neurentner der steuerpflichtige Anteil der Rente kontinuierlich an. Rentenerhöhungen sind zu 100 % steuerpflichtig. Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben? Rentner müssen eine Steuererklärung abgeben, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte über dem Grundfreibetrag liegt. Für das Veranlagungsjahr 2018 beträgt der Grundfreibetrag 9.000 Euro, für Ehegatten 18.000 Euro. Beziehen Rentner ausschließlich eine gesetzliche Rente, teilt sich diese in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil...
01.02.2019 Unfallkosten – Polizeiliches Protokoll und Nachweise jetzt für Steuererklärung 2019 sichern
Schneeglätte, Eisregen, Aquaplaning, gerade bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen ist ein Unfall schnell passiert. Die Unfallkosten sind steuerlich als Werbungskosten absetzbar, wenn der Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit zurück passiert. Das gilt auch für bestimmte Umwege, nämlich zum Tanken oder zur Abholung der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft. Auch wenn der Ehepartner im Rahmen einer Auswärtstätigkeit zum Bahnhof oder Flughafen gebracht wird und auf dem Rückweg ein Unfall passiert, sind die entstandenen Unfallkosten Werbungskosten. Der Unfall während einer Privatfahrt ist dagegen nicht absetzbar. Als Werbungskosten können alle Kosten geltend gemacht werden. Die Kosten werden nicht etwa deshalb anteilig gekürzt, weil der PKW auch privat genutzt wird. Umgekehrt...
29.01.2019 Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern
Der 15. Senat des FG Münster hat mit seinem Urteil 15 K 3383/17 L vom 27.11.2018 entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind. Die Klägerin veranstaltete eine Party, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen einlud, die sich zuvor um die Umsetzung des von ihr ausgegebenen Jahresmottos bemüht hatten. Eine Versteuerung der Zuwendungen nahm sie zunächst nicht vor. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung stellte sie einen Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach § 37b EStG, woraufhin das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid erließ. In die Bemessungsgrundlage bezog es die...
24.01.2019 Steuerbegünstigte Zuschüsse für Mahlzeiten auch für Arbeitnehmer im Home-Office
Die Finanzverwaltung hat die Regelungen zur Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zur Verbilligung von Mahlzeiten für Arbeitnehmer aktualisiert. Danach kommt u. a. der aktuelle amtliche Sachbezugswert für eine arbeitstägliche Mahlzeit in Höhe von 3,30 Euro auch dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem Home-Office ausübt. Entsprechendes gilt für Teilzeitbeschäftigte, die nicht mehr als 6 Stunden täglich arbeiten. (Siehe BMF-Schreiben vom 18.01.2019 - IV C 5 - S 2334/08/10006-01) Das BMF-Schreiben im Volltext
22.01.2019 Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 2 K 156/18 E vom 20.11.2018 ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft für 400 Euro monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ergänzten die Kläger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch...
17.01.2019 Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein, wie der BFH mit Urteil vom 25.09.2018 IX R 35/17 entschieden hat. Im Streitfall waren an einer GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seinen Anteil an einen neu eintretenden Gesellschafter. Nach dem im Oktober 1997 geschlossenen notariellen Vertrag sollte die Übertragung der Gesellschafterrechte mit Kaufpreiszahlung noch in diesem Jahr erfolgen. Der...
15.01.2019 Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung für 2019 bis 10.02.2019 beantragen
Mit dem Antrag auf Dauerfristverlängerung haben Unternehmer einen Monat länger Zeit, die Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben; auch die Umsatzsteuer braucht dann erst später gezahlt zu werden. Unternehmer mit monatlicher Abgabe der Voranmeldungen, die erstmalig eine Dauerfristverlängerung in Anspruch nehmen wollen, müssen dafür den entsprechenden Antrag bis zum 10.02.2019 an das Finanzamt übermitteln (für 2019 verschiebt sich der Termin auf den 11.02.2019, da der 10.02.2019 ein Sonntag ist - siehe auch § 108 Abs. 3 AO). Grundsätzlich ist bis zu diesem Zeitpunkt eine Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen des Vorjahres zu entrichten. (Siehe hierzu z. B. das BMF-Schreiben vom 12.10.2017 - III C 3 - S 7344/17/10001, BStBl 2017 I S. 1363, mit...
10.01.2019 Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies entschied das FG Köln mit dem Urteil 7 K 2053/17 vom 11.10.2018. Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca. 1.700 Euro über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 Euro erlassen. Das Finanzamt behandelte diese...
08.01.2019 Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2019
Hier finden Sie die neue seit dem 01.01.2019 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle
03.01.2019 Aufbewahrungs­pflichten für Buchführungs­unterlagen
Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind. Die Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren gilt auch für die Buchhaltungsdaten der betrieblichen EDV. Der Zugriff auf diese Daten muss während des Aufbewahrungszeitraums möglich sein. Bei einem Wechsel des betrieblichen EDV-Systems ist darauf zu achten, dass die bisherigen...
27.12.2018 Enteignung ist keine Veräußerung
Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nach dem Urteil 1 K 71/16 E des FG Münster vom 28.11.2018 nicht steuerpflichtig. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 2005 das Alleineigentum an einem unbebauten Grundstück. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grundstück einen sog. Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger, infolgedessen das Eigentum auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für den Eigentumsübergang zahlte die Stadt einen Betrag...
20.12.2018 EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater
Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Die EU-Kommission kritisiert, dass das Steuerberatungsgesetz zu hohe Anforderungen für den Berufszugang formuliert, auf der anderen Seite aber zahlreiche Ausnahmen zu den sog. beschränkten Hilfeleistungen regelt. Für die EU-Kommission steht daher fest: die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater in Deutschland können nicht derart komplex sein, als dass sie nur von Berufsangehörigen erledigt werden könnten. Durch die hohe Anzahl an Ausnahmen, seien...
17.12.2018 Steuerzinsen: Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BFH zur Verfassungswidrigkeit von Steuernachzahlungszinsen ordnet die Finanzverwaltung die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 an. Betroffen sind Zinsfestsetzungen, in denen der Zinssatz in Höhe von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich zugrunde gelegt und gegen die Einspruch eingelegt wurde (siehe BMF-Schreiben vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01). Hier finden Sie weitere Informationen
13.12.2018 Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 USt
Mit Urteilen vom 13.06.2018 XI R 20/14 und vom 21.06.2018 V R 25/15, V R 28/16 hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Die Finanzverwaltung wendet die neue Rechtsprechung in allen offenen Fällen an. (Auszug aus einer Information des Bundesfinanzministeriums)
11.12.2018 Besteuerung des Internethandels - noch privat oder schon gewerblich?
Privatverkäufe grundsätzlich steuerfrei Grundsätzlich sind Verkäufe von sog. Gegenständen des täglichen Gebrauchs steuerfrei. Davon erfasst sind diejenigen Gegenstände, die durch eine private Nutzung (voraussichtlich) mit Verlust veräußert werden wie gebrauchte Elektrogeräte, Bekleidungsstücke oder Möbel. Etwas anderes gilt jedoch für Wertgegenstände. Darunter fallen Gegenstände mit Wertsteigerungspotential wie Schmuck und Edelmetalle, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Oldtimer sowie Sammlerobjekte z. B. Briefmarken oder Münzen. Werden solche Wertgegenstände innerhalb eines Jahres seit ihrer Anschaffung mit einem Gewinn veräußert, muss der Gewinn in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, wenn er nach Abzug der angefallenen Kosten und nach Verrechnung mit eventuell ebenfalls...
07.12.2018 Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 02.08.2018 V R 21/16 hat sich der BFH der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird. Der Streitfall betraf eine GmbH, deren Zweck u. a. im Kauf und Verkauf sowie der Ausbildung von Pferden bestand. Sie erklärte Umsätze aus Verkaufserlösen und Preisgeldern und machte Vorsteuer aus dem Kauf von Pferden, eines LKW nebst Anhänger sowie eines PKW...
05.12.2018 Sachbe­zugs­werte ab 2019
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2018 I S. 1842) gegenüber 2018 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2019 insgesamt 251 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 53 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 99 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,30 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,77 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert. Das BMF-Schreiben finden Sie hier
03.12.2018 Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen beschlossen
Der Bundestag hat am 29. November 2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Ziel des Gesetzes ist es, die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen zu verstärken. Dazu wird eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von 5 % pro Jahr eingeführt. Die Sonderabschreibung wird zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt. Die Kosten werden von der Regierung für das Jahr 2020 mit 5 Mio. Euro, für das Jahr 2021 mit 95 Mio. Euro und für 2022 mit 310 Mio. Euro angegeben. Voraussetzung für...
29.11.2018 Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der BFH in seinem Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 entschieden hat. Im Streitfall hatte ein GmbH-Gesellschafter eine Bürgschaft für Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft übernommen. Mit Blick auf die drohende Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, die bevorstehende Vollstreckung in ein als Sicherheit dienendes privates Grundstück sowie die drohende Liquidation der Gesellschaft leistete er - ebenso wie weitere Familiengesellschafter - eine Zuführung in die Kapitalrücklage der GmbH. Ein Teil der Einzahlung stammte aus der...
27.11.2018 Bundesrat bestätigt Steuerentlastungen ab 2019
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Die beschlossenen Steueränderungen für 2019 und 2020 enthalten sowohl eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag als auch Änderungen beim Steuertarif. Neben der Anhebung des steuerfreien Existenzminimums wird der weitere Tarifverlauf im Umfang der zu erwartenden Preissteigerungen verschoben, um den Effekt der sog. kalten Progression für die kommenden beiden Jahre zu beseitigen. Aufgrund des progressiven Steuersatzes fällt die absolute Entlastung mit zunehmendem Einkommen höher aus. Einkommen Entlastung 2019 Weitere Entlastung 2020 9.000 EUR 0 EUR 0 EUR 10.000 EUR 26 EUR 37 EUR 15.000 EUR 46 EUR 60 EUR 20.000 EUR 53 EUR 68 EUR 30.000...
23.11.2018 Steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse ab 2019 möglich
Durch eine Gesetzesänderung können Arbeitgeber ab 01.01.2019 lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Zuschüsse an Arbeitnehmer für deren Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zahlen. Hierunter fallen auch unentgeltliche oder verbilligte Job-Tickets. Ebenso steuerfrei ist ab 2019 die Überlassung von betrieblichen Fahrrädern und E-Bikes an Arbeitnehmer. Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeber entsprechende Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen; eine steuerfreie Gehaltsumwandlung ist nicht möglich.
21.11.2018 Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Der BFH verwirft mit Urteil vom 27.09.2018 V R 49/17 dabei eine Verwaltungsanweisung des BMF. Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat. Die Finanzverwaltung ist hier über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass diese Bauträger Steuerschuldner für die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH mit einem im November 2013 veröffentlichten Urteil verworfen....
16.11.2018 Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen
Mit Urteil 14 K 799/11 vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) hat das FG Münster entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. Der Kläger begann im Jahr 2003 mit dem Pokerspiel und nahm in den Streitjahren 2004 bis 2007 an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games teil. Bis Ende August 2005 war er nichtselbstständig tätig, nahm dann unbezahlten Urlaub und beendete sein Angestelltenverhältnis im Januar 2007. Die Pokergewinne erklärte er gegenüber dem Finanzamt nicht als Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt demgegenüber zu der Auffassung, dass der Kläger als Berufspokerspieler sowohl...
14.11.2018 Bundestag erhöht Kindergeld und senkt Einkommensteuer
Am 08.11.2018 hat der Bundestag dem "Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt. Kindergeld und Freibeträge steigen Ab 01.07.2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um 10 Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Eine zweite Stufe ist zum 01. 01.2021 vorgesehen. Die Kindergelderhöhung wird beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag wächst er daher in zwei gleichen Teilen zum 01.01.2019 und zum 01. 01.2020 um jeweils 192 Euro. Der Grundfreibetrag steigt 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden. Kalte Progression eingedämmt Die sogenannte...
09.11.2018 Lohnsteuerabzug: Freibeträge bis 30. November beantragen und Lohnsteuerklassen überprüfen
Der Lohnsteuerabzug lässt sich mit zusätzlichen Freibeträgen verringern, sodass der monatliche Nettolohn höher ausfällt. Wer sich einen Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) bis zum 30. November eintragen lässt, kann noch für 2018 Steuern sparen. Der gesamte Freibetrag wird dann beim Dezemberlohn berücksichtigt. Aufwendungen, die sonst erst mit der Steuererklärung geltend gemacht werden, können eingetragen werden. Dazu gehören beispielsweise Fahrten zur Arbeit und andere Werbungskosten, soweit diese den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro übersteigen. Außerdem helfen Spenden, Kinderbetreuungskosten, Unterhaltsleistungen, der Pflegepauschbetrag oder andere außergewöhnliche Belastungen beim Steuern sparen. Für Handwerker- und haushaltsnahe...
06.11.2018 Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen
Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, wie der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 VIII R 19/16 entschieden hat. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 % als Werbungskosten abziehbar. Nimmt für die Veranlassungszeiträume ab 2009 ein mindestens zu 10 % am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank auf, um selbst ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen an die...
02.11.2018 Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2018 III R 27/17 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der...
30.10.2018 Job neben dem Studium
Mit Beginn des neuen Studienjahres werden wieder viele Studierende neben dem Studium jobben. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BVL) weist darauf hin, dass eine Nebentätigkeit während des Studiums in bestimmten Fällen Folgen für den Kindergeldbezug auslösen kann, und zwar immer dann, wenn bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium vorliegt. In diesen Fällen darf die vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden betragen. Nur vorübergehend, maximal für zwei Monate, darf diese Grenze überschritten werden, wenn die Höchststundenzahl insgesamt auf das Jahr bezogen eingehalten wird. Die Wochenstundengrenze muss unbedingt beachtet werden, denn bei einem Überschreiten entfällt das Kindergeld für den gesamten...
26.10.2018 BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 27.06.2018 X R 44/16 entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden. Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d. h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch...
24.10.2018 Steuerzinsen ab 2014 zu hoch
Das FG Münster hat mit Urteil vom 31.08.2018 9 V 2360/18E entschieden, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat für Zeiträume ab 2014 verfssungswidrig, d. h. zu hoch, ist. Das Gericht hält einen Zinssatz von jährlich 3 % für angemessen. Über die dagegen eingelegte Beschwerde muss nun der Bundesfinanzhof (Az.: VIII B 128/18) entscheiden.
19.10.2018 Doppelte Haushaltsführung bei am Beschäftigungsort zusammenlebenden Ehegatten
Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.09.2018 7 K 3215/16 E eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt. Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten in den Streitjahren mit ihrer Tochter hier in einer angemieteten 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf ist die Klägerin Miteigentümerin eines mit einem Bungalow bebauten Grundstücks. Der Bungalow wird von der Mutter sowie von der Familie der Kläger bewohnt. Jedem stehen eigene Wohn- und Schlafzimmer zur Verfügung, den Klägern zusätzlich ein Kinderzimmer. Küche, Bad und Esszimmer nutzen sie gemeinsam mit der Mutter. Die Haus- und Zahnärzte der Kläger und der Tochter befinden sich in der...
16.10.2018 Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2019 im...
12.10.2018 Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, wie der BFH mit Urteil vom 02.07.2018 IX R 31/16 entschieden hat. Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch...
09.10.2018 Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Dies hat der BFH mit Urteil vom 13.03.2018 X R 25/15 entschieden. Eltern können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind. Im...
05.10.2018 Ehegatten und Lebenspartner
Verheiratete und eingetragene Lebenspartner können mit der Wahl der Steuerklasse selbst beeinflussen, wie viel Lohnsteuer sie monatlich zahlen. Seit Beginn des Jahres 2018 werden alle frisch Vermählten zunächst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingestuft, und zwar unabhängig davon, ob beide berufstätig sind. Damit ändert sich die Lohnsteuerbelastung in der Regel nicht, weil die Steuerklasse IV im Wesentlichen der Steuerklasse I für Alleinstehende entspricht. Die beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigenden Pauschalen und Freibeträge sind auf beide Partner gleichmäßig verteilt. Ist nur einer berufstätig oder das Einkommen der Partner sehr unterschiedlich, ist diese Kombination ungünstig und der Lohnsteuerabzug zu hoch. Alternativen sind die Steuerklassen III/V oder...
02.10.2018 Den Traumjob finden - vom Fiskus unterstützt
Wer einen neuen Job sucht, betreibt oft einen hohen Aufwand: Stellenausschreibungen in Online-Portalen durchforsten, Beratungsbücher wälzen oder gar Fachfortbildungen besuchen, um auf den Traumjob bestmöglich vorbereitet zu sein. Hierfür müssen die Bewerber meist tief in die Tasche greifen. Aber nur Wenige wissen: Jeder kann dabei bares Geld sparen. Egal, ob für Bewerbungsmappen oder Anfahrten zum Vorstellungsgespräch - das Finanzamt erkennt solche Bewerbungskosten steuerlich an. Dabei gibt es allerdings einiges zu beachten. Was sind Bewerbungskosten? Neben beruflich veranlassten Mehraufwendungen, wie Fahrt- oder Umzugskosten, gehören auch die Ausgaben für Bewerbungen zu den sog. Werbungskosten. Diese sind nach dem Einkommensteuergesetz Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung sowie...
28.09.2018 Erhöhte Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung bleiben gültig
Entgegen der ursprünglichen Regelung soll nach einem Qualifizierungschancengesetz die befristete Erhöhung der Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage über 2018 hinaus unbefristet gültig bleiben. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. (Bundesrats-Drucksache 467/18 vom 20.09.2018)
27.09.2018 Umzugskosten steuerlich absetzen
Beruflich bedingter Umzug Wer wegen der Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit umziehen muss, kann nicht nur die reinen Umzugskosten, sondern viele weitere mit dem Umzug zusammenhängende Kosten als Werbungskosten in unbegrenzter Höhe geltend machen. Dazu gehören z. B. Kosten für Fahrten zu Wohnungsbesichtigungen (30 Cent pro gefahrenen Kilometer), den Makler bei Mietimmobilien, doppelte Mietzahlungen in der Umzugsphase und Reparaturen von Transportschäden. Diese Posten müssen belegt werden können, wobei bei einem beruflich bedingten Umzug nicht zwingend eine Spedition beauftragt werden muss, um die Kosten steuerlich absetzen zu können. Wenn der Umzug mit privaten Helfern organisiert wird, müssen Zahlungen nachgewiesen werden, z. B. durch Überweisungen, wobei die Helfer empfangene...
25.09.2018 Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Mit Urteil vom 12.06.2018 VIII R 32/16 entschied der BFH, dass dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten gilt. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 Euro erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 Euro an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 Euro bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u. a. den Antrag auf...
20.09.2018 Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH mit Urteilen vom 07.06. 2018 VI R 13/16 und vom 04.07.2018 VI R 16/17 entschieden. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen...
18.09.2018 Besteuerung bei rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrenten
Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung werden steuerlich genauso behandelt wie Altersrenten. Das heißt, dass ein bestimmter Teil der Rente steuerfrei bleibt. Der Prozentsatz richtet sich hierbei nach dem Jahr des Rentenbeginns. Erwerbsminderungsrenten werden oft rückwirkend bewilligt, nachdem der Steuerpflichtige zunächst Arbeitslosen-, Krankengeld oder andere Sozialleistungen erhalten hat. Hier stellt sich die Frage, ob das Jahr der erstmaligen Zahlung oder das Jahr der Bewilligung der Rente für den Besteuerungsanteil maßgeblich ist. Mit Urteil vom 15.05.2018 X R 18/16 hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass bei einer rückwirkend bewilligten Rente bereits das Bewilligungsjahr als erstmaliges Rentenjahr zählt. Dies führt dazu, dass der Freibetrag 2 % ausfällt....
12.09.2018 Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2018 X R 41/17 entschieden. Seit April 2007 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten sog. Wahltarife, d. h. Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife anzubieten. Im Streitfall hatte der Kläger einen Wahltarif mit Selbstbehalten gewählt, aufgrund dessen er eine Prämie je Kalenderjahr bis zur Höhe von 450 Euro erhalten konnte. Die von ihm im Gegenzug zu tragenden Selbstbehalte waren auf 550 Euro begrenzt, sodass er seiner Krankenkasse in dem...
10.09.2018 Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus geplant
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Danach können für neue Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen bis zu jährlich 5 % in Anspruch genommen werden (neuer § 7b EStG); die Sonderabschreibungen können neben der linearen Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG vorgenommen werden. Die neue Förderung kommt nur für Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellten Bauantrags (bzw. Bauanzeige) in Betracht, wenn neuer, für die entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken geeigneter Wohnraum geschaffen wird. Eine Förderung ist nur möglich, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro/m² Wohnfläche...
06.09.2018 Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2018 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben. Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2017 muss spätestens bis zum 30.09.2018 gestellt werden.
03.09.2018 Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt um 0,5 Prozentpunkte
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 194.000 auf 2,35 Millionen gesunken, das ist ein gute Nachricht und Zeichen dafür, dass der Arbeitsmarkt weiterhin robust ist. Erfreulich sind auch die Zahlen bei Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die beide kräftig angestiegen sind. Angesichts dieser guten Stimmung am Arbeitsmarkt ist es möglich, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 % zu senken. Mit dieser Senkung wird sichergestellt, dass der Bundesagentur für Arbeit genügend finanzielle Mittel für Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zur Verfügung stehen. Denn die deutsche Wirtschaft expandiert weiter und braucht dafür gute Arbeitskräfte. Im...
30.08.2018 Berechnung der 44 Euro-Grenze bei Sachbezügen
Der BFH hat mit Urteil vom 06.06.2018 VI R 32/16 entschieden, dass Vorteile, die daraus entstehen, dass der Arbeitgeber Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers liefert, in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) einzubeziehen sind. Das Urteil im Volltext
28.08.2018 Ministerin-Vorschlag zu Maklerkosten: Risiken für Hauskäufer
Wohnen ist zu teuer - deshalb muss die Politik mit Vorschlägen gegensteuern, die den Bürgern wirklich weiterhelfen! Doch die aktuelle Idee von Bundesjustizministerin Katarina Barley, das sog. Bestellerprinzip auch beim Grundstückserwerb einzuführen, ist eher hinderlich als vorteilhaft. Denn dadurch könnte sich der Haus- oder Grundstücksverkauf deutlich verteuern, weil die Grunderwerbsteuer steigt. Das steckt dahinter: Nach dem Plan aus dem Bundesjustizministerium sollen die Kaufnebenkosten bei einem Immobilienerwerb sinken. Deshalb soll künftig nicht mehr der Käufer den Makler bezahlen, sondern der Besteller, also der Verkäufer. Zu befürchten ist aber, dass der Verkäufer die Kosten für den Makler dann in den Verkaufspreis einrechnet, sodass dieser vor allem in begehrten Wohnlagen...
23.08.2018 Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der BFH mit Urteil vom 17.04.2018 IX R 9/17 entschieden hat. Nach der BFH-Rechtsprechung wird bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Absicht des Steuerpflichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht vermutet. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 13.12.2005 - IV C 3...
21.08.2018 Unterhaltsleistungen fehlerfrei absetzen
Wer Leistungen an unterhaltsberechtigte Angehörige zahlt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd geltend machen. Allerdings können Fehler den Steuervorteil rasch zunichte machen, wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt. Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar an den Vater der Ehefrau Unterhalt leistete. Dabei erfolgte eine erste Zahlung in Höhe von 3.000 Euro im Dezember des betreffenden Kalenderjahres. Der nächste Geldbetrag wurde im Mai des Folgejahres überwiesen. Unterhaltsleistungen wie im vorliegenden Fall können als außergewöhnliche Belastung bis zur Höhe des steuerfreien Existenzminimums, in diesem Jahr 9.000 Euro, geltend gemacht werden. Der Höchstbetrag kürzt sich um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person....
17.08.2018 Kindergeld: Einheitliche Erstausbildung bei Erfordernis von berufspraktischer Erfahrung im Rahmen der Weiterbildung
Mit Urteil 10 K 768/17 Kg vom 24.05.2018 entschied das FG Münster, dass ein berufsbegleitendes Studium zum "Master of Arts in Taxiation", welches eine Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung beinhaltet und das im Anschluss an ein duales Studium zum Dipl.-Finanzwirt aufgenommen wird, keine einheitliches Erstausbildung darstellt und somit kein Anspruch auf Kindergeld für den Kläger besteht. Bei dem im Anschluss an eine Ausbildung zum Dipl. Finanzwirt (FH) absolvierten Studiengang handelte es sich nach Ansicht des Gerichts um eine Zweitausbildung. Es bestand zwar ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsmaßnahmen und die nächsten Ausbildungsabschnitte wurden zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgenommen, aufgrund der erforderlichen berufspraktischen Erfahrung für die Zulassung...
15.08.2018 Weiterbildungskosten mit dem Fiskus teilen
Weiterbildungen stehen beim Arbeitnehmer hoch im Kurs und werden für die berufliche Karriere immer wichtiger. Ob Sprachkurse, Kurse zur Erlangung von IT-Kenntnissen und Kurse zur Weiterentwicklung spezieller beruflicher Fähigkeiten: Das Feld für Fortbildungen ist groß. Dient diese Weiterbildung der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, beteiligt sich der Fiskus an den Kosten. Denn dann handelt es sich steuerlich um sog. Werbungskosten, die die Einkommensteuerlast mindern. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Sprachkurse und andere Fortbildungen führen nur bei einer beruflichen Veranlassung zu berücksichtigungsfähigen Werbungskosten. Fehlt die Berufsbezogenheit, so handelt es sich um nicht abziehbare Aufwendungen der Allgemeinbildung. Diese...
13.08.2018 Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21.06.2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die - neben anderen Erfordernissen - die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG). Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der "im...
08.08.2018 Rentenbesteuerung nachbessern
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich dafür ein, dass Senioren weniger hart besteuert werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission sollte sich nicht nur mit der Bruttorente befassen, sondern auch damit, was den Senioren nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben zum Leben bleibt. Die Besteuerung der Renten ist deshalb ein wichtiges Thema, das aktuell in den Medien aufgegriffen wurde. Hintergrund ist die komplexe Rentenbesteuerung, die seit dem Jahr 2005 gilt: Damals hat der Gesetzgeber die Rentenbesteuerung auf ein nachgelagertes System umgestellt. Das heißt, während des Erwerbslebens können die Beiträge zur Rentenversicherung steuerlich abgezogen werden - und in der Auszahlungsphase muss die Rente versteuert werden. Um das System umzustellen, schmilzt...
06.08.2018 Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
Mit seinem Urteil 5 K 2938/16 hat das FG Köln entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer fällig wird. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus für 392.500 Euro erworben und im notariellem Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfielen. Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den für die gebrauchten Gegenstände vereinbarten Preis für zu hoch hielt. Den Klägern sei es nur darum gegangen, die Grunderwerbsteuer zu sparen. Hiergegen wehrten sich die Kläger erfolgreich vor dem FG Köln. Das...
01.08.2018 Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (Online-Handel) vor
Betreiber von elektronischen Marktplätzen bieten ein modernes Medium an, über das Unternehmer, die im Inland, in der Europäischen Union oder im Drittland ansässig sind, Waren anbieten und verkaufen. Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern. Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen zum einen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten...
31.07.2018 Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit Beschluss vom 21.06.2018 V R 20/17 hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte. Das beklagte Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht...
26.07.2018 Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss
Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH mit Urteil vom 14.03.2018 X R 17/16 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG entschieden. Nach § 4 Abs. 4a EStG sind - unter den dort im Einzelnen bezeichneten Voraussetzungen - betrieblich veranlasste Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und damit sog. Überentnahmen vorliegen. Die Bemessungsgrundlage für das Abzugsverbot ergibt sich aus der Summe von Über- und Unterentnahmen während einer Totalperiode beginnend mit dem ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.1998 geendet hat, bis zum aktuellen...
24.07.2018 Steuerermäßigung auf Handwerkerleistungen
Viele Wohnungs- und Hausbesitzer kennen das Problem. Sie erhalten Rechnungen von der Gemeinde oder einem Versorgungsunternehmen zur Zahlung von Anschlussbeiträgen. Die Gemeinden legen mit den Gebühren die Kosten von Abwasser- und Wasserversorgungsunternehmen oder zur Straßenmodernisierung um. Selbstnutzer können die Anliegerbeiträge in bestimmten Fällen als Handwerkerleistung steuermindernd geltend machen. Bereits im Jahr 2014 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Beiträge zum Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz steuermindernd geltend gemacht werden können (Az.: VI R 56/12). In einem aktuellen Urteil wurden die Kläger nunmehr enttäuscht und die Steuerermäßigung für einen vom Abwasserzweckverband erhobenen Kostenbeitrag für die Herstellung einer...
19.07.2018 Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der BFH mit Urteil vom 29.05.2018 IX R 33/16 zu § 7 Abs. 5 EStG entschieden. Bei der degressiven AfA handelt es sich um die Abschreibung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts nach fallenden Staffelsätzen. Diese beliefen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in seiner im Streitfall maßgeblichen Fassung bei Gebäuden in den ersten acht Jahren auf jeweils 5 %, in den darauf folgenden sechs Jahren auf jeweils 2,5 % und in den darauf folgenden 36 Jahren auf jeweils 1,25 %. Die degressive AfA führt zu einer Steuerstundung durch Vorverlagerung von AfA. Aufgrund der degressiven Ausgestaltung wäre es für die Steuerpflichtigen...
16.07.2018 Was bringt das neue Familienentlastungsgesetz?
Die Bundesregierung hat am 27.06.2018 den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes veröffentlicht, mit dem auch der Steuertarif geändert werden soll. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisiert, dass der Gesetzentwurf nur notwendige Anpassungen vornimmt und vorhandene Ungerechtigkeiten bestehen bleiben. Der Verband schlägt deshalb weitere Steueränderungen vor. Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben muss Einkommen in Höhe des Existenzminimums steuerfrei gestellt werden. Gegenwärtig beträgt dieser steuerfreie Grundbetrag 9.000 Euro und entspricht damit auf den Euro genau dem Wert, der von der zuständigen Kommission für das Jahr 2018 als Mindestbetrag errechnet wurde. Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten muss dieser Betrag angepasst werden. Da die Inflationsrate...
12.07.2018 Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 2019 auf 9,19 Euro
Derzeit schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde vor, der seit dem 01.01.2018 in ausnahmslos allen Branchen gilt. Die sog. Mindestlohnkommission erarbeitet alle zwei Jahre einen Vorschlag, um wie viel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll. Danach kann zum 01.01.2019 der gesetzliche Mindestlohn um knapp vier Prozent, von 8,84 Euro auf 9,19 Euro, ansteigen. Bei ihrer einvernehmlichen Entscheidung hat sich die Mindestlohnkommission an der Entwicklung der Tariflöhne von 2016 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2018 orientiert. Der Bundesarbeitsminister wird dem Bundeskabinett einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen, damit die Erhöhung verbindlich wird.
10.07.2018 Finanzgericht: Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein
Der Kläger, eine seiner Vereinssatzung nach eine islamische Religionsgemeinschaft, widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs. Jede Person muslimischen Glaubens kann Mitglied werden. Auf seiner Internetseite distanziert sich der Kläger von Personen, die zu Gewalt, Extremismus und Fremdfeindlichkeit aufrufen. Seine Aktivitäten bestehen u. a. in der Durchführung und Organisation des wöchentlichen Freitagsgebets, der Unterstützung von Gemeindemitgliedern, der Reparaturen in Gebetsräumen und der Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge. Der Kläger nimmt an interreligiösen Dialogen der Stadt und am Erfahrungsaustausch zwischen Landratsamt, Polizeipräsidium, Stadt und...
05.07.2018 Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach dem Urteil des BFH vom 06.02.2018 IX R 14/17 dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. Nach § 21 Abs. 2 EStG in der Fassung der Streitjahre 2006 bis 2010 war die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Im Streitfall vermieteten die Kläger ihrem Sohn eine...
03.07.2018 Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
Das FG Köln hat mit Urteil 8 K 1160/15 entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatten sie den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer i. H. von 1.250 Euro erfolgreich geltend gemacht. Das Finanzamt unterwarf den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn von 35.575 Euro der Besteuerung, da insoweit keine steuerfreie eigene Wohnnutzung i. S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorliege. Der 8. Senat folgte dem nicht und vertrat die Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer...
28.06.2018 Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.02.2018 I R 60/16 zu § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG) entschieden. Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sind Verluste aus Termingeschäften vom Verlustausgleich ausgeschlossen, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Ein Termingeschäft liegt vor, wenn ein Vertrag z. B. über Devisen geschlossen wird, der von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen ist und der eine Beziehung zu einem Terminmarkt hat, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft...
26.06.2018 Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Wie der BFH mit Urteil vom 14.03.2018 III R 5/17 klargestellt hat, kommt es bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an. Im Streitfall lebte der polnische Kläger mit seiner Familie in Polen. In Deutschland war er monatsweise selbständig im Baugewerbe tätig. Für das Jahr 2012 beanspruchte der Kläger u. a. für den Monat Mai Kindergeld. In dieser Zeit arbeitete er auf einer Baustelle und erzielte gewerbliche Einkünfte. Das...
21.06.2018 EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 07.02.2018 XI R 7/16 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. Bei Kleinunternehmern wird die Steuer nach § 19 UStG nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Streitfall betrugen die Umsätze eines der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG unterliegenden Gebrauchtwagenhändlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 Euro (2009) und 25.115 Euro...
19.06.2018 Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.02.2018 VI R 18/16 zu § 35a Abs. 3 EStG entschieden. Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage (zentrale Kläranlage) angeschlossen. Zuvor wurde das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt. Für die Herstellung der hierfür erforderlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr (2012) einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 Euro, von dem die Kläger einen geschätzten Lohnanteil in Höhe von...
15.06.2018 Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015
Der BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 ist für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes soll nach § 361 Abs. 2 Satz 2 AO grundsätzlich ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die angeordnete Gewährung der Aussetzung der Vollziehung...
14.06.2018 Steuerliche Entlastungen nach den heftigen Regenfällen in Nordrhein-Westfalen
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an. So können die Finanzämter den Steuerpflichtigen insbesondere durch die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenkommen. In Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Tagen gleich mehrfach schwere Gewitter mit heftigen Regenfällen zahlreiche Regionen getroffen, darunter beispielsweise die Städte Wuppertal, Aachen, Düsseldorf, Bochum, Essen oder Plettenberg im Nordwesten des Sauerlandes. Teilweise fielen Regenmengen von 100 Litern pro Quadratmeter. Straßen und Keller liefen voll, ein Einkaufszentrum stand...
11.06.2018 Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil 4 K 1063/17 Erb entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigentümer von zwei Flurstücken, die aneinander angrenzen und im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen sind. Das Flurstück 1 (ca. 1.800 qm) ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Flurstück 2 (ca. 1.700 qm) ist unbebaut. Beide Flurstücke sind aufgrund einer im Jahr 1969 erteilten Baugenehmigung einheitlich eingefriedet. Die Klägerin nutzt beide Flurstücke zu eigenen Wohnzwecken. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer begehrte sie für beide Flurstücke die Anwendung der Steuerbefreiung für mit einem Familienheim...
08.06.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab >01.07.2019 um 10 Euro pro Monat erhöht. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben. Den Referentenentwurf finden Sie hier
08.06.2018 Gesetzliche Krankenversicherung: Beschäftigte ab 2019 entlastet
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ab 01.01.2019 wieder paritätisch finanziert wird. Das heißt: Arbeitgeber und Beschäftigte sowie Rentner und Rentenversicherung bezahlen zu gleichen Teilen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Das gilt nicht nur - wie bisher - für den allgemeinen Beitragssatz. Dies gilt auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt. Mindestbeitrag für Selbständige sinkt Selbständige mit geringem Einkommen können...
07.06.2018 BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 V R 18/17 zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden. Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus an sie ausgeführten PKW-Lieferungen in Anspruch genommen. Allerdings enthielten die ihr hierfür erteilten Rechnungen weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeitpunkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, nicht aber auch um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den PKW-Lieferungen....
04.06.2018 Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der BFH mit Urteil vom 22.02.2018 VI R 17/16 zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH. Im Streitfall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zur Finanzierung für den vorzeitigen Ruhestand des Klägers. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 Euro, die ihm erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden sollten. Die GmbH...
30.05.2018 Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12.11.2014 überarbeitet und an aktuelle Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie an zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen angepasst. Das BMF-Schreiben finden Sie HIER
25.05.2018 Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017
Die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 liegen. Für das Kalenderjahr 2017 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 149 Abs. 2 AO in der für den Besteuerungszeitraum 2017 anzuwendenden Fassung bis zum 31.05.2018 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss...
23.05.2018 Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 07.02.2018 X R 10/16 in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke...
17.05.2018 BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 V R 35/17 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. Im Streitfall hatte der Kläger einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälberaufzuchtstall errichtet und an eine zusammen mit seiner Frau gebildete Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) verpachtet. Die GbR betrieb Landwirtschaft und wendete auf ihre Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG sog. Durchschnittssätze an. Als Pauschallandwirtin war sie zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in Höhe der Umsatzsteuer berechtigt, sodass für sie keine Steuerschuld entstand. Aufgrund dieser Sonderregelung war sie allerdings aus...
14.05.2018 BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro. Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 Euro fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13.11.2017 die...
11.05.2018 Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein
Mit rechtskräftigem Urteil 2 K 158/16 entschied das FG Baden-Württemberg, ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Im Streitfall fehle jedoch die Einwilligung der Kindsmutter auf Zahlung an die Tochter. Gebe die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, habe sie nicht erklärt, dieses Konto gelte auch für eine Kindergeldnachzahlung. Der Vordruck der Familienkasse enthalte keine Hinweise darauf, ob der Zahlungsweg für alle bestehenden und künftigen Forderungen gelten soll. Einer Kontenangabe könne daher kein entsprechender Wille entnommen werden. Außerdem habe die Kindsmutter in einem weiteren...
09.05.2018 Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay
Mit Urteil 1 K 2431/17 hat das FG Baden-Württemberg entschieden, Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. Bei ebay stelle bereits das Einstellen in die Auktion ein bindendes Angebot dar, das der Meistbietende durch sein Angebot annehme. Bei solch einem Vertragsschluss sei für die Frage, wer Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungserbringer im umsatzsteuerlichen Sinne sei, entscheidend, wie sich das Versteigerungsangebot auf der Internetseite im Einzelfall darstelle. Werde für die Internetauktion ausschließlich der Nutzernamen verwendet, sei derjenige, der das Verkaufsangebot unterbreite, "aus der...
02.05.2018 Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des BFH vom 14.03.2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliegt in erster Linie dem Finanzgericht. Im Streitfall billigte der BFH die Würdigung des FG, da es sich mit allen Einwendungen des Klägers sorgfältig auseinandergesetzt und diese für nicht durchgreifend erachtet...
27.04.2018 Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
Mit Urteil 10 K 2732/17 hat das FG Köln entschieden, dass ein Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden kann. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Der Kläger hatte beim FG Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im FG wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben. Der 10. Senat des FG Köln hat die Klage mangels Formwirksamkeit als unzulässig abgewiesen. Die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung seien nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift...
25.04.2018 Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist das FA nach "Treu und Glauben" an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt. Damit grenzt der BFH die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung, "soweit...
19.04.2018 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der BFH mit Urteil vom 19.10.2017 III R 8/17 entschieden hat. Im Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das er 2013 kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Bereits im Jahr 2005 wurde er wegen einer mindestens sechs Jahre umfassenden Verpflichtung im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) vom (früheren) Wehrdienst freigestellt. Die Familienkasse gewährte dem Kläger das Kindergeld nur bis November 2012, da der Sohn in diesem Monat sein 25. Lebensjahr vollendete. In...
17.04.2018 Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Mit dem Urteil vom 29.11.2017 X R 3/16 führte der BFH seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sog. Selbstbehalt fort. Im Urteilsfall hatten der Kläger und seine Ehefrau Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenversicherung geltend gemacht. In der...
12.04.2018 Aufwendungen für "Schulhund" sind keine Werbungskosten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.03.2018 5 K 2345/15 entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2013 machte die Klägerin Aufwendungen für ihren Hund zu 50% als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend mit der Begründung, ihr Hund habe die Funktion eines "Schulhundes". Sie legte ein "Pädagogisches Konzept" und eine Bescheinigung der Schule über den regelmäßigen Einsatz des Hundes (v.a. bei Schülern der Orientierungsstufe) sowie Informationen der Schulaufsichtsbehörde (Aufsichts-...
10.04.2018 Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Mit Urteil vom 10.04.2018 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine...
10.04.2018 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Mit Urteil vom 10.04.2018 1 BvR 1236/11 hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft zurückgewiesen, die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus...
06.04.2018 Wir warten auf die Grundsteuer-Reform
Am kommenden Dienstag wird es für Mieter und Eigentümer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Grundsteuer. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln für verfassungswidrig erklären. Rund 35 Millionen Grundstücke müssten dann in Deutschland neu bewertet werden. Anlass für die Urteile sind Bürgerbeschwerden und Vorlagen des Bundesfinanzhofs, der bereits 2014 Zweifel an den veralteten Steuervorschriften geäußert hat. Konkret stehen die Bewertungsregeln für die Grundstücke auf dem Prüfstand, die im Wesentlichen noch auf Wertverhältnissen des Jahres 1964 in den alten Bundesländern bzw. 1935 in den neuen Bundesländern basieren. Kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, muss...
03.04.2018 Umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der BFH mit Urteil vom 08.02.2018 V R 42/15 entschieden hat. Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das Arzneimittel herstellt und sie steuerpflichtig über Großhändler an Apotheken liefert. Diese geben die Arzneimittel an gesetzlich Krankenversicherte ab. Die Arzneimittel werden an die Krankenkassen geliefert und von diesen ihren Versicherten zur Verfügung gestellt. Die Apotheken gewähren den Krankenkassen einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis. Die Klägerin muss den Apotheken diesen...
29.03.2018 Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgerichts Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" in seinem Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16) entschieden. Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 Euro monatlich. Er überließ seiner Frau hierfür einen PKW, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1% des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an. Es erhöhte den...
27.03.2018 BZSt veröffentlicht Kindergeldmerkblätter 2018
Das BZSt hat zwei neue Kindergeldmerkblätter für 2018 auf seiner Homepage veröffentlicht bzw. zum Download zur Verfügung gestellt. Verfügbar sind ein umfangreiches Kindergeldmerkblatt mit 48 Seiten, bei dem alle Grundsatzfragen zum Kindergeld erläutert werden und ein kurzes Kindergeldmerkblatt, welches auf drei Seiten die wichtigsten Fakten zusammenfasst. Merkblatt zum Kindergeld 2018 (PDF) Kurzmerkblatt zum Kindergeld 2018 (PDF)
23.03.2018 Der BdSt-Tempocheck: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid!
Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und direkt bei der Finanzverwaltung nachgefragt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen? Unser Ergebnis: Die Nase vorn haben die Finanzämter in Berlin - die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen funktioniert dort so schnell wie in keinem anderen Bundesland. In Bremen und Nordrhein-Westfalen dauert es rein statistisch am längsten, bis der Steuerbescheid verschickt wird. Der BdSt-Check klärt auf, wo die Steuererklärungen von Arbeitnehmern, Unternehmern und im allgemeinen Durchschnitt am schnellsten bearbeitet werden. Dazu vergleichen wir die Daten aus den vergangenen drei Jahren, zuletzt die Steuererklärungen, die bis zum 31.12.2017 bei den Finanzämtern eingegangen sind. In Berlin...
21.03.2018 Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.02.2018 IX R 33/17 entschieden. Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche war die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold zu mindestens 95 % gedeckt. Die Kläger erwarben Xetra-Gold...
16.03.2018 Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns
Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das FA den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.01.2018 VI R 41/16 zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Die Klägerin war im Streitjahr (2011) zunächst bei der X GmbH und später bei der Y GmbH beschäftigt. Ihren aus diesen beiden Arbeitsverhältnissen bezogenen Arbeitslohn erklärte sie gegenüber dem FA zutreffend. Die Erklärung wurde in Papierform eingereicht....
14.03.2018 BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin
Die Kassen-Nachschau dient seit 01.01.2018 zur Prüfung von bargeldintensiven Branchen. In der Praxis herrschen große Unsicherheiten, wie die Finanzverwaltung mit dem neuen Werkzeug umgehen wird. Das BMF gab nun mit einem Entwurf für ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses (AEAO) zu § 146b AO erste Anhaltspunkte. Störungen des Geschäftsbetriebs des Steuerpflichtigen möglichst gering halten Die Kassen-Nachschau kann während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten stattfinden. Das Entwurfsschreiben erweitert bzw. konkretisiert diese Zeiten: Danach könne sie auch außerhalb der Geschäftszeiten vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird. Zudem könne der Amtsträger zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. "Kassensturz"...
09.03.2018 Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der BFH mit Urteil vom 28. 11.2017 VII R 1/16 entschieden hat. In dem Streitfall war über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Aufgrund der Verwertung von Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter war Einkommensteuer als sog. Masseverbindlichkeit entstanden, die von dem Insolvenzverwalter nicht beglichen wurde. Nachdem das Insolvenzverfahren wegen...
07.03.2018 Statistik des Bundesfinanzhofs zu Verfahren für das Jahr 2017
Die elf Senate des BFH haben im Berichtsjahr insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar - verglichen mit denen des Vorjahres - leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496). Im Ergebnis konnte so der Bestand an unerledigten Verfahren zum Ende des Jahres 2017 erneut reduziert werden und liegt nun bei 1.641. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher Verfahren beim BFH lag in 2017 bei acht Monaten. Die Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Aussagekräftiger ist daher die durchschnittliche Verfahrensdauer der Revisionen, in denen eine Sachentscheidung ergeht. Denn nur in diesen Verfahren geht es um die Klärung von entscheidungsbedürftigen...
02.03.2018 Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen
Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2017 muss bis spätestens zum 31. März 2018 bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Betroffene Immobilienbesitzer sollten die Frist nicht verstreichen lassen! Voraussetzung für den Steuererlass ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerzahler nicht zu vertreten hat. Ein 25 %iger Grundsteuererlass ist möglich, wenn der normale Rohertrag (die geschätzte übliche Jahresrohmiete zu Beginn des Kalenderjahres) um mehr als 50 % gemindert wird. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % vorgesehen. Der Hauseigentümer muss mit dem...
28.02.2018 Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot, wie der BFH mit Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 entschieden hat. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Im Streitfall gab der Kläger die Einkommensteuererklärung für 2011 im Dezember 2012 ab. Er erwartete eine Einkommensteuernachzahlung von 300.000 Euro, die er auf einem gesonderten Bankkonto bereithielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kläger im Hinblick...
23.02.2018 Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.10.2017 X R 3/17 zu § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemäß 90 % seiner Pflichtbeiträge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsrückerstattung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19.08.2013 (BStBl I 2013 S. 1087, Rz. 205) der Besteuerung, da zwischen dem Ende der...
21.02.2018 Kosten für den Schlüsseldienst als Handwerkerleistung absetzen
Ist die Tür zugeschlagen und der Schlüssel liegt in der Wohnung oder im Haus und ist auch noch der Nachbar mit dem Zweitschlüssel für alle Fälle gerade im Urlaub, dann ist guter Rat teuer und es bleibt in einer solchen Situation häufig nur die Hilfe eines professionellen Schlüsseldienstes. Und das kann schnell ins Geld gehen. Da ist es ein kleiner Trost, dass die Kosten für einen professionellen Schlüsseldienst als haushaltsnahe Handwerkerleistung von der Steuer abgesetzt werden können. Dafür ist auf folgendes zu achten: Der Schlüsseldienst muss im Haushalt oder im näheren häuslichen Umfeld des Steuerpflichtigen tätig geworden sein. Neben der Haus- oder Wohnungstür kommen z. B. auch die Kosten für das Öffnen von Garagen- oder Gartentür infrage. Der Steuerpflichtige muss über eine...
16.02.2018 Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 7 K 1007/17 E) entschieden. Im Streitfall absolvierte die Klägerin nach einer vorangegangenen anderen Ausbildung einen Bachelorstudiengang und in dessen Rahmen zwei Auslands- und ein Auslandspraxissemester. Während der Auslandsaufenthalte blieb sie an ihrer inländischen FH eingeschrieben und besuchte einmal pro Monat ihre Eltern. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Aufwendungen für Wohnung und Verpflegung während der Auslandsaufenthalte als Werbungskosten...
14.02.2018 Haushaltsnahe Dienst bzw. Handwerkerleistungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen
Das FG Hamburg entschied mit seinem Urteil 6 K 106/16, dass Steuerermäßigungen i. S. des § 35a EStG (haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerkerleistungen) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d EStG nicht zu berücksichtigen sind. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewebebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte. Das Einkommen sowie das zu versteuernde Einkommen ermittelte sich i. H. von ./. 39.968 Euro. Darüber hinaus ermittelten sich Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 1 EStG i. H. von 507.597 Euro. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr machte sie u. a. Aufwendungen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Privathaushalt,...
09.02.2018 Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung
Private Beiträge zum Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge werden seit dem Jahr 2002 durch die Gewährung von Zulagen und eine ggf. darüber hinausgehende Entlastungswirkung durch den Sonderausgabenabzug steuerlich gefördert (Riester-Förderung). Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist die Förderung weiter verbessert worden: Die Grundzulage wurde von 154 auf 175 Euro pro Jahr erhöht. Durch die Schaffung eines neuen Freibetrags in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Riester-Renten zukünftig bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen nicht mehr voll angerechnet. Leistungen aus dem sog. "betrieblichen Riester" unterliegen in der Auszahlungsphase nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (keine...
07.02.2018 Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der BFH mit Urteil vom 29.08.2017 VIII R 32/15 entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat. Im Streitfall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1& Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer...
02.02.2018 Unterbringung in Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz
Mit seinem Urteil vom 20.09.2017 9 K 257/16 entschied das FG Niedersachsen, dass im Fall der Heimunterbringung der Tatbestand des § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) erfüllt sein kann, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Der Kläger beantragte die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen i. H. von 12.680 Euro für das betreute Wohnen im Wohnpark, welche vom FA mit der Begründung, dass der Aufenthalt nicht krankheitsbedingt, sondern altersbedingt erfolgte, nicht anerkannt wurden. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Nach Überzeugung des FG ergibt sich eindeutig, dass die Unterbringung im vorliegenden Fall in der Seniorenwohnanlage im Streitjahr krankheitsbedingt und nicht altersbedingt erforderlich war, denn...
30.01.2018 Der Bund fürs Leben - vom Fiskus unterstützt
In guten und in schlechten Zeiten für den Partner einstehen - das honoriert der Fiskus, indem er Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften mit der gemeinsamen Besteuerung ihrer Einkommen, der Zusammenveranlagung bzw. dem sog. Ehegattensplitting, entlastet. Grundsätzlich gilt der Splittingtarif für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. In solchen Fällen dürfen die Partner wählen, welche Art der steuerlichen Veranlagung sie bevorzugen. Sie können zwischen der Einzel- und der Zusammenveranlagung wählen. Ein Ehepaar sollte in jedem Falle abwägen, welche Variante unter welchen Umständen steuerlich von Vorteil ist. Dabei gibt es aber einiges zu beachten. Was ist das...
26.01.2018 Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der BFH mit drei Urteilen vom 13.09.2017 II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16 unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z. B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein. In den Streitfällen II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten die Verträge mit unterschrieben oder als Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossen. Im Streitfall II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an...
24.01.2018 Erschließungsbeiträge im Straßenbau sind keine Handwerkerleistungen
Mit seinem Urteil vom 25.10.2017 3 K 3130/17 entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§35a Abs. 3 EStG) nicht in Anspruch genommen werden kann. Der Klägerin, deren Eigenheim bisher an einer unbefestigten Sandstraße gelegen war, wurden von der Gemeinde nach Beginn des Straßenbaus (erstmalige Herstellung einer asphaltierten Straße) im Streitjahr zur Finanzierung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands i. H. von 3.267,05 Euro in Rechnung gestellt. Die Klägerin machte einen darin enthaltenen Lohnkostenanteil von geschätzt 50 % gem. § 35a EStG geltend. Das Finanzamt lehnte die Steuerermäßigung ab. Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Klage unbegründet ist, da es am notwendigen...
18.01.2018 Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung
Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat der 15. Senat des FG Köln mit Urteil vom 07.12.2017 15 K 1122/16 für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden. Der Kläger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des Finanzamts lag hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchführung des Klägers, der eine...
11.01.2018 Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.09.2017 III R 19/16 zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG entschieden. Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Die Kindergeldgewährung setzte voraus, dass sich die...
05.01.2018 Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach dem Urteil des BFH vom 05.10.2017 VI R 47/15 auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Die Klägerin, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 EUR als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 EStG geltend. Das Finanzamt ließ die...
03.01.2018 Sachbe­zugs­werte ab 2018
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2017 I S. 3906) gegenüber 2017 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2018 insgesamt 246 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 52 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 97 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,23 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,73 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert. (Siehe BMF-Schreiben vom 21.12.2017 – IV C 5 – S 2334/08/10005-10)
28.12.2017 Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG entschieden. Im Urteilsfall gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht...
21.12.2017 Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018
Hier finden Sie die neue ab 01.01.20178 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle
19.12.2017 Steueränderungen 2018
Auch wenn in zurückliegender Zeit weniger Steuergesetze verabschiedet wurden und die Arbeit einer neuen Bundesregierung noch auf sich warten lässt, treten zum Beginn des kommenden Jahres bei der Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression Der Grundfreibetrag, das steuerfreie Existenzminimum, steigt um 180 Euro auf 9.000 Euro pro Person und Jahr. Für Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Außerdem wird der Steuertarif zum Abbau der "kalten Progression" leicht verändert. Beide Änderungen verringern die jährliche Steuerbelastung wie folgt: Einkommen Steuer 2018 Ersparnis gegenüber 2017 10.000 EUR 149 EUR 30...
14.12.2017 Rechen­größen der Sozialver­sicherung 2018
Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2018 folgende Werte: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenzen: allgemeine Rentenversicherung 6.500 Euro 78.000 Euro 5.800 Euro 69.600 Euro knappschaftliche Rentenversicheurng 8.000 Euro 96.000 Euro 7.150 Euro 85.800 Euro Arbeitslosenversicherung 6.500 Euro 78.000 Euro 5.800 Euro 69.600 Euro Kranken- und Pflegeversicherung 4.425 Euro 53.100 Euro 4.425 Euro 53.100 Euro Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 4.950 Euro 59.400 Euro 4.950 Euro 59.400...
12.12.2017 Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der BFH mit Urteil vom 04.10.2017 VI R 22/16 entschieden hat. Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug...
07.12.2017 Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15 für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen. Im Urteilsfall stellte der damalige Sponsor des Fußballvereins Spieler, Trainer und Betreuer bei sich als kaufmännische Angestellte oder Repräsentanten ein und bezahlte sie. Die Spieler/Trainer/Betreuer arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball für den Verein. Der Sponsor erhielt für die Überlassung der Athleten kein Entgelt von dem Verein....
05.12.2017 Beitragssatz in der Rentenversicherung sinkt auf 18,6 %
Gemäß der Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Renten-versicherung für das Jahr 2018 beträgt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 % sowie in der Knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 %. Der Bundesrat muss dieser Verordnung noch zustimmen. Verordnung der Bundesregierung
30.11.2017 Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der BFH mit Urteil vom 20.06.2017 X R 26/15 zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hat, muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen. Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Schul- oder Berufsabschluss, sondern bereitet sie lediglich auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet. Ansonsten ist das Schulgeld nicht in den Grenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG...
28.11.2017 Betriebsveranstaltungen - Steuerersparnisse und Risiken für Unternehmer
Gemeinsam auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, bei Essen und Getränken die Kollegen von der privaten Seite kennenlernen oder das Bestehen des Unternehmens feiern - die Anlässe für Betriebsveranstaltungen, wie Weihnachts- oder Jubiläumsfeiern sind vielfältig. Damit das gelungene Mitarbeiter-Event für den Arbeitgeber nicht zu unliebsamen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen führt, sollte dieser vor allem die Kosten im Auge behalten. Wann liegen Betriebsveranstaltungen vor und was gilt es zu beachten? Betriebsveranstaltungen sind Events auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben. Mit diesen Veranstaltungen will der Arbeitgeber den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander stärken und das Betriebsklima fördern. Generell sind alle...
23.11.2017 Straßensanierung von der Steuer absetzen
Wenn die Kommunen die Straße sanieren, wird es für die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden können, wird mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler gerichtlich überprüft - und zwar jetzt beim Bundesfinanzhof. Dort ist die von uns unterstützte Musterklage seit Mitte November anhängig (Az. VI R 50/17). Der Vorteil: Ebenfalls betroffene Steuerzahler können sich auf dieses Verfahren berufen - und das Finanzamt muss den Steuerbescheid dann in diesem Punkt offenlassen. Bisher wiesen die Finanzämter entsprechende Einsprüche zurück. Ob die Kosten für Baumaßnahmen vor dem Haus als Handwerkerleistungen bei der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen, wird unterschiedlich beurteilt. Das Finanzgericht Nürnberg hatte die Kosten für eine...
21.11.2017 Senkung der Künstlersozialabgabe ab 2018
Auf Entgelte und Vergütungen für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschließlich 2017 eine Künstlersozialabgabe von 4,8 % erhoben. Mit Verordnung vom 01.08.2017 (BGBl 2017 I S. 3056) wurde der Abgabesatz ab dem Jahr 2018 auf 4,2 % gesenkt. Mit der Künstlersozialabgabe wird die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbständiger Künstler usw. mitfinanziert. Die Abgabe ist von Unternehmen , wie z. B. Theater, Verlage, Galerien oder auch Werbeagenturen zu zahlen, soweit entsprechende Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Abgabepflicht gilt ebenso für alle Unternehmer, die regelmäßig Aufträge für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Webdesign an selbständige Auftragnehmer erteilen.
17.11.2017 Steuertipps für Unternehmer zum Jahresendspurt
In den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel sollten Unternehmer prüfen, ob sie für das aktuelle Jahr alle Steuervergünstigungen ausgenutzt haben. Mit guter Planung können sie so auch kurz vor Jahresende noch die Weichen für das zu versteuernde Einkommen stellen und die besten Voraussetzungen für 2018 schaffen. Neue Investitionen tätigen Wenn der Eigentümer eines kleinen oder mittleren Betriebs neue Anschaffungen plant, kann es sich durchaus lohnen, diese noch vor Jahresende anzustoßen. Insgesamt bis zu 40 % der Anschaffungskosten für beispielsweise Fahrzeuge, Arbeitsgeräte oder Computer kann er gewinnmindernd abziehen. Der Maximalbetrag liegt hierfür bei höchstens 200.000 Euro je Betrieb. Dieser Betrag darf insgesamt für das Jahr des Abzugs und die drei vorangehenden Jahre nicht...
16.11.2017 Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - Kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten
Der BFH hat mit Urteil vom 26.07.2017 II R 33/15 entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln und Schäden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, aber erst nach dessen Tod in Erscheinung tritt, keine Erblasserschulden i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG darstellen. Etwas anderes gilt - wie das Gericht ausgeführt hat - nur dann, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers eine öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Verpflichtung zur Mängel- oder Schadensbeseitigung bestand. Anderweitige Wertminderungen des Gebäudes - etwa aufgrund eines aufgestauten Reparaturaufwands - könnten allenfalls bei der Grundstücksbewertung und nicht im Verfahren über die Erbschaftsteuerfestsetzung berücksichtigt werden.
14.11.2017 Umsatzsteuer im Begräbniswald
Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017 V R 3/17 und V R 4/17, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, sodass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. In der Sache V R 3/17 hatte der Kläger als Betreiber eines Urnenbegräbniswaldes, der einer gemeindlichen Friedhofssatzung unterlag, Interessenten sog. Liegerechte (Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche) an Familien- oder Gruppenbäumen für Zeiträume von 20 bis 99 Jahren eingeräumt. Der BFH bestätigte die vom Finanzgericht (FG) angenommene Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, weil der Kläger geographisch eingemessene,...
09.11.2017 Lohnsteuerermäßigung: Mit Antrag bis 30.11.2017 Steuererstattung bereits im Dezember 2017 kassieren
Arbeitnehmer können für steuermindernde Ausgaben einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Bis zum 30. November 2017 kann ein Freibetrag auch noch für das aktuelle Jahr berücksichtigt werden. Es lohnt sich vor allem, wenn im Dezember durch Weihnachtsgeld der Lohn höher ausfällt. Der Antrag ist bei dem Finanzamt einzureichen, das für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zuständig ist. Das Finanzamt stellt den Freibetrag dem Arbeitgeber im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens für Dezember 2017 bereit. Sicherheitshalber sollte der Arbeitnehmer das Lohnbüro vorzeitig informieren. Für Werbungskosten, die den Pauschbetrag von 1.000 Euro übersteigen, für bestimmte Sonderausgaben über dem Pauschbetrag von 36 Euro, für außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art und insbesondere für...
07.11.2017 Aufladen von Elektrofahrrädern steuerfrei
Nach einer Veröffentlichung der Finanzverwaltung rechnen vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen von Elektrofahrrädern, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (u. a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht), im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) nicht zum Arbeitslohn. (Vgl. BMF-Schreiben vom 26.10.2017 - IV C 5 - S 2334/14/10002-06).
02.11.2017 Kindergeld - Kürzere Antragsfristen ab 2018
Rückwirkende Anträge bis 31. Dezember 2017 stellen
Ab dem 1. Januar 2018 tritt eine deutliche Verschlechterung bei der rückwirkenden Beantragung von Kindergeld in Kraft. Derzeit kann Kindergeld noch innerhalb der allgemeinen Verjährung, der Festsetzungsfrist von vier Jahren (§ 169 AO), rückwirkend beantragt werden. Das bedeutet konkret, bis zum 31. Dezember 2017 kann Kindergeld noch bis einschließlich Januar 2013 rückwirkend beantragt werden. Wer diesen Termin verpasst und rückwirkendes Kindergeld erst im Januar 2018 beantragt, kann Kindergeld lediglich noch sechs Monate rückwirkend erhalten, also höchstens bis Juli 2017. Grund ist eine Gesetzesänderung (§ 66 Abs. 3 EStG), die Betrugs- und Missbrauchsfälle verhindern soll. Leider benachteiligt sie auch viele Eltern, die aus Unkenntnis eine rechtzeitige Beantragung versäumt...
30.10.2017 Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14 entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, kein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und der Pokerspieler deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss. Der Kläger nahm in den Streitjahren (2006 und 2007) erfolgreich an Pokerturnieren sowie an sog. Cash-Games und an Internet-Pokerveranstaltungen teil. Umsatzsteuererklärungen reichte er nicht ein, weil er der Auffassung war, dass Poker spielen keine umsatzsteuerbare Leistung sei. Das Finanzamt und das Finanzgericht vertraten dagegen die Auffassung, dass der Kläger als...
26.10.2017 Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28.11.2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 08.02.2017 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden...
24.10.2017 Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat der 1. Senat des FG Köln in zwei veröffentlichten Urteilen entschieden (1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige Finanzamt lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 an es weitergeleitet worden sei. Der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung sei damit erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist und damit verspätet gestellt worden. Dem folgte der 1. Senat nicht und verpflichtete das Finanzamt die Veranlagungen für 2009 durchzuführen. Er vertrat die Auffassung, es sei...
19.10.2017 Zweit-/Ferienwohnungen können von der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 EStG ausgenommen sein
Der BFH hat mit Urteil vom 27.06.2017 IX R 37/16 entschieden, dass Zweit- oder Ferienwohnungen, auch wenn diese nur zeitweilig bewohnt werden, unter die Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG fallen können. Wird die Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren in einem zusammenhängenden Zeitraum über 3 Kalenderjahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt - wobei nur im mittleren Jahr eine ganzjährige Nutzung vorliegen muss -, sind eventuelle Gewinne aus der Veräußerung nicht steuerbar.
17.10.2017 Der Soli muss weg!
Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. An diesem Mittwoch sollen die Vorbereitungen für Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen. Beim Soli-Stopp kann sich die neue Regierungskoalition der Unterstützung ihrer Bürger sicher sein: In einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler hatten sich 79 % der Bürger für die ersatzlose Abschaffung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen. Denn die Politik hatte den Solidaritätszuschlag immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft - diese Finanzhilfen für den...
12.10.2017 Krankenversicherungsbeiträge für Selbständige - Änderung ab 1. Januar 2018
Privat oder gesetzlich - das ist die Frage, die sich Selbständige bei ihrer Krankenversicherung stellen müssen. Wer sich als Selbständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert hat, für den gilt ab dem 01.01.2018 eine Änderung in der Beitragsbemessung. Die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge werden von der eigenen Krankenkasse zunächst nur vorläufig festgesetzt. Erst nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids setzen die Krankenkassen die Beiträge aufgrund der tatsächlich vom Selbständigen erzielten Einnahmen endgültig fest. Dies kann zur Beitragserstattung, aber auch zur Nacherhebung von Beiträgen führen. Auf Basis des vorgelegten Einkommensteuerbescheides berechnen die Krankenkassen die Beiträge für die Zukunft dann wiederum nur vorläufig. Bisher gab es...
10.10.2017 Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. "anschaffungsnahe Herstellungskosten" (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG), wie der BFH mit Urteil vom 09.05.2017 IX R 6/16 entschieden hat. In dem vom BFH entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin im Jahr 2007 eine vermietete Eigentumswohnung erworben, die sich im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten in einem betriebsbereiten und mangelfreien Zustand befand. Im Folgejahr kam es im Rahmen des - nach § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Klägerin übergegangenen - Mietverhältnisses zu Leistungsstörungen, da die...
05.10.2017 Trockenes Brötchen und Kaffee? - Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus ...
Mit Urteil vom 31.05.2017 (Az. 11 K 4108/14) hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.), die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen. Dabei wurden nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige Belege ausgereicht. Zudem konnten sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste ganztägig unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Ein Großteil der Brötchen wurde von den Mitarbeitern in der Vormittagspause...
02.10.2017 Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der BFH mit Urteil vom 11.07.2017 IX R 36/15 entschieden hat. In dem vom BFH entschiedenen, das Jahr 2010 betreffenden Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der Gläubigerbank aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Da er mit seinem Regressanspruch gegen die insolvente GmbH ausgefallen war,...
28.09.2017 Referentenentwurf zu den Sozialversicherungsrechengrößen 2018
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößenverordnung für 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die wichtigsten voraussichtlichen Rechengrößen für das Jahr 2018 im...
26.09.2017 Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
Mit Urteil 10 K 2472/16 hat der 10. Senat des FG Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Im Streitjahr 2011 wurden die Kläger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezüglich des Streitjahres 2010 änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016, nachdem ihm weitere Beteiligungseinkünfte des Klägers mitgeteilt worden waren. Aus beiden Einkommensteuerbescheiden ergab sich eine nachzuzahlende Einkommensteuer, für die das Finanzamt jeweils (Nachzahlungs-)Zinsen festsetzte. Insgesamt waren von den Klägern für die Monate April 2012 bis Dezember 2015 Zinsen zu zahlen. Die Kläger legten gegen die Zinsfestsetzungen...
21.09.2017 Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21.06.2017 V R 51/16 und vom 03.08.2017 V R 60/16 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im ersten Verfahren (V R 51/16) geht es um eine Klägerin, die im bezahlten Fußball als Spielervermittlerin tätig war. Sie unterlag der sog. Sollbesteuerung, bei der der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits mit der Leistungserbringung unabhängig von der Entgeltvereinnahmung zu versteuern hat. Bei der...
19.09.2017 Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat mit Urteil vom 03.08.2017 V R 15/17 die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte. Im Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten an. Die von ihr beschäftigten "Breznläufer" gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt (FA) sah hierin umsatzsteuerrechtlich...
14.09.2017 Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht
Verluste dürfen nicht pauschal untergehen, wenn ein neuer Gesellschafter Anteile einer GmbH kauft. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2017 in einer vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterklage entschieden. Bei unserer Musterklage ging es um den Fall, dass innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Unternehmensanteile auf einen neuen Erwerber übertragen werden. Nun legt das Finanzgericht Hamburg eine zweite Variante beim Bundesverfassungsgericht vor. Diesmal geht es um die Frage, ob die bisherigen Verluste vollständig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden. Im Einzelnen: Grundsätzlich geht es darum, was mit Verlusten einer Gesellschaft passiert, wenn ein neuer Gesellschafter eintritt. Der Gesetzgeber...
12.09.2017 Behinderungsbedingte Umbaukosten: Vor Beginn steuerliche Beratung suchen
Viele Ausgaben sind steuerlich absetzbar. Um eine maximale Steuerersparnis zu erreichen, sollte der Investitionszeitpunkt sorgfältig geplant werden. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine im Zusammenhang mit einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zu behinderungsbedingten Umbaukosten hin. Eine Familie aus Baden-Württemberg hatte ihr Wohnhaus umgebaut, um den Wohnraum an die Bedürfnisse zur Pflege ihrer schwer behinderten Tochter anzupassen. Die Kosten für den Um- und Anbau summierten sich auf mehr als 160.000 Euro, von denen die Pflegeversicherung nur einen geringen Teil erstattete. Die verbleibenden Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau machten die Eltern als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Da sich aufgrund der Höhe...
07.09.2017 Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2017 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben. Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2016 muss spätestens bis zum 30.09.2017 gestellt werden.
05.09.2017 Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.04.2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Kläger auf Vorschlag des Finanzgerichts (FG) mit dem Finanzamt (FA) eine sog. tatsächliche Verständigung. Danach sollte in tatsächlicher Hinsicht von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden. Bei der Umsetzung der Vereinbarung stellte das FA fest, dass die Einkommensteuerfestsetzung 2005 wegen einer vom vormaligen Berater...
31.08.2017 Geschenke an Geschäftsfreunde
Steuerregeln für Geschäftsgeschenke - diese hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil kürzlich verschärft. Danach hätten viele Unternehmer ihre Geschäftsgeschenke möglicherweise nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen können. Auf unsere Nachfrage gibt das Bundesfinanzministerium jetzt Entwarnung: Es bleibt bei der bisherigen Rechtslage! Das dürfte vielen Unternehmern die Bestellung der Geschäftsgeschenke etwa für die nächste Weihnachtszeit erleichtern. Im Einzelnen: Der Bundesfinanzhof hat am 30.03.2017 (Az.: IV R 13/14) entschieden, dass die für ein Geschäftsgeschenk übernommene Pauschalsteuer ein zweites Geschenk ist. Das heißt, der Wert des Geschenks nebst Steuer wird zusammengerechnet. Überschreitet die Summe dann den Betrag von 35 Euro, entfällt der Betriebsausgabenabzug. Für die...
29.08.2017 Steuerklassenwechsel bei Ehegatten - Abgerechnet wird erst bei der Einkommensteuererklärung
Von insgesamt sechs Steuerklassen sind drei den Ehegatten und eingetragenen Lebensgemeinschaften vorbehalten. Diese können drei verschiedene Kombinationen, nämlich III/V, IV/IV und IV mit Faktorverfahren wählen. Die Wahl der Steuerklasse wirkt sich auf die Höhe der monatlichen Abzüge und damit auf das monatliche Nettoeinkommen aus. In der Regel kann die Steuerklasse einmal pro Jahr gewechselt werden. Für das laufende Jahr ist dies noch bis spätestens 30. November 2017 beim zuständigen Finanzamt möglich. Den Antrag müssen beide Partner unterschreiben. Ein weiterer Wechsel pro Jahr ist zulässig, wenn z. B. einer der beiden in den Ruhestand geht oder sich das Paar trennt. Wichtig: Partner, die aufgrund einer ungünstigen Steuerklassenwahl erst einmal "zu viel" Lohnsteuer zahlen, können...
24.08.2017 Riester-Rente wird noch attraktiver - Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auch bei der privaten Altersvorsorge
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen. 1. Erhöhung der Zulage Der Gesetzgeber hat beschlossen, ab dem 01.01.2018 die Grundzulage von 154 Euro pro Jahr auf 175 Euro pro Jahr zu erhöhen. Hat man einen Riester-Vertrag, bekommt man die volle Zulage von nunmehr 175 Euro, wenn man mindestens 4 % seiner Einkünfte (max. 2.100 Euro abzüglich Zulage) pro Jahr in seinen Riester-Vertrag einzahlt. Für jedes Kind, das nach dem 31.12.2007 geboren wurde, erhält der Sparer zusätzlich noch eine Kinderzulage in Höhe von 300 Euro pro Jahr und Kind (für davor geborene Kinder 185 Euro pro Jahr). Darüber...
22.08.2017 Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu...
17.08.2017 Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH mit Urteil vom 10.05.2017 II R 25/15 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, sodass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist. Im Streitfall verzichtete der Kläger im Jahr 2006 für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, gegenüber seinen drei Brüdern...
16.08.2017 Zu hohe Steuerzinsen: Gerichtsverhandlung am 17. August 2017
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen. An diesem Donnerstag, 17. August 2017, verhandelt das Finanzgericht Münster den Fall. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 % pro Monat - also 6 % pro Jahr. "Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz eindeutig zu hoch", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Trotz einiger politischer Anläufe konnte sich die Politik bisher nicht auf eine Senkung einigen. Deshalb wird die Frage jetzt juristisch geklärt. Besonders ist an diesem Musterfall: Das Gericht verhandelt erstmals über relativ aktuelle Festsetzungszeiträume bis zum Jahr 2016. Frühere Gerichtsentscheidungen betrafen Zeiträume, in denen die Marktzinsen höher...
15.08.2017 Arbeitgeberzuschüsse zu privaten Zusatzkrankenversicherungen steuerbegünstigt?
Zur Frage, ob Zuschüsse des Arbeitgebers zur privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer nicht als Barlohn, sondern als Sachbezug zu behandeln und somit erst dann zu versteuern sind, wenn die 44 Euro-Freigrenze in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG überschritten ist, ist ein Revisionsverfahren beim BFH (Az.: VI R 16/17) anhängig.
10.08.2017 Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen
Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Im konkreten Fall ließ die Gemeinde eine Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Erschließungskosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheids mussten die Kläger mehr als 3.000 Euro für den Ausbau der Straße zahlen. In den Einkommensteuererklärungen für...
08.08.2017 Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des BFH vom 17.05.2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie ermöglichte nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Strittig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht. Der BFH verneint die Gemeinnützigkeit. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Der BFH sah hierin keinen Eingriff in das...
04.08.2017 Schlaue Idee oder Vorschlag mit Tücken? - Bund der Steuerzahler beobachtet Pilotprojekt zur Rentenbesteuerung
Ohne Steuererklärung zum Steuerbescheid: Für Senioren in Mecklenburg-Vorpommern ist das seit Mai 2017 möglich. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium testet das Bundesland das sog. Amtsveranlagungsverfahren für Rentner. Was so verlockend klingt, hat aber auch Tücken, denn die Senioren können ihre Ausgaben zum Beispiel für Brille, Zahnersatz, Spenden oder Handwerkerleistungen nicht mehr absetzen. Deshalb zahlen sie womöglich mehr Steuern als sie müssten. Der Bund der Steuerzahler begleitet das Projekt vor Ort daher sehr intensiv, um festzustellen, ob die Idee bei den Rentnern ankommt und überhaupt nützlich ist. Seit langem setzt sich der Bund der Steuerzahler für einfachere Steuerformulare für Senioren ein - denn immer mehr von ihnen rutschen in die Steuerpflicht. Deshalb sollte die...
02.08.2017 Niedersachsen unterstützt durch das Hochwasser geschädigte Bürgerinnen und Bürger durch steuerliche Maßnahmen
Das Niedersächsische Finanzministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen in der vergangenen Woche Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Möglichkeiten für Steuererleichterungen wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingeräumt. Zu den wichtigsten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes bis zum 30.11.2017 sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen können Betroffene beispielsweise notwendige Aufwendungen...
01.08.2017 Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("PKW-Führerschein") und C1. Mit Beschluss vom 16.03.2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Im Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3.500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (ähnlich wie Fahrerlaubnis B, aber bezogen auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7.500 kg) tätig. Die Klägerin hatte für ihre Leistungen keine Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt. Nach nationalem Recht...
27.07.2017 Steuererklärung für Rentner
Seit dem 01.07.2017 sind die Renteneinnahmen gestiegen. Rentner im Beitragsgebiet West erhalten 1,9 % mehr Rente, im Beitragsgebiet Ost sind es 3,59 %. Viele Rentner stellen sich die Frage, ob nach der Rentenanpassung Steuern fällig werden. Die Mehrzahl der Rentner in Deutschland müssen nach wie vor keine Steuern zahlen. Die Zahl derjenigen, die Steuern zahlen müssen, nimmt allerdings regelmäßig zu. Dies hängt jedoch weniger mit der jährlichen Rentenanpassung zusammen. Vielmehr hat jeder neue Rentnerjahrgang einen geringeren Freibetrag und muss deshalb bereits mit geringeren Rentenbezügen Steuern zahlen, als dies bei früheren Jahrgängen der Fall ist. Die jährlichen Rentenanpassungen sind zwar auch in voller Höhe steuerpflichtig. Allerdings gleicht sich der Betrag zumindest teilweise...
25.07.2017 Auszug aus dem Finanzkonzept der CDU/CSU
Laut dem Regierungsprogramm 2017 - 2021 der CDU/CSU bleibt das Ziel der Unionsparteien die schwarze Null. Es sind verschiedene Entlastungen für die Bürger vorgesehen, diese sind u. a.: die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020, die Tarifschwelle für den Beginn des Spitzensteuersatzes soll auf 60.000 Euro erhöht werden, Anhebung des Kinderfreibetrages in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages und entsprechende Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro je Kind im ersten Schritt, Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder. Diese sollen für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten. Baukindergeld i. H. von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr. Das Baukindergeld soll über einen...
21.07.2017 Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern
Der BFH hat mit Urteil vom 09.05.2017 VIII R 15/15 entschieden, dass die Geltendmachung von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG auch dann auf den gesetzlichen Höchstbetrag von 1.250 Euro begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige mehrere häusliche Arbeitszimmer nutzt, weil der Höchstbetrag nicht einkünfte-, wohl aber personenbezogen ist. Das Urteil im Volltext
18.07.2017 Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der BFH mit Urteil vom 17.05.2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie zu übermitteln. Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom...
14.07.2017 Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Wie der BFH mit Urteil vom 20.03.2017 X R 55/14 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i. S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zur Höhe von insgesamt 1.650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 Euro im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien im Sinne des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu. Im Streitfall wandte der Kläger einer kommunalen Wählervereinigung Beträge zu, die die nach § 34g EStG begünstigten Ausgaben überstiegen. Der nicht...
12.07.2017 Ferienjobs: Wann Steuern und Sozialabgaben fällig werden!
Viele Schüler und Studenten nutzen die Sommer- oder Semesterferien, um Geld zu verdienen. Dabei sollten sie bedenken, dass auch Steuern und Sozialabgaben anfallen können. 1. Der ganz "normale" Minijob (Geringfügige Beschäftigung) Wer einen Minijob hat, zahlt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge, wenn man nicht mehr als 450 Euro im Monat verdient Allerdings müssen sich studentische Minijobber - ebenso wie alle anderen - dafür ausdrücklich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Sollen mit dem Minijob bereits Zeiten für die Rentenversicherung erworben werden, sollte auf die Befreiung verzichtet werden, wobei nicht die geringen Rentenansprüche (ca. 4.50 Euro monatlich) sondern vielmehr der volle Versicherungsschutz inklusive Reha-Maßnahmen und...
07.07.2017 Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH mit Urteil vom 10.05.2017 II R 37/15 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt (FA) gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG in Höhe von 20.000 Euro nicht. Das Finanzgericht (FG)...
05.07.2017 Betrugsschaden als Werbungskosten?
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH vom 09.05.2017 IX R 24/16 allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war. Steuerrechtlich sind die anteilig auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar. Sie können im Regelfall aber nicht sofort, sondern nur zeitanteilig in Form der Absetzungen für Abnutzung geltend gemacht werden. Anders ist dies, wenn die Gegenleistung nicht...
03.07.2017 Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Wie der BFH mit Urteil vom 05.04.2017 X R 30/15 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird. Im Streitfall war der Kläger Mitglied einer Handwerkskammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach ihrer Beitragsordnung einen Grund- und einen Zusatzbeitrag erhebt. Bemessungsgrundlage des Zusatzbeitrags war in der Vergangenheit jeweils der...
29.06.2017 Auszug aus dem Finanzkonzept der SPD:
Die SPD will bei der Steuer den Familientarif einführen. Wird damit das Ehegattensplitting abgeschafft? Für bestehende Ehen hält die SPD am Ehegattensplitting fest. Für Paare, die bereits verheiratet sind und das Ehegattensplitting nutzen, ändert sich nichts. Ihnen steht aber offen, auch in den neuen Familientarif zu wechseln. Für neu geschlossene Ehen führen wir den Familientarif ein. Eheleute werden auch hier künftig gemeinsam veranlagt. Der Ehepartner oder die Ehepartnerin mit dem höheren Einkommen kann einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf den anderen Ehepartner übertragen. Es bleibt also auch beim neuen Tarif ein Splittingvorteil. Zusätzlich wird jedem Elternteil pro Kind 150 Euro, der Kinderbonus, als Abzug von der Steuerlast gewährt – also von dem Betrag, der letztlich ans...
27.06.2017 Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der BFH mit Urteil vom 30.03.2017 IV R 11/15 entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sog. Teilbetriebseigenschaft erhält. Damit wendet sich der BFH ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 20.12.2016 - IV C 6 - S 2242/07/10002:004, BStBl 2017 I S. 36), die eine Gewinnneutralität nur dann...
22.06.2017 EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Mit Beschluss vom 30.05.2017 II R 62/14 hat er daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Im Streitfall war die Klägerin seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer grundbesitzenden Tochtergesellschaft, die auf die Klägerin verschmolzen wurde. Das Finanzamt (FA) sah darin einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang, für den die Steuerbefreiung nach § 6a...
20.06.2017 Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14 zu § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG entschieden. Diese Vorschrift erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Nach dem Urteil des BFH setzt dies allerdings voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird. Im Streitfall hatte die Klägerin das Grundstück, auf dem sich eine von ihr verpachtete Gaststätte befand, auf ihren Sohn...
15.06.2017 Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schulgeldzahlungen für die Kinder der Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger machten mit ihren Steuererklärungen Schulgeldzahlungen für englische Boarding Schools i. H. von insgesamt rund 40.000 Euro (2012) bzw. 29.000 Euro (2013) geltend. Zur Begründung verwiesen sie auf die Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) ihrer Tochter und die emotionale Entwicklungsverzögerung mit Aufmerksamkeitsstörung ihres Sohnes. Beide Kinder sind teilleistungshochbegabt. Dies habe den Besuch besonderer Schulen mit kleineren Klassenverbänden notwendig gemacht. Zum Nachweis legten sie ärztliche Bescheinigungen bzw. Verordnungen vor, die der Kläger, ebenfalls Arzt, teilweise selbst ausgestellt hatte. Das beklagte Finanzamt...
13.06.2017 Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30.03.2017 IV R 13/14 entschieden. Im Wirtschaftsleben ist es üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen. Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den Wert der Einladung versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das...
08.06.2017 Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG: BFH-Urteil VI R 75/14 vom 19.01.2017
Abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung hat der BFH in seinem Urteil vom 19.01.2017 VI R 75/14 entschieden, die Regelung des § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist. Abhängig von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG in drei Stufen gestaffelt ist, wird die zumutbare Belastung anhand eines Prozentsatzes ermittelt. Bislang wird die zumutbare Belastung bei Überschreiten einer dieser Stufen immer unter Zugrundelegung des Prozentsatzes der höheren Stufe berechnet. Künftig wird bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte mit dem höheren...
06.06.2017 Schon wieder eine Panne bei der Finanzverwaltung: Elektronische Übermittlung der Körperschaftsteuererklärungen ist erst später möglich
Schon wieder läuft es bei der Finanzverwaltung nicht rund. Nach 2015 hat die Finanzverwaltung erneut Probleme, die Formulare für die elektronische Körperschaftsteuererklärung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Das ist vor allem für Unternehmen ärgerlich, die nun warten müssen, bis das Programm läuft, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Im Einzelnen: Nach dem Gesetz hätten die Körperschaftsteuererklärungen für das Jahr 2016 eigentlich bis zum 31.05.2017 elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden müssen. Doch dies war den Unternehmern in diesem Jahr nicht möglich, da die Finanzverwaltung das erforderliche Programm-Modul zur Übersendung der Körperschaftsteuererklärungen voraussichtlich erst am 25.07.2017 bereitstellt. Erst dann können Unternehmer über das...
01.06.2017 Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Der BFH legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, sodass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. Wie der BFH mit Urteil vom 08.03.2017 II R 38/14 entschieden hat, liegt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde. Indizien für eine wesentliche Abweichung sind die Änderung der Flächengrößen und/oder der Baukosten um mehr als 10 % sowie die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes, das für das Bauvorhaben prägend ist. Zudem ist ein einheitlicher Erwerbsgegenstand insgesamt...
30.05.2017 Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH mit Urteil vom 22.02.2017 I R 2/15 zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust. Entscheidend ist dabei im Ausgangspunkt die sog....
24.05.2017 AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist, wie der BFH mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 VIII R 7/14 und VIII R 56/14 entschieden hat. In beiden Streitfällen hatten die Beteiligten Praxisübernahmeverträge geschlossen, in denen es auch um die Überleitung der sog. Vertragsarztzulassungen vom Praxisveräußerer und Zulassungsinhaber auf die Praxiserwerber ging. Die Zulassung vermittelt ein höchstpersönliches, öffentlich-rechtliches Statusrecht, das dazu berechtigt, gesetzlich krankenversicherte Patienten zu behandeln und die Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen....
23.05.2017 Doppelte Haushaltsführung: Keine Begrenzung der Werbungskosten für Einrichtung der Zweitwohnung
Wer beruflich bedingt einen zweiten Hausstand begründen muss, kann die Kosten, die aus der doppelten Haushaltsführung entstehen, als Werbungskosten steuermindernd absetzen und dadurch Steuern sparen. Allerdings muss er diese Kosten gegenüber dem Finanzamt glaubhaft darlegen. Pauschalen gibt es hier nicht. Seit 2014 sind Unterkunftskosten für die doppelte Haushaltsführung im Inland nur bis 1.000 Euro monatlich absetzbar. Zu den Unterkunftskosten gehören unstreitig die Miete inkl. Nebenkosten und PKW-Stellplatz, die Reinigung der Wohnung und Renovierungskosten. Laut Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 24.10.2014, Tz. 104) soll die monatliche Kostendeckelung auch die Kosten für nachgewiesene Hausrats- und Einrichtungsgegenstände wie Möbel, Lampen, Gardinen, Haushaltsartikel etc....
18.05.2017 Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016 entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Die Einbauküche ist ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Wege der Absetzung für Abnutzung zu berücksichtigen sind. An seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. die Nachweise in Rz. 26, 30 und 32 des Urteils) hält der BFH nicht mehr fest. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils IX R 14/15 - unter...
17.05.2017 Verlustabzugsverbot durch sog. schädlichen Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des § 8c KStG rückwirkend zum 01.01.2008 für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu treffen. Sollte eine Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt nicht getroffen sein, wird die Vorschrift rückwirkend ab Inkrafttreten nichtig. (Siehe BVerfG-Beschluss vom 29.03.2017 2 BvL 6/11) Das Urteil im Volltext
16.05.2017 Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016
Die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 liegen. Für das Kalenderjahr 2016 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 149 Abs. 2 AO in der für den Besteuerungszeitraum 2016 anzuwendenden Fassung bis zum 31.05.2017 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss...
11.05.2017 Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells
Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der BFH mit Urteil vom 17.01.2017 VIII R 7/13 entschieden hat, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt. Verluste aus sog. Steuerstundungsmodellen können nur sehr beschränkt verrechnet werden. Gemäß § 15b EStG mindern Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nur Einkünfte, die der Steuerpflichtige in Folgejahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Eine Verrechnung mit anderen Einkünften ist ausgeschlossen. Im Urteilsfall hatte die Steuerpflichtige über...
09.05.2017 Bund der Steuerzahler setzt sich für Eltern ein
Der Bund der Steuerzahler lässt prüfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibeträge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu unterstützt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem obersten deutschen Steuergericht - dem Bundesfinanzhof (Az.: III R 13/17). Von dem Verfahren können Eltern profitieren, die Einkommensteuer bzw. Solidaritätszuschlag gezahlt haben. Konkret geht es um die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 falsch bemessen war. Nach dem 9. Existenzminimumbericht musste für Kinder im Jahr 2014 ein Existenzminimum von 4.440 Euro steuerfrei bleiben. Der Gesetzgeber gewährte Eltern jedoch nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro - und damit zu wenig! Je nach Steuersatz zahlten...
04.05.2017 Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.01.2017 VIII R 52/14 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. Gegenstand des Urteils war die Aufforderung des Finanzamts (FA) an die Kläger, ihre Einkommensteuererklärung abzugeben. Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen verlängert sich die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung (31. Mai) bis zum Ende des auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres, wenn die Steuererklärung durch eine Person i. S. der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (z. B. einen Steuerberater)...
02.05.2017 Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der BFH hat mit Urteil vom 22.02.2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten...
27.04.2017 Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
Der BFH hat mit Urteilen vom 19.01.2017 IV R 10/14 und IV R 50/14 zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesell-schaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft - "Inlandsfall" [BFH: IV R 10/14]) tritt typischerweise ein "Steuerstundungseffekt" ein. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem gewerblichen Verlust führen, der mit bzw. von anderen positiven Einkünften der Gesellschafter ausgeglichen bzw. abgezogen werden kann. Bei der...
25.04.2017 Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 25.01.2017 II R 19/15 eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Im Urteilsfall erwarb der Kläger von einer Stadt ein Grundstück, welches mit einem Reihenhaus bebaut werden sollte. Im Grundstückskaufvertrag, der sowohl von der Stadt (Verkäuferin) als auch von dem zu beauftragenden Bauunternehmen unterzeichnet wurde, war u....
20.04.2017 Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
Der BFH hat mit Urteil vom 30.11.2016 VIII R 11/14 entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird. Nach Einführung der Abgeltungsteuer fallen Kapitaleinkünfte grundsätzlich unter den gesonderten Steuertarif in Höhe von 25 % (§ 32d Abs. 1 EStG). Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden (§ 20 Abs. 6 EStG). Nach dem BFH-Urteil steht diese Vorschrift aber einer Verrechnung negativer...
18.04.2017 Höherer Abzug von Krankheitskosten
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil den Weg für einen höheren Abzug von Krankheitskosten und andere außergewöhnliche Belastungen freigemacht. Nach der am 29.03.2017 veröffentlichten Entscheidung ist die bisherige Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung fehlerhaft und deshalb für viele Steuerpflichtige zu hoch. Bei Krankheitskosten und anderen außergewöhnlichen Belastungen gilt: Sie sind steuermindernd abziehbar, soweit sie eine individuelle zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Diese Eigenbelastung berechnet sich aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte unter Berücksichtigung des Familienstandes (Grund- oder Splittingtarif) und der Anzahl der Kinder, für die Kindergeld oder Kinderfreibeträge gewährt werden. Der zumutbare Eigenanteil beträgt hiernach zwischen 1 % und 7 % der...
13.04.2017 Sanierungserlass gekippt: Zeit für den Gesetzgeber zu handeln
Auf der Jahrespressekonferenz des BFH sorgte eine Nachricht für besonderen Wirbel: Der BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF. Begründung: Die darin vorgesehene ertragsteuerliche Begünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Auf den ersten Blick keine guten Nachrichten für Unternehmen in der Krise. Seit Aufhebung der gesetzlichen Steuerbefreiung sind Gewinne, die insolvenzgefährdeten Unternehmen durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger entstehen, regelmäßig steuerpflichtig. Der Sanierungserlass ermöglichte es den Finanzämtern jedoch, den betroffenen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Stundung oder einen Erlass der Steuer zu helfen. Lag ein Sanierungsplan vor, konnte davon ausgegangen werden, dass die...
11.04.2017 Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 VIII R 27/15 entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen können. Im Urteilsfall hatten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann an eine Kapitalgesellschaft, an der sie nicht unmittelbar beteiligt waren (Enkelgesellschaft), ein Grundstück veräußert und die Kaufpreisforderung in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt. An dieser Gesellschaft war zu 94 % eine weitere Kapitalgesellschaft (Muttergesellschaft) beteiligt, an der im Streitjahr 2011 die Klägerin zunächst Anteile in Höhe von 10,86 % und später dann in Höhe von 22,80 % des Stammkapitals hielt. Das Finanzgericht hat die von der Enkelgesellschaft an die Klägerin...
06.04.2017 BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der BFH durch Urteil vom 23.02.2017 (V R 16, 24/16) in einem klassischen Bauträgerfall. Umsatzbesteuerung bei Bauleistungen ist diffizil; für vom Bauhandwerker an einen Bauträger erbrachte Bauleistungen kann kraft Sonderregelung der leistungsempfangende Bauträger Umsatzsteuerschuldner sein, was den fiskalischen Erfolg der Umsatzbesteuerung jedenfalls erhöht. Allerdings hatte der BFH eine solche (damals durch Verwaltungsvorschrift konkretisierte) Übertragung der Steuerschuldnerschaft eingeengt (Urteil vom...
04.04.2017 Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der BFH mit Urteil vom 07.12.2016 II R 21/14 entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. Im Streitfall war der Kläger Alleinerbe seines im September 2008 verstorbenen Vaters. Dem Vater stand wegen einer Erbausschlagung ein Pflichtteilsanspruch i. H. von 400.000 Euro zu, den er aber gegenüber dem Verpflichteten nicht geltend gemacht hatte. Nach dem Tod des Vaters beanspruchte jedoch der Kläger als neuer Anspruchsinhaber den geerbten Pflichtteil (im Januar 2009). Das Finanzamt...
30.03.2017 Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
Mit Urteil vom 19.01.2017 VI R 75/14 hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nach § 33 Abs. 1 und 3 EStG nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet ist. Eine Zumutbarkeitsgrenze ("zumutbare Belastung") wird in drei Stufen (Stufe 1 bis 15.340 Euro, Stufe 2 bis 51.130 Euro, Stufe 3 über 51.130 Euro) nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte (abhängig von Familienstand und Kinderzahl) bemessen (1 bis 7 %). Der Prozentsatz beträgt z.B. bei zusammenveranlagten Ehegatten mit einem oder zwei Kindern 2 % (Stufe 1), 3 % (Stufe 2) und 4 % (Stufe 3). Nach...
28.03.2017 Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.01.2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sieht seit 1974 in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vor, dass das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (Familienstiftung), in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer unterliegt. Zweck dieser Bestimmung ist, Vermögen, welches ansonsten auf Dauer der Erbschaftsteuer entzogen wäre, in regelmäßigen...
23.03.2017 Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen (Beschluss vom 12.10.2016 I R 80/14). Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von Bedeutung sein. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken. Bestimmte Einkünfte...
21.03.2017 Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung - geänderte Rechtslage nach BFH-Urteil vom 01.06.2016
Wurden einem gesetzlich Krankenversicherten Kosten für zusätzliche gesundheitsfördernde Maßnahmen im Rahmen eines vom o. g. Urteil umfassten Bonusprogrammes erstattet, werden die betroffenen Personen im Laufe des Jahres 2017 eine entsprechende Papierbescheinigung von Ihrer Krankenversicherung erhalten. Diese Bescheinigung ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Sie ist Voraussetzung und Grundlage für eine Prüfung der Einkommensteuerfestsetzungen durch das Finanzamt. Eines Einspruchs der betroffenen Personen bedarf es hierfür nicht. Personen, die keine solche Papierbescheinigung von ihrer Krankenversicherung erhalten, können davon auszugehen, dass die Bonusleistungen aus dem Bonusprogramm, an dem sie teilgenommen haben, von der Neuregelung nicht umfasst sind. Eine Änderung der...
16.03.2017 Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer wird auf diesem Wege verhindert. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern werden gesichert. Die Einigung wurde in der Sitzung der Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern erzielt, die vom 01. bis 03.03.2017 in Berlin tagten. Zur Umsetzung des Beschlusses wird ein weiteres BMF-Schreiben vorbereitet. Das bestehende BMF-Schreiben vom 11.11.2016 zur wirtschaftlichen...
14.03.2017 Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
Am 29.10.2014 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland neben zahlreichen anderen Ländern zur Umsetzung eines Austausches von Informationen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin. Das Abkommen verpflichtet Finanzinstitute (beginnend ab Herbst 2017 bzw. 2018) zur Meldung von Informationen über Finanzvermögen, welches für Steuerpflichtige aus am Informationsaustausch teilnehmenden Ländern und Gebieten verwaltet wird, an die deutsche Steuerverwaltung. Diese Informationen werden zwischen den Steuerverwaltungen der teilnehmenden Staaten ausgetauscht. In einem BMF-Schreiben veröffentlicht die Finanzverwaltung Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Meldestandard. Zum BMF-Schreiben
09.03.2017 Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll angehoben werden
Mehr als 50 Jahre hat es gedauert. Jetzt haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Grenze für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von 410 Euro auf 800 Euro anzuheben. Davon profitieren Unternehmer, die kleine Anschaffungen direkt im Jahr des Erwerbs als Betriebsausgabe absetzen können. Bisher mussten Gegenstände mit einem Wert von mehr als 410 Euro jahrelang in der Buchhaltung mitgeschleppt werden. Die aktuelle Änderung ist ein echter Beitrag zur Bürokratieentlastung. Abschreibungsregister, die bislang durch Bürostühle, Kaffeeautomaten oder Laptops aufgebläht wurden, wird es künftig nicht mehr geben. Der neue Grenzbetrag für GWGs soll ab dem 01.01.2018 gelten. Der Bund der Steuerzahler hatte bereits seit Jahren für eine Anpassung des GWG-Betrags gestritten. Der...
07.03.2017 Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen
Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2016 muss bis spätestens zum 31. März 2017 bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Betroffene Immobilienbesitzer sollten die Frist nicht verstreichen lassen! Voraussetzung für den Steuererlass ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerzahler nicht zu vertreten hat. Ein 25 %iger Grundsteuererlass ist möglich, wenn der normale Rohertrag (die geschätzte übliche Jahresrohmiete zu Beginn des Kalenderjahres) um mehr als 50 % gemindert wird. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % vorgesehen. Der Hauseigentümer muss mit dem...
02.03.2017 Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom 15.12.2016 VI R 53/12 und VI R 86/13 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Der BFH ist bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 Euro begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der...
28.02.2017 Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Nach dem Urteil des BFH vom 30.11.2016 V R 53/15 unterliegen die Einkünfte aus der Veranstaltung daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz. Kläger war im Streitfall ein eingetragener Verein. Er war mit seinem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" als gemeinnützig gem. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty "Nacht der Nächte". Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass hierin kein Zweckbetrieb gem. § 65 AO zu sehen sei und unterwarf daher die daraus erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer und die Umsätze...
23.02.2017 Erbschaft als Betriebseinnahme
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des BFH vom 06.12.2016 I R 50/16 auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 Euro fest. Zum anderen erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Erbvermögen von 1.041.659,65 Euro und setzte dementsprechend Körperschaftsteuer fest....
21.02.2017 Höherer Werbungskostenabzug für Leiharbeitnehmer
Die Anzahl der Leiharbeiter in Deutschland steigt, im letzten Jahr waren es fast eine Million. Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen müssen damit rechnen, kurzfristig an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt zu werden. Dennoch geht die Finanzverwaltung oft von einem dauerhaften Arbeitsplatz aus und berücksichtigt weniger Werbungskosten. Das könnte sich jetzt ändern, informiert der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Für Fahrtkosten zur sog. ersten Tätigkeitsstätte ist nur die Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar. In anderen Fällen werden Reisekosten berücksichtigt. Für PKW-Fahrten gelten dann 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer und damit doppelt so viel wie bei der Entfernungspauschale. Außerdem sind für die ersten drei Monate Verpflegungspauschalen zu...
16.02.2017 GWG-Grenze soll verdoppelt werden
Wie bekannt geworden ist, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, den Grenzwert für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 - 1.000 Euro anzuheben. Dies soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschossen werden.
15.02.2017 Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern generell den geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom 30.11.2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Stpfl. insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten - entgegen der Auffassung der Finanzbehörden - des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Im ersten Fall (Az.: VI R 2/15) hatten sich der Kläger und sein Arbeitgeber die...
14.02.2017 Sanierungserlass gekippt: Zeit für den Gesetzgeber zu handeln
Auf der Jahrespressekonferenz des BFH sorgte eine Nachricht für besonderen Wirbel: Der BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF. Begründung: Die darin vorgesehene ertragsteuerliche Begünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Auf den ersten Blick keine guten Nachrichten für Unternehmen in der Krise. Seit Aufhebung der gesetzlichen Steuerbefreiung sind Gewinne, die insolvenzgefährdeten Unternehmen durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger entstehen, regelmäßig steuerpflichtig. Der Sanierungserlass ermöglichte es den Finanzämtern jedoch, den betroffenen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Stundung oder einen Erlass der Steuer zu helfen. Lag ein Sanierungsplan vor, konnte davon ausgegangen werden, dass die...
10.02.2017 BFH verwirft Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums
Die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen. 1. Rechtslage Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen und ist grundsätzlich steuerbar. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG a. F. in voller Höhe steuerfrei. Voraussetzung war die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die insoweit bestehende Sanierungsabsicht der...
09.02.2017 Übermittlung von Spendenquittungen
Nach dem BMF-Schreiben vom 06.02.2017 - IV C 4 - S 2223/07/0012 ist es gemeinnützigen Organisationen freigestellt, wie sie künftig Zuwendungsbestätigungen übermitteln wollen. Eine Übermittlung mit Brief bleibt nach wie vor möglich. Die Übermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes Mittel der Kommunikation hinzu. Die Form der Zuwendungsbestätigung bleibt erhalten - nach dem Ausdruck sind also beide Spendenquittungen optisch nach amtlichem Muster erstellt - lediglich der Weg der Übermittlung ist unterschiedlich. Das BMF-Schreiben eröffnet damit Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und auch für die gemeinnützigen Körperschaften, das Verfahren um die Zuwendungsbestätigungen eigenständig digital zu organisieren. (Auszug aus einer Information des Bundesminsteriums der...
07.02.2017 Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 20.10.2016 VIII R 55/13 entschieden. Im Urteilsfall hatte der Kläger vor und nach der Einführung der Abgeltungsteuer am 01.01.2009 Verkaufs- und Kaufoptionen auf den Dow Jones Euro-Stoxx-50-Index eingeräumt. Für die Übernahme der Verpflichtung, zum Ende der Laufzeit der Option die Differenz zwischen dem tatsächlichen Schlussabrechnungspreis und dem Basiswert auszugleichen, erhielt er eine Stillhalterprämie. Diese unterlag vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG und wird seit dem 01.01.2009 gem. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG besteuert. Die steuerliche Berücksichtigung des vom Kläger nach...
02.02.2017 Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
Mit Urteil vom 04.10.2016 IX R 8/15 hat der BFH entschieden, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern. Im Urteilsfall hatten die Kläger in den Jahren 1& bis 2002 Aktien einer Aktiengesellschaft (AG) erworben. Zuvor hatte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Jahresabschlüsse der AG geprüft und Bestätigungsvermerke erteilt. Aus der späteren Veräußerung der Aktien im Jahr 2002 entstanden den Klägern infolge eines Kurseinbruchs hohe Verluste, die das Finanzamt (FA) bestandskräftig steuerlich berücksichtigte. Im Rahmen eines zivilgerichtlichen Klageverfahrens, in...
31.01.2017 Unfallkosten auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerlich geltend machen
Schnee und spiegelglatte Straßen haben in den letzten Wochen auch im Berufsverkehr zu zahlreichen Unfällen geführt. Glücklicherweise handelt es sich in den meisten Fällen nur um Sachschäden. Dabei stellt sich die Frage, ob die von der Versicherung nicht übernommenen Kosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Grundsätzlich werden für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte neben der Entfernungspauschale keine weiteren Kosten anerkannt. So hatte beispielsweise der BFH mit Urteil vom 20.03.2013 VI R 29/13 den Abzug von Reparaturkosten aufgrund einer Falschbetankung auf dem Arbeitsweg abgelehnt. Glücklicherweise schließt sich die Finanzverwaltung bei Unfallschäden der strengen Rechtsprechung des BFH nicht an und erkennt den Werbungskostenabzug für selbstverschuldete...
26.01.2017 Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13 entschieden hat. Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der Übernahme der Gesellschaft ein...
24.01.2017 Hessen verlängert Steuererklärungsfristen bis zum 28.02.2018
Das in Hessen seit einigen Jahren bestehende Pilotprojekt zur weitergehenden Verlängerung der Steuererklärungsfristen wird fortgesetzt. Für das Kalenderjahr 2016 werden die Steuererklärungsfristen zur Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 AStG in Beraterfällen bis zum 28.02.2018 verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige , die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 28.02.2018 der 31.07.2018. (Auszug aus dem Erlass des FinMin Hessen - S 0320 A - 004 - II 11 vom 02.01.2017)
19.01.2017 Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2017
Hier finden Sie die neue ab 01.01.2017 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle
12.01.2017 Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil des BFH vom 20.09.2016 X R 23/15 unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 EStG als steuerfrei...
10.01.2017 EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand
Mit Beschluss vom 16.06.2015 hat der XI. Senat des BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt. In der Sache ging es um den anteiligen Vorsteuerabzug eines Landkreises (des Klägers) bei Erwerb von Arbeitsmaschinen, die er in seinem Kreisstraßenbetrieb als Träger der Straßenbaulast zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und zu 2,65 % wie ein privates Unternehmen zur Erbringung steuerpflichtiger Leistungen gegenüber Dritten nutzte. Der Landkreis machte aus der Anschaffung anteilig zu 2,65 % den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt ließ die Vorsteuer nicht zum Abzug zu, da die...
03.01.2017 Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.2016 VI R 27/15 entschieden hat. Im Streitfall war der Kläger Vorstandsmitglied einer AG und war an dieser beteiligt. Aus dieser Aktienbeteiligung floss ihm für das Geschäftsjahr 1997 eine Dividendenzahlung zu. Nach der Veräußerung der Beteiligung und dem Ausscheiden aus dem Vorstand wurde der Kläger wegen des Erstellens einer falschen Bilanz zum 31.12.1997 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Überdies machte die AG zivilgerichtlich Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend. Der Zivilrechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. In seiner...
29.12.2016 Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der BFH mit Grundsatzurteil vom 20.10.2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hatten bislang bei späteren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem im Rahmen der sog. Vollverzinsung mit 6 % jährlich zu verzinsen. Beides entfällt...
27.12.2016 Verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.12.2016 zu. Es sieht die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System vor. Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, sodass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Die technischen Anforderungen definiert und zertifiziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Quittungen werden Pflicht Außerdem wird eine Pflicht zur Ausgabe von Quittungen an die Kunden eingeführt. Aus Gründen der Praktikabilität und Zumutbarkeit können sich jedoch Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von...
23.12.2016 Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016 (BStBl 2016 I S. 1211) werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung von der Einkommensteuer befreit (§ 3 Nr. 46 EStG). Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 % zu erheben (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG). Voraussetzung ist jeweils, dass die geldwerten Vorteile...
22.12.2016 Erbschaftsteuerreform 2016 - Das müssen KMU-Berater beachten
Das lange Ringen um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat ein Ende. Am 14.10.2016 hat der Bundesrat letztlich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Vererbung von Unternehmensvermögen zugestimmt. Das neue Gesetz ist im Bundesgesetzblatt I vom 09.11.2016 verkündet worden (BGBl I 2016 S. 2464 ff.). Gerade Berater von Erwerbern kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sollten sich auf vermehrte Nachfragen einstellen, da es auch Neues bei Erwerben von begünstigtem Vermögen von weniger als 26 Mio. Euro zu beachten gilt. Es folgt ein Überblick über ausgewählte Aspekte, die unterhalb der Prüfschwelle von 26 Mio. Euro relevant sind. Festgeschriebener Kapitalisierungsfaktor beim vereinfachten Ertragswertverfahren Ermitteln Erwerber den gemeinen Wert des...
20.12.2016 Sachbe­zugs­werte ab 2017
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2016 I S. 2637) gegenüber 2016 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2017 insgesamt 241 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 51 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 95 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,17 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,70 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert. (Auszug aus BMF-Schreiben vom 08.12.2016 - IV C 5 - S 2334/16/10004)
16.12.2016 Betriebsrentenstärkungsgesetz: Altersvorsorge statt Sorge vor dem Alter?
Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) sowie die Riesterrente mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden. Dafür sehen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen im Referentenentwurf u. a. auch steuerrechtliche Änderungen vor. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) sieht dabei Nachbesserungspotenzial. Insbesondere gilt es, das Riester-Verfahren zeitlich zu straffen, um die Praxis spürbar zu entlasten. Aber nicht nur damit würden die Instrumente zur Altersvorsorge attraktiver gestaltet werden. Der DStV brachte insoweit auch darüber hinausgehende Anregungen an. Frist für Überprüfung der Riester-Zulage Der DStV hat bereits in seiner Stellungnahme an die Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gefordert,...
15.12.2016 Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der BFH mit drei gleichlautenden Urteilen vom 06.09.2016 IX R 44/14, 45/14 und 27/15 entschieden hat. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben. In den entschiedenen Fällen hatten sich die Kläger an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, die nicht werthaltige Immobilien enthielten und die zugesagten Erträge nicht erwirtschaften konnten. In der Folge sah sich die Bank, auf deren Initiative die Beteiligungen...
13.12.2016 Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der BFH mit Urteil vom 03.08.2016 IX R 14/15 entschieden hat, müssen sie vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden. Im Streitfall hatte der Kläger Einbauküchen in mehreren ihm gehörenden Mietobjekten entfernt und durch neue ersetzt. Er vertrat die Auffassung, dass die hierfür entstandenen Aufwendungen als sog. "Erhaltungsaufwand" sofort abziehbar seien. Das Finanzamt (FA) ließ lediglich die Kosten für den Einbau von Herd und Spüle sowie für solche Elektrogeräte, deren...
09.12.2016 Nur geringe Verbesserungen bei Kindergeld und Steuertarif 2017/2018
Der Deutsche Bundestag hat am 01.12.2016 für die nächsten zwei Jahre eine Anhebung des Kindergeldes sowie höhere Freibeträge und Änderung des Steuertarifs beschlossen. Allerdings erfolgt damit nur eine Anpassung an die Kostenentwicklung. Eine spürbare Entlastung wird nicht erreicht, rechnet der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) vor. Insbesondere die Höhe der Kinderfreibeträge hält der Verband für zu gering und verweist auf eine aktuelle Gerichtsentscheidung. Laut Verfassung muss das Existenzminimum der Bürger steuerfrei bleiben. Deshalb muss nach den aktuellen Berechnungen der Grundfreibetrag von derzeit 8.625 Euro im kommenden Jahr auf 8.820 Euro und im Jahr 2018 auf 9.000 Euro steigen. Gleiches gilt für den Unterhaltsfreibetrag. Diese Korrekturen im...
07.12.2016 Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) - Anwendung des BFH-Urteils X R 17/15 vom 01.06.2016
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 65a SGB V abweichend von Rz. 72 des BMF-Schreibens vom 19.08.2013 (BStBl I S. 1087), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 04.07.2016 (BStBl I S. 645), Folgendes: Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren...
06.12.2016 Kinderfreibeträge sind zu niedrig
Das Niedersächsische Finanzgericht stellt die Berechnung des Kinderfreibetrags in Frage (Az.: 7 K 83/16). Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Kinderfreibeträge zu niedrig sind - und Eltern deshalb womöglich zu viel Einkommensteuer gezahlt haben. Das Verfahren ist für alle Eltern von Bedeutung, die einen Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben. Denn die Höhe der Kinderfreibeträge spielt nicht nur beim Kinderfreibetrag selbst, sondern auch bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags eine Rolle. Hält das Bundesverfassungsgericht die Freibeträge ebenfalls für zu gering, könnten Millionen Eltern eine Erstattung erhalten. Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Parallelverfahren eines Familienvaters vor dem Finanzgericht...
01.12.2016 Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest
Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. besondere Repräsentationsaufwendungen), wie der BFH mit Urteil vom 13.07.2016 VIII R 26/14 entschieden hat. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben im Gesetz ausdrücklich genannten Regelbeispielen wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten auch Aufwendungen für "ähnliche Zwecke". Das Abzugsverbot soll Steuergerechtigkeit verwirklichen. Es erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen. Im Streitfall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. "Herrenabende" im Garten des Wohngrundstücks des...
29.11.2016 Rechengrößen der Sozialversicherung 2017
Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2017 folgende Werte: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenzen: allgemeine Rentenversicherung 6.350 Euro 76.200 Euro 5.700 Euro 68.400 Euro knappschaftliche Rentenversicheurng 7.850 Euro 94.200 Euro 7.000 Euro 84.000 Euro Arbeitslosenversicherung 6.350 Euro 76.200 Euro 5.700 Euro 68.400 Euro Kranken- und Pflegeversicherung 4.350 Euro 52.200 Euro 4.350 Euro 52.200 Euro Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 4.800 Euro 57.600 Euro 4.800 Euro 57.600...
24.11.2016 Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Das BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend überarbeitet. Folgende Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben: Der Begriff "im Haushalt" kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. Auch Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze können im Rahmen der Steuerermäßigung...
22.11.2016 Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der BFH mit Urteil vom 14.07.2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. Im Urteilsfall hatte eine Vermietungsgesellschaft ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von rund 30.000 qm an etwa 40 Mieter wie z. B. Einzelhändler überlassen, die Waren und Dienstleistungen anboten. Die Vermietungsgesellschaft hatte die Mieter...
18.11.2016 Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesfinanzministerium haben ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze vorgelegt, das regelmäßig ab 2018 wirksam werden soll. Danach wird u. a. die steuerliche Regelung bei Entgeltumwandlung (§ 3 Nr. 63 EStG) verbessert, indem der Höchstbeitrag von 4 % auf 7 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung angehoben wird. Daneben werden die steuerlichen Förderungen der Riester-Rente vereinfacht und optimiert sowie ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. Einzelheiten siehe hier
17.11.2016 Nicht kostendeckende Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Gesellschafter
In zwei aktuellen Entscheidungen vom 27.07.2016 I R 12/15 und I R 8/15 hat der BFH zur Frage einer vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines von einer GmbH angekauften, ausgebauten und unterhaltenen Einfamilienhauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen. Danach wäre ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nur dazu bereit, die (laufenden) Aufwendungen für das Wohnobjekt zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und die Gesellschaft zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält. Damit bestätigt der BFH die bisherige Rechtsprechung. Das Urteil I R 8/15 im Volltext Das Urteil I R 12/15 im Volltext
15.11.2016 Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies nach dem Urteil des BFH vom 18.08.2016 VI R 18/13 beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH (A-GmbH), die ihm in der Vergangenheit eine Pensionszusage erteilt hatte. Im Vorgriff auf die geplante Veräußerung seiner Geschäftsanteile gründete der Kläger eine weitere GmbH (B-GmbH) mit ihm als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer. Da der Erwerber der Geschäftsanteile die Pensionszusage des Klägers nicht...
10.11.2016 Änderung des UV-Meldeverfahrens ab 2017: Lohnnachweis digital
Ab dem 01.01.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Eine zweijährige Übergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird. Auch für Steuerberater sind die Änderungen relevant, wenn sie z. B. die Meldungen zur Sozialversicherung für ihre Mandanten durchführen. Ab 01.12.2016: verpflichtender Stammdatenabgleich möglich Als Vorverfahren zur eigentlichen Lohnnachweismeldung ist ein sog. verpflichtender Stammdatenabgleich vorzunehmen. Dieser kann ab 01.12.2016 durchgeführt werden. Der Abruf muss aktiv durch den Nutzer angestoßen werden. Der automatisierte Abgleich stellt sicher, dass nur Meldungen mit korrekter Mitgliedsnummer und den im...
08.11.2016 Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden, wie der BFH mit Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14 entschieden hat. Im Urteilsfall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu. Der BFH sah das ebenso und versagte die...
04.11.2016 Umzugskosten: Höhere Pauschalen
Arbeitnehmer können Ausgaben für einen berufsbedingten Umzug als Werbungskosten geltend machen. Für Umzüge ab März 2016 hat das BMF höhere Umzugspauschalen festgelegt. Wechseln Arbeitnehmer ihren Job, werden sie versetzt oder haben sie andere berufsbedingte Umzugsgründe, sind die damit verbundenen Umzugsausgaben als Werbungskosten absetzbar. Dabei geht es beispielsweise um Beförderungskosten für das Umzugsgut, um Reisekosten, Mietentschädigungen oder Ausgaben für die Wohnungssuche. Daneben fallen weitere und in der Regel kleinere Ausgaben an, etwa für Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung, neue Telefonanschlüsse oder Ummeldegebühren für den Pkw. Arbeitnehmer können solche Aufwendungen mit den tatsächlichen Kosten geltend machen oder Pauschalen nutzen. Diese "Pauschalen für...
01.11.2016 Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der Große Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Der IV. Senat des BFH hat diese Frage dem Großen Senat mit Beschluss vom 21.07.2016 IV R 26/14 vorgelegt. Die vom Großen Senat nunmehr zu treffende Entscheidung ist für den Immobilienbereich von großer Bedeutung. Denn grundsätzlich wird die Verwaltung von Immobilien nicht von der Gewerbesteuer erfasst. Gewerbesteuer kann nur anfallen, wenn die Verwaltung von einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ausgeübt wird, die allein aufgrund ihrer...
27.10.2016 Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2017
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2017 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2017 im...
25.10.2016 Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wie der BFH mit Urteil vom 12.05.2016 II R 39/14 entschieden hat. Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. Der Kaufpreis betrug insgesamt 6.897.700 DM und war bis zum Abverkauf der einzelnen Baugrundstücke gestundet. Der bis zum 31.12.2006 noch nicht fällig gewordene Restkaufpreis sollte am 15.01.2007 in einer Summe fällig und zahlbar sein. Das Finanzamt (FA) setzte die Grunderwerbsteuer in Höhe von 219.691 DM fest. Es ging dabei von einer Bemessungsgrundlage von 6.897.700 DM aus,...
20.10.2016 Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst, wie der BFH mit Urteil vom 06.07.2016 I R 25/14 entschieden hat. Im Urteilsfall hatte ein in der Fremdwährungsabteilung einer Konzern-Finanzierungsgesellschaft angestellter Sachbearbeiter über mehrere Monate unter Täuschung seiner Vorgesetzten in erheblichem Umfang hoch spekulative Devisentermingeschäfte mit japanischen Yen ausgeführt. Nach den Konzernrichtlinien waren der Gesellschaft solche Geschäfte verboten. Das Unternehmen erlitt infolge der Termingeschäfte beträchtliche Verluste. Nachdem die Geschäfte ans Licht...
18.10.2016 Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie der BFH mit Urteil vom 06.07.2016 (X R 6/14) entschieden hat. Im Urteilsfall hatte die private Krankenversicherung dem Kläger im Jahr 2010 einen Teil seiner im Jahr 2009 für sich und seine Familienmitglieder gezahlten Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung erstattet. Diese Beiträge hatte der Kläger im Jahr 2009 lediglich in einem nur begrenzten Umfang steuerlich geltend machen können. Erst seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung sind ab 2010 die Beiträge zur...
14.10.2016 Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte wegen der derzeitigen Überprivilegierung eine Neuregelung der Erbschaftsteuer verlangt. Mit der Zustimmung des Bundesrates findet ein längeres parlamentarisches Verfahren seinen Abschluss: Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend...
12.10.2016 Entlastungen für Steuerzahler und Familien: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag steigen, "kalte Progression" wird ausgeglichen
In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sog. "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat heute das Bundeskabinett beschlossen. Die volle Entlastungswirkung beträgt rund 6,3 Mrd. Euro jährlich - insbesondere profitieren Familien. Die Bundesregierung hat außerdem im Vorgriff auf den ebenfalls im Herbst erwarteten 2. Steuerprogressionsbericht beschlossen, zum Ausgleich der "kalten Progression" für die Jahre 2016 und 2017 die übrigen Tarifeckwerte in den Jahren 2017 bzw. 2018 um die in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Mittelfristprojektion der Bundesregierung erwartete Inflationsrate des jeweiligen Jahres nach rechts zu...
11.10.2016 Steuernachzahlung: Streit um hohe Verzinsung
Für Steuernachzahlungen verlangt das Finanzamt in bestimmten Fällen Zinsen. Die Zinssätze liegen dabei weit über den derzeit marktüblichen. Betroffene Steuerpflichtige wollen das nicht länger hinnehmen. Der hohe Zinssatz kann für Steuerpflichtige jedoch auch Vorteile bringen. Für Steuernachzahlungen berechnet das Finanzamt Zinsen, wenn eine Karenzzeit verstrichen ist. Diese beläuft sich auf 15 Monate nach dem Ende des Steuerjahres. Wurde beispielsweise der Steuerbescheid mit einer Nachzahlung für das Jahr 2014 am 19. September 2016 zugestellt, werden Nachzahlungszinsen für fünf Monate fällig. Die Zinsen werden ab dem 16. Monat nach Ende des Steuerjahres 2014, also ab April 2016 berechnet. Für die fünf vollen Monate von April bis August 2016 fallen Nachzahlungszinsen an, der September...
06.10.2016 Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden. 1. In der Sache ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze ausführte. Da in diesen Fällen der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen (hier: Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet werden, müssen die insgesamt angefallenen Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG aufgeteilt werden. Seit der...
04.10.2016 Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Der BFH hat mit drei Urteilen vom 14.06.2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. In den Streitfällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z. B. Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie...
29.09.2016 Arbeitsecke kein "häusliches Arbeitszimmer"
Der BFH entschied mit Urteil vom 22.03.2016 VIII R 10/12, dass ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler (Sideboard) vom Wohnbereich getrennt ist, kein häusliches Arbeitszimmer darstellt. Die Abgrenzung durch ein Sideboard sei nicht mit einem durch Wände und Türen abgeschlossenen Raum gleichzusetzen. Der Ausschluss von Betriebsausgaben für einen Arbeitsbereich in einem gemischt genutzten Raum ist nach Auffassung des Gerichts verfassungsgemäß. Das Urteil im Volltext
28.09.2016 EuGH: Rückwirkende Rechnungskorrektur möglich
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 15.09.2016 Rs. C-518/14 "Senatex") hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung zum Zwecke des Vorsteuerabzugs rückwirkend für das Jahr der Ausstellung der Rechnung zulässig ist. Nach der bisherigen deutschen Regelung wirkt die Berichtigung lediglich für die Zukunft, d. h. ab dem Jahr der Berichtigung der Rechnung. Dies führte regelmäßig zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p. a.
26.09.2016 Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute
Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2016 IX R 2/16 entschieden hat. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine Entschädigung in Geld erhalten hatten. Im Ausgangsverfahren hatte ein Feuerwehrmann in den Jahren 2002 bis 2007 über die zulässige Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit geleistet. Die Stadt, in deren Dienst der Feuerwehrmann stand, leistete an diesen eine Ausgleichszahlung für die rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit in Höhe von 14.537 Euro. Der Feuerwehrmann...
22.09.2016 Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag. Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung. Außerdem schlägt der Vermittlungsausschuss Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vor. So soll es keine Wiedereinführung der sog. Cash-Gesellschaften geben; Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten, Kunstwerke...
20.09.2016 Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 01.06.2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Im Urteilsfall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG geltend gemacht. Ihre Krankenkasse bot zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens ein Bonusprogramm an. In der streitgegenständlichen Bonusvariante gewährte sie den Versicherten, die bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatten, einen Zuschuss von jährlich bis zu 150 Euro für Gesundheitsmaßnahmen, die von den Versicherten privat...
16.09.2016 Gleich lautender Ländererlass zum Kirchensteuerabzugsverfahren bei Kapitalerträgen veröffentlicht
Das BMF hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen veröffentlicht (BStBl 2016 I S. 813). Neben allgemeinen Hinweisen zum Verfahren, Informationen zur Bildung des Kirchensteuerabzugsmerkmals (KiStAM) und Anmerkungen zur Durchführung des Kirchensteuerabzugs beinhaltet der Erlass die - mittlerweile - umfangreichen Ausnahmeregelungen. Demnach kann von einer Anfrage der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) und einer Abfrage des KiStAM abgesehen werden, wenn im Zeitpunkt der Regelabfrage eine Ausschüttung im Folgejahr unwahrscheinlich ist, d. h., wenn die aktuelle Ertragslage, Verlustvorträge oder das Auskehrungsverhalten der Vorjahre nach normalem Geschäftsverlauf eine...
14.09.2016 Bessere Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung von Unternehmen
Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen. Profitieren werden auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen. Dazu hat das Bundeskabinett am 14.09.2016 den "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" beschlossen. Künftig soll die steuerliche Verrechnung von Verlusten bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die Neuregelung wird steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung von Unternehmen beseitigen. Unternehmen, die für ihre Finanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, sollen jetzt nicht genutzte Verluste weiterhin steuerlich berücksichtigen können, sofern sie denselben Geschäftsbetrieb nach einem...
13.09.2016 Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zzgl. der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten, zu verstehen. Dies entschied der BFH mit seinem Urteil IX R 44/16 vom 10.05.2016. Die Kläger erzielten für das Streitjahr 2011 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Wohnung. Die Wohnung war an die Mutter des Klägers vermietet. Die im Jahr 2011 vereinnahmte Kaltmiete betrug 2.900,04 Euro. Nebenkostenvorauszahlungen wurden i. H. von 1.829,27 Euro geleistet. In ihrer Anlage V erklärten die Kläger Einnahmen i. H. von 3.024 Euro sowie Werbungskosten i. H. von 11.228 Euro. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2011 berücksichtigte das Finanzamt die von den Klägern...
08.09.2016 Erneuter Startschuss zur Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverfahren
Ausschüttende Kapitalgesellschaften sollten sich die Wochen vom 01.9.2016 bis 31.10.2016 rot im Kalender anstreichen. Bereits zum 3. Mal findet in diesem Zeitraum die Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) statt. In diesem Zuge müssen die vorbezeichneten Kirchensteuerabzugsverpflichteten beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen, ob ihre Anteilseigner zum Stichtag 31.08. dieses Jahres kirchensteuerpflichtig sind. Die Daten sind Grundlage für den Einbehalt und die Abführung der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer im Folgejahr. Seit Einführung dieses recht mühsamen Prozederes setzt sich der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) für Verfahrenserleichterungen ein. Diese Beharrlichkeit zahlt sich aus. Ein in Kürze erscheinender gleichlautender Ländererlass...
06.09.2016 Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2016 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben. Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2015 muss spätestens bis zum 30.09.2016 gestellt werden.
01.09.2016 Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem nach dem Urteil des BFH vom 29.06.2016 II R 41/14 hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). Im Urteilsfall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzeldepotkontos (Einzelkontos) auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des...
30.08.2016 Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen: Beteiligung an Kosten der Hauptwohnung nachweisen
Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn Arbeitnehmer grundsätzlich am Lebensmittelpunkt eine Hauptwohnung und am Beschäftigungsort, d. h. am Ort der ersten Tätigkeitsstätte bzw. in dessen Nähe, eine Zweitwohnung unterhalten. Die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort und Verpflegungsaufwendungen für die ersten drei Monate und eine Familienheimfahrt je Woche sind dann als Werbungskosten abziehbar. Bei ledigen Arbeitnehmern, insbesondere denjenigen, die im Haus der Eltern eine eigene Hauptwohnung unterhalten, scheitert der Werbungskostenabzug häufig bereits daran, dass sie die gesetzlich vorgeschriebene finanzielle Beteiligung an der Haushaltsführung nicht nachweisen können. Sie müssen sich nämlich zu mehr als 10 % an den monatlich regelmäßig anfallenden Kosten für Miete,...
25.08.2016 Senkung der Künstlersozialabgabe ab 2017
Auf Entgelte und Vergütungen für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschließlich 2016 eine Künstlersozialabgabe von 5,2 % erhoben. Mit Verordnung vom 09.08.2016 (BGBl 2016 I S. 1976) wurde der Abgabesatz ab dem Jahr 2017 auf 4,8 % gesenkt. Mit der Künstlersozialabgabe wird die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbständiger Künstler usw. mitfinanziert. Die Abgabe ist von Unternehmen , wie z. B. Theater, Verlage, Galerien oder auch Werbeagenturen zu zahlen, soweit entsprechende Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Abgabepflicht gilt ebenso für alle Unternehmer, die regelmäßig Aufträge für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Webdesign an selbständige Auftragnehmer erteilen.
23.08.2016 Lehrbeginn: Ab jetzt gelten Steuerregeln
Mit dem Lehrbeginn beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Das hat auch steuerliche Folgen. Muss ich jetzt Steuern zahlen, wie geht es weiter mit dem Kindergeld, was ist außerdem steuerrechtlich zu beachten? Beginnen Auszubildende nach der Schule eine Berufsausbildung, werden sie steuerlich wie Arbeitnehmer behandelt. Zusatzvorteil: Für Azubis, die ihren 25. Geburtstag noch nicht gefeiert haben, bekommen die Eltern weiterhin Kindergeld und andere steuerliche Vergünstigungen, etwa bei der Riesterrente. Wie viel der Azubi verdient, spielt keine Rolle. Für eine Erstausbildung gilt die Kinderförderung uneingeschränkt weiter. Für Zweitausbildungen gilt eine Einschränkung: Übt das Kind neben der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit aus, bekommen Eltern die Kinderförderung nur, wenn der vertraglich...
18.08.2016 Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des BFH vom 23.03.2016 IV R 9/14 nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden. Im Urteilsfall war bei einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft im Herbst 2012 eine Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 durchgeführt worden. Dabei ergab sich in allen geprüften Jahren eine Erhöhung des bisher erklärten Gewinns. Nach Abschluss der Prüfung beantragte die Gesellschaft einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG für das letzte geprüfte Wirtschaftsjahr in Höhe von 10.000 Euro für die Beschaffung eines bereits in...
16.08.2016 Ehegatten dürfen nicht bei Pflegeheimkosten benachteiligt werden - BdSt unterstützt neues Musterverfahren
Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Umstritten ist, ob die sog. Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt abgezogen werden darf, wenn diese gemeinsam aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Heim umziehen. Das BdSt-Musterverfahren ist beim obersten deutschen Steuergericht in München unter dem Aktenzeichen VI R 22/16 anhängig. Das steckt dahinter: Steuerzahler, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim leben, können die Kosten für die Heimunterbringung in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung absetzen. Wird im Zusammenhang mit dem Umzug ins Heim der frühere Haushalt...
11.08.2016 Aufwendungen für Feier eines Dienstjubiläums können Werbungskosten sein
Nach einem aktuellen Urteil des BFH vom 20.01.2016 VI R 24/15 ist ein Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis zu betrachten. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können daher (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und infolgedessen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein. Voraussetzung ist - wie das Gericht bestätigt hat - insbesondere, dass der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt. Das Urteil im Volltext
09.08.2016 Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12.05.2016 II R 17/14 sieht der BFH hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Im Streitfall richtete die Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts (FA) an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblatts ein Auskunftsersuchen. Das FA verlangte für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren die Übermittlung von Namen und Adressen sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen der Rubrik "Kontakte", in denen sexuelle Dienstleistungen beworben wurden. Das FA begründete sein Auskunftsersuchen u. a. mit einem vom Bundesrechnungshof beanstandeten...
04.08.2016 Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 VI R 21/15 entschieden hat. Im Streitfall erzielte der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und gewährte seinen beiden volljährigen Söhnen, die auswärtig studierten, Unterhalt in Höhe von jeweils 8.004 Euro. Diese Aufwendungen machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a Abs. 1 EStG geltend. Danach ermäßigt sich die Einkommensteuer dadurch, dass Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen, bis zu einer Höchstgrenze vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen...
02.08.2016 Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem im Urteil vom 06.04.2016 X R 2/15 hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann. Der Kläger und seine 2014 verstorbene Ehefrau (E) bezogen im Streitjahr 2009 Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Den steuerfreien Teil der Altersrenten ermittelte das Finanzamt gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 3 ff. EStG. Im finanzgerichtlichen Verfahren machte der Kläger geltend, die Besteuerung der...
29.07.2016 Studenten und Auszubildende: Drittaufwand bei Miete und Fahrten wegen Auswärtstätigkeiten vermeiden
Auszubildende beziehen im Rahmen ihres Ausbildungsdienstverhältnisses steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Deshalb können sie die Ausgaben für ihre Berufsausbildung als Werbungskosten absetzen. Auch Studenten in der Zweitausbildung (Ausbildung nach erfolgreich abgeschlossener beruflicher Erstausbildung) können Vorab-Werbungskosten geltend machen. Für die Erstausbildung ist dies noch strittig, die Steuerbescheide sind in diesem Punkt vorläufig. Problematisch ist aber der Abzug von Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeiten, wenn die Eltern bzw. ein Elternteil im eigenen Namen einen PKW gekauft und bezahlt hat und selbst die Versicherung und Steuer trägt. Nutzt der Auszubildende bzw. Student dieses Auto für Auswärtstätigkeiten, kann er keine Fahrtkosten abrechnen, denn er...
27.07.2016 Finanzgerichte: Reichlich Arbeit und hohe Erfolgsquote für die Kläger
Rund 35.000 Klagen gingen im letzten Jahr bei den Finanzgerichten der Länder ein, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. In rund 40 % der Fälle konnten die Kläger einen Erfolg oder Teilerfolg erzielen. Noch vor 10 Jahren betrug die Erfolgsquote lediglich 24 %. Wenn sich Steuerpflichtige und Finanzverwaltung nicht einigen können, sind die 18 Finanzgerichte der Bundesländer gefragt. Laut dem Geschäftsbericht der Finanzgerichte für die Jahre 2013 bis 2015 gingen allein im letzten Jahr 34.974 Klagen und 6.013 Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz bei den Finanzgerichten ein. Die Anzahl der Verfahren ist dabei seit Jahren rückläufig. Demgegenüber steigt die Erfolgsquote für die Steuerpflichtigen. In etwas mehr als 40 % der Verfahren konnten die Kläger im...
25.07.2016 Unwetteropfer: Hilfen vom Finanzamt
Die Finanzverwaltung unterstützt die Beseitigung der jüngsten Unwetterschäden mit Vereinfachungsregelungen für Spenden und andere Unterstützungsmaßnahmen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt die Einzelheiten, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Schwere Unwetter haben im Mai und Juni dieses Jahres in Deutschland große Schäden verursacht. In einem Schreiben vom 28.06.2016 hat das BMF steuerliche Regelungen zusammengefasst, die Spendern, Arbeitgebern und anderen die Hilfe erleichtern und für Unwetteropfer steuerlich Entlastung bringen. Die Regelungen gelten zeitlich begrenzt für Hilfen, die vom 29.05. bis zum 31.12.2016 geleistet wurden bzw. noch werden (IV C 4 - S 2223/07/0015). Für Spenden auf Sonderkonten, die beispielsweise...
22.07.2016 Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein, wie der BFH mit Urteil vom 06.04.2016 V R 12/15 entschieden hat. Im Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb bilanziell nicht ausweisen konnte. Der Leasinggeber verleaste die Informationssysteme sogleich an den Verkäufer als Leasingnehmer. Der Leasinggeber erhielt vom Leasingnehmer für den Kauf ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Nettokaufpreises. Über die Leasinggebühren stellte der Leasinggeber eine sog. Dauerrechnung über die volle Vertragslaufzeit aus, in der er Umsatzsteuer offen auswies und dabei auf den Leasingvertrag Bezug nahm....
20.07.2016 Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen - Vorlage an EuGH
Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In der Sache geht es um die Frage, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen "Briefkastensitz" gehandelt hat, oder ob nur die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigt, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Im Fall...
18.07.2016 Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. (EStG) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 IV R 20/13 entschieden hat, gilt dies zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung kommt. Im Urteilsfall hatte eine Personengesellschaft, deren Geschäftszweck in erster Linie die Verpachtung von Grundstücken war, liquide Mittel in Zins-Währungs-Swaps investiert und daraus erhebliche Verluste bezogen. Das Finanzamt hatte die Feststellung getroffen, dass die Verluste solche aus Termingeschäften i. S. des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG seien. Deshalb kam...
14.07.2016 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional und bislang effektiv und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen, ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar. Auf Grund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z. B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Die Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen erfordert die Einführung gesetzlicher Regelungen sowie technischer Maßnahmen. Das nunmehr als Regierungsentwurf vorliegende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen dient der Sicherung der...
13.07.2016 BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet sich der BFH in seinem Urteil vom 12.05.2016 IV R 12/15 ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung. Im Urteilsfall hatte der Vater seinen Gesellschaftsanteil (Mitunternehmeranteil) an einer Kommanditgesellschaft (KG) teilweise auf seinen Sohn übertragen. Ein Grundstück, das auf Grund der Vermietung an die KG zum sog. Sonderbetriebsvermögen des Vaters gehörte, behielt er zurück. Zwei Jahre später übertrug der Vater das Grundstück auf eine von ihm gegründete Grundstücksgesellschaft. Das Finanzamt hatte die Schenkung zunächst...
12.07.2016 Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft
Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt (FA) eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten, wie der BFH mit Urteil vom 09.03.2016 I R 66/14 zu einer ertragsteuerlichen Organschaft entschieden hat. Erteilt das FA einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das FA und später ggf. die Finanzgerichte grundsätzlich an den Inhalt der Auskunft gebunden, sodass Planungssicherheit für den Steuerpflichtigen besteht. Seit 2007 ist der Auskunftsantrag gebührenpflichtig; die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Wert, den die erhoffte Auskunft für den Steuerpflichtigen hat (§ 89 Abs. 3 und 4 AO). Im...
11.07.2016 Reform der Investmentbesteuerung kommt
Der Bundesrat hat am 08.07.2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will. Insbesondere die sogenannten Cum/Cum-Modelle sollen damit eingedämmt werden. Diese zielen darauf ab, die Besteuerung von Dividenden ausländischer Anleger mit Hilfe deutscher Investmentfonds oder Kreditinstitute zu umgehen. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer für Dividenden. So muss der Steuerpflichtige künftig die Aktie für einen Mindestzeitraum von 45 Tagen halten und dabei ein "Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko" tragen. Haftung und Risiko sollen dadurch wieder zusammengeführt werden. EU-rechtliche Risiken ausräumen Zur Anpassung an europarechtliche...
08.07.2016 Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss. Bedürfnisprüfung für Vererbung großer Betriebe Der Bundestag hatte am 24.06.2016 neue Regelungen für die Vererbung von Unternehmen beschlossen. Betriebserben kann danach auch künftig die Steuer innerhalb von sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gibt es dafür künftig höhere Anforderungen. So wird individuell geprüft, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen...
07.07.2016 Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
Im Rahmen eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft sind ab 2017 u. a. folgende Änderungen vorgesehen: Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine, soweit diese keine Buchungsbelege i. S. des § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO darstellen. Die Obergrenze für die Abgabe vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen wird von 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Der Höchstbetrag für die Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Vereinfachungsregelung bei Rechnungen über Kleinbeträge wird von 150 Euro auf 200 Euro angehoben. Die Kleinunternehmergrenze für die Umsatzsteuer wird von 17.500 Euro auf 20.000 Euro angehoben. Den Referentenentwurf finden Sie hier
06.07.2016 BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 15.06.2016 II B 91/15 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden. Dem steht nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 21.08.2013 7 K 143/08 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat Der Streitfall betraf das Jahr 2012. Vom Arbeitslohn der Antragsteller war der Solidaritätszuschlag einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden. Die Antragsteller begehrten die vorläufige Rückzahlung des von ihnen entrichteten Solidaritätszuschlags von ca. 715...
05.07.2016 Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Nach der gesetzlichen Regelung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens um 1.200 Euro, der Aufwendungen. Versicherungsleistungen mindern den Ermäßigungsbetrag, wie der 13. Senat des FG Münster (Urteil vom 06.04.2016 13 K 136/15 E) entschieden hat. Im Streitfall erlitt die Klägerin einen Wasserschaden, für dessen Beseitigung Handwerkerkosten i. H. von insgesamt 3.224 Euro anfielen. Die Versicherung der Klägerin erstattete die Aufwendungen. In ihrer Einkommensteuererklärung setzte die Klägerin die Handwerkerkosten an und beantragte die Gewährung der Steuerermäßigung. Das Finanzamt lehnte dies...
30.06.2016 Sofortabzug eines Disagios - Marktüblichkeit
Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. So der BFH mit Urteil vom 08.03.2016 IX R 38/14. Die Kläger sind Eheleute und erwarben ein Mehrfamilienhaus zum Preis von 1.500.000 Euro. Den Kaufpreis finanzierten Sie mit einem bei einer Geschäftsbank aufgenommenen Hypothekendarlehen über einen Darlehensvertrag von nominell 1.333.000 Euro. Der Nominalzinssatz betrug bei einer festen Zinsbindung von zehn Jahren 2,85 % jährlich. Bei der Berechnung des Nominalzinssatzes war ein Disagio von 10 % der Darlehenssumme berücksichtigt. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus...
28.06.2016 Ferienjobs: Wer die Regeln beachtet, kann mehr Netto kassieren
Schüler und Studenten nutzen gern Ferienjobs, um sich etwas dazu zu verdienen oder um sich beruflich zu orientieren. Dabei sollten sie und ihre Eltern neben arbeits- und versicherungsrechtlichen Regeln auch Steuer und Kindergeld im Auge behalten. Die meisten Schüler und Studenten suchen sich Ferienjobs als angestellte Arbeitnehmer. Für die Berechnung der Lohnsteuer müssen sie dem Arbeitgeber ihre persönliche Steuer-Identifikationsnummer und das Geburtsdatum mitteilen. Außerdem müssen sie angeben, ob es sich um das einzige Beschäftigungsverhältnis handelt. Ist das der Fall, erhalten sie in der Regel die Steuerklasse I. Lohnsteuer fällt dann erst bei mehr als 985 Euro Monatslohn an. Hat der Ferienjobber bereits ein anderes Arbeitsverhältnis, bekommt er die Lohnsteuerklasse VI, die am...
22.06.2016 Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte heute eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Gegenüber dem Regierungsentwurf vom 08.07.2015 für ein Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht die Gesamteinigung im Einzelnen folgende Anpassungen vor: 1. Entlastung kleiner Unternehmen von Bürokratie Kleine Unternehmen mit wenigen Beschäftigten werden auch weiterhin von bürokratischen Pflichten deutlich entlastet. Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt auch weiterhin die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft-...
20.06.2016 Erbschaftsteuer: Einigung bringt Rechtssicherheit
Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten. Im Ergebnis wird die Messlatte für die steuerbegünstigte Übertragung von Betriebsvermögen höher liegen als bisher. Für kleine Handwerker und Dienstleister, die ein Unternehmen fortführen und somit Arbeitsplätze sichern, wird es bürokratischer: Ursprünglich sollte bereits bei Unternehmen mit mehr als drei Mitarbeitern die Aufzeichnung der Lohnsummen für mehrere Jahre verlangt werden. Jetzt ist diese Schwelle zumindest - wie vom Bund der Steuerzahler gefordert - auf fünf Mitarbeiter hochgesetzt worden. Damit sollen kleine Unternehmen nicht...
16.06.2016 Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.02.2016 X R 26/13 entschieden. Die Klägerin unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt (FA) die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen Kosten für die jedenfalls auch privat genutzten Nebenräume (Küche, Bad und Flur). Der BFH gab dem FA Recht. Der Große Senat des BFH...
14.06.2016 Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13 entschieden hat. Im Streitfall beantragte ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehöriger Kindergeld für seinen Sohn. Der Sohn lebte in Polen im Haushalt seiner Mutter, der geschiedenen polnischen Ehefrau des Klägers. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, weil sie der Ansicht war, der Anspruch auf Kindergeld stehe nicht dem Kläger zu. Kindergeldberechtigt sei die geschiedene Ehefrau. Dem stehe nicht entgegen, dass sie in Deutschland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt habe. Vor dem Finanzgericht (FG) hatte der Kläger Erfolg. Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf...
09.06.2016 Wohnen darf nicht teurer werden!
Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) mitteilt, soll ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer noch in diesem Jahr beginnen. Rund 35 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Frühestens 2022 sollen die ersten Grundstückseigentümer neue Bewertungsbescheide erhalten. Tatsächlich gezahlt würde die Grundsteuer auf Basis der neuen Werte dann womöglich erst 2027. Es ist zu erwarten, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht noch mit dem geltenden Bewertungsrecht befassen wird, denn dem Gericht liegen mehrere Verfahren dazu vor. Aber: Das von den Bundesländern jetzt vorgesehene Berechnungs-Modell hat aus BdSt-Sicht deutliche Schwächen. Denn auch hier müssen die Werte - vor allem für die aufstehenden Gebäude - kompliziert...
07.06.2016 Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung
Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der BFH mit Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15 entschieden und damit dem Kläger Kindergeld versagt. Im Streitfall hatte die Tochter des Klägers nach ihrer Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik gearbeitet und sich dann für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie beworben, das eine kaufmännische Berufsausbildung und eine einjährige Berufstätigkeit voraussetzte. Die Tochter strebte eine Tätigkeit im mittleren Management im Gesundheitswesen an. Da sie nach Ansicht der Familienkasse eine Ausbildung abgeschlossen hatte und...
02.06.2016 Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14 entschieden. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig war, hatte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die bei ihr angestellten Rechtsanwälte unterhielten darüber hinaus eigene Berufshaftpflichtversicherungen. Das Finanzamt sah die Versicherungsbeiträge der Rechtsanwalts-GbR für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn der angestellten Rechtsanwälte an. Dem ist der BFH entgegengetreten. Dies beruht auf der ständigen...
31.05.2016 BdSt setzt sich für schnellere Veröffentlichung von Urteilen ein
Finanzämter sollen Urteile des Bundesfinanzhofs schneller anwenden. Häufig dauert es bereits einige Jahre, bis der Bundesfinanzhof - das oberste deutsche Steuergericht - eine Rechtsfrage abschließend geklärt hat. Verbindlich ist die Entscheidung dann aber zunächst nur für den entschiedenen Einzelfall. Erst wenn das Bundesfinanzministerium das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht hat, werden die Entscheidungsgrundsätze auch in anderen Fällen angewandt. Hier können noch einmal einige Jahre verstreichen. In einem Fall dauerte es zehn Jahre, bis das Urteil veröffentlicht wurde. Ungünstig ist dies für die Steuerzahler, denn sie bleiben lange im Ungewissen, in welcher Weise das Urteil auf ihren Fall Auswirkungen hat. Der BdSt setzt sich deshalb beim Finanzausschuss des Deutschen...
26.05.2016 Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme
Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 27.01.2016 X R 2/14 entschieden. Der Kläger, ein selbständiger Versicherungsagent, hielt ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Versicherung des Unfallverursachers eine Entschädigung. Das Finanzamt (FA) behandelte diese uneingeschränkt als Betriebseinnahme. Der Kläger machte demgegenüber geltend, dass der Unfall sich auf einer Privatfahrt ereignet habe und er außerdem für die Zeit des Nutzungsausfalls kein Ersatzfahrzeug angemietet, sondern Urlaub genommen habe. Der BFH gab dem...
24.05.2016 Neues Besteuerungsverfahren - Hightech mit Stolpersteinen
Der Bundestag hat am 12.05.2016 das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" beschlossen. Es regelt unter anderem die vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen. Damit kann die Bearbeitung schneller erfolgen, aber es drohen neue rechtliche Risiken. Bei der vollautomatischen Bearbeitung von Steuererklärungen setzt die Finanzverwaltung darauf, dass immer mehr Daten elektronisch gemeldet werden. Es geht dabei vor allem um Löhne, Versicherungsbeiträge, Renten oder Sozialleistungen, die von Arbeitgebern, Versicherern und anderer Stellen an die Finanzverwaltung übermittelt werden müssen. Bürger oder ihre steuerlichen Berater sollen zukünftig diese Daten gar nicht mehr selbst in die Steuererklärung eintragen müssen. Was nach Vereinfachung aussieht, hat allerdings...
19.05.2016 Vorweggenommene Werbungskosten aufgrund eines Studiums
In einem vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Urteil vom 25.02.2016 1 K 169/15) verhandelten Fall absolvierte die Klägerin eine Berufsausbildung als Tierarzthelferin und nahm anschließend im Streitjahr 2012 ein auswärtiges Medizinstudium in Frankfurt auf. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2012 machte sie umfangreiche vorweggenommene Werbungskosten geltend. Darunter die strittigen Aufwendungen für eine Maklerprovision für die Anmietung einer Wohnung sowie Mietzahlungen für die angemietete Wohnung, welche beide vom Vater der Klägerin übernommen wurden. Das Finanzamt lehnte zunächst den Abzug von Werbungskosten in Gänze ab, im Einspruchsverfahren erkannte es das Vorliegen vorweggenommener Werbungskosten jedoch grundsätzlich an, da die Klägerin bereits vor Studienbeginn eine...
17.05.2016 Einkommensteuererklärung für 2015 - Letzter Abgabetag: Dienstag, 31.05.2016
Der Mai ist gekommen und mit ihm der Abgabetermin für die Steuererklärung des Jahres 2015. Wer abgeben muss, hat bis zum 31.05.2016 Zeit. Auf Antrag ist eine Fristverlängerung möglich. So können Verspätungszuschläge vermieden werden. Arbeitnehmer sind in der Regel dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft: Zusätzlich zum Lohn wurden Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Elterngeld oder Kurzarbeitergeld von mehr als 410 Euro im Jahr bezogen. Neben dem Lohn wurden weitere steuerpflichtige Einkünfte zum Beispiel aus Vermietung oder Rente von mehr als 410 Euro im Jahr bezogen. Eine Ausnahme gilt für Zinsen und andere Kapitalerträge, die bereits mit der Abgeltungsteuer von 25 % besteuert worden sind. Sie zählen hierbei nicht...
13.05.2016 Zu späte Abgabe der Steuererklärung darf nicht automatisch teuer werden
Bundestag berät über Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Kommen die automatischen Zuschläge für Steuerzahler, die ihre Steuererklärung zu spät abgeben? Bisher entscheiden die Finanzbeamten im Einzelfall, ob ein Verspätungszuschlag fällig wird. Doch künftig sollen automatisch 25 Euro pro Monat anfallen, wenn die Steuererklärung nicht pünktlich beim Finanzamt eingeht. Der Bund der Steuerzahler hatte sich bereits vor einigen Wochen in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gegen automatische Zuschläge ausgesprochen. Ein automatischer Verspätungszuschlag wäre unangemessen, wenn man seine Steuererklärung immer pünktlich eingereicht hat und sie jetzt ein erstes Mal oder nur wenige Tage zu spät abgibt. Hier sollte der Gesetzgeber nochmal nachbessern! Positiv bewertet der Verband, dass der ursprünglich...
11.05.2016 Ein großer Erfolg für Steuerzahler!
Steuererklärung darf künftig später beim Finanzamt sein
Mehr Zeit für die Steuererklärung! Dafür hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) eingesetzt - mit Erfolg. Denn wenn am morgigen Donnerstag der Bundestag zustimmt, können Steuerzahler ihre Steuererklärung in den kommenden Jahren bis zum 31. Juli abgeben und nicht mehr bis spätestens 31. Mai des Folgejahres. "Das ist für uns ein großer Erfolg, weil viele Steuerzahler für diesen Zeitraum künftig keine Fristverlängerung mehr beim Finanzamt beantragen müssen, um ihre Erklärung später abgeben zu können", kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Sie waren bisher auf solche Anträge angewiesen, weil zum Beispiel erforderliche Unterlagen von Fonds oder Vermietern fehlten. Zum Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Dezember 2015 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des...
10.05.2016 Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, wie der BFH mit Urteil vom 09.03.2016 X R 46/14 entschieden hat. Hieraus können sich erhebliche steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) ergeben. Übertragen die Ehegatten z. B. später das gemeinsame Grundstück auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, kann für nur einmal angefallene Baukosten die AfA im Ergebnis zweimal in Anspruch genommen werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vater des Klägers schon in den 1960er Jahren mehrere Betriebsgebäude auf Grundstücken errichtet, die zur Hälfte auch der Mutter des Klägers gehörten. Er...
06.05.2016 Kosten für Heimunterbringung lediglich aus Altersgründen keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 15.12.2015 12 K 206/14) hat entschieden, dass die mit einer Heimunterbringung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen keine außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) darstellen, wenn die Unterbringung ursprünglich lediglich aus Altersgründen - und nicht aus Krankheitsgründen - erfolgt ist. Im Streitfall trat die Pflegebedürftigkeit bzw. die Erkrankung erst nach dem Umzug in das Wohnstift ein. Die Unterbringungskosten konnten nach Auffassung des Gerichts daher nicht als zwangsläufige Krankheitskosten beurteilt werden, auch weil trotz Pflegestufe I eine vollstationäre Pflege nicht erforderlich war. Zur Frage, ob die Kosten einer Heimunterbringung ab dem Zeitpunkt im Rahmen des § 33 EStG zu berücksichtigen sind, ab dem der Betroffene nach...
03.05.2016 Nachrüstung elektronischer Ladenkassen
Der Gesetzgeber will gegen manipulierbare Ladenkassen vorgehen: Ab 2019 müssen elektronische Registrierkassen über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Betroffen sind auch ehrliche Unternehmer, die dann neue Kassen anschaffen oder bestehende Kassen nachrüsten müssten. Mit dem Gesetz zum "Schutz digitaler Grundaufzeichnungen" sollen Veränderungen an elektronischen Registrierkassen erschwert werden. Zudem ist eine neue Prüfmöglichkeit - die Kassen-Nachschau - vorgesehen. Damit sollen Steuerausfälle durch falsche, gelöschte und später veränderte Kassenaufzeichnungen vermieden werden. Von dem Vorhaben sind 2,1 Millionen Kassengeräte betroffen, die ausgetauscht bzw. nachgerüstet werden müssten. In einer ausführlichen Stellungnahme hat sich der Bund der Steuerzahler zu dem...
28.04.2016 Warum die Rentenerhöhung auch eine Schattenseite hat
Im Juli steigen die Renten - das ist eine gute Nachricht für die Senioren. Doch die Erhöhung hat auch ihre Schattenseite: Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums aus dem Dezember 2015 werden ca. 128.000 Senioren wegen der Rentenerhöhung erstmals eine Steuererklärung abgeben müssen. Ein paar Euro mehr Rente können für viele Senioren zu einem deutlich höheren Aufwand führen. Denn womöglich müssen sie aufgrund der höheren Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben. Übersteigen die Renteneinnahmen im Jahr 2016 den Grundfreibetrag - also das steuerfrei zu stellende Existenzminimum - wird im kommenden Jahr eine Steuererklärung fällig. Für das Jahr 2016 beträgt der Grundfreibetrag 8.652 Euro im Jahr. Allerdings kann die Rente...
26.04.2016 Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 Euro nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies hat der BFH mit Urteil vom 01.12.2015 IX R 18/15 klargestellt. Im Streitfall sanierte der Steuerpflichtige mehrere Wohnungen und ein Mehrfamilienhaus und suchte die hierfür eingerichteten Baustellen 165-mal bzw. 215-mal im Jahr auf. Aufgrund der Vielzahl der Fahrten zu den beiden Objekten kam das Finanzamt (FA) zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige am Ort der Vermietungsobjekte seine regelmäßige...
21.04.2016 Steuermindernder Abzug von Unterhalt: Anrechnung von Elterngeld umstritten
Der BFH muss entscheiden, ob das Elterngeld ganz oder teilweise zu den Einkünften und Bezügen eines Unterhaltsempfängers gehört. Das kann sich erheblich auf die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen auswirken. Unterhaltszahlungen an Angehörige oder auch an den nichtehelichen Lebenspartner können die Steuerbelastung verringern. Bis zur Höhe des Existenzminimums, 8.472 Euro für das vergangene Jahr, können Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Diese Möglichkeit verringert die Steuerlast beispielsweise für unverheiratete Eltern, bei denen nur ein Partner berufstätig ist. Auf den absetzbaren Betrag sind jedoch eigene Einkünfte und Bezüge des Unterstützten anzurechnen. Somit verringern auch Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld den...
19.04.2016 Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung
Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 17.12.2015 VI R 7/14 entschieden und damit die Steuerermäßigung gem. § 33 EStG versagt. Entsprechend einer langjährigen Rechtsprechung, zu der der BFH in 2015 zurückgekehrt ist (BFH-Urteil vom 18.06.2015 VI R 17/14, BStBl 2015 II S. 800), können Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Zwar kann sich ein Steuerpflichtiger nach einem verlorenen Zivilprozess der Zahlung der Prozesskosten aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies reicht für den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung aber nicht aus. Denn hinsichtlich der...
15.04.2016 Langjährige Sanierung - Vermietungsabsicht dokumentieren
Bei langjähriger Sanierung leerstehender Wohnungen sind wichtige Grundsätze zu beachten, wenn die Ausgaben zu steuerlichen Verlusten aus Vermietung und Verpachtung führen sollen. Nach vorheriger Selbstnutzung können die Ausgaben für die Sanierung einer leerstehenden Wohnung als Vorabwerbungskosten anerkannt werden, wenn sich der Bürger endgültig zur Vermietung entschlossen hat. War die leerstehende Wohnung vorher vermietet, ist die Absicht zur Erzielung von Einkünften so lange nicht aufgehoben, wie sich der Steuerpflichtige ernsthaft um neue Mieter bemüht. Werden im Rahmen einer Sanierung kleine Wohnungen zu größeren zusammengefasst, ist die Vermietungsabsicht mit den kleineren Wohnungen untergegangen. Die Vermietungsabsicht bezüglich der größeren Wohnungen muss neu nachgewiesen...
14.04.2016 Berufliche Erstausbildung - Unterschiedliche Bedeutung des Begriffs
Der Begriff "berufliche Erstausbildung" wird im Bereich Sonderausgaben/Werbungskosten einerseits und beim Kindergeld andererseits sehr unterschiedlich interpretiert. Eine objektiv erstmalige berufliche Ausbildung vermittelt Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur Aufnahme eines Berufes befähigen. Dabei ist es egal, ob ein erstmaliges Hochschulstudium bzw. ein duales Studium, ein Ausbildungsgang in der dualen Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz, ein rein schulischer Bildungsgang oder ein nach internen Vorschriften eines Bildungsträgers geordneter Ausbildungsgang durchlaufen wird. Es muss sich um eine Vollzeitausbildung mit mindestens 20 Stunden die Woche handeln, die über die Dauer von mindestens 12 Monaten läuft und regelmäßig mit einer Prüfung abschließt. Im Steuerrecht...
11.04.2016 Kinderfreibetrag für 2014: Aussetzung der Vollziehung
Wie die Finanzverwaltung mitteilt, wird Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung in Rechtsbehelfsverfahren gegen Einkommensteuer-Festsetzungen für 2014 entsprochen, soweit sich unter Berücksichtigung eines um 72 Euro erhöhten Kinderfreibetrags je Kind eine Steuerminderung ergibt. (Siehe BMF-Schreiben vom 11.04.2016 - IV A 3 - S 0338/07/10010) Das BMF-Schreiben im Volltext
07.04.2016 Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende
Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie der BFH mit Urteil vom 20.01.2016 VI R 14/15 entschieden hat. Im Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag ist innerhalb der sog. Festsetzungsfrist zu stellen. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Jahres der Steuerentstehung und beträgt vier Jahre. Der Antrag ging im konkreten Fall beim Finanzamt (FA) erst am 02.01.2012 ein. FA und Finanzgericht (FG) sahen dies als verspätet an, da die Festsetzungsfrist bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2011 geendet habe. Dem ist der BFH entgegengetreten. Der Kläger...
05.04.2016 BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, wie der BFH mit Urteil vom 11.11.2015 I R 26/15 entschieden hat. Im Streitfall hatte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer (Geschäftsführer) einer GmbH mit dieser vereinbart, dass ein Teil seines Gehalts auf ein "Investmentkonto" abgeführt werden konnte, das für den Geschäftsführer bei einer Bank eingerichtet wurde. Mit dem Guthaben sollte ein vorgezogener Ruhestand oder die Altersversorgung des Geschäftsführers finanziert werden. Die GmbH zahlte monatlich 4.000 Euro auf das Investmentkonto ein. Die GmbH bildete in Höhe dieser Zahlungen eine einkommensmindernde...
31.03.2016 Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer
Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 11.11.2015 V R 8/15 entschieden hat. Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung und Unternehmenskauf unterblieben. Der Kläger ging gleichwohl davon aus, dass er zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt sei. Während das Finanzgericht dem folgte, verneinte der BFH...
29.03.2016 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Das Bundesministerium der Finanzen der Finanzen hat am 18.03.2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht. Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. Kassenaufzeichnungen, soll die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Maßnahmen bestehen im Wesentlichen aus drei Komponenten: Verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (keine Registrierkassenpflicht) Einführung einer...
24.03.2016 Kinderfreibeträge: Übertragung mit Tücken
Die Übertragung von Kinderfreibeträgen kann Eltern Steuervorteile bringen. Sie funktioniert aber nicht immer reibungslos. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Übertragung sogar finanzielle Nachteile bringen, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Neben dem eigentlichen Kinderfreibetrag steht Eltern jeweils zur Hälfte ein "Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf", auch Bedarfsfreibetrag genannt, zu. Er beläuft sich auf 1.320 Euro für jeden Elternteil. Für minderjährige Kinder können sich Mutter oder Vater den Bedarfsfreibetrag vom anderen Elternteil übertragen lassen, wenn das Kind nur bei ihnen gemeldet ist. Die Übertragung bringt Unverheirateten bereits ab einem Einkommen von ca. 16.000 Euro einen zusätzlichen Steuervorteil...
22.03.2016 Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses
Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.2015 VIII R 40/13 entschieden hat. Im Streitfall hatten Ehegatten ein Berliner Testament errichtet. Der Längerlebende sollte nach dem Tode des ersten Ehegatten Alleinerbe werden. Die Ehegatten setzten dem Sohn nach dem ersten Erbfall als Vermächtnis einen Geldbetrag in Höhe des "beim Tode des Erstversterbenden geltenden Freibetrages" bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer aus. Dieser Betrag sollte aber erst fünf Jahre nach dem Tode des zuerst Versterbenden fällig werden. Der auszuzahlende Geldbetrag war mit 5 % bis zur Auszahlung zu verzinsen. Der Vater verstarb im Jahr 2001....
17.03.2016 BdSt fordert: Zinsen runter!
Der Bund der Steuerzahler unterstreicht seine Forderung: Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter! Der Fiskus berechnet für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 % Zinsen pro Monat, d. h. 6 % Zinsen pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz. Aufgrund der Niedrigzinsphase setzt sich der Verband für eine Halbierung des Zinssatzes auf 3 % pro Jahr ein. Die "FAZ" hatte über aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet: Danach haben die Finanzämter im Jahr 2014 rund 1,17 Milliarden Euro Zinsen aus Steuernachforderungen eingenommen; im Jahr 2015 weitere 750 Millionen Euro. Eine Anpassung des Zinssatzes sei nicht vorgesehen, so das Bundesfinanzministerium. Während Sparer sich mit niedrigen Zinsen zufrieden geben müssen, langt der Fiskus selbst ordentlich...
15.03.2016 Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigungsfähig
Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen, wie der BFH mit drei Urteilen vom 12.01.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden hat. In den Streitfällen hatten Privatanleger jeweils Aktien- und Indexoptionen erworben. Der Kurs der Wertpapiere und Aktienindizes entwickelte sich nicht wie erwartet. Die Optionen "liefen aus dem Geld" und mussten nach dem Ende der Laufzeit als wertlos aus den Wertpapierdepots der Anleger ausgebucht werden. Die Steuerpflichtigen machten den Wertverlust als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Der BFH erkennt die Verluste aus dem Verfall der wertlos gewordenen Optionen steuerlich an. Optionsbedingte Verluste...
10.03.2016 Kinderförderung: Pluspunkt in Sachen Erstausbildung
Das Bundesfinanzministerium verweist in einem neuen Schreiben darauf, dass eine Erstausbildung nicht in jedem Fall mit dem ersten Berufsabschluss zu Ende ist. Das Ministerium schließt sich damit der familienfreundlichen Rechtsprechung an, informiert der Neue Verband der Lohnsteuervereine (NVL) aus Berlin. Eltern können für volljährige Kinder weiter Kindergeld und die gesamte Palette der Kinderförderung erhalten, wenn die Kinder einer Ausbildung nachgehen und weitere Voraussetzungen erfüllen. Befindet sich das Kind in einer Erstausbildung, wirkt sich der Umfang einer eventuellen Nebentätigkeit nicht auf die Kinderförderung aus. Nach Abschluss der Erstausbildung darf ein Kind grundsätzlich nicht mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten. Längere Wochenarbeitszeiten können das Ende von...
08.03.2016 Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren
Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während im anderen Fall eine Versicherungsagentur ihre Kosten nicht abziehen konnte. Durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen sind grundsätzlich von den Betriebseinnahmen abzuziehen. Eine Ausnahme davon macht das Einkommensteuergesetz aber für solche Kosten, die mit der gesellschaftlichen Stellung des Unternehmers oder seiner Geschäftspartner zusammenhängen (sog. Repräsentationsaufwendungen). Ausdrücklich fallen darunter Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten und für damit...
04.03.2016 Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeits- und Trauerreden
Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 61/14 entschieden hat. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % erfasst auch die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG). Im Streitfall machte der Kläger für die von ihm gehaltenen Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs- und Trauerreden den ermäßigten Steuersatz geltend. Finanzamt und Finanzgericht (FG) gingen von der Anwendung des Regelsteuersatzes aus. Demgegenüber hält der BFH die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für möglich. Nach dem Urteil des BFH kommt es für die...
03.03.2016 Verbilligte Vermietung an Angehörige: Volle Anerkennung der Werbungskosten nicht gefährden
Im Zweifamilienhaus des Steuerpflichtigen ist die zweite Wohnung frei geworden, weil Oma verstorben ist. Die erwachsene Tochter hat gerade ihr Studium begonnen und will in die frei gewordene Wohnung einziehen. Nachdem neue Türen, neuer Fußboden und ein neues Bad für insgesamt 15.000 Euro eingebaut sind, vermietet der Steuerpflichtige die Wohnung steuersparend an seine Tochter. Eine solche Vermietung an Angehörige ist in einem Zweifamilienhaus im Gegensatz zu einem selbstgenutzten Einfamilienhaus steuerlich möglich (BStBl 2000 II S. 224). Zu beachten ist, dass der Mietvertrag im Wesentlichen den Regeln einer Fremdvermietung entspricht. Dies gilt auch für den Fall, dass die Tochter die Miete aus dem Unterhalt bezahlt (BStBl 2000 II S. 223 und 224). Der Vater sollte zunächst seine...
01.03.2016 Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden. Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert. Nach ihrem Tod deckte der Kläger, einer der Erben, die Steuerhinterziehung gegenüber dem Finanzamt (FA) auf. Das FA setzte die Einkommensteuer nachträglich gegen die Erben als Gesamtrechtsnachfolger fest, legte dabei jedoch fälschlicherweise DM-Beträge statt EUR-Beträge zugrunde. Dies führte im Ergebnis zu einer zu niedrigen Einkommensteuer. Der Kläger machte bei...
26.02.2016 Besteuerung von Investmentfonds wird vereinfacht
Das Bundeskabinett hat am 24.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit wird die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht. Bekannte Steuergestaltungsmodelle werden ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich reduziert. Das geltende Investmentsteuerrecht ist komplex und stellt hohe Anforderungen für die Besteuerung der Anleger von Publikums-Investmentfonds. Der Gesetzentwurf enthält daher ein grundlegend reformiertes Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds. Statt bisher bis zu 33 Besteuerungsgrundlagen brauchen die Anleger für ihre Steuererklärung zukünftig nur noch vier Angaben: 1. Höhe der Ausschüttung 2. Wert des Fondsanteils am...
24.02.2016 Kinderfreibetrag 2014 wackelt
Im Jahr 2014 war der Kinderfreibetrag zu niedrig - darauf hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits vor Monaten aufmerksam gemacht. Auf diese Argumentation bezieht sich das Niedersächsische Finanzgericht, das jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an den Kinderfreibeträgen 2014 äußert. Betroffen sind alle Eltern, die im Jahr 2014 Solidaritätszuschlag gezahlt haben, denn die Berechnung dieser Ergänzungsabgabe orientiert sich an den Kinderfreibeträgen. Daneben erfasst der Beschluss Familien, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge im Jahr 2014 günstiger war als das Kindergeld. Im Einzelnen: Nach dem 9. Existenzminimumbericht musste für Kinder im Jahr 2014 ein Existenzminimum von 4.440 Euro steuerfrei bleiben. Der Gesetzgeber gewährte...
23.02.2016 Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe"
Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z. B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 43/13 entschieden hat. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung", ist der Regelsteuersatz anzuwenden. Der vom BFH entschiedene Streitfall betrifft die sog. "Online-Ausleihe" digitalisierter Sprachwerke (E-Books). Die Klägerin räumte den Bibliotheken Nutzungsrechte an digitalisierten Sprachwerken ein. Dies ermöglichte den Bibliotheksnutzern, die lizenzierten Sprachwerke über das Internet von den Servern der Klägerin abzurufen. Finanzamt und Finanzgericht unterwarfen die Leistungen der Klägerin an die...
19.02.2016 Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14.10.2015 I R 20/15). Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet § 4h EStG (bei Körperschaften i. V. m. § 8a KStG) eine Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen an, die den Zinsertrag übersteigen. Dieser sog. negative Zinssaldo ist nicht abziehbar, soweit er 30 % des "operativen" Gewinns (heute: verrechenbares EBITDA) übersteigt (sog. Zinsschranke). Der nichtabziehbare Aufwand ist in die folgenden Wirtschaftsjahre regelmäßig vorzutragen. Die Zinsschranke steht dem...
18.02.2016 BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung
Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.09.2015 III R 49/13 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und damit die bisherige, restriktive Entscheidungspraxis gelockert. Wird eine Gesellschaft aufgelöst, führt diese Betriebsaufgabe für die Gesellschafter grundsätzlich zu einer Gewinnrealisation. Dies kann durch eine sog. Realteilung verhindert werden, wenn die bisherigen Gesellschafter das Betriebsvermögen der Gesellschaft unter sich aufteilen und es bei ihnen Betriebsvermögen bleibt. Die Realteilung setzte aber bislang die Beendigung der Gesellschaft voraus. In dem vom BFH entschiedenen...
16.02.2016 Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten
Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des BFH vom 29. 07. 2015 IV R 15/14 als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen widersprochen. Im Urteilsfall hatte ein Landwirt den Abbau eines Bodenschatzes auf einem eigenen Grundstück durch eine eigens dafür gegründete Personengesellschaft vorgenommen. Er übertrug das Grundstück aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb auf die Gesellschaft, eine GmbH & Co. KG, und erhielt dafür eine Gutschrift auf dem Kapitalkonto II....
11.02.2016 Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Mit Urteil vom 13.10.2015 IX R 35/14 hat der BFH entschieden, dass Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war. Auch eine Aufteilung von Beiträgen für Risikolebensversicherungen nach den im Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 GrS 1/06 (BStBl II 2010 S. 672) niedergelegten Maßstäben kommt nicht in Betracht, wenn sich die durch die Einkünfteerzielung veranlassten Beitragsanteile nicht feststellen lassen und dem...
09.02.2016 Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Einkommensteuer ermäßigen können. Der Kläger bewohnt eine 3-Zimmer-Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenresidenz. Neben dem Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wohnung schloss er mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u. a. dazu, dem Kläger 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals. In seiner...
05.02.2016 Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neue Aufbewahrungspflichten
Der Bundesrat hat angeregt, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu erweitern und eine neue zweijährige Aufbewahrungspflicht insbesondere für Spendenquittungen und Belege für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen einzuführen. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler steht dies dem Ziel, das Besteuerungsverfahrens zu vereinfachen, entgegen. Siehe auch hier
03.02.2016 Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Maßnahmen im Mietwohnungsneubau vorgelegt, um insbesondere private Investoren zum Bau preiswerten Wohnraumes in besonders angespannten Gebieten (Fördergebiet) anzuregen. Danach können für begünstigte Investitionen (Anschaffung bzw. Herstellung neuer Gebäude und Eigentumswohnungen im Fördergebiet) in den ersten beiden Jahren bis zu jeweils 10 % und im darauffolgenden dritten Jahr bis zu 9 % der förderfähigen Bemessungsgrundlage (maximal 2.000 Euro je m² Wohnfläche) neben der "normalen" Abschreibung als Sonderabschreibung berücksichtigt werden. Begünstigt sollen Investitionen sein, wenn der Bauantrag bzw. die Bauanzeige nach dem 31.12.2015 und vor dem 01.01.2019 erfolgt ist.
28.01.2016 Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat der Große Senat des BFH entschieden (Beschluss vom 27.07.2015 GrS 1/14). Die Grundsatzentscheidung betrifft die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer. In seiner heute geltenden Fassung sind Aufwendungen hierfür nur unter der Voraussetzung abziehbar, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung...
26.01.2016 Unfallkosten steuerlich geltend machen
Aufgrund von Schnee, Eis und Eisregen erleiden viele Arbeitnehmer in diesen Tagen mit ihrem PKW selbstverschuldete Verkehrsunfälle. Die Kosten eines Unfalls können beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, während einer Auswärtstätigkeit oder einer anderen betrieblichen Fahrt entstanden sind. Voraussetzung für die Anerkennung der Unfallkosten als abzugsfähige Werbungskosten ist, dass der Unfall als Folge einer beruflich veranlassten Fahrt verursacht wurde. Daran fehlt es, wenn sich der Unfall auf einer privat veranlassten Umwegstrecke ereignete. Es muss sich entfernungsmäßig nicht um die kürzeste Strecke handeln, aber die gefahrene Strecke muss - wenn es nicht die kürzeste ist - im Vergleich dazu verkehrsgünstiger...
21.01.2016 Abzugsbeschränkung von "sonstigen" Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß
Der BFH hat mit Urteil vom 09.09.2015 X R 5/13 entschieden, dass der beschränkte Abzug von "sonstigen" Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG (z. B. Beiträge zu Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu "alten" Kapitallebensversicherungen) nicht verfassungswidrig ist. Nach Auffassung des Gerichts besteht eine Verpflichtung, Beiträge zu Versicherungen steuerlich freizustellen, nur für solche, die den Schutz des Lebensstandards des Steuerpflichtigen in Höhe des Existenzminimums gewährleisten; andere Kriterien wie z. B. die faktische oder rechtliche Zwangsläufigkeit von Beiträgen oder die Notwendigkeit einzelner Aufwendungen im Rahmen der Daseinsvorsorge seien unerheblich. Das Urteil im Volltext
19.01.2016 Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2015 VI R 22/14 entschieden, dass Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungkosten abziehbar sind. Die betreffenden Reisen waren nicht als Familienheimfahrten zu behandeln, da keine doppelte Haushaltsführung vorlag; der Arbeitnehmer unterhielt (in den Niederlanden) keine dauerhaft angelegte Arbeitsstätte, vielmehr war er dort "auswärtig" (im Urteilsfall für knapp 2 Monate) tätig. Das Urteil im Volltext
14.01.2016 Schneeschieben von der Steuer absetzen
Während sich viele Kinder über den ersten Schnee freuen, macht der Schnee den Erwachsenen oft mächtig Arbeit. Denn viele Mieter und Hauseigentümer trifft die Räumpflicht auf Wegen und Straßen. Manchen Steuerzahlern sind das frühe Aufstehen und der Griff zur Schneeschaufel jedoch zu mühsam: Beauftragen sie einen Dritten mit den Arbeiten, lassen sich diese Kosten steuerlich absetzen. Im Einzelnen: Eigentümer, aber auch Mieter, die für die Schneebeseitigung auf privaten oder öffentlichen Wegen zahlen, können die Kosten in der Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen ansetzen. Insgesamt können für solche Dienstleistungen 20 % der Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden - maximal 4.000 Euro pro Jahr. Zahlt der Bürger beispielsweise 600 Euro für das Kehren des...
07.01.2016 Solidaritätszuschlag: Aussetzung der Vollziehung möglich
Nach Auffassung des FG Niedersachsen (Urteil vom 22.09.2015 7 V 89/14) bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes. Das Gericht hat infolgedessen die Vollziehung eines entsprechenden Bescheides aufgehoben und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt (Az. des BVerfG: 2 BvL 6/14). Das Urteil im Volltext
05.01.2016 Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2016
Hier finden Sie die neue ab 01.01.2016 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle
04.01.2016 Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteilen vom 02.09.2015 (VI R 32/13, VI R 33/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. In den Urteilsfällen hatten die Kläger Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Es handelte sich dabei insbesondere um Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin, Zweibettzimmerzuschläge sowie für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente ("Praxis- und Rezeptgebühren"), die von den Krankenversicherungen nicht übernommen worden waren. Diese Aufwendungen seien, so die Kläger,...
28.12.2015 Steueränderungen 2016
Zum Jahresbeginn treten bei Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) erläutert die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer und Ruheständler. Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression Der Grundfreibetrag, auch steuerfreies Existenzminimum genannt, steigt um 180 Euro auf 8.652 Euro pro Person und Jahr. Für Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Außerdem wird der Steuertarif zwecks Abbaus der "kalten Progression" leicht verändert. Dadurch verringert sich für viele die Steuerbelastung: Einkommen Steuer 2016* Ersparnis gegenüber 2015* 10.000 Euro 206 Euro 31 Euro 20.000 Euro 2.560 Euro 51...
22.12.2015 Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich
Mit Urteil vom 29.07.2015 X R 4/14 hat der X. Senat des BFH darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das Finanzamt (FA) - ohne den Kläger hierzu vorab um Auskunft zu ersuchen - ein Auskunftsersuchen betreffend Provisionszahlungen an einen Dritten, nachdem ein anderer Lieferant des Klägers "Ausgleichszahlungen" an diesen mitgeteilt hatte. Das Auskunftsersuchen diente aus Sicht des FA der "Vervollständigung der Prüfung". Das Finanzgericht (FG) hatte einen Ermessensfehler des FA darin gesehen, dass das FA nicht zuvor den Kläger um Auskunft gebeten hatte, und der Klage stattgegeben. Der X. Senat des BFH folgte dem FG und hat die Revision zurückgewiesen. Zwar genüge es, wenn...
17.12.2015 Sachbezugs­werte ab 2016
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2015 I S. 2075) gegenüber 2015 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2016 insgesamt 236 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 50 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 93 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,10 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,67 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.
14.12.2015 Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Steuererklärung künftig papierlos?
Die Bundesregierung will das Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen und modernisieren. Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um das Besteuerungsverfahren in Deutschland zu modernisieren. Wenn Bundestag und Bundesrat im ersten Halbjahr des kommenden Jahres grünes Licht geben, treten die neuen Regeln zum 1. Januar 2017 in Kraft. Schluss mit Papier-Kommunikation Die Bundesregierung möchte zukünftig auf Papier-Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Finanzamt in beide Richtungen möglichst weitgehend verzichten. Steuerpflichtige müssen Papierbelege, wie Spendenquittungen, nicht mehr einreichen, sondern nur noch aufbewahren. Steuererklärung vollständig elektronisch Der Gesetzesentwurf ist ein Baustein auf dem Weg, das gesamte Besteuerungsverfahren weitgehend...
11.12.2015 Befristete Sonderabschreibungen für Wohnungsbau geplant
Wie bekannt geworden ist, will das Bundesfinanzministerium mit einer befristeten Sonderabschreibung den Neubau von Mietwohnungen ankurbeln. In den Jahren 2016 bis 2018 soll eine Sonderabschreibung von bis zu 29 % für den Bau neuer Wohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Dies geht aber nur dann, wenn die Länder mitziehen, allen voran das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. In vielen Kommunen gibt es zu wenig Wohnraum, insbesondere für Geringverdiener und kinderreiche Familien. Die Flüchtlingskrise hat dieses Problem noch verschärft. (Auszug aus einer Pressemitteilung der dpa)
11.12.2015 Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Mit den Beschlüssen vom 29.09.2015 2 BvR 2683/11 sowie vom 30.09.2015 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, sodass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen - zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 graduell auf 100 % ansteigend - besteuert werden. Bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist es mit dem...
08.12.2015 Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt
Mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein kann. Die Kläger ließen während des Urlaubs ihre Hauskatze von der "Tier- und Wohnungsbetreuung" in ihrer Wohnung betreuen. Hierfür wurde ihnen ein Betrag in Höhe von 302,90 Euro in Rechnung gestellt. Die Rechnungen beglichen die Kläger im Streitjahr (2012) per Überweisungen. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie für diese Aufwendungen eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG. Danach ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 %, höchstens 4.000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von...
04.12.2015 Lohnsteuerklassenwahl: Handlungsbedarf bis zum Jahresende
Mit dem neuen Merkblatt zur Lohnsteuerklassenwahl können verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer prüfen, ob sie die günstigste Steuerklassenkombination gewählt haben. Einige Paare sollten das zügig tun, rät der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Merkblatt zur Lohnsteuerklassenwahl 2016 veröffentlicht. Es ist auf der Homepage bundesfinanzministerium.de unter dem Suchbegriff "Steuerklassenwahl" abrufbar. Die im Merkblatt berechneten Tabellenwerte zeigen Arbeitnehmer-Paaren, welche Steuerklassenkombination für sie optimal ist. Ehe- und Lebenspartner entscheiden durch die Wahl ihrer Steuerklassenkombination mit darüber, ob sie im Jahresverlauf mehr oder weniger Lohnsteuer zahlen müssen. Es gibt drei Kombinationsmöglichkeiten....
03.12.2015 Die Weihnachtsfeier aus Steuersicht: Eine schöne Bescherung
Spätestens als sich die Lebkuchen wieder in die Supermarktregale geschlichen haben, war klar - die winterliche Jahreszeit steht bevor. Neben dem Duft gebrannter Mandeln und frischer Tannen gehört für viele auch die betriebliche Weihnachtsfeier fest zur vorweihnachtlichen Adventszeit dazu. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. weist in diesem Zusammenhang auf die erstmals seit 01.01.2015 geltende gesetzliche Regelung zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen hin. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können für Mitarbeiter grundsätzlich steuer- und sozialabgabenfrei ausgerichtet werden. Dies gilt, sofern die Kosten den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. In die Berechnung der 110 Euro sind jedoch nicht nur Kosten für...
01.12.2015 Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
Mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 9/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld. Der Sohn der Klägerin beendete im April 2013 den Studiengang Wirtschaftsmathematik an einer Universität mit dem Bachelor-Abschluss. Seit dem Wintersemester 2012/2013 war er dort bereits für den Masterstudiengang ebenfalls im Bereich Wirtschaftsmathematik eingeschrieben und führte diesen Studiengang nach Erlangung des Bachelor-Abschlusses fort. Daneben war er 21,5 Stunden wöchentlich als...
26.11.2015 Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.07.2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen kann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des PKW getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der sog. 1 %-Regelung versteuert worden ist. Der Kläger erzielte als Unternehmensberater sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber stellte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, den der Kläger uneingeschränkt für Fahrten im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit sowie im privaten und freiberuflichen Bereich nutzen durfte. Sämtliche Kosten des PKW trug der Arbeitgeber des Klägers. Von den...
24.11.2015 Steuertipps zum Jahresende
Lohnsteuerklasse prüfen. Arbeitnehmer sollten bis zum Jahresende prüfen, ob ihre Lohnsteuerklassen noch günstig sind. Die "Kombination IV/IV" bringt bei verheirateten und verpartnerten Arbeitnehmern den geringsten laufenden Lohnsteuerabzug, wenn die Löhne beider etwa gleich hoch sind. Die "Kombination IV/IV plus Faktor" sorgt dafür, dass der laufende Lohnsteuerabzug ziemlich genau der tatsächlichen Steuerschuld entspricht. Bei größeren Lohnunterschieden ist die "Kombination III/V" in der Regel vorteilhaft. Zu beachten ist, dass sich bei dieser Steuerklassenkombination häufig Nachzahlungen ergeben. Falls einer der Partner im kommenden Jahr mit Arbeitslosigkeit rechnet, kann er durch eine günstigere Steuerklasse die Leistungen erhöhen. Entscheidend ist die Steuerklasse, die zu...
20.11.2015 Gemeinnützigkeit von Vereinen durch Engagement für Flüchtlinge nicht gefährdet
Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen führt nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der Länder in ihrer regulären Konferenz in Berlin einstimmig festgestellt. Der Bund hat eine zügige Prüfung und - soweit überhaupt nötig - Klarstellung zugesagt, denn durch ein BMF-Schreiben war zwischenzeitlich Irritation entstanden, ob die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen dazu führen kann, dass ein gemeinnütziger Verein seine steuerliche Anerkennung verlieren kann, wenn die Beitragsfreiheit nicht in der Satzung geregelt ist. Die für die Steuerverwaltung zuständigen Länder bejahen die Gemeinnützigkeit. Deshalb können die Vereine mit ihren Aktivitäten weitermachen. Wenn sich...
19.11.2015 Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß
Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.09.2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn des Unternehmens. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Abs. 5b EStG angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden. Nach Auffassung des BFH verstößt die mit diesem Abzugsverbot...
16.11.2015 Kindergeld und Steueridentifikationsnummer
Ab dem 01.01.2016 ist für den Bezug von Kindergeld die Steueridentifikationsnummer des Kindes und des kindergeldberechtigten Elternteils der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: Bundeszentralamt für Steuern
13.11.2015 Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§ 35a EStG): Schornsteinfegerleistungen jetzt in vollem Umfang begünstigt
Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass künftig nicht nur die Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers begünstigt sind, sondern - entgegen der bisherigen Praxis - auch Mess- oder Überprüfungsarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau. Für entsprechende Arbeitskosten kommt eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro, in Betracht. Die Neuregelung gilt in allen noch offenen Steuerfällen. (Vgl. BMF-Schreiben vom 10.11.2015 - IV C 4 - S 2296-b/07/0003)
10.11.2015 Durchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz für 2016 bei 1,1 %
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr (rund 14 Milliarden Euro ohne Berücksichtigung von Finanz-Reserven) ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 %, der um 0,2 Prozentpunkte moderat höher liegt als im laufenden Jahr. Wie hoch der individuelle Zusatzbeitragssatz einer Krankenkasse ab 2016 für ihre Mitglieder tatsächlich ausfällt, legt die jeweilige Krankenkasse selbst fest und richtet sich unter anderem danach, wie wirtschaftlich eine Krankenkasse arbeitet und inwieweit die Krankenkassen ihre zum Teil erheblichen Finanz-Reserven im Sinne der Versicherten einsetzen....
06.11.2015 Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23. 06. 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit chinesischer Herkunft. Sein 1994 geborener Sohn absolvierte nach dem Ende seiner schulischen Ausbildung zunächst einen einjährigen Sprachkurs in China und entschied sich nach dessen Ende für ein im September 2013 beginnendes vierjähriges Bachelorstudium in China. Während des Studiums wohnte der Sohn in einem Studentenwohnheim. Verwandtschaftliche Beziehungen bestanden am Studienort nicht. In den...
03.11.2015 Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.07.2015 entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können. Der Kläger wurde im Februar des Streitjahres zum Steuerberater bestellt. Im April desselben Jahres war sein 30. Geburtstag. Zur Feier beider Ereignisse lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in die Stadthalle seines Wohnorts ein. Er teilte die für Hallenmiete und Bewirtung entstandenen Aufwendungen nach Köpfen auf und begehrte den Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie auf die dem beruflichen Bereich zugeordneten Gäste entfielen. Der BFH entschied, dass der als Werbungskosten abziehbare Betrag...
30.10.2015 Lohnsteuerermäßigung - Antrag bis 30.11.2015 stellen
Arbeitnehmer können für Ausgaben, die ihre Steuerlast mindern, einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Für das Kalenderjahr 2015 endet die Antragsfrist am 30.11.2015. Der Antrag ist bei dem Finanzamt einzureichen, das für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zuständig ist. Das Finanzamt ermittelt dann einen Freibetrag und stellt ihn dem Arbeitgeber im Rahmen eines elektronischen Abrufverfahrens für Dezember 2015 bereit. Sicherheitshalber sollte der Arbeitnehmer das Lohnbüro vorzeitig informieren. Für Werbungskosten, die den Pauschbetrag von 1.000 Euro übersteigen, für bestimmte Sonderausgaben, für außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art und insbesondere für Unterhaltszahlungen an den Ehegatten und andere Angehörige gilt eine Antragsgrenze von 600 Euro. Ein Freibetrag wird...
29.10.2015 Außergewöhnliche Belastungen: Umbaukosten verteilen
Behinderungsbedingte Umbaukosten akzeptiert das Finanzamt nur im Jahr der Bezahlung als außergewöhnliche Belastung. Ob eine Verteilung über mehrere Jahre möglich ist, muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Werden Haus oder Wohnung behindertengerecht umgebaut, führt das in der Regel zu erheblichen Aufwendungen. Oft kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen. Über einen solchen Fall muss nunmehr der BFH entscheiden (Revisionsverfahren Az.: VI R 36/15), informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Die Eltern einer schwerbehinderten Tochter hatten fast 166.000 Euro Umbaukosten aufgebracht, um ihr Kind weiterhin zu Hause pflegen zu können. Derartige Umbaukosten sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. Das Finanzamt...
26.10.2015 Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Mit Urteil vom 22. 04. 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird. In dem Urteilsfall plante die Klägerin eine Umstrukturierung ihres Konzerns und fragte beim Finanzamt (FA) an, ob die geplante Gestaltung die Aufdeckung stiller Reserven auslösen würde. Die Behörde verneinte diese für die Klägerin nachteilige Rechtsfolge. Für die erteilte Auskunft erhob die Finanzbehörde eine dem Grunde nach gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsgebühr. Bei der Berechnung der Gebühr stellte das FA auf die überschlägig ermittelte Steuerbelastung ab, die eingetreten wäre, wenn...
22.10.2015 Neue Musterklage des BdSt: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering
Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az.: 8 K 2426/15). Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum für Kinder im Steuerrecht freigestellt werden. „Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des BdSt das steuerfreie Existenzminium wissentlich unterschritten und damit verfassungsrechtliche Vorgaben missachtet. Darum geht es: Mit dem Kinderfreibetrag soll Eltern ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern. Dies schreibt das Bundesverfassungsgericht vor. Statt 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber im Jahr 2014 nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro. Deswegen haben viele Eltern im vergangenen Jahr mehr Steuern...
16.10.2015 Steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zur Anwendung der neuen Regelungen bei der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Neu ab 2015 ist insbesondere die Einführung eines lohnsteuerlichen Freibetrags in Höhe von 110 Euro je Betriebsveranstaltung. Daneben werden verschiedene Einzelfragen, wie z. B. die Begriffe Betriebsveranstaltung, Zuwendung, Reisekosten, aber auch umsatzsteuerliche Auswirkungen erläutert. (Siehe dazu BMF-Schreiben vom 14.10.2015 - IV C 5 - S 2332/15/10001) Den Volltext des BMF-Schreibens finden Sie hier
15.10.2015 Scheidungskosten weiterhin geltend machen
Hatte der Bundesfinanzhof noch mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass sämtliche Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, so hat er diese Auffassung mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: VI R 17/14) wieder aufgegeben und ist zur früheren Rechtsprechung zurückgekehrt. Danach kommt es auf die Ursachen an, die zu den Ausgaben geführt haben. Nur wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, sind sie zwangsläufig und daher als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die frühere Rechtsprechung (Urteil vom 09.05.1996) berücksichtigte Zivilprozesskosten nur dann als außergewöhnliche Belastung, wenn ohne Berücksichtigung dieser Ausgaben "der Steuerpflichtige Gefahr gelaufen wäre, seine...
13.10.2015 Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.07.2015 VIII R 50/14 die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann. Die Klägerin war an einer GmbH beteiligt und erzielte aus dieser Beteiligung Einkünfte aus Kapitalvermögen in Form sog. verdeckter Gewinnausschüttungen. Diese waren nach § 32d Abs. 1 EStG mit der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % besteuert worden. In ihrer - von einem Steuerberater erstellten - Steuererklärung stellte die Klägerin zwar u. a. einen Antrag auf sog. Günstigerprüfung, nicht jedoch einen Antrag auf Regelbesteuerung nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst a EStG für diese Kapitalerträge. Eine Regelbesteuerung der Kapitalerträge hätte zu...
09.10.2015 Zweijährige Lohnsteuer-Freibeträge jetzt beantragen
Arbeitnehmer können ab 01.10.2015 Freibeträge für das kommende Jahr beantragen, die erstmals zwei Jahre lang gültig sind. Das bedeutet etwas weniger Bürokratie, verlangt aber erhöhte Aufmerksamkeit von den betroffenen Arbeitnehmern, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Arbeitnehmer mit höheren Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und anderen abzugsfähigen Aufwendungen können ihre laufende Lohnsteuerbelastung mithilfe von Freibeträgen senken. Diese Lohnsteuerermäßigung musste bisher in den meisten Fällen jährlich neu beantragt werden. Seit dem 01.10.2015 können Arbeitnehmer Freibeträge mit zwei Jahren Gültigkeit bei ihrem Finanzamt beantragen. Diese gelten dann vom 01.01.2016 bis längstens zum 31.12.2017. Bis 30.11. können...
08.10.2015 Erbschaftsteuer: Reform darf Unternehmen nicht über Gebühr belasten
Der Bund der Steuerzahler macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Deshalb fordert der BdSt Bundestag und Bundesrat auf, sehr genau auf die Belange der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer zu achten. Der BdSt kritisiert, dass vor allem die Interessen der kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Nicht akzeptabel ist der bisherige Vorschlag zur Lohnsummenaufzeichnung. Denn für zahlreiche kleine Unternehmen bedeutet das einen erheblich höheren Aufwand: In vielen Fällen muss die Lohnsumme der Beschäftigten künftig über mehrere Jahre überwacht werden. Das widerspricht aber dem Anliegen des Bundeswirtschaftsministeriums nach einem Bürokratie-Abbau. Deshalb fordert der BdSt den Gesetzgeber auf,...
06.10.2015 Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z. B. "eBay")
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. 08. 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei "Verkäuferkonten" bei der Internet-Handelsplattform eBay an einzelne Erwerber mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt ca. 90.000 Euro. Die Klägerin gab dazu an, im Zuge der Auflösung des Haushalts ihrer verstorbenen Schwiegermutter habe sie deren umfangreiche private Pelzmantelsammlung, die diese zwischen 1960 und 1985 zusammengetragen habe, über eBay veräußert. Die...
02.10.2015 Steuerfreiheit von Trinkgeldern
Mit Urteil vom 18. 06. 2015 VI R 37/14 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG sein können. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist. Im Streitfall war der Kläger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Er war nicht Teil des spieltechnischen Personals, wie etwa die Croupiers (Kassierer). Im Gehaltstarifvertrag wurden die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spielbank an die Saalassistenten als Trinkgelder bezeichnet, die arbeitstäglich zu erfassen und ausschließlich...
30.09.2015 Höheres Kindergeld ab September - höheres Gehalt erst im Dezember
Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen - das war im Sommer. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2015. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es noch einige Monate. Das höhere Kindergeld wird erstmals im September ausgezahlt. Eltern werden im Monat vier Euro mehr pro Kind erhalten. Für das erste und zweite Kind gibt es nun 188 Euro, 194 Euro für das dritte Kind und ab dem vierten Kind 219 Euro. Für die zurückliegenden Monate wird die entsprechende Nachzahlung im Herbst erfolgen. Ein besonderer Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Für Alleinerziehende gilt rückwirkend ab Januar ein höherer Entlastungsbetrag. Statt 1.308 Euro werden jetzt 1.908...
29.09.2015 Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen
Der X. Senat des BFH hat mit einem am 16. 09. 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten "Texas Hold´em" und "Omaha Limit") erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen. Das Finanzgericht Köln als Vorinstanz hat durch Zwischenurteil entschieden, dass die Einkünfte des Klägers aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbar sind. Über die Höhe des vom Kläger erzielten Gewinns ist noch nicht entschieden. Dieses Zwischenurteil hat der X. Senat des BFH...
25.09.2015 Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?
Mit Urteil vom 23.06.2015 hat der II. Senat des BFH entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d. h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Der Kläger und seine Schwester waren je zur Hälfte Miterben ihres Ende 2010 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass...
23.09.2015 Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
Deutschland ist für viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen helfen mit persönlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und Versorgung der vielen Ankommenden sicherzustellen. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Vereinfachungsregelungen getroffen für Maßnahmen, die vom 01.08.2015 bis 31.12.2016 durchgeführt werden. Betroffen sind insbesondere Spenden auf Sonderkonten, für die ein vereinfachter Zuwendungsnachweis (z. B. durch Einzahlungsbelege, Kontoauszüge oder PC-Ausdrucke bei...
22.09.2015 Berufskleidung: Kaufen, waschen und Steuern sparen
Soldaten, Köche und Geistliche haben eines gemeinsam: Sie tragen Berufskleidung. Berufskleidung ist Kleidung, die in der Regel ausschließlich während der Arbeitszeit getragen wird - wie eine Uniform oder eine Amtstracht. Nehmen wir an, Ihr Chef zahlt Ihnen weder einen steuerfreien Zuschuss für die Anschaffung von Berufskleidung noch stellt er Ihnen die benötigten Kleidungsstücke kostenlos zur Verfügung. Wenn das der Fall ist, können Sie alle Kosten rund um Ihre Berufskleidung als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dazu gehören nicht nur die Anschaffungskosten, sondern auch die Kosten für Reinigung und Instandhaltung. So setzen Sie die Kosten für die Berufskleidung ab Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Sie Ihre Anschaffungskosten absetzen können: Kostet das Kleidungsstück...
18.09.2015 Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. 05. 2015 VIII R 14/13 die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (sog. Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG gestellt werden kann. In dem Verfahren VIII R 14/13 erzielte die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus einer Leibrente. Zudem erzielte sie Kapitalerträge, die sie nicht in ihrer Einkommensteuererklärung angab, da dafür schon die Abgeltungsteuer von 25 % abgeführt worden war. Im Einkommensteuerbescheid blieben die Kapitaleinkünfte daher unberücksichtigt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist für ihren Einkommensteuerbescheid stellte die Klägerin einen Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG. Danach werden auf...
14.09.2015 Investitionsabzugsbetrag für Blockheizkraftwerke - Änderung der Verwaltungsauffassung
Blockheizkraftwerke (BHKW) werden nunmehr durch einen aktuellen Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.07.2015 - sofern sie keine Betriebsvorrichtungen sind - als wesentliche Bestandteile des Gebäudes statt wie zuvor als selbständige Wirtschaftsgüter behandelt. Dies hat u. a. zur Folge, dass eine Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ausgeschlossen ist. Aus Vertrauensschutzgründen wurde ein Wahlrecht zwischen bisheriger und neuer Verwaltungsauffassung eingeräumt, welches für alle BHKW anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2015 angeschafft, hergestellt oder verbindlich bestellt worden sind. Bei Steuerpflichtigen, bei denen der Investitionszeitraum in den Wirtschaftsjahren nach dem 31.12.2015 ausläuft, ist eine vorzeitige verbindliche Bestellung, Anschaffung oder...
10.09.2015 Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar
Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach den Urteilen des VIII. Senats des BFH vom 12. 05. 2015 VIII R 4/15 und VIII R 35/14 nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar. Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche war die...
08.09.2015 Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2015 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben. Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2014 muss spätestens bis zum 30.09.2015 gestellt werden.
07.09.2015 Eltern dürfen nicht länger benachteiligt werden - BdSt wird gegen zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 klagen
Kinder sind dem Fiskus im vergangenen Jahr 72 Euro zu wenig wert gewesen. Statt 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber Eltern nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro. Das macht sich bei den Steuerbescheiden, die viele Eltern jetzt erhalten, bemerkbar. Denn diese Eltern zahlen wegen des zu niedrigen Kinderfreibetrags mehr Steuern als sie müssten. Je nach Steuersatz können über 30 Euro je Kind zusammenkommen, die den Familien nicht zur Verfügung stehen, obwohl das Existenzminimum von Kindern steuerlich freigestellt werden muss. Der Bund der Steuerzahler hält dies für verfassungswidrig und wird deshalb ein Klageverfahren unterstützen. Bislang versuchen die Finanzämter mit allen Mitteln, ein Klageverfahren zu verhindern. So wurde einer bereits anhängigen Sprungklage nicht...
03.09.2015 Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Der BFH hat mit Urteil vom 13.05.2015 III R 26/14 entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Die Familienkasse hatte im Januar 2013 eine zugunsten der Klägerin erfolgte Kindergeldfestsetzung aufgehoben und in dem Bescheid die E-Mail-Adresse der Familienkasse angegeben. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit einfacher E-Mail Einspruch ein, den die Familienkasse als unbegründet zurückwies. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage ab: Da der Einspruch mangels qualifizierter elektronischer Signatur nicht wirksam eingelegt worden...
01.09.2015 Lohnabrechnung prüfen - falsche Steuerklasse korrigieren lassen
Arbeitnehmer sollten ihre Lohnabrechnung regelmäßig prüfen. Bei unerwarteter Änderung des Nettolohnes kann der Grund darin liegen, dass sich die Steuerklasse oder andere Lohnsteuer-Abzugsmerkmale geändert haben. Seit 2 Jahren erhalten Arbeitgeber die Daten für den Lohnsteuerabzug der Beschäftigten, die sog. elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale ELStAM, automatisch per Datenübertragung von der Finanzverwaltung. Arbeitnehmer erfahren Änderungen meist erst mit der Lohnabrechnung. Sie sollten diese jedoch in jedem Fall genau prüfen, rät der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Nach Informationen des Handelsblattes wurden in jüngster Vergangenheit wegen eines EDV-Problems bei der Finanzverwaltung knapp 30.000 Arbeitnehmer anstelle der günstigeren Steuerklasse 3 für...
27.08.2015 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger (einem selbständig tätigen Steuerberater) mit der Prüfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Prüfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datenträger angefordert. Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage: Das FA dürfe diese Daten nicht - wie angekündigt - über die Prüfung hinaus bis zur Bestandskraft von nach der Außenprüfung erlassenen Bescheiden auf dem (mobilen) Rechner des Prüfers speichern. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH ist allerdings der Rechtsauffassung des Klägers gefolgt. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Daten (z. B., wenn Daten außerhalb der...
25.08.2015 Homeoffice von der Steuer absetzen
Arbeitnehmer, die im Homeoffice - also von zu Hause aus - arbeiten, profitieren jetzt von einer Vereinfachungsregel. Das sog. Homeoffice wird immer beliebter. Das Prinzip: Ein Arbeitnehmer arbeitet ganz oder teilweise von zu Hause aus, hat also neben dem klassischen Schreibtisch im Büro auch Schreibtisch und Firmencomputer in den eigenen vier Wänden. Das bringt Steuervorteile, denn der Arbeitnehmer kann sämtliche Kosten z. B. für Strom, anteilige Miete oder die Deckenlampe von der Steuer absetzen. Mit einer Einschränkung: Pro Jahr dürfen nur bis zu 1.250 Euro in der Steuererklärung eingetragen werden. Ausnahme: Arbeitszimmer ist Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit Diese Einschränkung entfällt, wenn das Arbeitszimmer zu Hause der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist. Das...
20.08.2015 Zivilprozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
Mit Urteil vom 18.06.2015 VI R 17/14 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses - entgegen einer früheren Entscheidung (siehe BFH-Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10, BStBl 2011 II S. 1015) - nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen "existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt." Das Urteil im Volltext
18.08.2015 Freistellungsaufträge ab 2016 - Banken benötigen Steueridentifikationsnummer
Bei Erträgen aus privaten Kapitalanlagen sind insbesondere die inländischen Banken und Kreditinstitute verpflichtet, eine Abgeltungsteuer von 25% der Erträge zuzüglich Solidarbeitrag und Kirchensteuer einzubehalten und an die Finanzbehörden abzuführen. Den Steuerpflichtigen steht ein Sparer-Pauschbetrag von jährlich 801 Euro für Ledige und 1.602 Euro für Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften zu, die zusammenveranlagt werden. Erteilen die Steuerpflichtigen ihrer Bank einen Freistellungauftrag, stellt diese die Erträge aller bei ihr geführten Konten bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags von der Abgeltungsteuer frei. Der Sparerfreibetrag ist ein Jahresbetrag, nicht ein Jahresbetrag pro Bank. Das müssen vor allem "Tagesgeldspringer" beachten, die häufig vierteljährlich die...
13.08.2015 Steuer auf Rente mit 63 und Mütterrente
Die "Mütterrente" wird besteuert - und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums von Ende Juli 2015. Reichlich spät, denn die ersten Senioren haben bereits ihre Steuerbescheide erhalten - ohne Hinweis, wie die Mütterrente tatsächlich besteuert wird. Über die mangelnde Aufklärung der Senioren hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) beim Bundesfinanzministerium beschwert. Grundsätzlich müssen immer mehr Rentner Steuern zahlen. Grund ist die sog. nachgelagerte Besteuerung. Danach bleibt nur noch ein Teil der Rente steuerfrei. Das bedeutet: Je später man in Rente geht, desto geringer wird der steuerfreie Anteil. Senioren, die im Jahr 2005 oder früher in Rente gegangen sind, können noch mehr...
11.08.2015 Heimkosten eines nahen Angehörigen absetzen
Der Fiskus beteiligt sich in einem überschaubaren Ausmaß an den Heimkosten eines nahen Angehörigen. Bezahlt ein Kind die altersbedingte Unterbringung von Mutter oder Vater im Heim, kann es die Aufwendungen nur im Rahmen des sog. Unterhaltshöchstbetrages (§ 33a EStG) steuerlich absetzen. Dieser Unterhaltshöchstbetrag ist deckungsgleich mit dem Grundfreibetrag, der sich in 2015 auf 8.472 Euro beläuft. Erfasst werden die üblichen typischen Aufwendungen für den Lebensunterhalt, nämlich für Ernährung, Kleidung, Wohnung und Hausrat und für notwendige Versicherungen. Die Einkünfte des Heimbewohners, gekürzt um einen anrechnungsfreien Betrag von 624 Euro, und seine Bezüge (= steuerfreie Einnahmen abzüglich einer Kostenpauschale von 180 Euro) mindern den Unterhaltsbetrag ebenso wie eventuell...
06.08.2015 Bürokratieabbau beim Mindestlohn kommt
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entschärfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu begrenzen. Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten in Kürze im Wege einer Rechtsverordnung gelockert werden. Künftig soll beispielsweise die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten nur für Arbeitnehmer gelten, deren regelmäßiges monatliches Entgelt unter 2.000 Euro liegt. Mitarbeitende Familienangehörige sollen von den Aufzeichnungspflichten vollständig ausgenommen werden. Klargestellt werden soll auch, dass die Haftung...
04.08.2015 Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig
Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25. 03. 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt. Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine Einheiten - regelmäßig in Zeiträume von einer Woche - zerlegt werden. Für jede Woche wird sodann der Rohgewinnaufschlagsatz (das Verhältnis zwischen Erlösen und Einkäufen) ermittelt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der höchste Rohgewinnaufschlagsatz, der sich für einen beliebigen 10-Wochen-Zeitraum ergibt, auf das gesamte Jahr anzuwenden ist. Dadurch werden rechnerisch...
30.07.2015 Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
Mit Urteil vom 14.04.2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG unterfallen. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus diesem Grund - ärztlich verordnet - Vitamine und andere Mikronährstoffe ein. Die hierfür entstandenen Aufwendungen machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung vergeblich als Krankheitskosten und damit als sog. außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Aufwendungen für Vitamine und andere Mikronährstoffe seien Diätverpflegung und könnten deshalb nach § 33 Abs. 2 Satz 3...
28.07.2015 Grunderwerbsteuerrecht: Ersatzbemessungsgrundlage verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar. Regelbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Wert der Gegenleistung, insbesondere der Kaufpreis. Auf die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG ist zurückzugreifen bei Fehlen einer Gegenleistung, bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie bei Übertragung von...
23.07.2015 Ferienjobs: Worauf Schüler, Studenten und ihre Eltern achten sollten
Viele Schüler und Studenten nutzen die Sommerzeit für Ferienjobs oder zur Berufsorientierung. Dabei sollten sie neben arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch steuer-, kindergeld- und versicherungsrechtliche Regeln im Auge behalten. Ferienjobber sind grundsätzlich lohnsteuerpflichtig. Sie müssen dem Arbeitgeber ihre persönliche Steuer-Identifikationsnummer und das Geburtsdatum mitteilen. Außerdem müssen sie angeben, ob es sich um das einzige Beschäftigungsverhältnis handelt. Ist das der Fall, erhalten sie in der Regel die Steuerklasse I. Lohnsteuer fällt dann erst bei mehr als 950 Euro Monatslohn an. Ist der Ferienjobber bereits bei einem anderen Arbeitgeber gemeldet, kommt er in Lohnsteuerklasse VI und muss fast ab dem ersten verdienten Euro Lohnsteuern zahlen. Zuviel erhobene...
21.07.2015 Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Mit Beschluss vom 02.06.2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist aufgrund eines Autounfalls querschnittsgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen (Grad der Behinderung 100). Im Jahr 2008 erwarb er eine Motoryacht, die er im Streitjahr 2011 rollstuhlgerecht umbauen ließ. Hierfür entstanden ihm Kosten in Höhe von ca. 37.000 Euro, die er in seiner Einkommensteuererklärung vergeblich als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend machte. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieb ebenso wie jetzt die Revision erfolglos. Der BFH war der Auffassung, das...
16.07.2015 Voller Sonderausgabenabzug auch bei Bonuszahlung
Wenn Krankenkassen ihren Mitgliedern einen Bonus zahlen, kürzt das Finanzamt in der Regel im Steuerbescheid die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Ob dies zulässig ist, muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden. Betroffene sollten deshalb Einspruch einlegen, empfiehlt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Die eigenen Beiträge, die Arbeitnehmer, Ruheständler oder Selbständige an gesetzliche und private Krankenversicherungen zahlen, sind als Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Das gilt jedenfalls für die Beiträge, die der Basisabsicherung dienen. Wenn aber die Krankenkasse ihren Mitgliedern Prämien, Boni oder andere Rückerstattungen gewährt, kürzt das Finanzamt die abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge in Höhe der Rückerstattung. Das passierte auch einer...
14.07.2015 Bundesrat beschließt Abmilderung der kalten Progression
Abmilderung der kalten Progression ab Januar 2016! Dem hat der Bundesrat am 10. Juli zugestimmt. Für diese dringend nötige Korrektur in der Einkommensteuer hat der Bund der Steuerzahler konsequent gekämpft - mit Erfolg. Denn ungerechte Steuererhöhungen aufgrund der kalten Progression müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die Abmilderung der kalten Progression ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch darf es nicht bei einem Einmaleffekt bleiben. Die 16 Landesfinanzminister haben auch der Anhebung des Grundfreibetrags - dies ist das Existenzminimum, das nicht besteuert werden darf - zugestimmt. Das ist ein notwendiger Schritt, der eigentlich schon im vergangenen Jahr hätte beschlossen werden müssen, denn das Existenzminimum ist von Verfassungs wegen frei zu stellen....
13.07.2015 Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10. 03. 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. von § 33 EStG sind. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560,68 Euro für eine Auslandsadoption als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Die infolge organisch bedingter Sterilität entstandenen Aufwendungen sah der BFH nicht als zwangsläufige Krankheitskosten an, weil es an einer medizinischen Leistung fehle. Die Kosten seien aber auch nicht aus anderen Gründen zwangsläufig. Denn der Entschluss zur Adoption beruhe nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung der Kläger, ein Kind anzunehmen. Auch wenn die ungewollte Kinderlosigkeit...
08.07.2015 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Übersicht der Neuregelungen gemäß Gesetzentwurf vom 08. Juli 2015
Eine tabellarische Übersicht der Neureglungen finden Sie hier
06.07.2015 Bürokratieabbau beim Mindestlohn kommt!
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entschärfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu begrenzen. Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen die Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten in Kürze im Wege einer Rechtsverordnung gelockert werden. Künftig soll die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten nur für Arbeitnehmer gelten, deren regelmäßiges monatliches Entgelt unter 2.000 Euro liegt. Mitarbeitende Familienangehörige sollen von den Aufzeichnungspflichten vollständig ausgenommen werden. Klargestellt werden soll auch, dass die Haftung des...
02.07.2015 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 05.02.2015 III R 9/13 entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist. Der Kläger war im Streitjahr 2010 verwitwet und Vater einer Tochter, für die ihm Kindergeld zustand. Die Tochter war zwar in der Wohnung des Vaters gemeldet. Da sie aber in einer eigenen Wohnung lebte, lehnte es das Finanzamt ab, dem Kläger den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG i. d. F. des Streitjahres) zu gewähren. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und setzte die...
30.06.2015 Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"
Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.02.2015 IX R 18/14 entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen - im Urteilsfall ein Verlustbetrag - in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt (FA) erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden. Der Kläger hatte im Jahr 2007 aus der Auflösung einer GmbH einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust erzielt, über den er seinen Steuerberater zutreffend informiert hatte. In den vom Berater gefertigten elektronischen...
26.06.2015 Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer - rechtzeitige Registrierung und Zulassung sichert die Verfahrensteilnahme
Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Zu den Kirchensteuerabzugsverpflichteten gehören u. a. Kreditinstitute, Versicherungen, Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Kapitalgesellschaften, die Ausschüttungen an natürliche Personen als Gesellschafter bzw. Kunden leisten. Kirchensteuerabzugsverpflichtete müssen einmal jährlich im Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen, ob ihr Kunde oder Anteilseigner einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Die vom Bundeszentralamt für Steuern erhaltene Information zur Religionszugehörigkeit ist dann im Folgejahr für den Kirchensteuerabzug zu verwenden. Abfragen und Antworten werden...
26.06.2015 Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer (Altfälle)
Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 15.01.2015 I R 69/12 abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durch dessen sog. "Meilicke"-Urteile vom 06.03.2007 Rs. C-292/04 und vom 30.06.2011 Rs. C-262/09 zu Wort gekommen ist. Konkret ging es um die Körperschaftsteuer, die in Dänemark und den Niederlanden gegen dortige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden waren. An den Kapitalgesellschaften waren die in...
24.06.2015 Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
Mit Urteil vom 16.04.2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft (KG) gehört. In dem Urteilsfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschaften war er mit jeweils 5 % beteiligt. Das Finanzamt war der Meinung, der Gewinn aus der Veräußerung des GmbH-Anteils sei in den Veräußerungsgewinn des KG-Anteils einzubeziehen, obwohl der Gesellschafter seinen GmbH-Anteil als Privatvermögen behandelt hatte. Der BFH gab der Klage statt und nahm den Fall zum Anlass, seine bisherige...
22.06.2015 Fristwahrung bei Poststreik
Für die Einhaltung von Fristen durch den Steuerpflichtigen (z. B. Einspruchsfrist) gilt grundsätzlich, dass entsprechende Schreiben beim Finanzamt fristgerecht eingehen müssen. Durch den Poststreik kommt es derzeit zu Verzögerungen im Postverkehr. Mit Kulanzregelungen bei verspätetem Eingang aufgrund des Poststreiks kann nicht in jedem Bundesland gerechnet werden. Das Landesamt Rheinland-Pfalz teilt durch Pressemitteilung vom 10.06.2015 mit, dass Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe als "selbst verschuldet" gelten. Dem Steuerpflichtigen sei zuzumuten, auf andere, sichere Übermittlungswege zurückzugreifen (beispielsweise Einwurf in den Behördenbriefkasten oder Fax). Nach dieser Ansicht würde keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt und die Frist...
18.06.2015 Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des BFH mit Urteil vom 15.04. 2015 V R 44/14 entschieden. Im Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren zur Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen eröffnet. Sie hatte ihre unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Insolvenzeröffnung eingestellt. Der Insolvenzverwalter übernahm Abwicklungstätigkeiten. Für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter erteilte er eine Rechnung mit Steuerausweis an die Einzelunternehmerin und nahm für die Unternehmerin den Vorsteuerabzug...
16.06.2015 Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 18.12.2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. Die verheirateten Kläger waren in den Streitjahren 2009 und 2010 beide berufstätig. Zur Betreuung ihres dreijährigen Sohnes beschäftigten sie für ein monatliches Gehalt von 300 Euro eine Teilzeitkraft. Das Gehalt wurde jeweils in bar ausbezahlt. In ihren Einkommensteuererklärungen für 2009 und 2010 beantragten die Kläger den Abzug von jeweils 2/3 der Aufwendungen...
11.06.2015 Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
Mit Urteil vom 05.11.2014 VIII R 29/11 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden. Im Streitfall hatte die als Erzieherin tätige Klägerin in ihren Haushalt bis zu zwei fremde Pflegekinder aufgenommen und dafür ein Tageshonorar zuzüglich einer Sachkostenpauschale aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einer Firma erhalten, die im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die zuständige...
09.06.2015 Erbschaftsteuer: BStBK fordert mehr Praxistauglichkeit
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass das Bundesfinanzministerium in dem vorgelegten Referentenentwurf keine rückwirkenden Änderungen der Erbschaftsteuer plant. Positiv beurteilt die BStBK auch, dass das Kriterium für die Befreiung vom Lohnsummennachweis wieder an eine Beschäftigtenzahl anknüpft. Damit ist der streitanfällige und unpraktikable Unternehmenswert als Kriterium vom Tisch. Die weitere Diskussion wird zeigen, ob die gewählte Beschäftigtenzahl von 3 Arbeitnehmern für die Befreiung von der aufwändigen Lohnsummenregelung handhabbar ist. Wünschenswert wäre eine angemessene Erhöhung der Beschäftigtenanzahl. Weiteren dringenden Änderungsbedarf sieht die BStBK bei der Ausgestaltung der Verschonungsregeln für große Unternehmen. Für diese gelten grundsätzlich ab einer...
08.06.2015 Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG - Berücksichtigung von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz
Ergänzend zu den BMF-Schreiben vom 07.06.2010 (BStBl 2010 I S. 582 und S. 588) gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei Unterhaltsleistungen an Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Folgendes: Aufwendungen für den Unterhalt von Personen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG haben, können - unabhängig von einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung - nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben hat und sämtliche Kosten zur Bestreitung des Unterhalts übernimmt. Die Gewährung von Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft...
05.06.2015 Finanzverwaltung stellt klar: Chipstüte, Salzgebäck, Schokowaffeln, Müsliriegel oder vergleichbare Knabbereien im Flugzeug, Zug oder Schiff keine "Mahlzeiten" i. S. des Reisekostenrechts
Im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts wurde u. a. auch die Behandlung der vom Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit gestellten üblichen Mahlzeiten neu geregelt und zugleich gesetzlich festgelegt, dass eine Verpflegungspauschale nur noch dann steuerlich beansprucht werden kann, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich Mehraufwand für die jeweilige Mahlzeit entstanden ist. Im Ergebnis bedeutet dies: Wird dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten bei einer Auswärtstätigkeit unentgeltlich eine oder mehrere übliche Mahlzeiten (dies sind Mahlzeiten mit einem Preis von bis zu 60 Euro inkl. Getränke und Umsatzsteuer) zur Verfügung gestellt, bleiben diese Mahlzeiten unversteuert und die Verpflegungspauschalen sind entsprechend zu...
03.06.2015 Entwurf eines neuen Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Das Gesetz setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie folgt um: Das Bundesverfassungsgericht hat es für unverhältnismäßig gehalten, dass die Verschonung auch eintritt, obwohl das betriebliche Vermögen bis zu 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht. Dies macht es in Zukunft erforderlich, Vermögen grundsätzlich zu besteuern, das für nicht verschonungswürdig gehalten wird. Da damit eine genaue Abgrenzung des für verschonungswürdig gehaltenen Vermögens erforderlich wird, sieht das Gesetz - in Abkehr von der Negativdefinition des Verwaltungsvermögenskatalogs mit seinen zahlreichen...
02.06.2015 Steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren
Negative Einlagezinsen Behält ein inländisches Kreditinstitut negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital ein, stellen diese negativen Einlagezinsen keine Zinsen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, da sie nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt für die Überlassung von Kapital gezahlt werden. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich vielmehr um eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst sind. Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren Im Jahr 2014 hat der BGH in mehreren Urteilen entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen unwirksam sind. Die Kreditnehmer haben daher einen Anspruch auf...
28.05.2015 Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage
Der II. Senat des BFH hatte im Urteil vom 03.03.2015 II R 9/14 darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück verpflichtet, und weitere Baukosten durch Ausbauarbeiten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei Dritten in Auftrag gegeben worden sind. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind beim Kauf eines Grundstücks, das beim Abschluss des Kaufvertrags tatsächlich unbebaut ist, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten für die anschließende Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, nämlich wenn sich aus weiteren...
27.05.2015 Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2015 1 BvR 1432/10 entschieden, dass die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen nicht zu beanstanden ist. Es liege keine Verletzung von Grundrechten vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der ErbSt nicht (mindernd) berücksichtigt wird. Das Urteil im Volltext
26.05.2015 Arbeitszimmer: Badmodernisierung kann anteilig absetzbar sein
Bestimmte Ausgaben, die das gesamte Gebäude betreffen, sind anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben des häuslichen Arbeitszimmers absetzbar. Das kann auch für die Kosten einer umfassenden Badmodernisierung gelten, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Eigenheimbesitzer können Ausgaben, die das gesamte Gebäude betreffen, anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben ihres häuslichen Arbeitszimmers geltend machen. Dabei kann es sich etwa um eine Dacherneuerung, eine Fassadenreparatur oder den Einbau einer neuen Haustür handeln. Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis von Wohnfläche des Hauses zur Fläche des Arbeitszimmers. Nimmt das Heimbüro z. B. 10 % der Gesamtwohnfläche ein, sind auch 10 % der Kosten einer Fassadenreparatur...
22.05.2015 Kindergeld für ein "beschäftigungsloses" Kind trotz selbständiger Tätigkeit
Der III. Senat des BFH hat im Urteil vom 18.12.2014 III R 9/14 entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst. Die Klägerin bezog im Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 Kindergeld für ihre Tochter, die als Kosmetikerin selbständig tätig war. Als die Familienkasse hiervor erfuhr, hob sie die Festsetzung auf und forderte das Kindergeld zurück. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Der BFH hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Streitsache an das Finanzgericht (FG) zurück, da er nicht abschließend prüfen konnte, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch erfüllt...
20.05.2015 Einkommensteuererklärung für 2014 - Letzter Abgabetag: Montag, 01.06.2015
Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung ist der 31. Mai eines Jahres. Da dieser Tag 2015 auf einen Sonntag fällt, muss die Einkommensteuererklärung für 2014 spätestens am Montag, 01. 06. 2015, beim jeweiligen Wohnsitzfinanzamt vorliegen. In bestimmten Fällen gilt dieser Abgabetermin auch für Arbeitnehmer, nämlich dann, wenn sie verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben (sog. Pflichtveranlagungsfälle), zum Beispiel: Sie haben positive Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung und/oder ausländische Kapitaleinkünfte von mehr als 410 Euro bezogen. Die erhaltenen Lohnersatzleistungen wie Eltern-, Kurzarbeiter-, Arbeitslosen- oder Krankengeld übersteigen 410 Euro. Bei einem der zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartner ist die Steuerklasse V, VI oder IV...
18.05.2015 Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung
Mit Urteil vom 19.03.2015 V R 60/14 hat der V. Senat des BFH entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach § 4 Nr. 14 UStG sind Heilbehandlungen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen. Steuerbefreit ist auch eine medizinische Maßnahme ästhetischer Natur zur Beseitigung negativer Folgen einer Vorbehandlung. Im Streitfall hatte die Klägerin - eine Zahnarztgesellschaft - im Anschluss an bestimmte medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen (z. B. Wurzelbehandlungen) bei einigen Patienten...
15.05.2015 Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
Der X. Senat des BFH hat im Urteil vom 21.01.2015 X R 7/13 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b EStG steuermindernd abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Kläger einer Fundaciò, einer in Spanien als gemeinnützig anerkannten Stiftung, einen größeren Geldbetrag gespendet, den er als Sonderausgabe gemäß § 10b EStG geltend machte. Sowohl das Finanzamt (FA) als auch das Finanzgericht lehnten den Abzug ab, u. a. weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass die Voraussetzungen für den Spendenabzug erfüllt seien. Der BFH sah dies genauso: Voraussetzung für den Spendenabzug an eine in der EU oder im EWR ansässige Stiftung sei, dass der Steuerpflichtige Unterlagen vorlege, die eine Überprüfung der tatsächlichen...
13.05.2015 Feiertagszuschlag statt "dürftiger" Erholung?
Während sich im vergangenen Jahr eine gute Planung für Arbeitnehmer lohnte, um mit möglichst wenig Urlaubstagen viele "Frei"tage zu gewinnen, ist das Jahr 2015 eher von einer kargen Feier- und Brückentagslandschaft geprägt. Je nach Bundesland fallen mindestens zwei Feiertage auf ein Wochenende und schmälern damit für viele Beschäftigte die Aussichten auf ausgedehnte Erholung. Besser sieht es für Arbeitnehmer aus, die ohnehin an gesetzlichen Feiertagen - auch wenn diese beispielsweise auf einen Samstag fallen - arbeiten (müssen). Grund hierfür sind die vom Arbeitgeber etwa aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gezahlten Feiertagszuschläge. Damit der Zuschlag steuerfrei bleibt, muss dieser jedoch zwingend neben dem laufenden Arbeitslohn für eine tatsächlich geleistete Sonntags-,...
11.05.2015 Länder fordern weitere Steuervereinfachung
Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der Pauschbeträge für behinderte Menschen und die Pauschalierung der Kosten für häusliche Arbeitszimmer. Diese und weitere Vereinfachungen hatte er bereits im April 2014 (BR-Drucksache 92/14 (B)) in einer eigenen Initiative formuliert. Der Bundesrat erwartet, dass der Bundestag die darin enthaltenen Vorschläge jetzt aufgreift. (Aus einer Information des Bundesrates)
07.05.2015 Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen
Der IX. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 13.01.2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d EStG gesondert festgestellt werden können, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auch aufgrund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr erfolgen kann. Die Klärung dieser Rechtsfrage ist insoweit von Bedeutung, als Verluste nur dann in späteren Jahren steuerlich nutzbar gemacht werden können, wenn sie zuvor nach § 10d EStG gesondert festgestellt worden sind. Im Streitfall begehrte die Klägerin nachträglich die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ihre berufliche Erstausbildung. Sie hatte dazu im Juli 2012 Steuererklärungen für die Jahre...
05.05.2015 Krankheitskosten unter Umständen auch zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen können auch neben dem Körperbehindertenpauschbetrag bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Der Pauschbetrag für behinderte Menschen deckt die Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens ab. Darunter fallen insbesondere die Notfallbereitschaft eines ambulanten Pflegedienstes, die Krankenpflege, die Zubereitung und das Servieren von Mahlzeiten, der Wäscheservice und die Reinigung der Wohnung. An Stelle des Pauschbetrages (§ 33b EStG) kann der Steuerpflichtige die tatsächlichen und nachgewiesenen Ausgaben (§ 33 EStG) ansetzen, wenn diese nach Abzug aller Erstattungen höher ausfallen und dabei die sog. zumutbare Eigenbelastung...
30.04.2015 Kindergeld: Übergangszeit vor dem freiwilligen Wehrdienst kann begünstigt sein
In Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten kann es Kindergeld geben. Das betrifft auch Übergänge im Zusammenhang mit dem freiwilligen Wehrdienst. Viele Eltern wissen nicht, dass es für Kinder im Übergang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Kindergeld und die gesamte Palette der steuerlichen Kinderförderung geben kann. Diese Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. So müssen die Kinder in der Regel höchstens 25 Jahre alt sein und die Ausbildungspause darf nicht länger als 4 volle Monate dauern. Das gilt z. B. für Übergänge zwischen Abitur und Studienbeginn, zwischen dem Ende einer Erst- und dem Beginn einer Zweitausbildung oder zwischen Ausbildungsabbruch und dem Neubeginn einer...
29.04.2015 Regierung kündigt Abbau der kalten Progression an
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass die Bundesregierung im jetzt veröffentlichten "Nationalen Reformprogramm 2015" einen Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode angekündigt hat (siehe Nationales Reformprogamm 2015 S. 20). Dieser Schritt war längst überfällig! Jetzt kommt es darauf an, dass Schwarz-Rot nicht länger auf Zeit spielt - und nicht erst im Wahlkampf 2017 aktiv wird. Vor diesem Hintergrund verweist der BdSt auf den konkreten "Gesetzentwurf zum dauerhaften Abbau der kalten Progression" seines wissenschaftlichen Instituts. Der Verband macht klar: Wir brauchen schnelle parlamentarische Schritte, um vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen von den ungerechten Lasten der kalten Progression zu befreien. Hintergrund: Die kalte Progression...
27.04.2015 Schon wieder: EDV-Panne in der Finanzverwaltung
Steuererklärungen der Sparer und Anleger liegen seit Wochen unerledigt in den Finanzämtern. Grund ist eine neue EDV-Panne in der Finanzverwaltung. Einkommensteuererklärungen mit der Anlage KAP für Kapitalerträge können erst seit wenigen Tagen bearbeitet werden. In einigen Bundesländern wird es sogar bis Mai dauern, bis Sparer und Anleger ihren Steuerbescheid und damit ihre Steuererstattung erhalten. Es ist nicht akzeptabel, dass Bürger länger auf ihre Steuerbescheide warten müssen, weil die Finanzverwaltung die Software nicht rechtzeitig aktualisiert hat. Eigentlich sollten die Steuererklärungen für das Jahr 2014 bereits seit März bearbeitet werden. Die Bürger sind verpflichtet, ihre Erklärungen pünktlich einzureichen – darum muss die Finanzverwaltung dafür sorgen, dass sie auch...
24.04.2015 1 %-Methode bei PKW-Überlassung: Benzinkosten können absetzbar sein
Wer Treibstoffkosten für einen Firmenwagen aus eigener Tasche zu zahlen hat, muss dennoch auf den vollen pauschalen Nutzungswert Steuern zahlen. Das könnte sich ändern. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kraftstoffkosten als Werbungskosten abziehbar. Jetzt muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Wenn Arbeitnehmer einen Firmenwagen nutzen, übernimmt der Arbeitgeber meist sämtliche laufenden Kosten des Fahrzeugs. Die Arbeitnehmer müssen deshalb für die private Nutzung des PKW und für die Fahrten zur ersten Arbeitsstelle Steuern zahlen. Wenn der Nutzungswert pauschal ermittelt wird, ändert sich daran auch dann nichts, wenn Arbeitnehmer ihre Kraftstoffkosten selbst tragen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass ein Arbeitnehmer selbst gezahlte...
22.04.2015 Häusliches Arbeitszimmer eines Handelsvertreters kann Tätigkeitsmittelpunkt sein
Der Kläger war als selbständiger Handelsvertreter im Bereich des Wurst- und Käsevertriebs überregional vor allem für einen Hauptauftraggeber tätig. Dabei verbrachte er etwa die Hälfte seiner Arbeitszeit mit Kundenbesuchen im gesamten Bundesgebiet und in den Niederlanden. Im Übrigen war er in seinem häuslichen Arbeitszimmer tätig. Das Finanzamt erkannte die für das Arbeitszimmer geltend gemachten Kosten nur in Höhe von 1.250 Euro an, da es nicht den Tätigkeitsmittelpunkt des Klägers bilde. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass er die meisten seiner Aufgaben nicht im Außendienst habe erledigen können. Vielmehr erfolge die Aufnahme und die Abwicklung der Aufträge im Arbeitszimmer. Hierzu gehöre auch eine umfangreiche individuelle Bedarfsermittlung der Frischeprodukte sowie die...
20.04.2015 Reinvestitionsrücklage europarechtswidrig
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 Rs. C-591/13 entschieden, dass die deutsche Vorschrift nach § 6b EStG gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt, weil danach die Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen nur in inländische, nicht dagegen in ausländische Wirtschaftsgüter steuerbegünstigt ist. Nach diesem Urteil müssen Reinvestitionen im EU-Ausland genauso behandelt werden wie solche im Inland. Der Gesetzgeber ist jetzt aufgerufen, die europarechtswidrige Regelung zu beseitigen.
17.04.2015 Höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Wie bekannt geworden ist, soll der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben werden; ab dem 2. Kind soll eine Erhöhung um weitere 240 Euro erfolgen. Wie die Anhebung von Grundfreibetrag und Kindergeld soll auch die Neuregelung bereits für das laufende Jahr 2015 in Kraft treten.
16.04.2015 Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung
Mit Urteil vom 16.12.2014 X R 42/13 hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung kann dann im Rahmen einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 6 AO auf die Kasseneinzeldaten zugreifen. Im Streitfall verwendete die buchführungspflichtige Klägerin ein speziell für Apotheken entwickeltes PC-gestütztes Erlöserfassungssystem mit integrierter...
14.04.2015 Anrechnung von Zuschüssen zur Basis-Krankenversicherung verfassungswidrig?
Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Einsprüche gegen die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz EStG) per Allgemeinverfügung zurückgewiesen werden (siehe Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.04.2015).
10.04.2015 Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines "Reihengeschäfts" - Vertrauensschutz
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein. Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u. a. voraus, dass der gelieferte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) befördert oder versendet wird. Dies festzustellen bereitet insbesondere bei sog. Reihengeschäften immer wieder...
07.04.2015 Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen
Immer mehr Senioren zahlen Steuern und müssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklärung abgeben. Grund ist die sog. nachgelagerte Besteuerung. Danach bleibt nur noch ein Teil der Rente steuerfrei. Das bedeutet: Je später man in Rente geht, desto geringer wird der steuerfreie Anteil. Senioren, die im Jahr 2005 oder früher in Rente gegangen sind, können noch mehr als 1.500 Euro pro Monat im Jahr steuerfrei einstreichen. Wer im vergangenen Jahr Rentner wurde, kann nur noch rund 1.220 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Jetzt heißt es auch für immer mehr Senioren: Belege sammeln. Damit lässt sich die Steuerlast bei der Einkommensteuererklärung womöglich senken. Und was kann sich steuersparend auswirken? Zum Beispiel Ausgaben für die Gesundheit oder Ausgaben für...
02.04.2015 Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht
Mit Urteil vom 10.02.2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Der Kläger hatte mit Kaufvertrag vom 03.03.1998 ein bebautes Grundstück - Betriebsanlage einer Eisenbahn - erworben und veräußerte dieses mit notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 30.01.2008. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zuständige Behörde dieses Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt. Eine solche Freistellung erteilte die Behörde am 10.12.2008. Strittig war, ob der...
31.03.2015 Wehrdienst: Kindergeldanspruch in der Grundausbildung
Wer Wehrdienst leistet, hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Von dieser Regel gibt es aber immer mehr Ausnahmen. Auch die dreimonatige Grundausbildung zu Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes kann förderfähig sein. Ein 22-jähriger Mann hatte zunächst neun Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet. Er verpflichtete sich, im Anschluss daran als Soldat auf Zeit in einem Mannschaftsdienstgrad für insgesamt vier Jahre weiter zu dienen. Der Vater des Soldaten beantragte Kindergeld für die ersten drei Monate des freiwilligen Wehrdienstes, in denen sein Sohn die bei der Bundeswehr übliche Grundausbildung absolviert hatte. Das Finanzgericht Münster entschied zugunsten des Vaters. Es sah die dreimonatige Grundausbildung in diesem Fall als Berufsausbildung an, als "Voraussetzung für seine...
26.03.2015 Kein Steuererlass aus Billigkeitsgründen bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem BFH-Urteil
Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht. Das Finanzamt (FA) erkannte Schulgeldzahlungen der Kläger an eine Privatschule in Großbritannien im Jahr 1992 nicht als Sonderausgaben an. Der BFH wies im Jahr 1997 die Revision der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts zurück, ohne die Streitsache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. Im September 2007 entschied der EuGH, die Dienstleistungsfreiheit werde verletzt, wenn Schulgeld nur bei Zahlungen an inländische Privatschulen als...
24.03.2015 Bundesfinanzhof: Mehr "Bürgersiege" und eine spannende Vorschau
Der BFH hat seinen Arbeitsbericht für 2014 veröffentlicht. Der belegt, dass Bürger gute Erfolgsaussichten haben, wenn sie sich gegen ihren Steuerbescheid wehren. Für 2015 kündigt das Gericht wichtige Entscheidungen an. Der BFH ist das oberste deutsche Gericht für Steuern und Zölle. Er hat 2014 noch häufiger zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden als bisher, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Insgesamt erledigten die Richter im Jahresverlauf 3.049 Verfahren. Davon gingen 21 % für den Bürger aus, 2013 waren es 17,5 %. Bei den Revisionsverfahren lag die Erfolgsquote noch höher, nämlich bei 42 %. Im Vorjahr waren es 40 %. Für dieses Jahr haben sich die BFH-Richter eine Reihe von weitreichenden und spannenden Entscheidungen vorgenommen....
20.03.2015 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.01.2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. Der Kläger gewährte seiner Ehefrau festverzinsliche Darlehen zur Anschaffung und Renovierung einer fremdvermieteten Immobilie. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Ehefrau weder über eigene finanzielle Mittel verfügte noch eine Bank den Erwerb und die Renovierung des Objekts zu 100 % finanziert hätte und sie daher auf die Darlehensgewährung durch den Kläger angewiesen war....
18.03.2015 Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Kindergeldes ab 2015
Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll für die Jahre ab 2015 der Grundfreibetrag angehoben sowie die steuerliche Familienförderung verbessert werden. Hiernach ergeben sich insbesondere folgende neuen Werte: bisher 2015 ab 2016 Grundfreibetrag 8.354 Euro 8.472 Euro 8.652 Euro Kinderfreibetrag (je Elternteil) 2.184 Euro 2.256 Euro 2.304 Euro (der Freibetrag für Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bleibt unverändert bei 1.320 Euro) Kindergeld für das 1. und 2. Kind jeweils 184 Euro 188 Euro 190 Euro für das 3. Kind 190 Euro 194...
17.03.2015 Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten
Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH findet § 20 Abs. 9 EStG auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht. Der Kläger war testamentarischer Alleinerbe der im September 2010 verstorbenen A. Im Streitjahr 2009 lebte die über 90 Jahre alte A in einem Pflegeheim und hatte neben Renteneinkünften aufgrund einer atypischen Zusammenballung Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 30.238 Euro. Aufgrund eines Treuhandvertrages mit dem Kläger, der ihr Vermögen verwaltete und sie betreute, hatte die A an den Kläger im Jahr 2009 eine Vergütung von ca. 10.650 Euro gezahlt, die - abzüglich eines vom Finanzamt (FA) als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Teilbetrages von...
12.03.2015 Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar. Wie die Finanzverwaltung mitteilt, sind im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen. In die Steuerbescheide ist folgender Erläuterungstext...
10.03.2015 Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil vom 18.02.2015 3 K 297/14 entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Gericht hat sich insoweit auf die Daten des Statistischen Bundesamtes (destatis) gestützt, nach denen zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen jährlich rund 190.000 Ehescheidungen gegenüberstehen, also rund 50 % der Anzahl der Eheschließungen erreichen. Das Gericht hat überdies die Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz so ausgelegt, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2013...
05.03.2015 Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres steuerbegünstigt?
Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Das Finanzamt lehnte dies unter Verweis auf das einschlägige Schreiben des BMF ab. In dieser für das Finanzamt verbindlichen Anweisung wird eine Steuerermäßigung für Tierbetreuungs-, -pflege- und -arztkosten ausgeschlossen. Das FG Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung habe die Versorgung von Haustieren...
03.03.2015 Kellerraum als häusliches Arbeitszimmer eines Pensionärs - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit - Ermittlung der Gesamtwohnfläche
Der VIII. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 11.11.2014 VIII R 3/12 mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezieht; weiter war streitig, wie der Flächenschlüssel für die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten zu berechnen ist. Der Kläger hatte nach seiner Pensionierung eine selbständige Tätigkeit als Gutachter aufgenommen. Neben seinen Versorgungsbezügen sowie den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit erzielte er noch geringfügige weitere Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung sowie aus Kapitalvermögen. Für seine...
26.02.2015 Doppelte Haushaltsführung: Umstrittener Lebensmittelpunkt
Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung können auch dann absetzbar sein, wenn beiderseits berufstätige Ehe- oder Lebenspartner in der Nähe des Arbeitsorts zusammen wohnen. Ob das tatsächlich funktioniert, hängt von den genauen Umständen des Einzelfalls ab. Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwei nicht miteinander verheiratete Lebenspartner eine Erstwohnung am Heimatort bewohnten. Den sahen sie als ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt an und suchten ihn regelmäßig an Wochenenden auf. In der Nähe ihrer Arbeitsorte bewohnten sie gemeinsam eine Zweitwohnung, die sie an den Arbeitstagen nutzten. In solchen Fällen neigen Finanzverwaltung und Finanzgerichte regelmäßig dazu, den Lebensmittelpunkt der Betroffenen an den Arbeitsort zu verlegen. Die Folge ist, dass Aufwendungen...
24.02.2015 Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23.10.2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. Die Klägerin erteilte als freiberuflich tätige Musiklehrerin in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Sie machte die Fahrtkosten für ihr privates Kfz als Betriebsausgaben geltend und setzte für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,30 Euro an. Das Finanzamt (FA) erkannte dagegen die Fahrtkosten nur mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer an. Die Klage vor dem Finanzgericht war erfolgreich. Der III. Senat des BFH ist nun der Rechtsauffassung des FA gefolgt. Er hat damit an der...
20.02.2015 Vorläufige Steuerfestsetzung wegen Berücksichtigung von Berufsausbildungs-/Studienkosten als Werbungskosten
Nachdem der BFH (siehe Beschlüsse vom 17.07.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob das Abzugsverbot von Aufwendungen für die erste Berufsausbildung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben verfassungswidrig ist, erklärt die Finanzverwaltung ab sofort entsprechende Einkommensteuer-Festsetzungen für vorläufig. Siehe hierzu im Einzelnen BMF-Schreiben vom 20.02.2015 - IV A 3 - S 0338/07/10010-04. BMF-Schreiben vom 20.02.2015
19.02.2015 Besteuerung der "Mütterrente" ist undurchsichtig
Die "Mütterrente" wird besteuert - und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich versteckt aus den aktuellen Mitteilungen der Rentenversicherung. Die Mütterrente unterliegt nicht in vollem Umfang der Steuer. Genauso wie die ursprüngliche Rente bleibt auch ein Teil der "Mütterrente" steuerfrei. Wie hoch der steuerfreie Anteil ist, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab. Die Rentenversicherung rechnet also, als sei die "Mütterrente" bereits im Jahr des Rentenbeginns gezahlt worden. Der steuerfreie Anteil bezieht sich demnach nicht auf die im Jahr 2014 ausgezahlte "Mütterrente", sondern wird auf das Jahr des Rentenbeginns zurückgerechnet. Dies wird den Senioren jedoch nicht erklärt. Deshalb sind viele Rentner überrascht, wenn ein größerer Teil der...
17.02.2015 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.08.2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Im Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter tätig. In einigen Fällen wurde in den Streitjahren jedoch keiner der Gesellschafter, sondern ein angestellter Rechtsanwalt zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt. Der BFH ist wie...
13.02.2015 Steuerliche Nachteile für Studenten - weiter Hoffnung bei Erstausbildungskosten
Seit 2004 führt die erste Berufsausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses (duales System) ebenso wie ein anschließendes Studium als zweite Berufsausbildung zu Werbungskosten. Der Vorteil: Fehlen während des Studiums steuerpflichtige Einnahmen, addieren sich die jährlich anfallenden Werbungskosten zu einem Verlustvortrag, der mit den ersten steuerpflichtigen Einkünften nach Beendigung des Studiums verrechnet werden kann und damit unter Umständen eine bedeutende Steuerersparnis bewirkt. Bis 2013 galt die Universität nicht als erste Tätigkeitsstätte (regelmäßige Arbeitsstätte). Das führte dazu, dass die Regelungen für eine Auswärtstätigkeit anzuwenden waren und Studierende jeden mit eigenem Pkw von der heimatlichen Wohnung zur Uni und zurück gefahrenen Kilometer mit 0,30...
11.02.2015 Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar
Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regelung. Die Benzinkosten waren durch den Träger selbst zu tragen. Diese Kosten machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen ab. Das FG Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage mit dem am 15.01.2015 veröffentlichtem Urteil 12 K 1073/14 E stattgegeben und die Benzinkosten insgesamt zum Abzug zugelassen. Die auf die beruflichen Fahrten entfallenden Benzinkosten seien abziehbar, weil sie zur Erzielung des Barlohns aufgewendet worden seien. Aber auch die für Privatfahrten...
10.02.2015 Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber
Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 22.10.2014 X R 13/13 entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" darstellen. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt ("Entfernungspauschale"); auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an. Der X. Senat hat damit an der bisherigen Rechtsprechung der für die Gewinneinkünfte zuständigen Senate zum Begriff der "Betriebsstätte" festgehalten. Damit hat er sich zugleich von der - für Arbeitnehmer geltenden - Rechtsprechung des VI. Senats abgegrenzt, der in neueren Entscheidungen den Parallelbegriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte"...
05.02.2015 Husten, Schnupfen, Heiserkeit: Der grippale Infekt als außergewöhnliche Belastung
Winterzeit ist Grippezeit! Für die jährlich zahlreichen Betroffenen nicht nur ein gesundheitlicher Kraftakt, auch steuerlich können die anfallenden Krankheitskosten eine sog. außergewöhnliche Belastung darstellen. Das Gute daran: Außergewöhnliche Belastungen im Steuerrecht führen mitunter zu einer Steuerlastminderung bzw. -erstattung. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die insgesamt im Kalenderjahr aufgewendeten Kosten den zumutbaren Eigenanteil überschreiten. Dieser ermittelt sich in Abhängigkeit der gesamten Einkünfte und liegt z. B. bei einer Familie mit drei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro bei 400 Euro. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) empfiehlt daher, Quittungen und Belege für Krankheitskosten, wie u. a. ärztlich verordnete Medikamente,...
03.02.2015 Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i. S. des § 35a Abs. 3 EStG sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. Der Kläger beantragte in der Einkommensteuererklärung 2010 für eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten Wohnhauses vergeblich eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Das Finanzamt war der Auffassung,...
30.01.2015 Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat des BFH - zum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann. Der Kläger war im Streitjahr 2011 am Betriebssitz seines Arbeitgebers nichtselbständig tätig. Sein Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet. Die Probezeit betrug sechs Monate. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger seine tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und...
29.01.2015 Bundeskabinett beschließt ersten Steuerprogressionsbericht
Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Aufgrund der gegenwärtig niedrigen Inflationsrate und der erfolgten Anhebung von steuerlichen Freibeträgen ist die effektive Wirkung der kalten Progression derzeit vergleichsweise gering. Die Bundesregierung will die finanziellen und politischen Voraussetzungen schaffen, um für diese Legislaturperiode Steuerpflichtige bei der kalten Progression zu entlasten. Als kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unveränderten Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt. Für die...
28.01.2015 Bundestag beschließt 10. Existenzminimumbericht
Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Danach sind der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag anzupassen. Die Bundesregierung wird die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, die sich aus dem Existenzminimumbericht ergeben. Der 10. Existenzminimumbericht kommt zu dem Ergebnis, dass in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8.354 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4.368 Euro) Erhöhungsbedarf besteht. Der Grundfreibetrag ist um mindestens 118 Euro im Jahr 2015 und um mindestens 298 Euro im Jahr 2016 anzuheben. Der Kinderfreibetrag ist um mindestens 144 Euro im Jahr 2015 und um...
27.01.2015 BMF erweitert Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Metalllieferungen
Mit aktuellem BMF-Schreiben vom 22.01.2015 erweitert das Bundesministerium der Finanzen die Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG). Die Verwaltungsanweisung regelt, dass bei Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets, die nach dem 30.09.2014 und vor dem 01.07.2015 ausgeführt werden, es nicht zu beanstanden ist, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind (Anm.: Diese Verlängerung der Übergangsregelung erfolgte bereits mit BMF-Schreiben vom 05.12.2014); bei Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und...
23.01.2015 Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungskostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen, wenn die damit zusammenhängenden Kapitaleinkünfte 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen
Mit Urteil vom 27.08.2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass im Veranlagungszeitraum - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. Im Streitfall hatte der Kläger eine teilweise fremdfinanzierte Festgeldanlage getätigt. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass ihm die Zinserträge erst 2009 zuflossen, während die Darlehenszinsen bereits 2008, d. h. vor Einführung der Abgeltungsteuer, belastet wurden. Während das Finanzamt unter...
16.01.2015 Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.09.2014 VIII R 5/12 entschieden, dass die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender - im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen - nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit, sondern zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, die der Gewerbesteuer unterliegen. Für eine (freiberufliche) schriftstellerische Tätigkeit fehlt es an einer berufstypischen schriftlichen Niederlegung eigener Gedanken "für die Öffentlichkeit", denn die jeweils von der Moderatorin erstellten Sendemanuskripte und ähnliche Vorbereitungsunterlagen waren nicht an die Öffentlichkeit gerichtet und zur Veröffentlichung bestimmt. Ebenso hat der BFH eine dem Berufsbild eines...
08.01.2015 Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax
Mit Urteil vom 08. 10. 2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über den Inhalt der von ihrer Steuerberaterin erstellten Einkommensteuererklärung 2007 hatte sich die Klägerin ausschließlich telefonisch informiert und das ihr zugefaxte Deckblatt der Erklärung unterschrieben. Die Steuerberaterin übermittelte dem FA die Steuererklärung über das ELSTER-Portal ohne Zertifizierung. Beim FA ging am 30. 12. 2011 die hierzu gehörende komprimierte Einkommensteuererklärung ein, deren erste Seite das zugefaxte Deckblatt mit der telekopierten Unterschrift der Klägerin war. Erst im Januar 2012...
05.01.2015 Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2014
Für das Kalenderjahr 2014 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 AStG nach § 149 Abs. 2 AO bis spätestens zum 31.05.2015 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2014/2015 folgt. Werden die vorbezeichneten Steuerklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe angefertigt, wird die Frist nach § 109 AO allgemein bis zum 31.12.2015 verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn...
30.12.2014 Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert
Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 22.10.2014 X R 18/14 zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben. Sowohl rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer als auch Beamte können die Altersvorsorgezulage erhalten. Bei Rentenversicherungspflichtigen genügt dafür der Abschluss eines zertifizierten Vertrags mit einem entsprechenden Anbieter sowie die Leistung bestimmter Mindestbeiträge. Beamte müssen zusätzlich gegenüber ihrem Dienstherrn ausdrücklich darin einwilligen, dass dieser ihre Gehaltsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) übermittelt. Wird diese Einwilligung...
24.12.2014 Verpflegungsmehraufwendungen im Außendienst
Wer bei einer Auswärtstätigkeit übernachtet, kann Verpflegungsmehraufwendungen für die gesamte Zeit geltend machen, die er von seiner Hauptwohnung entfernt ist. Das hat der BFH in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung klargestellt (Az. VI R 95/13). Steuerpflichtige können so während der Woche 24 Euro Verpflegungspauschale erhalten, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Der BFH kassierte damit die Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt und gab dem Antrag des Steuerpflichtigen statt. Der Steuerpflichtige war im Außendienst tätig und hatte dabei stets in derselben Pension übernachtet. Aus diesem Grund berücksichtigte das Finanzamt für den Verpflegungsmehraufwand nur die Abwesenheitszeit von der Pension. Bei achtstündiger Auswärtstätigkeit...
23.12.2014 Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig sind. In dem Verfahren, das dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, hatte der Kläger im Jahr 2008 eine Teileigentumseinheit (Ladenlokal) im ehemaligen Westteil von Berlin erworben. Er ist der Ansicht, dass der gegenüber dem Voreigentümer festgestellte Einheitswert für das Teileigentum ihm gegenüber keine Bindungswirkung entfalten könne, weil die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen des lange zurückliegenden...
22.12.2014 Wichtige Gesetze vom Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat zum Jahresende mit Wirkung zum 1. Januar 2015 einige wichtige Gesetze, darunter auch das Zollkodexgesetz (sog. Jahressteuergesetz 2015), verabschiedet. Darin wird u. a. die Besteuerung von Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen neu geregelt und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten bestimmt. Ebenso sind verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen worden. Zugestimmt wurde ebenfalls der Senkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung von 18,9 % auf 18,7 %.
17.12.2014 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtsklarheit geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG nicht mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.06.2016 zu treffen. Die Ertrags- und Verwaltungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer liegt bei den Ländern. Anfang 2015 wird das Bundesministerium der Finanzen die Länder...
16.12.2014 Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015
Hier finden Sie die neue ab 01.01.2015 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle
12.12.2014 Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?
Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG) vereinbar ist. Aufgrund einer Gesetzesänderung können diese als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer sog. "Rürup-Rente" geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2008 unter Umständen nur in (sehr) eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abziehen, falls sie daneben auch über eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verfügen. Im Streitfall hatte die GmbH des Klägers bereits im Jahr 1992 zu seinen Gunsten eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Beiträge...
10.12.2014 Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug
Das FG Münster hat mit Urteil 11 K 246/13 E vom 26.09.2014 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug überlassen wird, welches dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, für die Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zusteht. Der Kläger erzielte als Unternehmensberater sowohl Arbeitslohn als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Arbeitgeberin stellte ihm einen PKW zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Hierfür erfolgte eine Besteuerung nach der sog. 1%-Methode. Einen Teil dieses Sachbezugswerts machte der Kläger als Betriebsausgaben in Form eines "fiktiven Aufwands" geltend, weil er das Fahrzeug auch für betriebliche Fahrten nutze. Das Finanzamt berücksichtigte diesen Aufwand nicht, da...
08.12.2014 Sachbezugs­werte ab 2015
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2014 I S. 1799) gegenüber 2014 nicht verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung auch ab dem 01.01.2015 weiterhin insgesamt 229 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 49 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 90 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,00 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,63 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.
03.12.2014 Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, folgende Billigkeitsregelungen: a) Vorübergehende Unterbringung in Einrichtungen steuerbegünstigter Körperschaften, die ausschließlich dem satzungsmäßigen Zweck der Körperschaft dienen (einschl. Zweckbetriebe und Vermögensverwaltung) Der Vorgang ist als Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO bzw. im Sinne des § 66 AO zu behandeln. Finden auf Leistungen dieser Einrichtungen besondere steuerliche Vorschriften Anwendung (z. B. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nrn. 18, 23 bzw. 24 UStG oder Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG), werden sie auch auf die Leistungen im...
03.12.2014 Kinderbetreuung: Steuerfreies Rund-um-Sorglospaket vom Arbeitgeber sichern
"Social Freezing" in Deutschland? Kann, muss aber nicht! Deutsche Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter mit Kindern bereits heute und das auch noch steuerfrei. Insbesondere Arbeitgeberzuschüsse zur Unterbringung - inkl. Unterkunft und Verpflegung - und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen können steuer- und sozialversicherungsfrei erbracht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber die Leistungen "zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zahlt. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) empfiehlt daher, diesen Aspekt bei künftigen Gehaltsverhandlungen zu berücksichtigen, da Gehaltsumwandlungen zugunsten von Kindergartenzuschüssen ausdrücklich nicht begünstigt sind. Die Steuer- und...
02.12.2014 Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender PKW auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Der BFH hat mit Urteil vom 15.07.2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein PKW, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines PKW, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche PKW-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private PKW-Nutzung pauschal mit monatlich 1 % des Brutto-Listenpreises (sog. "1 %-Regelung" nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Die Ehefrau führte ebenfalls einen kleinen Betrieb. Sie hatte keinen eigenen PKW, sondern nutzte für ihre Betriebsfahrten den PKW des Ehemanns. An den entstehenden PKW-Kosten beteiligte sie sich nicht. Gleichwohl setzte sie einkommensteuerlich einen Pauschalbetrag von 0,30...
25.11.2014 Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 53/13 entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können. Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser - statt wie zunächst geplant eine Ausbildungsstelle anzutreten - ab Oktober 2012 freiwilligen Wehrdienst leistete. Nachdem die Familienkasse vom Antritt des Wehrdienstes erfahren hatte, hob sie die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab Dienstantritt auf, da der Sohn der Klägerin ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch nicht mehr erfülle. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Auf die Revision der Klägerin hat der BFH nunmehr das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die...
24.11.2014 Urteilsspruch zur Erbschaftsteuer am 17.12.
Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz am 17.12. verkünden. Dies teilte das Gericht mit. Das Urteil basiert auf der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2014. Es wird erwartet, dass das Gericht in seinem Urteil sich zu den Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen äußern wird: Nach geltendem Recht kann Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt übertragen werden. Dies gilt zum Beispiel bei der Fortführung des Unternehmens und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Verschonungsregeln hatten die Richter des Bundesfinanzhofes kritisiert und die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In dem Ausgangsfall selbst ging es nicht um die Übertragung von Betriebsvermögen. Im Fall erbte ein Neffe im Jahr 2009...
21.11.2014 Rentenversicherungsbeitrag sinkt
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ab dem 01.01.2015 von 18,9 % auf 18,7 % zu senken; in der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt der Beitragssatz ab 2015 24,8 %. (siehe Beitragssatzverordnung 2015) Beitragssatzverordnung für das Jahr 2015
18.11.2014 NVL-Mitgliedsverein erstreitet Abzug von Scheidungskosten vor dem Finanzgericht
Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollen Kosten einer Ehescheidung ab 2013 steuerlich nicht mehr abziehbar sein. Gegen diese Auffassung regte sich Widerstand. Nunmehr liegt ein erstes positives Finanzgerichtsurteil vor. Der Lohnsteuerhilfeverein "Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V." hatte für ein betreutes Mitglied vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz geklagt. Der Arbeitnehmer wollte die Gerichts- und Anwaltskosten seiner Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung absetzen. Dies lehnte das Finanzamt ab. Mit Urteil vom 16.10.2014 erkannte das Gericht die Kosten für die mit der Scheidung unmittelbar zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten an (Az.: 4 K 1976/14). In der Vergangenheit war die Anerkennung von Scheidungskosten nie streitig. Der BFH hatte in früheren Urteilen...
14.11.2014 Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 52/13 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es für den Kindergeldanspruch unschädlich, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hat. Der Sohn der Klägerin nahm nach dem Abitur ein duales Hochschulstudium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht auf. Parallel dazu absolvierte er eine studienintegrierte praktische Ausbildung zum Steuerfachangestellten, die er im Juni 2011...
12.11.2014 Freibeträge und Steuerklasse für 2015 überprüfen
Mit Ablösung der Lohnsteuerkarte durch das elektronische Verfahren ELStAM erfolgen viele Änderungen bereits automatisch. Arbeitgeber rufen die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Beschäftigten elektronisch ab. Arbeitnehmer sollten jedoch - so wie früher - vor Beginn des neuen Jahres ihre Eintragungen auf der elektronischen Lohnsteuerkarte überprüfen. Rechtzeitige Korrekturen bringen finanzielle Vorteile oder vermeiden späteren Ärger, rät der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. Geprüft werden sollte zunächst, ob die gewählte Steuerklasse weiterhin zutrifft. Alleinerziehende wählen die Steuerklasse II. Wenn jedoch in den Haushalt ein neuer Partner oder eine andere erwachsene Person mit einzieht, ist diese Änderung dem Finanzamt mitzuteilen. Damit entfällt der Vorteil der...
10.11.2014 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
Der VI. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. 1. In den insgesamt sechs Streitfällen, die zu den Vorlagen an das BVerfG führten, hatten Steuerpflichtige Ausbildungen zum Flugzeugführer auf eigene Kosten (rd. 70.000 Euro) absolviert und waren danach als angestellte Berufspiloten für Fluggesellschaften tätig; in anderen Fällen hatten Steuerpflichtige Berufsausbildungen an Universitäten oder...
06.11.2014 Mit Lohnsteuerermäßigungsantrag bis 30.11.2014 Steuererstattung auf Dezember 2014 vorziehen
Arbeitnehmer, die steuermindernde Ausgaben haben, können einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Für 2014 muss ein solcher Antrag spätestens am 30. November bei dem Finanzamt eingegangen sein, das für den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zuständig ist. Aufgrund der Angaben des Steuerbürgers ermittelt das Finanzamt einen Freibetrag und stellt ihn dem Arbeitgeber im Rahmen des elektronischen Abrufverfahrens für die Dezemberabrechnung 2014 zur Verfügung. Zur Sicherheit sollte der Arbeitnehmer sein Lohnbüro vorzeitig über diesen Antrag informieren. Für bestimmte Ausgaben besteht eine Antragsgrenze von 600 Euro, z. B. für Werbungskosten, die den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, für bestimmte Sonderausgaben, für außergewöhnliche Ausgaben allgemeiner Art und insbesondere für...
04.11.2014 Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmen
Der XI. Senat des BFH hat mit zwei Urteilen vom 02.07.2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Im Verfahren XI R 39/10 hat der BFH außerdem entschieden, dass die Rechtslage anders zu beurteilen sein kann, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten. Im Verfahren XI R 22/10 ging es um ein Unternehmen, das...
30.10.2014 Fallstrick Mindestlohn
Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen Minijobber beschäftigen, sollten unbedingt nachrechnen, ob durch die neue Regelung die Minijobgrenze von 450 Euro pro Monat überschritten wird. Geht der Minijobstatus verloren, sind ggf. höhere Sozialbeiträge und Lohnsteuer fällig. In den Jahren 2015 und 2016 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,50 Euro die Stunde. Der Mindestlohn gilt für viele Branchen und auch in Privathaushalten. Wer einen Minijobber im Betrieb oder als Haushaltshilfe beschäftigt, sollte daher nachrechnen, ob mit dem Mindestlohn und der bisher vereinbarten Arbeitszeit die Verdienstgrenze für Minijobs überschritten wird. Künftig kann der Minijobber...
28.10.2014 Steuerliches Wahlrecht für Behinderte: Behinderten-Pauschbetrag oder außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigung für Pflegedienste
Der BFH hat mit dem aktuell veröffentlichten Urteil, Az.: VI R 12/12, die Steuerermäßigung für Pflegedienste als haushaltsnahe Dienstleistungen zusätzlich zum Behindertenpauschbetrag abgelehnt. Behinderte müssen sich deshalb entscheiden, entweder ihre tatsächlichen Kosten einzeln geltend zu machen oder die Pauschale. In dem vom BFH entschiedenen Streitfall hatte der Bewohner eines Seniorenstiftes einzelne Heimkosten in seiner Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht. Hierbei handelte es sich um die Rufbereitschaft und medizinische Versorgung sowie Reparaturen und Umlagen für Reinigung und Pflege der Außenanlagen. Für diese Aufwendungen kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen und bis zu 4.000 Euro im Jahr gewährt werden. Die Anerkennung...
23.10.2014 Umsatzsteuer: PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 05.06.2014 XI R 36/12 entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist. Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG wird einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt "die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen". Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen. Zugleich war er alleiniger...
20.10.2014 Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen
Das Kabinett hat am 15.10.2014 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2015 beschlossen. Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2015 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2015 im...
17.10.2014 Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Nutzung der Datenschnittstellen zur Regelabfrage 2014 verlängert
§ 51a Abs. 2c Nr. 3 EStG sieht vor, dass Kirchensteuerabzugsverpflichtete einmal jährlich im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im automatisierten Verfahren abfragen, ob Kunden bzw. Anteilseigner zum Stichtag 31.08. des Jahres kirchensteuerpflichtig sind. Damit wird ermöglicht, die Kirchensteuer bei Kapitalerträgen ab 01.01.2015 genauso wie die Kapitalertragsteuer weitestgehend direkt an der Quelle einzubehalten und abzuführen. Für Kirchenmitglieder erleichtert das automatisierte Verfahren die Erfüllung der steuerlichen Pflichten. Das BZSt verzeichnet nach wie vor einen hohen Eingang an Registrierungs- und Zulassungsanträgen von Kirchensteuerabzugsverpflichteten. Damit auch die aktuell Antragstellenden noch für das Einführungsjahr 2015 die...
16.10.2014 Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer
Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Der Kläger hatte eine größere GmbH-Beteiligung im September 2001 mit Verlust veräußert und in diesem Zusammenhang auf die Rückzahlung eines kreditfinanzierten Gesellschafterdarlehens verzichten müssen. Nachdem er für die Jahre 2005 bis 2008 die Finanzierungskosten (Schuldzinsen) als nachträgliche Werbungskosten bei Ermittlung seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen hatte, versagte das Finanzamt (FA) den Werbungskostenabzug für das Jahr...
14.10.2014 Bund der Steuerzahler: Anhängige Musterklagen
Folgende anhängige Musterverfahren unterstützt der BdSt derzeit: Werbungskostenabzug im Rahmen der Abgeltungsteuer - Steuersatz über 25 % BFH - VIII R 18/14 (Vorinstanz: FG Thüringen - 3 K 1035/11) Fahrten zur Betriebsstätte eines Kunden BFH - X R 13/13 (Vorinstanz: FG Düsseldorf - 10 K 829/11 E) Kosten eines Zivilprozesses BFH - VI R 74/12 (Vorinstanz: FG München - 8 K 2190/09) Werbungskosten im Rahmen der Abgeltungsteuer - Steuersatz von unter 25 % BFH - VIII R 13/13 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 9 K 1637/10) Besteuerung von Senioren - Zinserlass aus Billigkeitsgründen FG Düsseldorf - 12 K 2776/12 AO Rechtsberatungs- und Beurkundungskosten bei vorweggenommener Erbfolge im betrieblichen Bereich BFH - IV R 44/12 (Vorinstanz: FG Nürnberg...
10.10.2014 Die Mehrheit der Rentner zahlt weiterhin keine Einkommensteuer
Die große Mehrheit der Rentner muss weiterhin keine Einkommensteuer entrichten. In der Übergangszeit von 2005 bis zur vollen Besteuerung der gesetzlichen Renten in 2040 beträgt der Besteuerungsanteil für Rentner, deren Rentenbezug in 2005 oder früher begonnen hat, 50 % für die Laufzeit der Rente. Bei den Erstrentnern des Jahres 2013 beträgt der Besteuerungsanteil 66 %. Bis zum Jahr 2020 steigt der Prozentsatz jährlich um 2 %, sodass die Erstrentner des Jahres 2020 bei einem lebenslangen Besteuerungsanteil von 80 % liegen. Danach, ab 2021 erhöht er sich für jeden neuen Rentnerjahrgang lediglich um 1 % jährlich, sodass die 100 %ige Rentenbesteuerung erst die Neurentner des Jahres 2040 trifft. Von dieser Regelung sind alle Alters-, Erwerbsminderungs-, Witwen-, Waisen- und Erziehungsrenten...
08.10.2014 Umsatzsteuer: Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe). Der tauschähnliche Umsatz ist nach § 3 Abs. 12 Satz 2, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Bei einem tauschähnlichen Umsatz gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz...
02.10.2014 Abfindungen komplett in einem Kalenderjahr auszahlen lassen
Der Einkommensteuertarif in Deutschland verläuft progressiv. Um bei einer Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes die daraus resultierende außergewöhnlich hohe Steigerung der Steuerlast zumildern, kann eine solche Abfindung ermäßigt besteuert werden, nach der sog. Fünftelregelung. Diese funktioniert wie folgt: Das Finanzamt addiert ein Fünftel der Abfindung zum übrigen Jahreseinkommen und errechnet die Steuer. Zum Vergleich rechnet das Finanzamt die Steuer für das Jahreseinkommen ohne die erhaltene Abfindung. Die Differenz aus den beiden Ergebnissen wird mit fünf multipliziert, das Ergebnis der Steuer unterworfen und dies ist regelmäßig günstiger, als wenn die Besteuerung in einer Summe ohne die Fünftelregelung erfolgen würde. Die Anwendung dieser günstigeren Regelung kommt...
30.09.2014 Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig
Der IX. Senat des BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 01.07.2014 IX R 31/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gem. Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. Die Kläger hatten im Jahr 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid für 2002 teilweise von der Vollziehung ausgesetzt wurde. Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung teilweise steuerfrei war. Nachdem das BVerfG am 07.07.2010 (Beschluss vom 07.07.2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl 2011 II S. 76) entschieden hatte, die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist von zwei auf zehn...
26.09.2014 Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.07.2014 entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Im Streitfall leidet die verheiratete Klägerin unter Multipler Sklerose und ist gehbehindert (Grad der Behinderung 80). Deshalb errichteten sie und ihr Ehemann nach einer fachkundigen Beratung einen behindertengerecht gestalteten...
25.09.2014 Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft
Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige bleibt grundsätzlich erhalten. Die Voraussetzungen und insbesondere die finanziellen Konsequenzen werden aber deutlich verschärft: Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt. Der zu zahlende Geldbetrag wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt. Bestimmte, nicht erklärte ausländische...
23.09.2014 Umsatzsteuerbefreiung beim Ehrenamt: Stellungnahme des BMF
Definition des Ehrenamts Nach den vom BFH aufgestellten Kriterien gehören zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet oder die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden; dieser setzt das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, die fehlende Hauptberuflichkeit und den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung voraus. Auch wenn eine Tätigkeit in einem anderen Gesetz oder im allgemeinen Sprachgebrauch als ehrenamtlich bezeichnet wird, ist - nach Ausführungen des BMF - jedoch stets eine Überprüfung anhand der Kriterien des materiellen Begriffs der Ehrenamtlichkeit...
19.09.2014 Keine Rückstellung für "freiwillige" Prüfung des Jahresabschlusses
Der BFH hat mit Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11 entschieden, dass eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft nicht gebildet werden darf, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet worden ist. Das Urteil im Volltext
16.09.2014 Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes
Der II. Senat des BFH hat mit Urteil vom 09.07.2014 II R 49/12 die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann. Bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft unterliegt die Änderung ihres Gesellschafterbestandes der Grunderwerbsteuer, wenn 95 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übergehen (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Im Streitfall erlangte der Erwerber eines Anteils an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft eine vermögensmäßige Beteiligung von 94,4 %. Gleichzeitig wurde ihm hinsichtlich des Restanteils von 5,6 %, der zivilrechtlich beim...
11.09.2014 Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?
In seinem Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 hat der I. Senat des BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den "Normalfall" gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt. Der I. Senat des BFH hat deswegen durch Beschluss vom 26.02.2014 I R 59/12 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung angerufen. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts...
09.09.2014 Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen ab 2015 gesetzlich geregelt
Durch eine Gesetzesänderung wird die Besteuerung von Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen in § 19 EStG neu geregelt. Entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BFH sollen danach auch Kosten angesetzt werden, die dem einzelnen Arbeitnehmer nicht individuell zuzurechnen sind, wie z. B. für Raummiete oder Organisation. Ebenfalls im Gegensatz zur neuen BFH-Rechtsprechung sollen Aufwendungen, die auf Begleitpersonen (z. B. Ehepartner) entfallen, dem Arbeitnehmer zugerechnet werden. Steuerzahlerfreundlich ist dagegen die vorgesehene Erhöhung der "Freigrenze" von 110 Euro auf 150 Euro je Arbeitnehmer bei zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Diese Regelungen sollen ab 2015 wirksam werden. Unklar ist, wie mit entsprechenden Fällen bis...
05.09.2014 BdSt legt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vor
Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf als ersten Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Steuerbremse erarbeitet. Dabei werden grundlegend zwei Ziele verfolgt. Zum einen definiert der Vorschlag einen neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2015, um die seit der letzten Tarifreform 2010 aufgelaufenen Effekte der kalten Progression auszugleichen. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf einen "Tarif auf Rädern" vor. Dieses Verfahren stellt sicher, dass der Einkommensteuertarif...
02.09.2014 Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2014 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben. Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2013 muss spätestens bis zum 30.09.2014 gestellt werden.
29.08.2014 Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der VIII. Senat des BFH hat mit drei Urteilen jeweils vom 29.04.2014 VIII R 9/13, VIII R 44/13 und VIII R 35/13 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG i. H. von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i. S. des § 15 der Abgabenordnung sind. In dem Verfahren VIII R 9/13 gewährten die verheirateten Kläger ihrem Sohn und ihren Enkeln, in dem Verfahren VIII R 44/13 gewährte der Kläger seiner Ehefrau und seinen Kindern fest verzinsliche Darlehen zur Anschaffung von fremd vermieteten Immobilien durch die Darlehensnehmer. Im Streitfall VIII R 35/13 stundete die Klägerin ihrem...
26.08.2014 Kindergeld beim dualen Studium
Seit 2012 können viele Eltern erwachsener Kinder leichter Kindergeld erhalten. Sie brauchen nicht mehr das Einkommen des Kindes nachweisen. Für Kinder im dualen Studium hat sich durch die gesetzliche Neuregelung jedoch ein neues Problem ergeben, das bereits den BFH beschäftigt. Mit dem Wegfall der "Einkünfte- und Bezüge-Grenze" hat der Gesetzgeber eine andere Hürde geschaffen, um unberechtigten Kindergeldbezug zu vermeiden. Seitdem dürfen Kinder in Ausbildung oder in Ausbildungssuche grundsätzlich keine Nebentätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden ausüben. Diese Einschränkung gilt jedoch nur nach Abschluss einer ersten Ausbildung. Für Auszubildende und Studenten nach dem Abitur im Erststudium hat die Grenze deshalb keine Bedeutung. Anders sieht es jedoch bei dualen...
21.08.2014 Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dies hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 03.06.2014 II R 45/12 entschieden. Im Streitfall war die Klägerin zwar Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde jedoch das Eigentum an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück an die beiden Kinder des Erblassers übertragen und der Klägerin im...
19.08.2014 Private Umzugskosten steuerlich absetzen - Ausschluss bei Barzahlung
Umzugskosten können sowohl bei privater als auch bei beruflicher Veranlassung steuerlich geltend gemacht werden. Bei beruflich bedingten Umzügen ergibt sich ein umfangreicher Katalog an Kosten, die, sofern sie nicht bereits der Arbeitgeber zahlt, als Werbungskosten abgesetzt werden können. Diese reichen von Transportkosten (egal ob gewerblich oder in Eigenregie), über Maklergebühren bis hin zu Kosten für den Nachhilfeunterricht für Schulkinder sowie einer Pauschale für sonstige Umzugskosten. Barzahlung ist hier unschädlich. Anders sieht es bei privat veranlassten Umzügen aus. Hier können lediglich die Arbeitskosten, Fahrt- und Maschinenkosten einer Möbelspedition in der Einkommensteuerklärung als "haushaltsnahe Dienstleistungen" angesetzt werden, wobei 20 % der Aufwendungen von der...
15.08.2014 Große EDV-Probleme bei automatischem Kirchensteuerabzug
Wieder droht ein elektronisches Verfahren kurz vor dem Start zu scheitern. Betroffen sind womöglich Millionen Sparer. Ab dem Jahr 2015 soll die Kirchensteuer für Kapitalerträge automatisch von den Banken einbehalten werden. Voraussetzung: Das Bundeszentralamt für Steuern stellt den Banken rechtzeitig die Steueridentifikationsnummern der Kunden zur Verfügung. Doch genau hier hakt es. Die Sparer und Anleger sind vor einigen Monaten über den elektronischen Abzug der Kirchensteuer von den Banken informiert worden und verlassen sich nun auf das Verfahren. Es muss klar sein, ob die Kirchensteuer ab 2015 automatisch von der Bank abgezogen wird oder die Angaben zu Sparzinsen und Dividenden im Rahmen der Einkommensteuererklärung erfolgen müssen. Die Sparer müssen wissen, woran sie...
12.08.2014 Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
Der BFH hat mit Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i. S. des § 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen. Im Streitfall hatte ein selbständig tätiger Tierarzt den (hohen) Aufwand für einen 400 PS starken Sportwagen als Betriebsausgabe geltend gemacht. Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen Nutzung (nur 20 Fahrten in drei Jahren) hat er mittels eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches nachgewiesen. Das Finanzamt hatte den als angemessen anzusehenden Aufwand für die...
07.08.2014 Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen
Der BFH hat mit Urteil vom 18.03.2014 X R 8/11 entschieden, dass der Begriff des Verschuldens i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. AO (Bekanntwerden neuer Tatsachen) bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen nicht anders auszulegen ist als bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Im Streitfall hatte der Kläger es unterlassen, im Mantelbogen Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen anzugeben. Der Umstand, dass der Kläger seine Steuererklärung mit Hilfe des ELSTER-Programms gefertigt hat und dieses keinen vollständigen Ausdruck des Steuererklärungsformulars liefert, lässt das grobe Verschulden des Klägers nicht entfallen. Indem er die im Formular ausdrücklich gestellte Frage nicht beantwortet hat, hat der Kläger die ihm zumutbare Sorgfalt in nicht entschuldbarer Weise verletzt...
05.08.2014 Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner
Der BFH hat mit Urteil vom 26.06.2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er beantragte beim Finanzamt und später beim Finanzgericht vergeblich, für das Jahr 2000 zusammen mit seinem Partner zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das anschließende Revisionsverfahren beim BFH war bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 07.05.2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07, durch den die einkommensteuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und von eingetragenen...
31.07.2014 "Vermögensverwaltung" eines Sportvereins
Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des BFH vom 20.03.2014 V R 4/13 nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u. a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen. Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Sportvereine unterlag nach bisheriger Praxis dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG). Dies war allerdings nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, das die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nur dann zulässt, wenn es sich um Leistungen für wohltätige Zwecke oder im Bereich der sozialen Sicherheit handelt. Die Vermögensverwaltung gehört ebenso wie die Überlassung von...
29.07.2014 Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter
Mit Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden. Im Streitfall hatten die Arbeitnehmer der Klägerin Produkte zweier Versicherungsunternehmen zu verbilligten Tarifen erhalten. Bezüglich der streitgegenständlichen Rabatte bestanden keinerlei Vereinbarungen oder Absprachen zwischen der Klägerin und den Versicherungsunternehmen. Die gewährten Rabatte des einen Versicherungsunternehmens standen sämtlichen Innen- und Außendienstmitarbeitern aller deutschen Versicherungsunternehmen offen; außer an die...
24.07.2014 Neues Gesetz schränkt für Arbeitnehmer die Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ein
Kapitaleinkünfte können anstelle der Abgeltungsteuer mit dem individuellen Einkommen besteuert werden, wenn dies günstiger ist. Eine in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung schränkt die Anwendung dieser Günstigerprüfung für Arbeitnehmer ein. Die mit dem "Kroatien-Anpassungsgesetz" (Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) erfolgte Gesetzesänderung betrifft einen sog. Härteausgleich bei der Arbeitnehmerveranlagung. Dieser Härteausgleich bewirkt, dass Nebeneinkünfte von Arbeitnehmern bis zu einer Bagatellgrenze von 410 Euro vom Einkommen wieder abgezogen werden und damit im Ergebnis steuerfrei bleiben. Nebeneinkünfte bis 820 Euro bleiben noch teilweise...
22.07.2014 Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"
Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Höhe von 1.250 Euro als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 und 3 EStG). Ein "anderer Arbeitsplatz" ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 26. 02. 2014 VI R 11/12 entschieden, dass ein "anderer Arbeitsplatz" erst dann zur Verfügung steht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat. Der Arbeitnehmer hat bei der Inanspruchnahme und Ausgestaltung eines "anderen Arbeitsplatzes" das Direktionsrecht des...
17.07.2014 Künstlersozialabgabe-Stabilisierungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für Abgabegerechtigkeit. Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag, um die Künstlersozialversicherung zukunftsfest zu machen. Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 180.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer...
14.07.2014 Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2014 ein Gesetz zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Danach wird ab 2015 ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu finanzierender Beitragssatz von 14,6 % festgelegt. Den einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag von 0,9 %, den Krankenkassen bisher von ihren Mitgliedern erheben konnten, schafft das Gesetz ab. Die hierdurch entstehende Finanzlücke von jährlich rund 11 Milliarden Euro sollen die Krankenkassen durch individuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder decken. Damit könnten die Kassen ihre Beiträge oberhalb des Mindestsatzes von 14,6 % künftig selbst festlegen. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 % gesetzlich festgeschrieben. (Auszug aus einer Pressemitteilung des...
11.07.2014 EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Mit Beschluss vom 05. 06. 2014 hat der XI. Senat des BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt. 1. In der Sache ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze ausführte. Da in diesen Fällen der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen (hier Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) für steuerpflichtige Ausgangsumsätze (hier: Vermietungsumsätze) verwendet werden, müssen die insgesamt angefallenen Vorsteuern...
08.07.2014 Ferienjob, Steuern und Kindergeld
Damit der Arbeitgeber die elektronische Lohnsteuerkarte ELStAM nutzen kann, muss der Ferienjobber seine Steuer-ID und sein Geburtsdatum mitteilen. Außerdem muss er angeben, ob es sich um das erste Beschäftigungsverhältnis handelt. In diesem Fall wird er in die Steuerklasse I eingeordnet und Lohnsteuern sind erst ab einem Monatslohn von rund 950 Euro fällig. Ist der Schüler oder Student bereits bei einem anderen Arbeitgeber gemeldet, wird sein Ferienjob nach der Lohnsteuerklasse VI besteuert. In diesem Fall werden nahezu ab dem ersten Euro Lohnsteuern einbehalten. Zuviel erhobene Lohnsteuer lässt sich mit einer Einkommensteuererklärung im Folgejahr zurückholen. Beträgt nach Abzug aller Werbungskosten, Sonderausgaben wie den Ausbildungskosten und weiterer Abzugsbeträge das steuerliche...
04.07.2014 Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten
Mit Urteil vom 11.02.2014 IX R 42/13 hat der BFH entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Die Klägerin veräußerte ein von ihr im Jahre 1& erworbenes und seitdem vermietetes Immobilienobjekt im Jahr 2010. Im Veräußerungsvertrag hatte sich die Klägerin zur lastenfreien Übertragung des Grundstückes verpflichtet. Im Zuge der Ablösung einer Restschuld aus den zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Objekts aufgenommenen Darlehen hatte die Klägerin Vorfälligkeitsentschädigungen zu leisten, die sie im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machte. Das Finanzamt berücksichtigte die...
01.07.2014 Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung
Mit Urteil vom 20.03.2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Der abhängig beschäftigte Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung beantragte er neben der Entfernungspauschale (0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte; jetzt: erste Tätigkeitsstätte) den Abzug der durch die Falschbetankung verursachten Reparaturaufwendungen in Höhe von ca. 4.200 Euro. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage mit der Begründung...
27.06.2014 Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung der Zustellung eines Urteils
Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies entschied der Große Senat des BFH mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 06.05.2014 GrS 2/13. Der Tag der Zustellung eines Urteils ist maßgebend dafür, wann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. Deshalb muss der Tag sowohl von dem Zustellenden als auch vom Zustellungsempfänger genau bestimmt werden können. Wird ein Schriftstück dadurch zugestellt, dass einem Postunternehmen ein Zustellungsauftrag erteilt wird, kann der Zusteller den...
25.06.2014 Kirchensteuerabzug ab dem 1. Januar 2015
Das neue Verfahren wird über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgewickelt. Die Banken haben ihre Kunden bereits seit Herbst 2013 darüber informiert. Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass auch Kapitalgesellschaften, die mindestens eine natürliche Person als Gesellschafter haben, auf das neue Verfahren umstellen müssen. Dazu müssen sich die Kapitalgesellschaften bis zum 31.08.2014 beim BZSt registrieren lassen und die Zulassung zum Verfahren beantragen. Es ist vorgesehen, dass jeweils zwischen dem 01.09. und dem 31.10. eines Jahres eine sog. Regelabfrage beim BZSt zu stellen ist, um darüber das Kirchensteuerabzugsmerkmal für die jeweiligen Gesellschafter zu erfahren. Nähere Informationen zu dem neuen Verfahren sind auf der Website der BZSt in der Rubrik...
24.06.2014 Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sein können. Die medizinische Indikation und damit die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall könne durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden. Ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sei entgegen der Auffassung der Finanzbehörden nicht erforderlich. Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel genügt es, wenn der Steuerpflichtige eine Verordnung eines...
19.06.2014 Steuerlicher Abzug von Ehescheidungskosten - Lohnsteuerhilfeverein führt Musterprozesse
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein größter Mitgliedsverein, die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen eingeleitet hat. Zwei Verfahren sind beim Finanzgericht München anhängig. Von einem Verfahren ist uns bereits das Aktenzeichen bekannt (Az.: 13 K 1421/14). Hintergrund ist, dass mit einer Rechtsänderung nach steuerzahlerfreundlicher BFH-Rechtsprechung der steuerliche Abzug von Zivilprozesskosten gestrichen wurde. Diese Gesetzesänderung führt in der Praxis dazu, dass die Finanzämter den bis einschließlich 2012 unbestrittenen Abzug von Ehescheidungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr gewähren....
17.06.2014 Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 07.05.2014 V R 1/10 seine bisherige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09) bestätigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel richtet. Darüber hinausgehend hat er entschieden, dass die Vorsteuerbeträge jedoch nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen sind, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. In der Sache ging es - erneut - um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige...
13.06.2014 Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung - Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.03.2014 VI R 55/12 entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein können. Im Streitfall beauftragten die Kläger ein Unternehmen mit der Schneeräumung der in öffentlichem Eigentum stehenden Straßenfront entlang des von ihnen bewohnten Grundstücks. Ausweislich der Rechnung vom 02.06.2008 entstanden ihnen hierfür Kosten in Höhe von 142,80 Euro. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie diesen Betrag als Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen geltend. Das Finanzamt gewährte die beantragte Steuerermäßigung für die Kosten der...
11.06.2014 Anspruch auf Kindergeld bis zum Abschluss des dualen Studiums
Das FG Münster entschied mit Urteil vom 11.04.2014 4 K 635/14 Kg, dass für ein Kind, welches ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers begann nach seinem Abitur mit einer Berufsausbildung zum Industriekaufmann. Entsprechend der Stellenausschreibung nahm er parallel hierzu ein Bachelor-Studium im Studiengang "Business Administration" auf. Dieses setzte er nach bestandener Prüfung zum Industriekaufmann fort und arbeitete daneben 24 Stunden wöchentlich in seinem Ausbildungsbetrieb (duales Studium). Die Tätigkeit und die Studienveranstaltungen waren zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt. Für die Zeit nach Abschluss der Prüfung zum Industriekaufmann lehnte die Familienkasse den Antrag auf Festsetzung des...
05.06.2014 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz
In den Urteilen vom 26.02.2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 hat sich der VI. Senat des BFH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geäußert. Im Fall VI R 37/13 hatte der Kläger, ein Großbetriebsprüfer eines Finanzamtes, an der Dienststelle keinen festen Arbeitsplatz, sondern teilte sich für die vor- und nachbereitenden Arbeiten der Prüfungen mit weiteren sieben Großbetriebsprüfern drei Arbeitsplätze (sog. Poolarbeitsplätze). Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die für das häusliche Arbeitszimmer geltend gemachten Aufwendungen mit der Begründung nicht, dass ein Großbetriebsprüfer seinen Arbeitsplatz an der Dienststelle nicht tagtäglich aufsuchen müsse und der Poolarbeitsplatz deshalb...
03.06.2014 Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines gemeinsamen "Nickname" vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern
Mit Urteil vom 19.12.2013 1 K 1939/12 hat der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. "Nickname") ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist. Im Streitfall hatten Eheleute über ein vom Ehemann auf seinen Namen angelegtes Nutzerkonto in dreieinhalb Jahren über 1.200 Verkäufe verschiedenster Gebrauchsgegenstände abgewickelt, die teils dem einen, teils dem anderen Ehegatten und teils beiden Eheleuten gemeinsam gehörten. Das Finanzamt hatte diese Verkäufe als umsatzsteuerpflichtig angesehen und als Steuerschuldner beide Eheleute gemeinschaftlich...
30.05.2014 Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht
Im Urteil vom 21.01.2014 IX R 37/12 hat sich der BFH zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert. Der Kläger erwarb 1& ein u. a. mit einer Gaststätte und mit sieben Ferienwohnungen bebautes Grundstück, aus dem er in den Streitjahren 2003 bis 2006 (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Wegen mangelnder Rentabilität des Gesamtobjektes versuchte der Kläger - parallel zu seinen Vermietungsbemühungen - ab Mai 2003, das Objekt zu veräußern, was letztlich 2008 gelang. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Kläger seine Einkünfteerzielungsabsicht mit Blick auf die seit 2003 unternommenen Verkaufsbemühungen aufgegeben habe und berücksichtigte dementsprechend die vom Kläger in den Streitjahren ermittelten...
27.05.2014 Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten und hierzu Stellung genommen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen. Hierzu legt sie einen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu finanzierenden Beitragssatz von 14,6 % fest. Den einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag von 0,9 %, den Krankenkassen bisher von ihren Mitgliedern erheben konnten, schafft der Gesetzentwurf ab. Die hierdurch entstehende Finanzlücke von jährlich rund 11 Milliarden Euro sollen die Krankenkassen durch individuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder decken. Damit könnten die Kassen ihre Beiträge...
22.05.2014 Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems
Mit Urteil vom 11.02.2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen. Der Streitfall betraf einen Anleger, der hochverzinsliche Kapitalanlagen bei dem Betreiber eines Schneeballsystems abgeschlossen hatte. Er erhielt daraus Gutschriften über Zinserträge, die er sich teilweise auszahlen ließ und teilweise wieder anlegte. Das Anlagekapital war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vorhanden, sodass der Betreiber des...
19.05.2014 Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch im Fall der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie
Mit Urteil vom 08.04.2014 IX R 45/13 hat der BFH entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der Kläger war an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die im Jahr 1996 ein Mehrfamilienhaus errichtete, welches nach Fertigstellung der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung diente. Die GbR veräußerte das Mehrfamilienhaus im Jahr 2007 - nach Ablauf der Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der Erlös aus der nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie reichte nicht aus, um die im Zuge der Herstellung...
15.05.2014 Ab Veranlagung 2013 keine getrennte Veranlagung mehr möglich
Erstmals bei der Steuererklärung für 2013 können Ehegatten bzw. Lebenspartner nicht mehr zwischen der Zusammenveranlagung und der getrennten Veranlagung wählen. Die Alternative zur Zusammenveranlagung heißt jetzt Einzelveranlagung. Häufig wählen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner die Zusammenveranlagung, denn sie führt regelmäßig zur geringsten Steuerbelastung. Grund dafür sind der Splittingvorteil und die Verdoppelung von Frei-, Pausch- und Höchstbeträgen und, wenn möglich, ihre Übertragung auf den Partner, soweit der andere sie nicht ausgenutzt hat. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen Ehegatten bzw. Lebenspartner mit der ab 2013 wählbaren Einzelveranlagung eine geringere steuerliche Belastung erreichen, obwohl der für Alleinstehende geltende Grundtarif anzuwenden ist....
13.05.2014 Einspruch geboten: Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Zunächst vom Niedersächsischen Finanzgericht abschlägig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. In der Praxis sollte daher bei entsprechenden Sachverhalten Einspruch gegen den Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheid oder den gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid und den Gewerbesteuermessbescheid eingelegt, der Rechtsbehelf in seiner Begründung auf das vor dem BFH anhängige Revisionsverfahren (Az.: IV R 13/14) gestützt sowie auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO hingewiesen werden. (Auszug aus einer Information des...
09.05.2014 Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis große Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften zu machen. Das Ministerium muss die Daten bis spätestens zum 12. Mai beim Verfassungsgericht abliefern. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz verstößt. Streitpunkt sind die sog. Verschonungsregeln für Betriebsvermögen....
08.05.2014 Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z. B. einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Abs. 5b EStG angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden. Nach Auffassung des BFH verstößt die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften nicht gegen das...
07.05.2014 Verschärfungen bei der Selbstanzeige
Wie bekannt geworden ist, sollen die "Bedingungen" für eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) verschärft werden: Die Grenze für die zuschlagsfreie Straffreiheit soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro gesenkt werden. Bei darüber hinausgehenden Hinterziehungsbeträgen soll der Zuschlag von 5 % auf 10 % erhöht werden, ab 1 Mio. Euro soll er 20 % betragen. Die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung soll von bisher 5 auf 10 Jahre ausgedehnt werden; nur wenn die Steuern für diesen Zeitraum nachentrichtet werden, tritt Strafbefreiung ein. Zudem soll die Zahlung von Hinterziehungszinsen (6 % jährlich) Voraussetzung für die Straffreiheit sein. Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist vorgesehen. Die Neuregelungen sollen danach ab dem 1. Januar 2015 in Kraft...
06.05.2014 Geplante Ausweitung der Betriebsprüfung belastet Rentenbeitragszahler
Der Bund der Steuerzahler spricht sich dagegen aus, die Betriebsprüfung der Künstlersozialabgabe auszuweiten. Dieser Schritt hätte unangemessen hohe Kosten zur Folge. Zudem ist es ungerecht, diese Kosten der Rentenversicherung aufzubürden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Rentenbeitragszahler für die Prüfungen der Künstlersozialkasse gerade stehen müssen. Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch einen Entwurf zur Künstlersozialabgabe beraten. Derzeit werden die betroffenen Unternehmen stichprobenartig geprüft. Künftig soll dies lückenlos erfolgen. Das würde unverantwortlich hohe Kosten mit sich bringen. Hier geht die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ausweitung der Prüfung 12,3 Millionen Euro pro Jahr verschlingt und zu Mehreinnahmen von 32 Millionen Euro führen wird. Bei...
02.05.2014 Wegfall der Erbschaftsteuerbegünstigung bei Hinzuerwerb eines Kommanditanteils und anschließender Veräußerung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 II R 36/12 zur Frage Stellung genommen, in welcher Höhe die Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG für hinzuerworbene Kommanditanteile entfällt, wenn der Steuerpflichtige vor Veräußerung von Anteilen bereits an der Personengesellschaft originär beteiligt war. In diesem Fall kann nach Auffassung des Gerichts die Steuerbegünstigung nur insoweit entfallen, als der Gesellschafter nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist. Das Urteil im Volltext
29.04.2014 Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer
Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u. a. für die Grunderwerbsteuer zuständige II. Senat des BFH am 12.02.2014 II R 46/12 entschieden. Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrecht gesondert geregelten Ersatztatbestände. § 1 Abs. 3 GrEStG erfasst Rechtsvorgänge auf gesellschaftsrechtlicher Ebene, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nach dem Erwerb eines Grundstücks gleichstehen. Mit dem Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft wird deren Inhaber so behandelt, als habe er die zum Vermögen der Gesellschaft gehörenden Grundstücke von der Gesellschaft selbst erworben. Erlangt nun eine Erbengemeinschaft...
24.04.2014 Zweite Berufsausbildung führt stets zu Werbungskosten - Erstausbildung weiter strittig
Schulabgänger, die im sog. dualen System erst eine Berufsausbildung machen und anschließend studieren, haben den Vorteil, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrem Ausbildungsdienstverhältnis als erster Berufsausbildung ebenso wie die Kosten des Studiums zu Werbungskosten führen. Fehlen während des Studiums steuerpflichtige Einnahmen, wird auf Antrag jährlich der Verlust aufgrund der angefallenen Werbungskosten festgestellt. Dieser Verlust wird vorgetragen und nach Abschluss des Studiums mit den ersten erzielten steuerpflichtigen Einnahmen verrechnet. Schulabgänger, die unmittelbar nach dem Abitur studieren, können lediglich Ausgaben bis zum Höchstbetrag von 6.000 Euro jährlich als Sonderausgaben geltend machen. Der Nachteil: Regelmäßig erzielt ein Student während des Studiums keine...
22.04.2014 Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen "eigenen Hausstand" unterhalten
Mit Urteil vom 12.03.2014 6 K 3093/11 E entschied der 6. Senat des FG Münster, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten kann Der Kläger bewohnt das ausgebaute Dachgeschoss (ca. 30 m² Wohnfläche) im Haus seiner Mutter. Küche und Badezimmer befinden sich im Erdgeschoss. Im Dachgeschoss stehen dem Kläger eine Spüle, ein Kühlschrank, eine Mikrowelle und ein Wasserkocher zur Verfügung. Miete zahlt er nicht, beteiligt sich aber an den Hauskosten und führt Reparaturen am Haus und Gartenarbeiten durch. Im Streitjahr nahm er - unmittelbar nach Beendigung seines Studiums - eine Beschäftigung auf und mietete zu diesem Zweck eine etwa 45 m² große Wohnung am Beschäftigungsort an. Die vom Kläger geltend gemachten Kosten für eine...
17.04.2014 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke
Mit Urteil vom 18.12.2013 I B 85/13 hält es der BFH für ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Nach § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG n. F. sind Zinsaufwendungen nur i. H. von 30 % des um Zinsaufwendungen und bestimmte Abschreibungen erhöhten Einkommens abziehbar. Danach verbleibende nicht abziehbare Zinsaufwendungen sind in die folgenden Wirtschaftsjahre vorzutragen. Diese Einschränkungen gelten nur für Konzerngesellschaften und nur soweit die Zinsaufwendungen etwaige Zinserträge von 3 Mio. Euro oder mehr übersteigen (vgl. § 4h Abs. 2 EStG). Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich...
15.04.2014 Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungserstellung
Mit Urteil vom 16.01.2014 V R 28/13 hat der BFH entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung i. S. der §§ 14, 14a UStG besitzt, in der u. a. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben ist. Solche Leistungsbeschreibungen sind erforderlich, um die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern. Im Streitfall hatte der Kläger Rechnungen erhalten, die zur Beschreibung der ihm gegenüber erbrachten Dienstleistung ausdrücklich auf bestimmte Vertragungsunterlagen verwiesen. Diese Vertragsunterlagen waren den Rechnungen allerdings...
11.04.2014 Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift
Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2014 VI R 61/12 entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu zählen nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch Krankheitskosten. Allerdings hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Maßnahmen, die ihrer Art...
08.04.2014 Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" i. S. des § 33 des EStG sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer. Im Streitfall war die behinderte und pflegebedürftige Klägerin zunächst mit ihrem Ehemann, später allein, in einem Apartment in einem Seniorenwohnstift mit einer Wohnfläche von 74,54 m² untergebracht. Hierfür wurde ein Pauschalentgelt in Rechnung gestellt, mit dem neben dem Wohnen und der Verpflegung u. a. auch die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen sowie eine allgemeine...
04.04.2014 Vorzeitige Kapitalabfindung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 I R 89/12 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn eine einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf laufende Rentenzahlungen entgegen der ursprünglichen Versorgungszusage vor Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag abgefunden wird. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts auch dann, wenn zeitgleich die für die Pensionszuage gebildete Pensionsrückstellung aufgelöst wird. Das Urteil im Volltext Siehe auch Volltext zu Urteil I R 28/13
01.04.2014 Verlustausgleichsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) verletzt nicht verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot
Mit Urteil vom 06.02.2014 IV R 59/10 hat der BFH erstmals zu § 15b EStG entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog. Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden dürfen. Mit der 2005 geschaffenen Regelung wollte der Gesetzgeber die Attraktivität von Steuerstundungsmodellen einschränken, was ihm zuvor (mit dem früheren § 2b EStG) nicht hinreichend gelungen war. Bislang war streitig, ob § 15b Abs. 2 EStG, der die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Steuerstundungsmodell angenommen werden kann, gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstößt. Dies verneint nun der BFH, weil er die Norm für hinreichend klar formuliert und daher auslegbar hält. In dem entschiedenen...
28.03.2014 Einkommensteuererklärung 2013: Scheidungskosten weiterhin ansetzen
Als außergewöhnliche Belastung werden Ausgaben der privaten Lebensführung bezeichnet, die nicht als Sonderausgaben im Einkommensteuergesetz stehen, denen sich der Steuerpflichtige aber aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Sie entstehen zwangsläufig. Bis einschließlich 2012 wurden Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, soweit der Steuerpflichtige selbst die Ursachen für den Prozess herbeigeführt hatte. Doch es gab Ausnahmen: Wenn die Klage der einzige Weg war, um das Ziel zu erreichen, konnten auch Prozesskosten zu außergewöhnlichen Belastungen führen (z. B. Klage auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; BFH v. 18.03.2004 III R 24/03, BStBl 2004 II S. 726). Bei Streitigkeiten der...
25.03.2014 Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage
Mit Urteil vom 17.10.2013 III R 27/12 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Der Kläger hatte auf dem Dach zweier Hallen jeweils eine Photovoltaikanlage installiert und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Die Einspeisevergütungen hatte er als gewerbliche Einkünfte erfasst. Die Hallen als solche hatte er zu einem geringen Mietzins an seine Ehefrau überlassen, die darin u. a. eine Pferdepension betrieb. Das Finanzamt erkannte die Vermietung der beiden Hallen mangels Überschusserzielungsabsicht nicht an und berücksichtigte die Hallenkosten weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...
20.03.2014 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobbern
Seit dem 01.01.2013 besteht eine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht für Arbeitnehmer in sog. Minijobs (bis zu einem Arbeitsentgelt von 450 Euro). Arbeitnehmer können sich hiervon allerdings befreien lassen; ein entsprechender Befreiungsantrag muss vom Arbeitgeber innerhalb von 6 Wochen der Minijob-Zentrale gemeldet werden. In den Fällen, in denen im Zuge der Gesetzesänderung das Entgelt auf über 400 Euro erhöht wurde, aber eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht versäumt wurde, akzeptiert die Minijob-Zentrale fehlende Befreiungsmeldungen bis zum 30.06.2014, d. h., die Befreiung besteht in dieser Zeit auch ohne Meldung. Für Entgelterhöhungen ab 01.07.2014 ist dann wieder die 6-Wochen-Frist zu beachten.
18.03.2014 Steuervereinfachungsgesetz 2013
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 14.03.2014 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 beim Deutschen Bundestag einzubringen. Nach dem Entwurf sind folgende - überwiegend ab 2014 anzuwendende - Änderungen vorgesehen: die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, die Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren, die Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen bei gleichzeitiger Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher Kosten und die Dauerwirkung der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern, die Begrenzung der Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung bei Wegfall...
14.03.2014 Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. Der Kläger erzielte u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin ist ausgebildete Ärztin, war jedoch nicht erwerbstätig. Im Streitjahr 2008 hatten die verheirateten Kläger verschiedene Aufwendungen (u. a. Au-pair-Kosten) für die Fremdbetreuung ihrer drei Kleinkinder zu tragen. Mit ihrer Klage begehrten sie, die angefallenen Au-pair-Kosten in voller Höhe und damit auch insoweit zu berücksichtigen, als diese Aufwendungen nach Maßgabe der im...
11.03.2014 Handwerkerleistungen auch bei Schaffung neuer Wohnfläche begünstigt
Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 (BStBl 2014 I S. 75) ist es zwischenzeitlich unstrittig, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchführen lässt, um weitere Wohn- bzw. Nutzflächen zu schaffen, steuerlich ebenso wie Reparaturmaßnahmen begünstigt sind. Anerkannt werden Ausgaben für Lohn-, Maschinen- und Fahrtkosten von jährlich maximal 6.000 Euro einschließlich Umsatzsteuer. 20 % dieser Kosten werden unmittelbar von der Einkommensteuer abgezogen, die steuerliche Auswirkung ist folglich für alle Steuerzahler unabhängig vom persönlichen Steuersatz gleich. Das Haus bzw. die Wohnung gelten als fertiggestellt, wenn Türen und Fenster, Treppen einschließlich Geländer eingebaut, Innenputz und Estrich eingebracht...
06.03.2014 Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen
Wird ein Kraftfahrzeug für eine Dienst- oder Geschäftsreise genutzt, sind die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar. Anstelle eines Nachweises der durch die Reise tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten können diese pauschal in Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer geltend gemacht werden. Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes können die Kosten in dieser pauschalen Höhe vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden, während aus öffentlichen Kassen geleistete Erstattungen für Fahrtkosten in voller Höhe steuerfrei ersetzt werden dürfen. Steuerpflichtige haben hierin eine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung gesehen und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der BFH hat mit...
04.03.2014 Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013
Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonde 1rten und einheitlichen Feststellung nach § 18 AStG nach § 149 Abs. 2 AO bis spätestens zum 31.05.2014 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2013/2014 folgt. Werden die vorbezeichneten Steuerklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe angefertigt, wird die Frist nach § 109 AO allgemein bis zum 31.12.2014 verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den...
27.02.2014 Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Der BFH hat sich im Urteil vom 20. 11. 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Bei der Bemessung der Schenkungsteuer ist der Wert des Wohnrechts vom gesondert festgestellten Grundstückswert abzuziehen. Insoweit vermindert sich die festzusetzende Schenkungsteuer. Der Wert des Wohnrechts hängt dabei vom Jahreswert des Wohnrechts und der statistischen Lebenserwartung...
25.02.2014 Erstattungszinsen sind steuerbar
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. 06. 2010 VIII R 33/07 hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden. Der BFH hat die neue Gesetzeslage bestätigt. Mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 hat der...
20.02.2014 Entfernungspauschale auch maßgeblich bei Straßenbenutzungsverboten und -gebühren
Der BFH hat mit Urteil vom 24.09.2013 entschieden, dass für die Entfernungspauschale auch dann die kürzeste Straßenverbindung maßgeblich ist, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf. Im Streitfall nutzte ein Arbeitnehmer für die Fahrten zur Arbeitsstätte ein Moped. Die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (9 km) verlief durch einen mautpflichtigen Tunnel, der nur mit dem Kfz befahren werden durfte. Der Arbeitnehmer war daher gezwungen, den längeren Weg über eine Bundesstraße (27 km) zu benutzen. Der BFH sah dennoch die kürzere Strecke als maßgeblich für die Ermittlung der Entfernungspauschale an, da es nur auf die Verkehrsgünstigkeit als solche ankomme. Die...
18.02.2014 Neues Reisekostenrecht 2014: Was Bauarbeiter beachten sollten
Baustellen sind zwar ortsfeste, aber keine betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers oder der Kunden. Sie führen deshalb nicht automatisch zu einer ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer vielmehr arbeitsrechtlich seinem Betriebssitz zuordnen. Dann ist der Betriebssitz die erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers. Einzige Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer dort zumindest gelegentlich Hilfs- und Nebentätigkeiten wahrnimmt. Als solche gelten z. B. die Einreichung von Stundenzetteln, Krank- und Urlaubsmeldungen, Reiseabrechnungen, Baufortschrittsberichten (BMF-Schreiben vom 30.09.2014; BStBl 2013 I S. 1279, Rz. 6). Als Folge dieser arbeitgeberseitigen Zuordnung zum Betriebssitz sind die Arbeiten auf den Baustellen weiterhin...
14.02.2014 Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung
Mit Urteil vom 24.10.2013 V R 31/12 hat der BFH entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung - bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag - bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 UStG erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Anders ist es bei der sog. Istbesteuerung. Dort werden solche Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch vermieden, dass der Steueranspruch erst für den...
13.02.2014 Gutachter vs. Schornsteinfeger - Finanzverwaltung konkretisiert steuerlich begünstigte Dienstleistungen
Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG überarbeitet. In der Neufassung vom 10.01.2014 konkretisiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) u. a. seine Rechtsauffassung zur Behandlung von Aufwendungen für Gutachtertätigkeiten. Demnach können Steuerpflichtige für die Inanspruchnahme eines Gutachters keine Steuerermäßigung i. S. des § 35a EStG beanspruchen, da es sich hierbei weder um eine haushaltsnahe Dienstleistung noch um eine Handwerkerleistung handelt. Folgende Leistungen sind - so das BMF - daher grundsätzlich nicht nach § 35a EStG begünstigt: Mess- oder Überprüfungsarbeiten Legionellenprüfung Kontrolle von Aufzügen bzw. Blitzschutzanlagen Feuerstättenschau technische Prüfdienste Dies gilt auch, wenn diese Leistungen von einem...
11.02.2014 Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder grundsätzlich Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 36/12 Folgendes entschieden: Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Eine Ausnahme hiervon kann nur dann vorliegen, wenn es sich bei der Übernahme der Bußgelder nicht um eine Entlohnung handelt, sondern lediglich um eine "notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung". Das ist der Fall, wenn die Übernahme aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist. Ein rechtwidriges Tun ist jedoch keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung. Das Urteil im Volltext
06.02.2014 Großer Senat muss entscheiden: Sind Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aufzuteilen?
Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 IX R 23/12 diese Rechtsfragen dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vorgelegt. Der Kläger des Ausgangsverfahrens bewohnt ein Einfamilienhaus, in dem sich auch ein - mit einem Schreibtisch, Büroschränken, Regalen sowie einem Computer ausgestattetes - sog. "häusliches" Arbeitszimmer befindet. Von seinem Arbeitszimmer aus verwaltet der Kläger zwei in seinem Eigentum stehende vermietete Mehrfamilienhäuser. Die Kosten für das Arbeitszimmer machte der Kläger bei...
04.02.2014 Kindergeld für verheiratete Kinder
Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17.10.2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag eine typische Unterhaltssituation voraussetze, die infolge der Heirat wegen der zivilrechtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten regelmäßig entfalle. Der Kindergeldanspruch blieb nach dieser Rechtsprechung nur erhalten, wenn - wie z. B. bei einer Studentenehe - die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes...
30.01.2014 Ehegatten und Lebenspartner: Steuerklassenwahl - monatlich mehr netto
Erzielt einer der Partner mehr als 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns, wird mit der Steuerklassenkombination III für den höher verdienenden Partner und V für seinen Partner der geringste Lohnsteuerabzug erreicht. Mit der Wahl dieser Kombination verpflichten sich die Ehe- oder Lebenspartner allerdings auch, nach Abschluss des Kalenderjahres eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen, wobei es auch zu einer Nachzahlung kommen kann. Erzielen Ehegatten und Lebenspartner etwa gleich hohe Arbeitslöhne, führt die Kombination der Steuerklassen IV/IV grundsätzlich zu einem geringeren Lohnsteuerabzug als die Kombination III/V. Bei der Einkommensteuerveranlagung kommt es dann regelmäßig zu einer (kleinen) Steuererstattung. Bei der Steuerklassenwahl IV/IV besteht keine...
28.01.2014 Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG
Der BFH hat mit drei Urteilen vom 16.10.2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt, können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches gilt für andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt. Lädt daher ein Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer z. B. auf eine Reise ein, ist grundsätzlich der Wert dieser Reise sowohl von den Geschäftsfreunden als auch von den Arbeitnehmern als Betriebseinnahme oder zusätzlicher Lohn zu...
23.01.2014 Senioren immer mehr in der Steuerpflicht
Rentner und Pensionäre haben Finanzämter seit dem Jahr 2005 besonders im Blick. Grund ist das Alterseinkünftegesetz. Danach sind zunehmend auch Senioren verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Denn auch für Rentenempfänger gilt, dass sie eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, wenn ihre Einkünfte insgesamt mehr als 8.354 Euro im Jahr 2014 betragen. Bei Ehepaaren verdoppelt sich der Betrag auf 16.708 Euro im Jahr. Allerdings gibt es eine besondere Berechnungsmethode für Senioren. Ihre Rente unterliegt nämlich nur zum Teil der Steuer. Das bedeutet: Je nachdem, in welchem Jahr der Rentner in den Ruhestand getreten ist, bleibt ein bestimmter Anteil seiner Rente steuerfrei. Dieser Anteil wird festgeschrieben - und damit nicht mehr verändert. Je später der Rentner in...
21.01.2014 Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Automatischer Einbehalt
Bislang müssen Steuerpflichtige aktiv werden und ihre Bank, Versicherung oder z. B. Fondsgesellschaft über ihre Kirchenzugehörigkeit informieren, damit diese neben der abgeltenden Einkommensteuer auch die Kirchensteuer quasi "von der Quelle aus" an den Fiskus überweisen kann. Die meisten Institute halten seit Einführung der Abgeltungsteuer ein entsprechendes Formular bereit. Viele Steuerpflichtige unterlassen die Mitteilung dennoch, was zur Folge hat, dass sie allein deshalb die Anlage KAP im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung ausfüllen müssen und der vom Gesetzgeber eigentlich angestrebte Vereinfachungseffekt der Abgeltungsteuer dahin ist. Ab 2015 wird ein elektronisches Abrufverfahren eingeführt werden und die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge wie...
16.01.2014 Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar
Mit Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Kläger ein Jurastudium als Erststudium aufgenommen und begehrte für die Jahre 2004 und 2005 unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des BFH (aus dem Jahr 2011), die Aufwendungen für das Studium (im Wesentlichen die Kosten der Wohnung am Studienort) als vorweggenommene Betriebsausgaben aus selbständiger Arbeit abzuziehen. Dem stand entgegen, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die geänderte BFH-Rechtsprechung die § 12 Nr. 5 EStG und § 4 Abs. 9 EStG unter dem 07.12.2011 neu gefasst und nunmehr ausdrücklich...
14.01.2014 Bund der Steuerzahler zur vorausgefüllten Steuererklärung
Eine vorausgefüllte Steuererklärung sieht der Bund der Steuerzahler grundsätzlich positiv. Schließlich melden etwa Arbeitgeber und Versicherer seit geraumer Zeit Daten an die Finanzverwaltung - bisher allerdings geschah dies vor allem zum Vorteil der Verwaltung. Es ist nur gerecht, wenn jetzt auch die Bürger diese Daten einsehen und nutzen dürfen. Dies erhöht die Transparenz. Denn oft wissen Bürger nicht, welche ihrer persönlichen Daten bei Ämtern vorliegen - und ob diese Daten überhaupt korrekt sind. Die Folge: Fehler konnten teils nicht aufgedeckt werden oder wurden aufwendig korrigiert. Genau hier sieht der Bund der Steuerzahler jedoch die entscheidende Schwachstelle des Vorschlags, der im Koalitionsvertrag fixiert worden war - dort haben CDU, CSU und SPD...
10.01.2014 Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) wiedergibt (hier: "schriftlich"). Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.11.2013 X R 2/12 entschieden und damit zwei frühere Entscheidungen vom 12.10.2012 III B 66/12 (BFH/NV 2013 S. 177) und vom 12.12.2012 I B 127/12 (BFHE 239 S. 25, BStBl II 2013 S. 272) bestätigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Finanzamt (FA) die Einkommensteuerbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die hinsichtlich der Form der Einspruchseinlegung den Wortlaut des § 357 Abs. 1...
02.01.2014 Rechengrößen der Sozialversicherung 2014
Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2014 folgende Werte: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung 5.950 EUR 71.400 EUR 5.000 EUR 60.000 EUR knappschaftliche...
30.12.2013 Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 07.11.2013 X K 13/12 erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war (siehe bereits Pressemitteilung Nr. 27 vom 15.05.2013). In der aktuellen Entscheidung hat der für alle Entschädigungsklagen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in erster und letzter Instanz zuständige X. Senat des BFH erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt. Danach ist der Anspruch auf eine zügige Erledigung des Rechtsstreits stets abzuwägen mit dem Anspruch auf eine möglichst weitgehende inhaltliche Richtigkeit und eine möglichst hohe Qualität gerichtlicher Entscheidungen, dem Grundsatz...
27.12.2013 Umsatzsteuer: Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden
Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 08.11.2012 Rs. C-511/10, BLC Baumarkt) Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 01.01.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel an. In der Sache ging es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze möglich ist, war eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Der Kläger nahm die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel vor. Dem widersprach die...
23.12.2013 Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge wg. Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der "1 %-Regelung"
Wird ein betriebliches Kfz auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer zu versteuern. Viele Steuerpflichtige haben gegen diese "1 %-Regelung" verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2012 VI R 51/11 - (BStBl 2013 II S. 385) entschieden, dass die "1 %-Regelung" nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Eine Verfassungsbeschwerde wurde gegen dieses Urteil nicht erhoben. Die in dieser Angelegenheit eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge können daher keinen Erfolg haben. Die...
19.12.2013 Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag)
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11 erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist (vgl. bereits Pressemitteilung Nr. 74 vom 23.10.2013 zu einem Arbeitsverhältnis). Der Kläger betrieb eine Bäckerei. Er erwarb von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Kläger ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel, die seinerzeit minderjährigen Kinder des Klägers, ab. Der Darlehensvertrag sah vor, dass die jährlichen Zinsen dem Darlehenskapital...
17.12.2013 Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Der BFH hat durch Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11 entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer von 19 % der Bemessungsgrundlage (sog. Regelsteuersatz) auf 7 % für "die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die...
13.12.2013 Neue Sachbezugs­werte ab 2014
Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2013 I S. 3871) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2014 insgesamt 229 Euro (bis 2013: 224 Euro) monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 49 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 90 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,00 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,63 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.
12.12.2013 Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 II B 46/13 zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z. B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers fällige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss. Der...
10.12.2013 Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig, aber ermäßigt zu besteuern
Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie die laufenden Renten der berufsständischen Versorgungswerke mit dem sog. Besteuerungsanteil, der im Jahr 2005 50 % betrug und der jährlich ansteigt, der Besteuerung unterworfen. Vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes konnte die Kapitalleistung demgegenüber in den meisten Fällen steuerfrei vereinnahmt werden. Der BFH hat in seinem Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 entschieden, dass die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten...
05.12.2013 Reisekosten ab 2014: Erste Tätigkeitsstätte bestimmen
Bislang war der Tätigkeitsschwerpunkt des Arbeitnehmers für die Beurteilung von beruflichen Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen) maßgebend. Dies ändert sich ab 2014. Künftig kann die "erste Tätigkeitsstätte" regelmäßig durch eine entsprechende Festlegung im Arbeitsvertrag bestimmt werden. Arbeitsverträge sollten rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Regelungen überprüft und ggf. angepasst werden.
03.12.2013 Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der BFH klargestellt (Beschluss vom 24.04.2013 VII B 202/12). Das Hauptzollamt hatte den Kläger als Haftenden für Tabaksteuer in Anspruch genommen. Ihm wurde im Haftungsbescheid zur Last gelegt, den Verkauf von unverzollten und nicht versteuerten Zigaretten zwischen Dritten vermittelt zu haben. Der Verkäufer...
29.11.2013 Pauschalsteuer nach § 37b EStG doch als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Mit dem aktuell vor dem Niedersächsischen Finanzgericht anhängigen Verfahren (Az.: 10 K 252/13) könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des Wahlrechts finanziell belastet. Das Bundesministerium der Finanzen sowie mehrheitlich das Schrifttum gehen davon aus, dass die Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer, soweit diese als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig sind, ihrerseits nicht abzugsfähig ist. Kritiker äußerten, dass sich die bisher vertretene Auffassung dem Gesetz mangels ausdrücklicher Ausführungen zur Abzugsfähigkeit nicht entnehmen lasse. Der systematische Zusammenhang spreche vielmehr gegen eine Einordnung der Pauschalsteuer als zusätzliche Zuwendung an den...
27.11.2013 Freibeträge für 2014 eintragen lassen
Beim monatlichen Lohnsteuerabzug werden häufig zu viel Steuern gezahlt. Ein Hauptgrund: Mögliche Freibeträge sind auf der elektronischen Lohnsteuerkarte nicht vermerkt. Doch wer mehr "Netto vom Brutto" möchte, sollte es dazu nicht kommen lassen und die Möglichkeit zur Eintragung eines Freibetrages auf der elektronischen Lohnsteuerkarte 2014 nutzen, empfiehlt der Bund der Steuerzahler. Für das Jahr 2014 können die Freibeträge seit Oktober 2013 beim Finanzamt beantragt werden. Berufspendler, Unterhaltszahler, Steuerzahler mit doppelter Haushaltsführung und viele andere Steuerzahler haben hohe Kosten, die steuerlich geltend gemacht werden können. Häufig wird daher Monat für Monat zu viel Lohnsteuer vorausgezahlt. Diese zu viel gezahlte Lohnsteuer erhält der Steuerzahler erst lange Zeit...
25.11.2013 Fälligkeitstermin von Sozialabgaben verschieben
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und fordert Änderungen. So sollte der Fälligkeitszeitpunkt künftig auf den 10. des Folgemonats verschoben werden. Damit würden die Fälligkeitstermine für die Lohnsteuer und für die Sozialversicherungsbeiträge auf denselben Tag fallen. Dies wäre zugleich ein bedeutender Beitrag zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau. Zum Hintergrund: Bis Ende 2005 konnten die Arbeitgeber die Sozialabgaben für den jeweiligen Beschäftigungsmonat erst zum 15. des Folgemonats entrichten. Um den Sozialkassen Liquidität zu verschaffen, wurde der Fälligkeitstermin vorgezogen. Nach der aktuellen Regelung, die...
22.11.2013 Abzug von Schuldzinsen nach Verkauf einer Mietimmobilie
Derzeit ist unklar, ob nach dem Verkauf einer privaten vermieteten Immobilie verbleibende Schuldzinsen auch dann weiterhin bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden können, wenn die 10-jährige "Spekulationsfrist" (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abgelaufen ist. Zu dieser Frage ist aktuell ein Verfahren vor dem BFH anhängig (Az.: IX R 45/13). Die Vorinstanz (Niedersächsisches FG, Urteil vom 30.08.2013 11 K 31/13) hatte den Abzug bejaht. Unter Berufung auf das anhängige Verfahren können Einsprüche insoweit ruhen (§ 363 Abs. 2 AO).
19.11.2013 Zentralisierung des Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahrens nach §§ 50, 50a EStG im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
Das BZSt übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig. Beim BZSt anzumelden sind Vergütungen für z. B. künstlerische, sportliche, artistische und unterhaltende Darbietungen, Rechteüberlassungen und Aufsichtsratstätigkeiten, die nach dem 31.12.2013 beschränkt Steuerpflichtigen zufließen (z. B. ausgezahlt werden). Vergütungen, die vor dem 01.01.2014 zufließen, sind weiterhin bei den Finanzbehörden der Länder anzumelden. Die Steueranmeldung ist grundsätzlich elektronisch an das BZSt zu übermitteln. Hierfür steht das BZStOnline-Portal unter www.elsteronline.de/bportal oder das ElsterOnline-Portal unter www.elsteronline.de zur...
14.11.2013 Neue Pauschbeträge für Auslandsreisekosten
Im Rahmen des neuen steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 hat die Finanzverwaltung jetzt die ab 2014 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gegeben. Wie bei den Inlandspauschalen gelten auch hier künftig - statt bisher drei - je nach Abwesenheitsdauer zwei unterschiedliche Stufen. Hier finden Sie das BMF-Schreiben
12.11.2013 Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden
Der BFH hat mit Urteil vom 18.09.2013 X R 42/10 entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft - gewährt wird, nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn anfällt. Vielmehr kann eine Gewinnrealisierung bei Wahl der Buchwertfortführung dann vermieden werden, wenn die Summe aus dem Nominalbetrag der Gutschrift auf dem Kapitalkonto des Einbringenden bei der Personengesellschaft und dem gemeinen Wert der eingeräumten Darlehensforderung den steuerlichen Buchwert des eingebrachten Einzelunternehmens nicht übersteigt. Damit ist der BFH von der Auffassung der Finanzverwaltung abgewichen, die in derartigen Fällen den...
08.11.2013 Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 18.07.2013 II R 35/11). Der Kläger schenkte im Jahr 2008 seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der Eheleute. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen. Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Die Zuwendung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses zwischen Ehegatten unterliegt...
05.11.2013 Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes
Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Dies hat der BFH mit Urteil vom 05.09.2013 XI R 12/12 entschieden. Nach dem Abitur im Juni 2004 leistete der Sohn (S) des Klägers von November 2004 bis Juli 2005 neun Monate Zivildienst. Daneben war S im Wintersemester 2004/2005 von Oktober 2004 bis März 2005 sechs Monate an einer Universität im Fachbereich Mathematik immatrikuliert. Im Oktober 2005 begann S mit dem Studium der Physik. Im April 2010 vollendete S sein 25. Lebensjahr. Der Kläger erhielt für S...
01.11.2013 Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Der BFH hat mit Urteil vom 08.08.2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 EUR auf 190 EUR an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 EUR. Nachdem das BVerfG am...
30.10.2013 Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - "unbezahlte Mehrarbeit" nicht wesentlich
Der BFH hat mit Urteil vom 17.07.2013 X R 31/12 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur. Er schloss zunächst mit seinem in Frührente befindlichen Vater, später auch mit seiner Mutter einen Arbeitsvertrag ab. Die Eltern sollten für den Kläger Bürohilfstätigkeiten im Umfang von 10 bzw. 20 Wochenstunden erbringen. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, es seien keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung und führte aus, die Arbeitsverträge seien nicht entsprechend der...
25.10.2013 Handwerkerleistungen: Im bestehenden Haushalt auch Neubaumaßnahmen steuerlich absetzbar
Nach dem Wortlaut des § 35a Abs. 3 EStG sind Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Im bestehenden Haushalt des Steuerpflichtigen können jährlich 20 % (= maximal 1.200 Euro im Jahr) von höchstens 6.000 Euro Arbeitskosten direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden. Die Finanzbehörden interpretieren diese Regelung bislang so, dass nur Erhaltungsmaßnahmen und nicht Neubaumaßnahmen begünstigt sind, wobei unter Neubau im Sinne der genannten Vorschrift alle Maßnahmen zu verstehen seien, die zu einer Erweiterung der Wohn- und Nutzfläche führen. Abgelehnt wird daher z. B. die Erstellung einer Garage, eines Carports, oder Gartenhäuschens, der Anbau eines Wintergartens, das Anbringen des Außenputzes an die Fassade des...
23.10.2013 Vorlage an das BVerfG: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
Mit Beschluss vom 10.04.2013 I R 80/12 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist. Nach § 6 Abs. 5 EStG ist bei der Überführung eines Wirtschaftsguts von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen der sog. Buchwert des Wirtschaftsguts anzusetzen, wenn das Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen, aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie zwischen verschiedenen...
18.10.2013 Verlustvortrag aus Aktienverkäufen vor 2009: Verrechnung mit Gewinnen aus Wertpapierverkäufen letztmalig 2013
Unter "Altverlusten" versteht man Verluste, die aus Aktienverkäufen resultieren, die bis Ende 2008 realisiert wurden und die bislang nicht oder nicht vollständig mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien, Anleihen oder Fondsanteilen steuersparend verrechnet werden konnten. Diese seinerzeit vom Finanzamt festgestellten Verluste werden jährlich vorgetragen und können letztmalig bis Ende 2013 mit Gewinnen aus Wertpapieren verrechnet werden. Auch ab 2014 ist eine Verrechnung dieser Verluste noch möglich, dann kann diese steuersparende Verrechnung allerdings nur noch mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften, z. B. mit Gewinnen aus Verkäufen von Gold, Antiquitäten oder Immobilien erfolgen (§ 52a Abs. 11 Satz 11 EStG). Der BDL empfiehlt zu prüfen, ob Anleger, die noch über steuerlich...
15.10.2013 Neue BFH-Urteile zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
In den letzten Monaten des Jahres finden in vielen Unternehmen Betriebsfeiern statt. Ob Kegelbahn, Essen im Restaurant oder das gemeinsame Beisammensein in der Firma - der Fiskus schaut bei solchen Feiern genau hin. Gerade rechtzeitig vor der Weihnachtszeit veröffentlichte der BFH zwei neue Urteile zur 110 Euro-Freigrenze für Betriebsveranstaltungen. Bereits nach bisher geltender Rechtsprechung sind übliche Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Mitarbeiter im Rahmen einer betrieblichen Feier lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Solche üblichen Zuwendungen sind z. B. die Gewährung von Speisen und Getränken oder die Übernahme der Übernachtungs- und Fahrtkosten. Auch Aufwendungen für eine Eintrittskarte zu einer kulturellen oder sportlichen Veranstaltung sind in Ordnung,...
10.10.2013 Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen IX R 31/13 ein Verfahren anhängig, das sich u. a. mit der Frage beschäftigt, ob der in einem Aussetzungsverfahren festgesetzte Zinssatz von monatlich 0,5 % im Hinblick auf das Zinsniveau am Markt willkürlich und die Vorschrift des § 237 AO verfassungswidrig ist. Einsprüche gegen entsprechende Festsetzungen ruhen unter Verweis auf das anhängige Verfahren gem. § 362 Abs. 2 AO von Amts wegen.
08.10.2013 Nutzung einer spanischen Immobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen
Mit Urteil vom 12.06.2013 I R 109-111/10 hat der BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Es entspricht wohl gängiger Praxis und Empfehlung einschlägiger Verkehrskreise, beim Ankauf einer spanischen Ferienimmobilie eine spanische Kapitalgesellschaft zu errichten und als Eigentümerin der Immobilie "vorzuschalten", vorzugsweise, um spanische Wertzuwachs- und Erbschaftsteuern zu "ersparen", aber auch aus Gründen der Haftungsbeschränkung sowie der Anonymität. Dieses Gestaltungsmodell kann jedoch in Deutschland "teuer" werden, weil für die...
04.10.2013 Grunderwerbsteuer: Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.05.2013 II R 3/11 entschieden. Die Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft kann Grunderwerbsteuer auslösen. Voraussetzung hierfür ist, dass 95 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren auf "neue Gesellschafter" übergehen (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Im Streitfall waren sämtliche Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb von fünf Jahren übertragen worden. Ein Erwerber war zunächst mit...
01.10.2013 Musterverfahren gegen Doppelbesteuerung bei Renten
Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23.10.2013 beim Bundesfinanzhof verhandelt. Der Bund der Steuerzahler unterstützt das mit Spannung erwartete Verfahren als Musterverfahren. Das Verfahren dürfte nicht nur Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgruppen interessieren, die Zahlungen aus einem Versorgungswerk erhalten, sondern auch andere Rentenbezieher. Im Rahmen des Verfahrens soll auch geklärt werden, ob durch die sog. nachgelagerte Besteuerung eine Doppelbesteuerung vorliegt. Der Kläger hatte die Beiträge zum Versorgungswerk nämlich zum Teil aus bereits versteuerten Einnahmen geleistet. Daher ist das Verfahren für viele Steuerzahler von hoher Wichtigkeit. Auch der Bundesfinanzhof selbst...
27.09.2013 Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der BFH durch Urteil vom 09.07.2013 IX R 43/11 entschieden. Die Klägerin und ihr Bruder hatten von ihren Eltern mehrere Grundstücke geerbt. Den Nachlass teilten sie in der Weise auf, dass die Klägerin zwei mit Wohngebäuden bebaute, vermietete Grundstücke als Alleineigentümerin erhielt. Die Kosten hierfür (u. a. Notar- und Grundbuchkosten) machte sie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, da Kosten, die mit einem unentgeltlichen Erwerb (hier: Erbfall) zusammenhingen, generell nicht abziehbar seien. Dies entsprach der...
24.09.2013 Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 23.07.2013 VIII R 32/11). Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben und hälftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererklärung bezifferten sie die entsprechenden Einkünfte des Ehemannes zutreffend mit der Hälfte des Gewinns, die Einkünfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererklärungen waren durch einen Steuerberater angefertigt worden; die Eheleute hatten sie unterschrieben und...
20.09.2013 Umsatzsteuer bei Dienstwagen - Steuerfalle bei im Ausland wohnenden Mitarbeitern
Überlässt der Chef einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, z. B. für Privatfahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, so gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen zur Vermietung eines Beförderungsmittels. Dies hat zur Folge, dass die Überlassung des Dienstwagens umsatzsteuerlich dort erfasst wird, wo der Mitarbeiter wohnt. Das ist vor allem dann wichtig, wenn der Mitarbeiter im Ausland lebt. Denn damit muss sich der Unternehmer auch im Ausland registrieren lassen und dort die entsprechenden steuerlichen Pflichten erfüllen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Ein aktuelles Verwaltungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12.09.2013 zeigt diese neue Umsatzsteuerfalle bei Dienstwagen auf. Betroffen sind Unternehmen, die im Ausland wohnende...
17.09.2013 Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn
Beenden die potenziellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss. Dies hat der BFH durch Urteil vom 16.05.2013 IV R 15/10 entschieden. In dem vom BFH zu entscheidenden Fall hatten sich die potenziellen Erben des Gesellschafters einer Personengesellschaft vergleichsweise über die Erbfolge geeinigt. Die Vergleichsbeteiligten, die gegen Entgelt auf ihre Rechtsposition verzichtet hatten, machten geltend, sie seien als...
13.09.2013 Kein Abzug von Strafverteidigungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.04.2013 IX R 5/12 die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen. Der Kläger war rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Er machte seine Rechtsanwaltskosten (ca. 50.000 Euro für 2007 und 160.000 Euro für 2008) steuermindernd geltend. Sie wurden weder vom Finanzamt noch vom Finanzgericht anerkannt, insbesondere auch nicht als außergewöhnliche Belastungen. Der BFH hat den Abzug der Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) versagt, weil die Tat nicht eindeutig der beruflichen oder sonstigen...
10.09.2013 Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar
Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren (Urteil vom 07.05.2013 VIII R 51/10). Der zu 90 % schwerbehinderte Kläger, der hauptberuflich als Lehrer tätig ist, wollte die Aufwendungen für Auslandsreisen im Zusammenhang mit seiner Autorentätigkeit als Betriebsausgaben abziehen, weil er die Reisen in trockene Länder auf ärztlichen Rat unternommen habe, allerdings nur, um an den Urlaubsorten Lehrbücher zur kaufmännischen Ausbildung zu aktualisieren. Er habe sich dort nur in den Ferienhäusern aufgehalten und zehn Stunden täglich an seinen Lehrbüchern gearbeitet, aber sonst keinerlei touristische Aktivitäten entfaltet. Der Ausblick habe ihm zur...
06.09.2013 Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag. Dies ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH vom 11.07.2013 IV R 9/12. Der BFH hat damit die in zahlreichen Betriebsprüfungen erörterte Frage nach der rückwirkenden Verzinsung der Steuernachforderung zugunsten der Unternehmer entschieden, allerdings nur mit Wirkung für die Vergangenheit. Denn für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs ausdrücklich gesetzlich geregelt worden (durch das...
04.09.2013 Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2013 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben. Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2012 muss spätestens bis zum 30.09.2013 gestellt werden.
30.08.2013 Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Juli 2013 5 K 2157/12 entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden können. Die Kläger (Eheleute) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 (u.a.) Aufwendungen für Medikamente in Höhe von 1.418,03 Euro als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend und führten dazu aus, viele Medikamente würden wegen der Gesundheitsreform nicht mehr verschrieben, obwohl sie notwendig seien. Dies gelte z.B. auch für vorbeugende Medikamente wie Schmerz-, Erkältungs- und Grippemittel. Das Finanzamt berücksichtigte nur die Aufwendungen, für die eine ärztliche Verordnung vorgelegt...
28.08.2013 Besteuerung der Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
Der BFH hat mit Urteil vom 16.05.2013 II R 21/11 entschieden, dass eine Abfindung eines gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den Empfänger der Zahlung besteuert werden kann. Nach Auffassung des Gerichts liegt stattdessen eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den Empfänger der Abfindung vor. Die Steuerklasse richtet sich in diesem Fall jedoch nicht nach dem Verhältnis des Abfindungsempfängers zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser. Das Urteil im Volltext
26.08.2013 Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Der 7. Senat des Niedersächsischen FG hat am 21.08.2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer - z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG) bzw. bei der Gewerbesteuer (§ 35 EStG) - wird der Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt. Hierfür liegt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vor. Damit verstößt die Regelung gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Niedersächsische...
26.08.2013 Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2012 IX R 28/12 entschieden, dass Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellen, sofern diese durch den Eigentümer getätigt werden, um mit dem Grundstück Vermietungseinkünfte zu erzielen. Im Streitfall hatte der Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück unentgeltlich erworben. Zugunsten seiner Mutter bestand ein Wohnungsrecht. Nachdem die Mutter des Klägers im Jahr 2001 eine Mietwohnung bezogen hatte, ließ der Kläger das Haus renovieren und vermietete das Grundstück. Die von der Mutter zu entrichtende Miete überwies ihr der Sohn per Dauerauftrag und machte diese Zahlungen für die Streitjahre (2001 - 2006) als Werbungskosten geltend. Dem stimmte...
26.08.2013 Dachsanierung bei Mietimmobilie als nachträgliche Herstellungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 IX R 36/12 entschieden, dass Aufwendungen für den Austausch eines undichten Flachdaches gegen ein Satteldach bei einem vermieteten Gebäude keine sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen, sondern nachträgliche Herstellungskosten sind. Entscheidend für das Gericht war, dass durch die Maßnahme eine - wenn auch nur geringfügige - Vergrößerung der nutzbaren Fläche erfolgt ist. Im Streitfall konnte der dazugewonnene Dachraum nicht zu Wohnzwecken, sondern lediglich als Speicher/Abstellraum genutzt werden. Dem Gericht genügte dies, um eine "Erweiterung" des Gebäudes und damit nachträgliche Herstellungskosten anzunehmen. Das Urteil im Volltext
26.08.2013 Voller Fahrtkostenabzug für „fliegendes“ Personal
Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 02.07.2013 11 K 4527/11 E entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt ist, sondern Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen sind. Die Entscheidung dürfte – ungeachtet der ab 2014 geltenden gesetzlichen Neuregelung des Reisekostenrechts – für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen relevant sein. Die Klägerin war als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft tätig. Sie hatte in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 für die Fahrten von ihrem Wohnort zum Einsatzflughafen in Frankfurt Werbungskosten in Höhe der sog. Entfernungspauschale geltend gemacht....
26.08.2013 Wegfall der Einkunftserzielungabsicht auch ohne Verschulden des Vermieters
Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2013 IX R 48/12 entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie - auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung - dazu führen kann, dass die Einkunftserzielungsabsicht auch ohne Zutun oder Verschulden (des "Vermieters") wegfällt. Im Streitfall war eine Vermietung auf absehbare Zeit mangels entsprechender Mietnachfrage nicht zu erreichen, da in der Stadt (in Thüringen) rund die Hälfte des Mietwohnraums leer steht. Das Gericht ging deshalb davon aus, dass eine Marktgängigkeit der Immobilie unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen nicht herbeizuführen ist und eine Vermietung aufgrund der strukturellen Vermietungshindernisse in absehbarer Zeit objektiv nicht möglich sein...
26.08.2013 Lohnsteuer: Altersteilzeit - Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase (Blockmodell)
Der BFH hat mit Urteil vom 21.03.2013 VI R 5/12 entschieden, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmäßig keine Versorgungsbezüge sind. Der Kläger konnte daher weder den Versorgungsfreibetrag noch den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Anspruch nehmen. Der 1948 geborene Kläger war im Streitjahr 2009 als Beamter nichtselbständig tätig. Die zuständige Behörde hatte ihm schon 2002 für den Zeitraum vom 01.08.2004 bis zum 30.11.2013 Altersteilzeit nach dem Blockmodell bewilligt. Der Kläger verrichtete danach bis zum 31.03.2009 den Dienst mit der regelmäßigen Arbeitszeit; seine Freistellungsphase begann am 01.04.2009. Ab diesem Zeitpunkt war der Kläger bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des...
26.08.2013 Erbschaftsteuer: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer bei fehlendem Doppelbesteuerungsabkommen
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 19.06.2013 II R 10/12 entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden. Die Klägerin ist Miterbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Großtante, die Kapitalvermögen (Bankguthaben und festverzinsliche Wertpapiere) u. a. in Frankreich angelegt hatte. Frankreich erhob für das dort angelegte Kapitalvermögen Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz von 55 %. Im Inland unterfällt dasselbe Vermögen ebenfalls der Erbschaftsteuer. Eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftsteuer war nicht vorgesehen. Weder greift die geltende...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 25.04.2013 V R 7/11). Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Grundsätzlich wird die Betreuung ehrenamtlich erbracht; nur ausnahmsweise wird sie entgeltlich ausgeführt, wenn das Gericht bei der Bestellung ausspricht, dass sie berufsmäßig geführt wird. Das war hier der Fall. Nach nationalem Recht unterliegen die von sog. Berufsbetreuern erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Die Klägerin hatte dagegen geltend gemacht, ihre Leistungen seien nach dem vorrangig zu beachtenden Recht der EU umsatzsteuerfrei. Der BFH hat die Auffassung der Klägerin bestätigt und die anders lautende Entscheidung des Finanzgerichts...
26.08.2013 Solidaritätszuschlag im August vor Gericht
Das Niedersächsische Finanzgericht wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag befassen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass das Finanzgericht - wie bereits im Jahr 2009 - wieder das Bundesverfassungsgericht einschaltet. Die Karlsruher Richter beurteilten die Vorlage im Jahr 2010 als unzulässig. Inhaltlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht daher mit dem Solidaritätszuschlag nicht befasst. "Behauptungen, die Karlsruher Richter hätten den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt, sind daher unredlich", erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Im Fall verlangt der Kläger die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2007,...
26.08.2013 Einsprüche gegen Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer
Am 22.07.2013 anhängige Einsprüche gegen die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) oder die Speicherung der Daten im Sinne des § 139b Absatz 3 AO werden hiermit zurückgewiesen. Gemäß § 347 AO ist ein Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die Zuteilung der Identifikationsnummer regelt keinen Einzelfall und entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Sie ist daher kein Verwaltungsakt. Gleiches gilt für die Speicherung von...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 11.04.2013 V R 29/10 entschieden. Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seiner Angestellten wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Kläger und sein Angestellter ließen sich durch Strafverteidiger vertreten. Das Bauunternehmen machte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen beider Strafverteidiger geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Das...
26.08.2013 Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“ aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese nun zurückzuerhalten, müsse ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie Sicherheitscode gemacht werden sollen. Das BZSt warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren. Benachrichtigungen über Steuererstattungen werden nicht per Mail verschickt und Kontenverbindungen nie in dieser Form abgefragt. Zuständig für die Rückerstattung von überzahlten Steuern ist zudem nicht das BZSt, sondern das jeweils zuständige...
26.08.2013 Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Dies hat der BFH in einer Reihe von Urteilen vom 21.03.2013 und 18.04.2013 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurde in derartigen Fällen die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs vermutet. Der Steuerpflichtige konnte die Vermutung unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit ist nun entfallen. Im Streitfall (VI R 31/10) stellte die Klägerin, eine...
26.08.2013 Doppelte Haushaltsführung: Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten
Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2013 VI R 29/12 entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) für jeweils eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten abgezogen werden. Zur Abgeltung der Aufwendungen ist eine Entfernungspauschale von 0,30...
26.08.2013 Bundessteuerberaterkammer begrüßt Entlastungen beim handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren
Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2013 die Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Die Bundessteuerberaterkammer hat diese Novellierung maßgeblich initiiert. Sie erreichte, dass das Ordnungsgeld von pauschal 2.500 EUR für kleinste Kapitalgesellschaften auf 500 EUR und für kleine Kapitalgesellschaften auf 1.000 EUR herabgesetzt wird, sofern die Kapitalgesellschaften ihren Pflichten zur Offenlegung der Bilanzen nach Ablauf der Frist, wenn auch verspätet, nachkommen. Die BStBK begrüßt die explizite Regelung im Handelsgesetzbuch, die den Unternehmen zudem bei einem unverschuldeten Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglicht. Für Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Justiz wird zur Stärkung der...
26.08.2013 Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht verlängert
Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664) ab, der eine Verlängerung der Verjährungsfrist in allen Fällen auf zehn Jahre gefordert hatte. Für den Entwurf stimmten die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, während sich die Linksfraktion enthielt. In seiner Begründung hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass in nicht besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung die Steuerfestsetzungsverjährung in der Regel zehn Jahre, die Strafverfolgungsverjährung aber fünf Jahre betrage. Nicht zuletzt im Hinblick auf die zahlreichen seit 2010 aufgedeckten Steuerhinterziehungsfälle im Zusammenhang mit...
26.08.2013 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen
Zivilprozesskosten wurden in der Vergangenheit vom Bundesfinanzhof (BFH) in München lediglich in wenigen Ausnahmefällen steuerlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BStBl II S. 1015) hat der BFH diese restriktive Betrachtungsweise aufgegeben und in seiner Begründung darauf verwiesen, dass Kläger wie Beklagte das Prozesskostenrisiko nicht freiwillig, sondern zwangsläufig auf sich nähmen, weil sie die Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols nur gerichtlich durchsetzen oder abwehren können. Zwangsläufig seien derartige Zivilprozesskosten allerdings dann nicht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig erscheine. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf diese neue Rechtsprechung des BFH mit...
26.08.2013 Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich
Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 07.02.2013 VI R 83/10 und VI R 12/11 entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Durch das Alterseinkünftegesetz (vom 05.07.2004, BGBl I S. 1427) ist die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 01.01.2005 neu geregelt worden. Diese Neuregelung war erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die nur anteilige Besteuerung von Sozialversicherungsrenten gegenüber der vollen Besteuerung von Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Im Alterseinkünftegesetz hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dass Sozialversicherungsrenten ebenso wie Beamtenpensionen vollständig nachgelagert besteuert...
26.08.2013 Keine Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Steuerberatungs-GmbH
Während Freiberufler wie z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater auf Antrag die Umsatzsteuer auf ihre Umsätze erst dann abführen müssen, wenn die Entgelte vereinnahmt werden (siehe § 20 UStG), ist die Regelung nicht auf eine Freiberufler-GmbH (Steuerberatungs-GmbH) anzuwenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.03.2013 1 BvR 3036/10 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist für die Nichtanwendung der Ist-Besteuerung nicht auf die Rechtsform, sondern allein auf das Vorhandensein einer Buchführung abzustellen, auch wenn eine (Forderungs-)Buchhaltung freiwillig vorgenommen wurde.
26.08.2013 Krankheitskosten von der Steuer absetzen: Heuschnupfengeplagte & Co. können Einspruch einlegen
Heuschnupfengeplagt, der erste richtig dicke Sonnenbrand oder ein Zeckenbiss, auch im Sommer gibt es Gründe den Arzt aufzusuchen. Die Kosten für die Medikamente müssen viele Steuerzahler aus eigener Tasche zahlen. Kommt dann im Laufe des Jahres noch eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu, gehen die Ausgaben für die Gesundheit schnell in die Höhe. Ein Trostpflaster: die Kosten können steuerlich berücksichtigt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler. Das Finanzamt akzeptiert die Ausgaben allerdings nur, wenn ein bestimmter Betrag - die zumutbare Eigenbelastung - überschritten wird. Ob diese Eigenbelastungsgrenze verfassungsgemäß ist oder die Krankheitskosten gar ab dem ersten Euro steuerlich anerkannt werden müssen, soll nun der Bundesfinanzhof klären. Dort sind zwei...
26.08.2013 Nachträgliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen bei Verwendung von ElsterFormular?
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Einkommensteuer-Bescheid auch noch nach Bestandskraft nachträglich gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, wenn der Steuerpflichtige es versäumt hat, Unterhaltszahlungen an die Kindesmutter (Lebensgefährtin) als außergewöhnliche Belastungen in der elektronischen Einkommensteuer-Erklärung anzugeben. In einem Streitfall aus dem Jahr 2008 berief sich der Steuerpflichtige darauf, dass im Formular bzw. im Hilfstext zur Anlage andere Personen, aber nicht die Kindesmutter als mögliche Unterhaltsempfänger genannt wurden. Mit Urteil vom 20.03.2013 VI R 9/12 gab das Gericht dem Kläger recht; der Bescheid konnte nachträglich geändert werden. Das Urteil VI R 9/12 im Volltext Dagegen entschied der BFH mit Urteil vom 20.03.2013 VI R 5/11...
26.08.2013 Gesetzentwurf zur Anwendung des Splittingverfahrens usw. auf Lebenspartner
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach sämtliche einkommensteuerliche Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Hierzu gehört insbesondere das Splittingverfahren. Diese Regelung soll in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen gelten. (Siehe Bundestags-Drucksache 17/13870)
26.08.2013 Steuerschlupfloch für "Cash-GmbHs" geschlossen
Mit dem aktuell beschlossenen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die erbschaftsteuerliche Befreiungsmöglichkeit bei der Übertragung von GmbH-Anteilen abgeschafft, wenn das Gesellschaftsvermögen zu mehr als 20 % aus Barvermögen, Bankguthaben oder (Geld-)Forderungen besteht. Dies gilt erstmals für Erwerbsvorgänge, für die die Steuer nach dem 06.06.2013 entsteht.
26.08.2013 Katastrophenhilfe vom Fiskus
Das anhaltende Hochwasser der letzten Wochen verursacht vielerorts horrende Schäden. Die Finanzverwaltung unterstützt Betroffene auf unterschiedlichen Wegen: Geschädigte können die Kosten für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung, die vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Dabei können die Finanzämter außergewöhnliche Belastungen nicht mit dem Hinweis auf eine fehlende Hausrat- und/oder eine Elementarversicherung versagen. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist darauf hin, dass die Beiträge für diese beiden Versicherungen nicht steuerlich absetzbar sind. Weiterhin rät die BStBK Betroffenen von erheblichen Flutschäden, innerhalb einer Frist von vier Monaten einen Antrag auf Stundung und Anpassung der...
26.08.2013 Steuerliche Hinweise für Hochwassergeschädigte
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben die Finanzministerien der Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Verfahrenserleichterungen für unmittelbar und nicht unerheblich von den Folgen des Hochwassers betroffene Steuerpflichtige vorsehen. Zu den wichtigsten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören u. a. die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern, der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge, die Bildung steuerfreier Rücklagen und Abschreibungserleichterungen bei Ersatzbeschaffung sowie die steuerliche Berücksichtigung der notwendigen Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und...
26.08.2013 Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlüssen vom 07.05.2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 entschieden. Die Rechtslage muss nach Vorgabe des Gerichts rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 01.08.2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) Die...
26.08.2013 Durchbruch im Steuerrecht
Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss heute einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden Häusern zur Bestätigung vorgelegt wird. Die Vermittler einigten sich darauf, künftig "unerwünschte Gestaltungen zur Steuervermeidung" einzuschränken, also bislang legale Steuerschlupflöcher zu schließen. Damit greift der Ausschuss Bedenken der Länder auf, die vor massiven Steuerausfällen und -ungerechtigkeiten gewarnt hatten. Einschränkungen sieht der Kompromiss unter anderem bei den "Cash-GmbHs" vor, die es Erben bislang ermöglichten, große private Geldvermögen als Betriebsvermögen zu deklarieren und damit die...
26.08.2013 Erbschaftsteuer: Geschwister keine "Lebenspartner"
Nach derzeitigem Recht sind Geschwister als Erben der Steuerklasse II zuzuordnen. Wie der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 II R 65/11 entschieden hat, ist diese Einordnung nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Gerichts besteht bei Geschwistern kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit Ehegatten oder Lebenspartnern (Steuerklasse I), auch wenn die Erben (Geschwister) mit dem Bruder (Erblasser) eine Lebensgemeinschaft gebildet haben. Das Urteil im Volltext
26.08.2013 Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer
Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17.04.2013 II R 1/12 entschieden. Im Streitfall hatte sich der Veräußerer im notariellen Kaufvertrag abweichend vom Üblichen und der gesetzlichen Regel in § 448 Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Käufer die Notargebühren und die Kosten für die Eintragung in das Grundbuch zu erstatten. Nachdem der Käufer die Erstattungszahlung erhalten hatte, beantragte er die Änderung des bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids. Einspruch und Klage blieben erfolglos; auf die Revision des Klägers hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht...
26.08.2013 Günstigerprüfung bei Kapitalerträgen: Antragsfrist beachten!
Grundsätzlich werden private Kapitalerträge mit einem pauschalen Steuersatz in Höhe von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert. Eine Berücksichtigung dieser Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung ist nicht mehr erforderlich. Sie kann aber insbesondere dann Sinn machen, wenn der persönliche Einkommensteuersatz unterhalb von 25 % liegt und es somit zu einer Erstattung kommen würde. Diese Günstigerprüfung muss extra beantragt werden; der Antrag kann nach der Verwaltungsregelung bis zur Bestandskraft des Einkommensteuer-Bescheids gestellt werden (also i. d. R. innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides). Wie das FG Niedersachsen entschieden hat, ist eine Änderung nach diesem Zeitpunkt auch nicht mit der Begründung möglich, dass dem...
26.08.2013 Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Mit seinem Urteil 7 K 3506/12 F hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Schuldzinsen die nach dem Wegfall der Vermietungsabsicht anfallen, nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Im Streitfall veräußerte die Klägerin im Jahr 2009 vermietete Immobilien und begehrte, die für die vorzeitige Ablösung des Finanzierungsdarlehens im Jahr 2010 angefallene Entschädigung i. H. von rund 70.000 Euro als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug mit dem Argument ab, die nachträgliche Vorfälligkeitsentschädigung stehe nicht mehr im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften, sondern sei der (nicht steuerbaren) Veräußerung zuzuordnen. Dem ist das...
26.08.2013 Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 17.04.2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Dezember 2011 haben die Beteiligten die Möglichkeit, die unangemessene Dauer eines solchen Verfahrens zu rügen und hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch in Form einer Geldentschädigung, zu erlangen (§ 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Für Entschädigungsklageverfahren aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit ist in erster und letzter Instanz der BFH zuständig. Der BFH hat nun eine erste Sachentscheidung auf der Grundlage dieser neuen gesetzlichen Regelungen getroffen und im konkreten Fall eine...
26.08.2013 Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28.02.2013 III R 94/10 entschieden. Im Streitjahr 1& konnten Mehraufwendungen für die Verpflegung gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 EStG bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte nur für die ersten drei Monate als Betriebsausgaben abgezogen werden. Der Kläger meinte, die Vorschrift sei auf...
26.08.2013 Wer kann Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale geltend machen? Ein Überblick
Übungsleiterpauschale Wer als Übungsleiter von der sog. Übungsleiterpauschale profitieren will, muss sich nicht zwangsläufig als Trainer in einem Sportverein engagieren. Die Vergünstigung kann auch bei folgenden Tätigkeiten in Anspruch genommen werden: Ausbildungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten künstlerische Tätigkeiten Pflege behinderter, kranker oder alter Menschen Die Übungsleiterpauschale ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: Die Tätigkeit muss im Dienst oder Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder vergleichbaren Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke ausgeübt werden. Die Tätigkeit darf nicht im...
26.08.2013 Einkommensteuererklärung 2012 - Abgabefrist 31. Mai 2013 gilt auch für Rentner
Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2012 ist für alle, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Abgabe verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagungsfälle), Freitag, 31. Mai 2013. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer und Pensionäre von dieser Frist nicht betroffen. Sie leisten durch den monatlichen Lohnsteuerabzug quasi Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Abzüge für Lohn-, ggf. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom Bruttolohn). Arbeitnehmer sind aber berechtigt, eine Einkommensteuererklärung (sog. Antragsveranlagung) abzugeben. Mit der Antragsveranlagung für 2012 kann man sich bis zu vier Jahre Zeit lassen, also bis zum 31. Dezember 2016. Da regelmäßig mit einer Erstattung zu rechnen ist, ist dies nicht empfehlenswert. Bei bestimmten Konstellationen ist eine...
26.08.2013 Bundesrat schickt Änderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftssteuer, wie z. B. im Zusammenhang mit den sog. Cash-GmbHs, neu fassen. Im Ergebnis sei das Gesetz also so zu verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuss - ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - bereits am 12. Dezember 2012 vorgeschlagen hatte. Mit dem Gesetz möchte der Bundestag steuerrechtliche Maßnahmen umsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten sollen. Insbesondere ist die Verkürzung der...
26.08.2013 Doppelte Haushaltsführung - "eigener Hausstand" bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.01.2013 VI R 46/12 entschieden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Keinen eigenen...
26.08.2013 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten geplant
Es ist geplant, die Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung von bisher 5 Jahren an die steuerliche Festsetzungsfrist von 10 Jahren bei hinterzogenen Steuern anzugleichen.
26.08.2013 Gewerbesteuerbescheide mit Hinzurechnungen für Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw. vorläufig
Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages für Erhebungszeiträume ab 2008 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG (Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw.) vorläufig durchzuführen sind. (Siehe gleichlautende Ländererlasse vom 25.04.2013)
26.08.2013 Ehrenamt - überarbeitetes BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 26b UStG
Das BMF hat das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG veröffentlicht. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 01.01.2013. Hervorzuheben sind u. a.: Ergänzungen zum Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen merkt das BMF darin an, dass insbesondere der Zeitaufwand zur Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie das dafür gezahlte Entgelt dergestalt angemessen sein müssen, dass selbige nicht auf eine hauptberufliche Beschäftigung hindeuten bzw. keine leistungsorientierte Bezahlung erfolgt. Demnach könnte auch ein großer zeitlicher Umfang des ehrenamtlichen Engagements schädlich sein, was erneut den Intentionen zur Förderung des Ehrenamts zuwider läuft. Begrenzung der Betragsgrenzen auf Tätigkeiten nach § 4...
26.08.2013 Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: Tatsächlich gefahrener Umweg ist anzuerkennen
Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist der tatsächlich gefahrene Umweg anzuerkennen, wenn er zuverlässiger als der kürzeste Weg ist. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. in Berlin hin. Das Finanzamt muss die in der Einkommensteuererklärung geltend gemachte Kilometerzahl bei der Entfernungspauschale anerkennen, wenn der tatsächlich gefahrene Umweg von der Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte "offensichtlich verkehrsgünstiger" als die kürzeste Straßenverbindung ist. In der Vergangenheit haben mehrere Finanzgerichte entschieden, der Umweg sei nur dann anzuerkennen, wenn damit eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erreicht werde. Dieser Auffassung hat der Bundesfinanzhof nunmehr in drei Urteilen deutlich widersprochen (BStBl 2012,...
26.08.2013 Kosten für private Telefonate auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfähig
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 02.09.2009 7 K 2/07 (EFG 2010 S. 706) entschieden, dass Telefonkosten auch dann als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die Tätigkeit nicht als doppelte Haushaltsführung, sondern als Dienstreise beurteilt wird. Im Streitfall führte ein Soldat auf See Telefonate mit Angehörigen und Freundin. Das Gericht erkannte die Kosten hierfür an, weil die Telefonat durch eine berufliche Auswärtstätigkeit - über eine Woche hinaus - veranlasst waren. Gegen dieses Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden (Az. des BFH: VI B 31/10).
26.08.2013 Schuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfähig?
Mit der Frage, ob - entgegen der Verwaltungspraxis - Schuldzinsen auch nach Veräußerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird sich der BFH in zwei anhängigen Verfahren (Az.: IX R 67/10 und IX R 16/11) beschäftigen. Betroffene Fälle können unter Hinweis auf diese Verfahren offengehalten werden.
26.08.2013 Keine rückwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen Herstellungskosten
Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das BMF auf die im ursprünglichen Anwendungsschreiben zur Maßgeblichkeit angeordnete rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze. In seinem ersten Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 wollte die Finanzverwaltung in Rdnr. 8 zwingend die in § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB genannten Kosten (angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebes, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung) bei der Berechnung der steuerlichen Herstellungskosten bereits für den Veranlagungszeitraum 2009 einbeziehen (Rdnr. 24). Das neue Schreiben erklärt nun, dass die Regelung in Tz. 8 des...
26.08.2013 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.05.2010 - Az.: 12 V 58/10 - die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das FG Niedersachsen hat hierbei berücksichtigt, dass das BVerfG das Solidaritätszuschlaggesetz voraussichtlich nicht ohne Anordnung einer befristeten Fortgeltungsregelung für verfassungswidrig erklären würde. Da im Verfahren zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung keine weitergehende Entscheidung getroffen werden darf, als sie vom BVerfG zu erwarten ist, konnte keine Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. (Auszug aus Pressemitteilung des FG Niedersachsen vom 15.06.2010)
26.08.2013 Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“
Mit Urteil vom 26.04. 2012 V R 2/11 hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. Die Klägerin, eine aus einem Ehepaar bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), veräußerte über "ebay" Gegenstände unterschiedlicher Produktgruppen (u. a. Briefmarken, Puppen, Modelleisenbahnen, Kunstgewerbe, Schreibgeräte, Porzellan, Software, Fotoartikel, Teppiche) sowie Gegenstände, die sich keiner gesonderten Produktgruppe zuordnen ließen. Hieraus erzielte sie im Jahr 2001 aus 16 Verkäufen ca. 2.200 DM, im Jahr 2002 aus 356 Verkäufen ca. 25.000 EUR, im Jahr 2003 aus 328 Verkäufen ca. 28.000 EUR, im Jahr 2004 aus...
26.08.2013 Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu
In seiner Sitzung vom 23.09.2011 stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu und bestätigte damit den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (u. a. Streichung der für einen Zeitraum von zwei Jahren zusammengefassten Einkommensteuererklärung für bestimmte Arbeitnehmer). Folgende Regelungen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sind hervorzuheben: Erleichterungen bei der Anerkennung von elektronischen Rechnungen rückwirkend zum 1. Juli 2011 Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro bereits für 2011 Abzug von Kinderbetreuungskosten unabhängig von Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung der Eltern als Sonderausgaben ab 2012 Wegfall der Einkünfte- bzw. Bezügegrenze für die Anerkennung volljähriger Kinder beim...
26.08.2013 Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 08.12.2011 VI R 18/11 entschieden, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die vom Arbeitgeber allgemein pauschal erbracht werden, nur dann nach § 3 b EStG steuerfrei sind, wenn sie nach übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gem. § 41 b EStG geleistet werden. Eine solche Einzelabrechnung ist nach Auffassung des BFH grundsätzlich unverzichtbar. Auf diese Abrechnung kann im Einzelfall nur verzichtet werden, wenn die Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit zu erbringen und die pauschal gezahlten Zuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten – auf das Jahr bezogen – die Voraussetzungen...
26.08.2013 Änderung der Abgabefrist und des Meldezeitraums für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010
An das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) werden vermehrt Anfragen von Unternehmern zu den geänderten Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gerichtet. Es wird deshalb auf Folgendes hingewiesen: Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Unternehmer vom zuständigen Finanzamt für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung eine Dauerfristverlängerung (§§ 46 bis 48 UStDV) gewährt wurde. Meldezeitraum für innergemeinschaftliche Warenlieferungen (§ 18a Abs. 6 UStG) und Lieferungen i. S. des § 25b Abs. 2 UStG ist im Regelfall der Kalendermonat (§ 18a UStG). Ausnahmsweise ist der Meldezeitraum das Kalendervierteljahr, soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen für diese...
26.08.2013 Verlängerung der Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung?
Durch eine Gesetzesänderung ist die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010 grundsätzlich auf den 25. des Folgemonats festgelegt worden (§ 18a Abs. 1 UStG). Bei in der Praxis regelmäßig in Anspruch genommener Dauerfristverlängerung verkürzt sich die Frist zur Bearbeitung der Umsatzsteuer-Voranmeldung im Ergebnis somit um 15 Tage. Berücksichtigt man, dass die Buchhaltungsunterlagen durch den Mandanten aufbereitet und dem Steuerberater zur Verfügung gestellt werden müssen, zeigt sich die Problematik dieser Regelung. Wie einer Information des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) zu entnehmen ist, hat der Finanzausschuss des Bundesrates die Verlängerung der Frist zur Abgabe bis zum Ende Folgemonats gefordert. Der DStV will sich dafür einsetzen,...
26.08.2013 Keine Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Nicht-Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011
Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Urteil des BFH vom 12.05.2011 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Nach der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs galt bislang in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung, dass Kosten von Zivilprozessen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen kam nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der...
26.08.2013 Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 EStG können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Stpfl. zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Stpfl. gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Stpfl. als...
26.08.2013 Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?
Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte. Die Zinsschranke verhindert den vollständigen Abzug betrieblicher Zinsaufwendungen, um konzerninternen Fremdkapitalfinanzierungen mit dem Ziel der Gewinnverlagerung ins Ausland zu begegnen. Von diesem Ziel ausgehend gilt sie konsequenterweise grundsätzlich nicht, wenn der Betrieb nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört (sog. Stand-alone-Klausel). Diese Ausnahme von der Regel traf zwar auch auf die Antragstellerin für ihre fremdfinanzierten Immobilienobjekte in dem nun entschiedenen Fall zu. Es...
26.08.2013 Sog. Zinsschranke verfassungswidrig? – Aussetzung der Vollziehung
Das FG Berlin-Brandenburg vertritt mit seinem Beschluss vom 13.10.2011 12 V 12089/11 die Ansicht, dass Steuerfestsetzungen, bei denen die Zinsschrankenregelung angewendet wurde, wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Regelungen von der Vollziehung auszusetzen sind. Die Regelungen des § 4h EStG und § 8a KStG werden im Schrifttum vielfach als ein eklatanter Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip in Gestalt des objektiven Nettoprinzips angesehen, weil betrieblich veranlasste Aufwendungen, nämlich Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung eines Unternehmens nicht zum Abzug zugelassen werden mit der Folge, dass Steuern auf einen fiktiven, tatsächlich nicht erwirtschafteten Ertrag zu zahlen sind. Nach dem Beschluss des FG bestehen daher erhebliche Zweifel daran, dass diese...
26.08.2013 Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige
Nach dem Beschluss des BFH vom 08.09.2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versteuerte Zigaretten, die Privatpersonen in diesem Mitgliedstaat für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst in das Steuergebiet verbringen. Diese Regelung ist eine Errungenschaft des Binnenmarktes, der am 01.01.1993 mit dem Wegfall der Grenzkontrollen verwirklicht worden ist. Wer als Privatperson verbrauchsteuerpflichtige Waren, wie z.B. Zigaretten, Spirituosen oder Schaumweine, in einem anderen Mitgliedstaat einkauft, kann diese Waren...
26.08.2013 Zeitliche Grenze für die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
Mit Urteil vom 07.07.2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. Mai des Folgejahres). Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung kann nicht mehr berücksichtigt werden. Mit diesem Urteil, das nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden ist, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs aufgrund des sog. Seeling-Modells (vgl. Pressemitteilung Nr. 82 vom 12.10.2011 zu V R 41/09 und V R 42/09) bestätigt und ergänzt. Der unternehmerisch tätige Kläger...
26.08.2013 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: „Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung
Der BFH hat durch Urteile vom 16.11.2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung „offensichtlich verkehrsgünstiger“ ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG). In der Sache VI R 19/11 hatte das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen, weil stets eine zu erwartende Fahrtzeitverkürzung von mindestens 20 Minuten erforderlich sei. In der Sache VI R 46/10 hatte das FG der Klage teilweise stattgegeben und bei der Berechnung der...
26.08.2013 Doppelte Haushaltsführung: Wohngemeinschaft mit „Kollegin“ am Beschäftigungsort unschädlich
Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 25/11 entschieden, dass auch dann eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer neben seinem (Familien-)Wohnsitz einen zusätzlichen Haushalt in Form einer Wohngemeinschaft mit einer Kollegin am Beschäftigungsort unterhält. Nach Auffassung des Gerichts ist entscheidend, dass der zweite Haushalt am Beschäftigungsort konkreten beruflichen Zwecken dient und dieser Zusammenhang nicht aufgegeben wird. Unerheblich sei dagegen die gewählte Wohnform bzw. die Lebensführung des Steuerpflichtigen; private Motive seien hierbei nicht ausschlaggebend.
26.08.2013 Bundesrat stoppt Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischer Wohngebäudesanierung
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in seiner Sitzung vom 08.07.2011 nicht zugestimmt. Mit dem Gesetz sollten Sanierungsmaßnahmen an vermieteten Wohnungen und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden oder Eigentumswohnungen gefördert werden, die dazu führen, dass gemäß der Energieeinsparverordnung bestimmte Werte (Jahresprimärenergiebedarf und Transmissionswärmeverlust) an Wohngebäuden nicht überschritten werden. Der Vermittlungsausschuss wurde von der Länderkammer nicht angerufen. Somit hat der Bundestag bzw. die Bundesregierung die Möglichkeit, dies zu tun.
26.08.2013 Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1&/2000/2002
EDer Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1&/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. So entschied der BFH durch Urteil vom 11.12.2012 IX R 7/12 in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige seine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Dezember 1& veräußerte. Er war zu 9,22 % an der AG beteiligt und in den Jahren zuvor bis zu 13,52 %. Nach § 17 Abs. 1 EStG waren Anteilsveräußerungen steuerbar, wenn der Veräußerer innerhalb der...
26.08.2013 Mit Weihnachtsspenden Steuern sparen
Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erfüllung eines guten Zwecks können die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererklärung ansetzen. Abzugsfähig sind Zuwendungen in Höhe bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Wer noch mehr zahlt, kann den nicht abzugsfähigen Betrag in den folgenden Jahren steuersparend erklären. Spenden und Mitgliedsbeiträge an Parteien mindern sogar unmittelbar zu 50 % die zu zahlende Einkommensteuer. Dies gilt für Beträge bis zu 825 Euro bei Einzelpersonen und bei zusammenveranlagten Ehegatten bis zu 1.650 Euro pro Jahr. Das Finanzamt verlangt allerdings eine Zuwendungsbestätigung des Empfängers nach amtlichem Muster. In drei Ausnahmen begnügt sich der Fiskus jedoch schon mit einem Bareinzahlungsbeleg oder...
26.08.2013 Kein Werbungskostenabzug für Ausbildungskosten
Entgegen den BFH-Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011 hat der Gesetzgeber durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) beschlossen, dass Erstausbildungs- und –studienkosten nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar sind. Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium sind daher auch in Zukunft lediglich als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Der Sonderausgabenabzug wurde allerdings ab dem Veranlagungszeitraum 2012 von 4.000 Euro auf 6.000 Euro angehoben. Weiterhin als Werbungskosten abzugsfähig bleiben Aufwendungen, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
26.08.2013 Vorsteuervergütungsverfahren – Frist bis zum 30.09.2012 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben. Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2011 muss spätestens bis zum 30.09.2012 gestellt werden.
26.08.2013 Vorsteuererstattung aus einem EU-Mitgliedstaat
Bei Anträgen auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern gilt ab 2010 ausschließlich ein elektronisches Verfahren. Dem Vergütungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für die Einfuhr oder den Umsatz 1.000 Euro oder mehr beträgt (bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 Euro). Neu ist hierbei auch, dass der Antrag bis zum 30. September des Folgejahres gestellt werden muss. Der Antrag auf Vorsteuererstattung ist nicht mehr an die ausländische Erstattungsbehörde, sondern über das elektronische Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zu richten. Die Anträge werden von dort an die jeweiligen EU-Staaten weitergeleitet.
26.08.2013 Zahlreiche Vorschläge zum Jahressteuergesetz 2013
Die Länder haben heute äußerst umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der fachlich notwendige Änderungen - insbesondere aufgrund europäischer Rechtsetzung und Rechtsprechung - im Steuerrecht umsetzen soll. Sie wollen unter anderem die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus sogenanntem Streubesitz (Beteiligungen eines Unternehmens an einem anderen mit weniger als zehn Prozent) abschaffen. Zur Begründung verweist der Bundesrat auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die diesen Schritt erforderlich macht. Zudem bittet der Bundesrat, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht zu schaffen. Schwerpunkt müsse dabei die Gleichsetzung von Lebenspartnern und Ehegatten in allen...
26.08.2013 Vorratsdatenspeicherung beschränkt - ELENA vor dem Aus?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Hiernach haben Arbeitgeber - monatlich - umfangreiche Datensätze an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Hierzu gehören sowohl die Stammdaten der Arbeitnehmer und das gezahlte Entgelt als auch persönliche Angaben wie die Fehlzeiten, etwa wegen Elternzeit oder Krankheit, oder sämtliche Details einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr ausdrücklich den Grundsatz der Datensparsamkeit...
26.08.2013 Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus
Nach dem Urteil des BFH vom 17.06.2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen. Anspruch auf Kindergeld besteht nur für ein Kind, das nach § 32 EStG steuerlich zu berücksichtigen ist. Ein volljähriges Kind wird z. B. berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder eine Berufsausbildung mangels...
26.08.2013 Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 13.01.2010 V R 24/07 hat der BFH entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Rechtsanwaltssozietät gewesen war, war eine Erbengemeinschaft geworden. Der Rechtsanwalt hatte einen PKW zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung an die Sozietät mit Vorsteuerabzug erworben. Die Sozietät überließ den an sie vermieteten PKW dem Rechtsanwalt wiederum zu dessen beruflicher und privater Nutzung. Nach dem Tod des Rechtsanwalts veräußerte die Erbengemeinschaft das Fahrzeug. Sie war der Auffassung, der Verkauf unterliege nicht der Umsatzsteuer, weil sie selbst nicht "Unternehmer"...
26.08.2013 Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht
In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher. Nun müssen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 auch Steuerpflichtige, die „Gewinneinkünfte“ erzielen, ihre Einkommensteuererklärung mittels Internet übermitteln. Auf dem ersten Blick trifft diese Pflicht Gewerbetreibende und Freiberufler im Hauptberuf. Aber auch in dieser Neuerung steckt die Tücke im Detail! Betroffene übersehen nämlich leicht, dass auch eine bloße Beteiligung an einem gewerblichen Fonds, wie oft bei Immobilien üblich, zu Gewinneinkünften und damit zur neuen Übermittlungspflicht führt. Gerade für ältere,...
26.08.2013 Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird die Anerkennung von Verlusten erschwert. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger ein Gewerbeobjekt in den Streitjahren 2002 bis 2005 nicht vermietet, davor nur zum Teil, sporadisch und unter Wert. Er erzielte erhebliche Werbungskostenüberschüsse, vor allem wegen Abschreibungen, Grundsteuer und Gebäudeversicherung. Seine Vermietungsbemühungen waren wenig stringent und effektiv. Das Finanzgericht (FG) hatte die geltend gemachten Werbungskosten mangels hinreichenden Nachweises der...
26.08.2013 Depots und Konten bei verschiedenen Banken: Anforderung einer Verlustbescheinigung bis zum 15.12.2011 möglich
Die Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 hat einen neuen, jährlichen Stichtag gebracht: den 15. Dezember eines jeden Jahres. Bis zu diesem Stichtag kann der Anleger bei seiner inländischen Depotbank beantragen, ihm über nicht ausgeglichene Verluste eine sog. Verlustbescheinigung auszustellen. Nur so lassen sich Verluste bei der Bank A mit Gewinnen bei der Bank B verrechnen. Bis zur Einführung der Abgeltungssteuer (also vor 2009) konnten Anleger ihre Gewinne und Verluste aus Kapitaleinkünften in der Einkommensteuererklärung miteinander verrechnen. Dies erledigen nun in der Regel die Banken. Derjenige, der alle Depots und Konten bei einer Bank führt, braucht deshalb grundsätzlich nichts zu veranlassen. Anders ist die Situation für diejenigen, die Depots und Konten bei mehreren Banken...
26.08.2013 Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt - es lautet: 2 BvR 2604/09. Betroffene sollten daher gegen die Einkommensteuerbescheide Einspruch einlegen und auf die anhängige Verfassungsbeschwerde hinweisen. In diesen Fällen ruht das Einspruchsverfahren kraft Gesetzes nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.
26.08.2013 Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig
Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der BFH es mit Beschluss vom 30.03.2011 I B 136/10 als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (im Streitfall: 91.456 EUR) und soweit ihre Höhe sich nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet. Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte wurde im Jahr 2006 in § 89 AO...
26.08.2013 EuGH zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 15.07.2010 (Az.: Rs. C-368/09) darüber entschieden, ob es zu einer Rückwirkung des Vorsteuerabzuges bei korrigierten Rechnungen kommen kann. In dem konkreten Fall wurde dem ungarischen Kläger der Vorsteuerabzug nur aufgrund eines falschen Rechnungsdatums verwehrt. Der Vorsteuerabzug wurde bei den eingereichten korrigierten Rechnungen ebenfalls versagt, da keine fortlaufende Nummerierung zwischen den nun eingereichten Rechnungen und den Gutschriften, die die vormaligen fehlerhaften Rechnungen aufhoben, bestand. Der EuGH stellte in seinem Urteil klar, dass gemäß der Richtlinie 2006/112/EG (des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) Rechnungen nur die in Art. 226 geforderten Angaben für Mehrwertsteuerzwecke enthalten...
26.08.2013 EuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden?
Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze eröffnet wird, ist in diesen Fällen - ebenso wie bei der Errichtung eines Gebäudes für Geschäfts- und private Wohnzwecke - eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Als Aufteilungsmaßstab kommt das Verhältnis von steuerfrei zu steuerpflichtig vermieteten Flächen in Betracht (Flächenschlüssel), nach der Rechtsprechung des BFH aber auch die - für...
26.08.2013 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19.07.2011 grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen. Der BFH hatte über folgende Sachverhalte zu entscheiden: Ein (privater) Stromerzeuger installierte eine PV-Anlage auf dem...
26.08.2013 Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden
Mit zwei Urteilen vom 07.07.2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt. Beide Urteile betrafen denselben Fall. In der Sache V R 41/09 hatte die Ehefrau Klage erhoben, die zusammen mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischt genutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Ehemann jeweils zur Hälfte gehörenden Grundstück errichtet hatte. Von der Nutzfläche entfielen 41,50 % im Wesentlichen auf ein vom Ehemann unternehmerisch genutztes Büro, den Rest nutzten die Eheleute zu eigenen Wohnzwecken. Ihren hälftigen Miteigentumsanteil vermietete die Klägerin umsatzsteuerpflichtig an ihren...
26.08.2013 Vorsteuerabzug in Höhe der "geschuldeten" Umsatzsteuer auch bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegt, war umstritten, ob dieser Fehler zur gänzlichen Versagung des Vorsteuerabzugs führt. Anders als die Vorinstanz entschied der BFH, dass dem Leistungsempfänger in solchen Fällen der in dem überhöhten Steuerbetrag enthaltene (gesetzlich geschuldete) Betrag als Vorsteuer zusteht. Dieser beträgt 7 % des in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrags. (Siehe BFH-Pressemitteilung vom 27.01.2010) Das Urteil im Volltext
26.08.2013 Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
Mit Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat. Seit dem Jahr 2005 sieht die Finanzgerichtsordnung vor, dass Klagen bei Finanzgerichten elektronisch eingereicht werden können. Es bleibt den Bundesländern überlassen, Art und Weise der elektronischen Einreichung von Dokumenten durch eigene Rechtsverordnungen zu regeln. Für Klageschriften müssen die Verordnungen allerdings die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur nach § 2 Abs. 3 des Signaturgesetzes vorsehen. Geht eine Klage ohne diese Signatur ein, ist sie unwirksam...
26.08.2013 Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.07.2010 VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, weil die Klägerin gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Das Finanzgericht bestätigte dies und sah die Zahlungen nur bei einer intakten Ehegemeinschaft als abzugsfähig an. Der BFH gab nun der Klägerin Recht. Der Wortlaut des hier maßgeblichen § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG stelle lediglich auf...
26.08.2013 Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 30.06.2011 VI R 14/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten. Im entschiedenen Fall hatte das Sozialamt die Klägerin auf Erstattung von 1.316 Euro für die Unterbringung ihres nach einem Schlaganfall pflegedürftigen Vaters (Pflegestufe II) in einem Altenpflegeheim in Anspruch genommen. Insgesamt hatten die Kosten der Heimunterbringung ca. 37.000 Euro betragen, wovon der Vater rd. 9.000 Euro, die Pflegeversicherung etwa 22.000 Euro und den verbleibenden...
26.08.2013 Umgang mit unleserlichen Steuererklärungen
Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die näheren Vorgaben zur Druckqualität bei von Steuerpflichtigen selbst ausgedruckten Erklärungen sind geregelt im BMF-Schreiben vom 11.03.2011 (BStBl 2011 I S. 247). In der Praxis werden zunehmend Erklärungen eingereicht, bei denen an der Druckqualität gespart wird, worunter deren Lesbarkeit deutlich leidet. Da die Verarbeitung von Steuererklärungen in einem Massenverfahren zu bewältigen ist, das einen geordneten Geschäftsgang erfordert, ist es den Finanzämtern nicht zuzumuten, derartige Erklärungen anzunehmen. Entsprechende Erklärungen sind daher nach Würdigung der Umstände im Einzelfall und unter Berufung auf o. g. BMF-Schreiben zurückzuweisen. Sie gelten damit als nicht...
26.08.2013 Auch in unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
Der BFH hat mit Urteil vom 17.02.2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Die Klägerin hatte in Rechnungen, die zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummer, aber alle sonstigen Rechnungsmerkmale des § 14 Abs. 4 UStG aufwiesen, Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl sie die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen nicht ausgeführt hatte. Die Rechnungsempfängerin verwendete die Rechnungen zum Vorsteuerabzug. Das Finanzamt hielt die gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge für nach § 14c Abs. 2 UStG unberechtigt ausgewiesen und setzte in dieser Höhe Umsatzsteuer...
26.08.2013 DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht
Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis allerdings eine erhebliche Fristverkürzung, die diesen Zielen gänzlich entgegensteht. Unternehmer müssen seit dem Jahr 2010 nicht nur grenzüberschreitende Lieferungen, sondern nunmehr auch sonstige Leistungen wie Dienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten in einer Zusammenfassenden Meldung deklarieren - künftig ohne Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung. Die Mitgliedstaaten dürfen dieses Manko wenigstens teilweise ausgleichen, indem sie die Regelabgabefrist für alle Unternehmer bis zu einen Monat verlängern. Unverständlicherweise will der deutsche Gesetzgeber aber diesen Rahmen zu...
26.08.2013 Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Verspätungszuschläge vermeiden
Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Ab dem 01.01.2013 verlangt das Finanzamt, dass diese elektronischen Erklärungen auch authentifiziert übermittelt werden. Von dieser Authentifizierungspflicht sind aber bereits die Steuervoranmeldungen für den Monat Dezember 2012 betroffen, da diese erst nach Ablauf des Monats und damit im Jahr 2013 übermittelt werden. Es sollte eine rechtzeitige Registrierung erfolgen, um Verspätungszuschläge zu vermeiden. Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen und Dauerfristverlängerungen können ab dem 01.01.2013 nur noch mit einem elektronischen Zertifikat an das Finanzamt übermittelt werden. Damit soll die Sicherheit der elektronisch übersandten Daten...
26.08.2013 Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice
Mit Urteil vom 23.11.2011 XI R 6/08 hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (von derzeit 7 %). Die Klägerin betrieb einen Partyservice. Sie lieferte die von ihren Kunden bestellten Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen aus. Sie war der Ansicht, dabei handele es sich um die...
26.08.2013 Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?
Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u.a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist. Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z. B. Bratwürste oder Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (wie z. B. Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Verfügung zur...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Gelangensbestätigung wird zurückgenommen
Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden die neuen Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§§ 17a, 17b und 17c UStDV) bis zu einer erneuten Änderung des Gesetzes ausgesetzt. Damit brauchen die umstrittenen Vorschriften zur sog. Gelangensbestätigung nicht angewendet zu werden; es kann vorerst nach der bisherigen Rechtslage verfahren werden (siehe BMF-Schreiben vom 01.06.2012 – IV D 3 – S 7141/10003-06). Das BMF-Schreiben im Volltext
26.08.2013 Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern
Die Mehrwertsteuer soll „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Es sei daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern, indem bestehende Ausnahmen und Sonderregelungen reduziert würden. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung ihres Vertreters im Finanzausschuss, der auf die Frage nach der Schaffung einer EU-weiten rechtlichen Grundlage für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Herunterladen von elektronischen Büchern deutlich gemacht habe, dass die Regierung ein derartiges Anliegen nicht unterstützen werde. (Siehe aktuelle Meldungen des Deutschen Bundestages...
26.08.2013 Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab 01.01.2013 nur noch mit Authentifizierung
Bislang können Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen als elektronische Steuererklärungen mit dem Verfahren ELSTER ohne Authentifizierung an das Finanzamt übermittelt werden. Ab dem 01.01.2013 müssen (Vor-)Anmeldungen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zwingend authentifiziert übermittelt werden. Nicht authentifizierte (Vor-)Anmeldungen werden nur noch bis einschließlich 31.12.2012 von den Finanzämtern in Deutschland angenommen. Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt. Dieses erhält man durch eine Registrierung im ElsterOnline-Portal unter www.elsteronline.de/eportal. Die Registrierung kann bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten,...
26.08.2013 Fahrten mit Unternehmens-PKW zur Arbeitsstätte umsatzsteuerpflichtig?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.09.2012 5 K 3605/08 U entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Betriebs-PKW - entgegen der derzeitigen Praxis - nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung zuzuordnen sind. Dies hätte zur Folge, dass ein entsprechender Entnahmebetrag als unentgeltliche Wertabgabe i. S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer unterliegt. Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt weist jedoch Besonderheiten auf: Es bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft aus einem als Einzelunternehmen geführten Gewerbebetrieb und einer Ein-Mann-GmbH; der Einzelunternehmer nutzte als Geschäftsführer der GmbH einen von dieser überlassenen PKW für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Gegen das...
26.08.2013 Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010
Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009 S. 3950) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind. Nach der Gesetzesbegründung umfasst die Steuersatzermäßigung sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen sowie die kurzfristige Überlassung von...
26.08.2013 Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Konkreter Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d Abs. 8 EStG. Danach wird für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) vereinbarte Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der steuerpflichtige Arbeitnehmer nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern...
26.08.2013 Lohnsteuer: Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit
Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der BFH mit Urteil vom 05.07.2012 VI R 50/10 entschieden. Der Kläger, ein Marinesoldat, führte während eines längeren Auslandseinsatzes an den Wochenenden 15 Telefongespräche mit seiner Lebensgefährtin und Angehörigen für insgesamt 252 Euro. Die Kosten machte er vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg. Zwar handelt es sich bei den Aufwendungen für Telefonate privaten Inhalts etwa mit Angehörigen und Freunden regelmäßig um steuerlich unbeachtliche Kosten der privaten Lebensführung. Nach einer...
26.08.2013 BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag
Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2012 II R 36/10 entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I S. 2794) und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach § 33 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung bestand ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bereits dann, wenn der tatsächliche Rohertrag aus der Vermietung oder Verpachtung eines bebauten Grundstücks in einem Jahr um mehr als 20 % niedriger als der normale Rohertrag war und der Steuerschuldner die Mindereinnahmen nicht zu vertreten hatte. Waren diese Voraussetzungen erfüllt, war die Grundsteuer in Höhe des...
26.08.2013 In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar
Mit Urteil vom 09.08.2011 VII R 2/11 hat der BFH entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm (sog. Syndikus-Steuerberater), seine Wiederbestellung als Steuerberater beantragt, was die beklagte Steuerberaterkammer abgelehnt hatte. Auch die hiergegen beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage wurde abgewiesen. Das FG meinte, die Vollzeitbeschäftigung als Syndikus-Steuerberater werde den Kläger in seiner ihm als selbständiger Steuerberater...
26.08.2013 Studienkosten geltend machen
Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 15/11 und VI R 14/07) entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können. Das bedeutet, dass z. B. Kosten für Fachliteratur, Studienfahrten, Semestergebühren oder Fahrtkosten zur Uni (nachträglich) geltend gemacht und ggf. als Verluste mit den Einkünften beim späteren Berufsstart verrechnet werden können. Bis zum 31.12.2011 kann noch eine Steuererklärung für 2007 abgegeben werden. Die Finanzverwaltung prüft derzeit, wie die neue Rechtsprechung gesetzgeberisch umgesetzt werden kann.
26.08.2013 Studienkosten – Gesetzgeber kassiert Rechtsprechung
Der Bundestag plant, die steuerliche Behandlung von Erstausbildungs- und -studienkosten neu zu regeln. Hinter verschlossenen Türen fand gestern ein entsprechendes Fachgespräch statt. Dem Vernehmen nach will der Gesetzgeber den Werbungskostenabzug für Studienkosten nicht zulassen. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs missachtet, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Stattdessen überlegt man, den Sonderausgabenabzug beizubehalten und ggf. von derzeit 4.000 Euro auf 6.000 Euro zu erhöhen. Eine entsprechende Regelung könnte noch in dieser Woche in den Gesetzentwurf zur Beitreibungsrichtlinie aufgenommen werden. Die Regelung läuft jedoch bereits heute ins Leere, da die meisten Studenten keine Einnahmen erzielen und daher die Kosten für das Studium nicht geltend machen...
26.08.2013 Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der BFH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können die Aufwendungen als sog. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen werden, soweit eine vom Gesetz festgelegte Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird. Darüber hinaus kann zur Abgeltung des Sonderbedarfs für ein in Berufsausbildung befindliches und auswärtig...
26.08.2013 Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber
Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften auch nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt - vorbehaltlich der weiteren Ausführungen - auch für vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers. Ausbildungsverhältnis Ein berufsbegleitendes Studium findet im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses statt, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist. Voraussetzung ist, dass die Teilnahme an dem berufsbegleitendem Studium zu den Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis gehört. Ist der Arbeitgeber im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses Schuldner der...
26.08.2013 Studienkosten beim Erststudium – Was ist zu beachten?
Nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 28.07.2011 (Az.: VI R 7/10) besteht bei den Betroffenen Klärungsbedarf bezüglich der möglichen Geltendmachung von Studienkosten. Studierende und deren Eltern sind offenbar der Ansicht, das Finanzamt erstatte (teilweise) die entstandenen Studienkosten. Aufwendungen, die Eltern für ihre Kinder entstehen, sind jedoch zunächst mit dem Kindergeld und den steuerlichen Freibeträgen abgegolten. Sind die Kosten für das Erststudium hinreichend konkret durch die spätere (nicht-)selbständige Berufstätigkeit veranlasst, können sie als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Studierenden geltend gemacht werden. Dazu müssen diese selbst eine Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt einreichen und die Berücksichtung der Studienkosten...
26.08.2013 Streubesitzdividenden ab sofort körperschaftsteuerpflichtig
Durch eine Änderung in § 8b Abs. 4 KStG sind Gewinnausschüttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an (inländische) Mutter-Kapitalgesellschaften nicht mehr körperschaftsteuerfrei, wenn die Beteiligung weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals beträgt. Dies gilt erstmals für Bezüge, die nach dem 28.02.2013 zufließen. (Siehe Änderungsgesetz vom 21.03.2013, BGBl 2013 I S. 561)
26.08.2013 Steuervorteil für Pflegehaushalte
Neue Verwaltungsvorschriften machen die Steuervergünstigungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Familien einfacher und unbürokratischer. Konkret geht es dabei um den Steuerabzug für "haushaltsnahe Dienstleistungen". Dieser gestattet es, 20 % der Kosten für Dienstleistungen in Privathaushalten direkt von der Einkommensteuerschuld abzuziehen. Dazu gehören neben typischen Hilfen im Haushalt wie Reinigungs- und Gartenarbeiten auch Pflege- und Betreuungsleistungen. Der Steuervorteil gilt für Gesamtkosten von bis zu 20.000 Euro, sodass maximal 4.000 Euro abgezogen werden können. Die neuen Verwaltungsvorschriften (siehe BMF-Schreiben vom 15.02.2010) stellen klar, dass seitens der Pflegekassen ausgezahltes Pflegegeld nicht auf den Steuervorteil angerechnet wird....
26.08.2013 Verwunderung über Steuervorauszahlungen
Viele Arbeitnehmer waren erstaunt, als das Finanzamt mit dem letzten Steuerbescheid auch Steuervorauszahlungen festsetzte. Bislang kannten viele Steuerzahler Vorauszahlungen nur von Unternehmern und Selbständigen. Betroffen sind vor allem Arbeitnehmer-Ehepaare mit der Steuerklassenkombination III/V. Aber auch Geringverdiener in der Steuerklasse V und VI müssen unter Umständen Steuervorauszahlungen leisten. Hintergrund ist eine gesetzliche Änderung zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung. Steuervorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die mit dem letzten Steuerbescheid ermittelt wurde. Daneben werden auch der jeweils aktuelle Steuertarif und...
26.08.2013 Steuervereinfachungsgesetz 2011 durch Bundesrat gestoppt
Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Steuervereinfachungen wurden vom Bundesrat vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand am 08.07.2011 in der Länderkammer überraschend keine Mehrheit. Auf Ablehnung stieß bei den Bundesländern die geplante Möglichkeit, dass Arbeitnehmer, die neben dem Arbeitslohn ausschließlich Überschusseinkünfte bis zu einer Höhe von 13.000 Euro (Ehegatten: 26.000 Euro) erzielen, in Zukunft auf Antrag nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Die Länder befürchten, dass die sog. "Zwei-Jahres-Option" zu bedeutend mehr Arbeit für die Finanzämter führen wird. Seine Ablehnung des Gesetzes begründet der Bundesrat außerdem damit, dass der seit 1975 nicht angehobene Behinderten-Pauschbetrag einer...
26.08.2013 Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Neben der bereits in 2011 wirksam werdenden Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro sind ab 2012 u. a. folgende Erleichterungen vorgesehen: Die Einkünfte- bzw. Bezügegrenze (bisher 8.004 Euro jährlich) für die Anerkennung volljähriger Kinder fällt vollständig weg; entscheidend für die Gewährung von Kindergeld/ Kinderfreibetrag ist nunmehr ausschließlich, dass das Kind keiner vollen Erwerbstätigkeit nachgeht. Kinderbetreuungskosten sollen künftig unabhängig von Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung der Eltern als Sonderausgaben abgezogen werden können. Arbeitnehmer, die daneben lediglich nicht der Abgeltungsteuer unterliegende...
26.08.2013 Geplante Steuervereinfachung belastet Berufspendler
Die geplanten Steuervereinfachungen 2011 sollen auch die Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten/Betriebsausgaben neu regeln. Hier kann es zu Mehrbelastungen kommen. Die von der Bundesregierung versprochene Entlastung der Steuerzahler kehrt sich damit ins Gegenteil. Deshalb muss der Gesetzentwurf dringend nachgebessert werden. Eine Anhebung der Entfernungspauschale ist dabei dringend geboten, fordert der Bund der Steuerzahler. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für die Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben nicht mehr eine taggenaue Günstigerprüfung, sondern nur noch eine jahresbezogene Günstigerprüfung durchgeführt wird. Nun soll nur noch jahresbezogen überprüft...
26.08.2013 Steuersenkungen vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 29.03.2012 - gegen das Votum der Opposition - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (BT-Drucks. 17/9201) zugestimmt. Der steuerliche Grundfreibetrag wird danach in zwei Stufen zum 01.01.2013 von derzeit 8.004 Euro auf 8.130 Euro und zum 01.01.2014 auf 8.354 Euro angehoben. Der Verlauf des Einkommensteuertarif wird so angepasst, dass die sog. „kalte Progression“ abgebaut wird, da diese dazu führt, dass von Lohnerhöhungen aufgrund der entsprechend höheren Besteuerung netto weniger übrig bleibt, weil der Anstieg der Besteuerung den Lohnanstieg prozentual übersteigt. Von der nächsten Wahlperiode an soll die Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf alle zwei...
26.08.2013 Erstattungszinsen sollen per Gesetz steuerpflichtig werden
Nachdem der BFH die vom Finanzamt zu zahlenden Zinsen auf Einkommensteuererstattungen für nicht steuerpflichtig erklärt hatte, soll - wie bekannt geworden ist - eine entsprechende Regelung in das Jahressteuergesetz 2010 aufgenommen werden. Danach sollen alle Erstattungszinsen i. S. des § 233a Abgabenordung generell als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte behandelt werden. Gelten soll dies für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide. Das JStG 2010 soll voraussichtlich Ende November 2010 verabschiedet werden.
26.08.2013 Steuerliches Maßnahmenpaket
Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reihe von steuervereinfachenden und bürokratieentlastenden Maßnahmen verständigt. Danach ist u. a. Folgendes geplant: Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 EUR auf 1.000 EUR Bei der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten soll auf die Unterscheidung "berufliche oder private Veranlassung" verzichtet werden Künftig soll keine Einkommensüberprüfung mehr bei der Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder vorgenommen werden Die Nachweise für die Berücksichtigung der Entfernungspauschale bei abwechselnder Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und PKW sollen vereinfacht werden Die Veranlagungsarten für Eheleute sollen reduziert werden Kapitaleinkünfte sollen nicht mehr in die...
26.08.2013 Derzeit keine "Steueroasen"
Die große Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sowie ergänzend hierzu eine Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erlassen. Diese Regelungen sehen vor, dass bestimmte steuerliche Vorschriften wie beispielsweise die Abgeltungsteuer und der Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug keine Anwendung finden, soweit Steuerpflichtige Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die nicht mit dem deutschen Fiskus durch die Erteilung von Auskünften zusammenarbeiten und dies auch nicht durch besondere Mitwirkungspflichten "ausgleichen". Welche Staaten hierzu zählen, war bisher ungewiss, da weder das Gesetz noch die hierzu ergangene Verordnung diese ausdrücklich benennen. Durch das jetzt vorliegende BMF-Schreiben vom...
26.08.2013 Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 02. 08.2011 IV R 41/11 entschieden und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Im entschiedenen Fall war der Vater alleiniger Kommanditist einer Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewesen und hatte der KG das in seinem Eigentum stehende Betriebsgrundstück vermietet. Im Oktober 2002 schenkte der Vater seiner Tochter zunächst 80 % seiner Anteile an der KG sowie die gesamten Anteile an der GmbH. Anschließend gründete der Vater eine zweite GmbH &...
26.08.2013 Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2011
Zahl der erfassten Betriebe 2008 2009 2010 2011 Großbetriebe 170.060 170.060 191.638 191.335 Prüfungsturnus 4,3 4,4 4,7 ...
26.08.2013 Gesetz gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter vorantreiben. Die Selbstanzeige soll nur dann zu völliger Straffreiheit führen, wenn alles offengelegt wird. Damit will sie einen Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige ausschließen. Oft werden nicht alle Tatbestände der Steuerhinterziehung vollständig angezeigt. Vielmehr wird nur das offengelegt, was die Medien bekannt machen: Die Anzeigen beschränken sich dann ausschließlich auf das Herkunftsland der Datenträger und die dort genannten Geldinstitute. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sieht vor Straffreiheit bei Selbstanzeige nur noch dann zu gewähren, wenn der...
26.08.2013 Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 04.12.2012 VIII R 50/10 entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger für Veranlagungszeiträume vor den Streitjahren fehlerfrei positive Einkünfte erklärt, die das Finanzamt fehlerhaft als negative Einkünfte erfasst und einen verbleibenden Verlustvortrag festgestellt hatte. In der Einkommensteuererklärung für den Streitzeitraum nahm er den festgestellten Verlustvortrag zunächst in Anspruch, erklärte aber dann - im Zusammenhang mit einer...
26.08.2013 Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nacharbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrages pro Stunde
Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. Unter den Voraussetzungen des § 3b EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist u. a., dass die Zuschläge nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sind. Im Streitfall beschäftigte die im Gastronomiebereich tätige Klägerin Arbeitnehmer in wechselnden Schichten rund um die Uhr. Sie...
26.08.2013 Steuerfreie Geschäftsveräußerung „im Ganzen“ bei Vermietung der Geschäftsräume
Die Veräußerung eines Unternehmens ist regelmäßig umsatzsteuerfrei, wenn der Betrieb „im Ganzen“ übereignet wird (§ 1 Abs. 1a UStG). Dies gilt ebenfalls, wenn nur der Warenbestand bzw. die Geschäftsausstattung verkauft wird und die Geschäftsräume an den Erwerber vermietet werden. Voraussetzung ist, dass die dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch den Erwerber möglich ist. Die Finanzverwaltung erkennt eine steuerfreie Geschäftsveräußerung jetzt auch dann an, wenn die Vermietung zwar auf unbestimmte Zeit erfolgt, der Mietvertrag aber kurzfristig kündbar ist. (Siehe BMF-Schreiben vom 24.10.2012 – IV D 2 – S 7100-b/11/10002)
26.08.2013 Verbände fordern Änderungen bei der elektronischen Steuerdatenübertragung
Elektronische Datenübertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das nützt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine mahnen Änderungen im Interesse der Steuerzahler an. Die Finanzverwaltung sammelt immer mehr Daten der Steuerzahler von Dritten. So sind etwa Arbeitgeber, Arbeitsagenturen, Rentenversicherer oder Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, Daten auf elektronischem Weg direkt an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Der eigentlich Betroffene, der Steuerzahler, bleibt dabei oft völlig außen vor. In einigen Fällen erhält er lediglich eine Information über...
26.08.2013 Kein "Steuerbonus" bei nur pauschaler Zahlung
Für die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige jährlich in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Dies gilt beispielsweise für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten am eigenen Haus oder in der Mietwohnung. In jedem Fall sind auf Anforderung des Finanzamts die entsprechende Rechnung und der Zahlungsbeleg auf das Konto des Handwerkers bereitzuhalten. Der Bundesfinanzhof hat allerdings diesen als "Steuerbonus" bekannten Abzug in Fällen versagt, in denen der Mieter nur Pauschalen an den Vermieter für Schönheitsreparaturen leistet (Urteil vom 05.07.2012 VI R 18/10). Entgegen der vorigen Instanz nahm das oberste Steuergericht an, dass der Betroffene dabei seine Aufwendungen nicht aufgrund...
26.08.2013 Steuerbescheide mit Erstattungszinsen „offenhalten“
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit Ablauf des 31. März 2012). Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterliegen diese Zinsen der Abgeltungsteuer von 25 % plus Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuern. Zwar hatte der Bundesfinanzhof im vergangenen Jahr zum Vorteil der Steuerpflichtigen entschieden, dass Erstattungszinsen in keinem Fall steuerbar seien. Der Gesetzgeber hat daraufhin eilig mit einem „Nichtanwendungsgesetz“ reagiert, das die Steuerpflicht doch wieder „klarstellen“ soll. Unter den Finanzgerichten in Deutschland...
26.08.2013 Steueranmeldungen ab 2013 nur noch mit Authentifizierung
Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 01.01.2013 authentifiziert mit elektronischem Zertifikat übermittelt werden. Für eine Übergangszeit bis zum 31.08.2013 werden Abgaben ohne Authentifizierung weiterhin akzeptiert. Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt, das im Rahmen der Registrierung im ElsterOnline-Portal erteilt wird. Die Registrierung ist nur einmal erforderlich. (Auszug aus einer Information der Finanzverwaltung auf www.elster.de)
26.08.2013 Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben!
Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. Damit droht für viele Steuerpflichtige eine erhebliche Eskalation des Steuerverfahrens. Zwar stellte auch bisher eine verzögerte Abgabe einer Steuererklärung nach allgemeiner Meinung eine „Steuerhinterziehung auf Zeit“ dar. Dies gilt unverändert aber nur, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich die Zahlung durch Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Frist verzögert. In vielen Fällen beruht...
26.08.2013 Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet
Zu Änderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll enthält zudem ergänzende Klarstellungen zur Abgrenzung der künftigen Besteuerung von Kapitalerträgen von der Durchführung des zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens. Der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz für die Zukunft und Gegenwart sichert und damit die deutsch-schweizerischen Beziehungen auf eine zukunftsfähige Basis stellt, bleibt bestehen. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: Die Erhöhung der im Rahmen der pauschalen Nachversteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen anzuwendenden Bandbreite der...
26.08.2013 Schweiz und Deutschland vereinbaren Steuerabkommen
Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungsteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen durch die beiden Regierungen unterzeichnet werden und könnte Anfang 2013 in Kraft treten. Das Abkommen umfasst insbesondere folgende Punkte: Abgeltungsteuer für die Zukunft: Künftige Kapitalerträge und...
26.08.2013 Steuer auf Erstattungszinsen - Anhängige Klagen
Wer lange auf eine Steuererstattung warten muss, erhält neben der Steuererstattung auch Zinsen vom Finanzamt. Die Freude über die Zinsen währt jedoch nicht lange, denn die Zinsen sind wieder als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern, so will es das Jahressteuergesetz 2010. Damit reagiert der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des BFH aus dem vergangenen Jahr. Nach Ansicht der Richter unterliegen Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nämlich nicht der Steuer. Viele Steuerzahler hatten sich über das Urteil jedoch zu früh gefreut, denn der Gesetzgeber hat das steuerzahlerfreundliche Urteil rückwirkend für alle noch offenen Fälle gesperrt. Ob diese gesetzliche Regelung rechtmäßig ist und auch noch rückwirkend angewendet werden darf, wird nun erneut vor dem BFH geklärt....
26.08.2013 Einkommensteuer: Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Im Streitfall machte der Kläger, ein Arbeitnehmer, vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Kosten für eine...
26.08.2013 Start der elektronischen Lohnsteuerkarte
Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. Schon in den nächsten Tagen werden hierzu den ca. 41 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre sog. „Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale“ (ELStAM) in einem Schreiben übersandt. Dieses sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgfältig und schnellstmöglich auf ihre Richtigkeit kontrollieren, insbesondere hinsichtlich der mitgeteilten Steuerklasse. Denn falsche Daten können dazu führen, dass der Arbeitnehmer ab dem 01.01.2012 netto weniger im Geldbeutel hat, weil der Arbeitgeber, z. B. aufgrund einer falsch gespeicherten Steuerklasse, zunächst mehr Lohnsteuer einbehalten muss. Sollten die Daten einer Korrektur bedürfen, können diese bis zum...
26.08.2013 Voraussetzungen einer steuerfreien Geschäftsveräußerung im Ganzen
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.07.2010 XI R 27/08 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob auch dann eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vorliegt, wenn einzelne Betriebsgrundlagen nicht mitveräußert worden sind. Im Streitfall wurden der Warenbestand und die Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts an eine GmbH verkauft, das Ladenlokal aber lediglich der GmbH vermietet. Zu klären ist u. a., ob durch die Vermietung eine langfristige Überlassung zur Nutzung vorliegt und die dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch den Übernehmer gewährleistet ist. Das Urteil im Volltext
26.08.2013 Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 04.02.2010 X R 10/08 (BStBl II S. 617), vom 16.02.2011 X R 10/10 (BFH/NV S. 977) und vom 17.10.2012 VIII R 51/09 (BFH/NV 2013 S. 365) entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Soweit hier bekannt, wurde gegen keines dieser Urteile eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Die in dieser Angelegenheit eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge können daher keinen Erfolg haben. Die obersten...
26.08.2013 Splittingtarif für Lebenspartner?
In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht Bremen entschieden, dass bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorläufig die Lohnsteuerklassen III und V berücksichtigt werden müssen. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Finanzamt die Anwendung des Splittingtarifs bei eingetragenen Lebenspartnern abgelehnt hatte. Das Gericht geht von einer Benachteiligung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht durch Versagung des Splittingtarifs aus. (FG Bremen, Beschluss vom 13.02.2012 1 V 113/11 [5])
26.08.2013 Spenden und Zuwendungen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010. Danach ist z. B. für Spenden auf Sonderkonten, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege etc. eingerichtet wurden, als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg bzw. der Kontoauszug oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking ohne betragsmäßige Begrenzung ausreichend. Zu weiteren Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen oder bei Arbeitslohnspenden siehe BMF-Schreiben vom 04.02.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015. Das BMF-Schreiben vom 04.02.2010 finden Sie hier
26.08.2013 Wer ist sozialversicherungspflichtig?
Die Deutsche Rentenversicherung hat ein Rundschreiben zur Klärung der Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, veröffentlicht. Im sog. Statusfeststellungsverfahren wird verbindlich entschieden, wie eine Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich einzustufen ist. Das Rundschreiben enthält zahlreiche Anlagen, in denen auch die versicherungsrechtliche Einstufung von einzelnen Fallgruppen, wie z. B. Handelsvertreter, Gesellschafter-Geschäftsführer, mitarbeitende Familienangehörige oder in Film, Funk, Fernsehen und Theater tätige Personen erläutert wird. Hier erfahren Sie mehr
26.08.2013 Rechengrößen der Sozialversicherung 2013
Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2013 folgende Werte: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung 5.800 EUR 69.600 EUR 4.900 EUR 58.800 EUR knappschaftliche...
26.08.2013 Ab 2012 sind folgende Rechengrößen der Sozialversicherung vorgesehen: